Sonja Gehrig
Grünliberale | 04.09
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative und anerkenne, dass die steigenden Krankenkassenprämien für eine zunehmende Zahl an Personen zum Problem werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare sollen insgesamt nicht besser und nicht schlechter gestellt sein. Die Aufhebung der Plafonierung könnte ein Puzzlestein von vielen sein bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (z.B. Individualbesteuerung).
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist längst überfällig. Die zunehmende Lebenserwartung und weniger Arbeitspersonen pro Rentnerin oder Rentner sorgen seit Jahren für ein Ungleichgewicht auf Kosten der jüngeren Generationen. Zukünftige Renten sind mit dem aktuellen Umwandlungssatz nicht finanzierbar und somit nicht gesichert. Wichtig ist aber eine Gesamtreform, inkl. Reduktion des Koordinationsabzuges und somit Besserstellung von Klein- und Teilzeitpensen.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern - vorausgesetzt beide sind erwerbstätig - bzw. eine flexiblere Aufteilung der Elternzeit ist der richtige Weg.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist es sehr begrüssenswert, wenn sich möglichst viele impfen lassen, damit sich gefährliche, hoch ansteckende oder (fast) ausgerottete Krankheiten auch in Zukunft nicht ausbreiten können. Eine Pflicht zur Impfung geht aber zu weit und ist nicht der richtige Weg.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip sollen auch bei den Gesundheitskosten gestärkt werden. Gleichzeitig ist ein gezielter Ausbau der Prämienverbilligung wichtig, um Haushalte mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten, was bei den steigenden Krankenkassenprämienprämien eine wichtige Massnahme ist.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So viel wie nötig, so wenig wie möglich: Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum der Bevölkerung proaktiv einzuschränken. Die Erfahrung zeigt aber, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen. Die Kompetenzen der Kantone sind ggü. denjenigen des Bundes eher noch zu stärken.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine regionale Spitalplanung wäre zielführender und kosteneffizienter als eine kantonale. D.h. anstelle von 26 kantonalen Planungen wären es z.B. sechs Gesundheitsregionen, in welchen das Spitalangebot geregelt wird. Durch grössere, kantonsübergreifende Spitalplanungsregionen könnten Überkapazitäten reduziert und die Behandlungsqualität erhöht werden. Dies ergäbe jährliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Die Bevölkerung erwartet vom Bund wirksame Massnahmen zur Kostensenkung.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration in Schulklassen ist solange gut, wie der Unterricht insgesamt noch funktioniert. Es soll aber keine Integration auf Kosten der anderen sein. Falls der Unterricht bzw. die ganze Klasse, inkl. Lehrperson darunter leidet, sollte viel schneller eine alternative Lösung erfolgen als dies heute der Fall ist.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vereinheitlichung der Anforderungen befürworte ich, eine Erhöhung eher nicht.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Bildungschancen ist ein wichtiges Ziel, jedoch geschieht dies heute schon in den Regelklassen, da unser Bildungssystem in der Primarschule bereits auf die Leistungsschwachen ausgerichtet ist (z.B. höheres Einschulungsalter im internat. Vergleich). Gutscheine für private Nachhilfe würde den Kostenrahmen sprengen. Es braucht aber einen Angebotsausbau in der gezielten Frühförderung z.B. für Kinder von sozial benachteiligten Familien. Alle Kinder sollen gefördert werden, auch leistungsstarke
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Lockerung kann auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene erfolgen. Kürzere Wohnsitzfristen innerhalb einer Gemeinde oder eines Kantons in der gleichen Sprachregion sollen möglich sein, aber die Mindestwohnsitzpflicht in der Schweiz von 10 Jahren soll beibehalten bleiben. Sprachliche Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit sollen wichtige Voraussetzungen bleiben.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll möglich sein, dass Gemeinden das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können. Ein Automatismus ist dafür nicht notwendig. Jede Gemeinde soll und kann selber darüber befinden.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Person sollen einen hohen Stellenwert haben, solange sie nicht auf Kosten anderer geht. Bei der Sterbehilfe muss der Wille des einzelnen jederzeit sichergestellt werden.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unbedingt. Eine Gleichstellung ist schon lange überfällig! Die Ehe für alle war ein wichtiger erster Schritt.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich befürworte jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung ist gesellschaftsliberal und stellt alle Geschlechter gleich. Die ist schon längst überfällig und ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel, da sich das Arbeiten insb. Von Frausen mehr lohnt als bei einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren. Zudem werden so alle gleichbehandelt, unabhängig vom Heiratsstatus.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.).
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Nehmerkantone haben sehr viel tiefere Steuersätze als Geberkantone. Deshalb befürworte ich eine Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone (mit tieferen Steuersätzen) im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA). Bei der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen wäre eine 50/50 Verteilung zw. Bund und Kantonen besser gewesen als die 75% an den Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Neubeurteilung der neuen Ausgangslage.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts soll ein Ziel sein. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass), ist die vollständige Marktöffnung noch zu früh.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stossrichtung der aktuellen Gesetzesberatung (Motion Flach) stimmt, es muss aber sichergestellt sein, dass die Errungenschaften der Städte wie Zürich beim Lärmschutz beibehalten werden. Der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen und negativen (Lärm-)Einwirkungen ist prioritär zu gewichten. Eine Lockerung der Ausnutzungsziffer kann mit einer Gegenleistung gewährt werden (z.B. Anteil günstigere oder behindertengerechte Wohnungen, Plusenergiehaus etc.).
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Strassen erzeugen noch mehr Verkehr und neue Engpässe.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erneuerbar ist Zukunft! Wir müssen mit der EU mitziehen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir stehen in der Pflicht, den nächsten Generationen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. In erster Linie soll dies mit Anreizen erreicht werden und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten (z.B. wenn ein Marktversagen vorliegt und externe Kosten nicht internalisiert sind).
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau von Erneuerbaren soll priorisiert werden. Aber es braucht trotzdem Abwägungen im Umwelt- und Landschaftsschutz.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art oder der Absender der Erbringung. Auch nicht-öffentliche Institutionen können einen guten Service erbringen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja, aber die Ausgestaltung ist wichtig (z.B. stärkere Belastung von Dreckstrom vs. Öko-Strom, Gewährleistung Sozialverträglichkeit etc.).
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemäss langfristigen UNO-Zielen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Dies ist eindeutig zu viel. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen Mehrwegsysteme und Branchenlösungen ausgebaut werden. Es gibt aber Einwegplastik, die sinnvoll sind, z.B. zum Schutz von verderblichen Lebensmitteln. Ein absolutes Verbot ist deshalb nicht zielführend, ein Ausbau von Mehrwegsystemen, eine Reduktion von Verbundplastik und eine Erhöhung der Recyclingquote schon. Die EU hat dazu ambitionierte Ziele.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sind wichtige Forderungen - auch aus der EU - zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt aber kein Rütteln am strengen Grenzwert und die potenziellen gesundheitlichen Risiken müssen im Auge behalten und ernst genommen werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Marktversagen soll das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), braucht es aber nicht.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weil ich das Stimmrechtsalter sinnvoll und für viele Jugendliche wichtig finde, habe ich dazu im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der zwar vom Regierungsrat und dem Kantonsrat unterstützt wrude, beim Stimmvolk aber noch keine Mehrheit fand. Junge Menschen sollen Verantwortung übernehmen dürfen und über ihre Zukunft früher mitentscheiden können - z.B. Klimapolitik oder Altersvorsorge betreffen Jugendliche später im Leben unmittelbar und stark.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, dies stärkt die demokratischen Rechte der Bevölkerung.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landesverteidigung ist eine Notwendigkeit. Sie soll druch eine schlanke und kosteneffiziente Milizarmee erfolgen. Zudem soll vermehrt in die Abwehr von digitalen und Cyberrisiken investiert werden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wiederausfuhr von Waffen durch Drittstaaten ist eine sehr wichtige und längst überfällige Forderung. Jedoch soll sie nur unter der Bedingung erfolgen können, dass das Völkerrecht anerkannterweise nicht eingehalten wurde.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich soll die Privatsphäre garantiert werden. Überwachunssysteme wie in China müssen wir unter allen Umständen verhindern! Überwachungskameras im öffentlichen Raum sollen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden können, z.B. bei übermässigem Vandalentum oder wenn sie sicherheitsrelevant sind. Jedoch muss die Zugriffsberechtigung zu den Videodaten streng reglementiert werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte engere Beziehungen, d.h. eine Erweiterung der Bilateralen, ein Institutionelles Abkommen Schweiz-EU oder einen EWR-Beitritt. Dies ist für unseren Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentral! Ich befürworte jedoch keinen EU-Beitritt.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Im Idealfall müssten auch die externen Kosten (z.B. Klimakosten, Lärm, Luftschafstoffe) internalisiert werden.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung und kann nicht das Ziel sein. Ich möchte keinen Einheitsstaat wie in einem sozialistischen System.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das beste für ein Kind sind glückliche Eltern, die das Kind lieben. Welches Familien-/Erwerbsmodell zu welchen Personen passt, müssen sich alle selber überlegen. Wichtig ist, dass die Eltern beide mit dem gewählten Modell zufrieden und glücklich sind und das Kind liebevoll und gut betreut wird. Persönlich liegt mir das konservative Frau (ausschliesslich) am Herd-Modell nicht, aber das soll jede:r selber für sich beurteilen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber die Risiken und Ängste müssen ernst genommen werden.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Beides ist wichtig, aber die Bestrafung für kriminelle Handlungen kommt zuerst und soll bei schweren Vergehen nicht gelockert werden. Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen geht vor.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaft und Umwelt verbinden - natürlich geht das! Ambitionierter Umweltschutz soll zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen sie realisiert werden. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Qualitatives Wachstum, Innovationen und Kreislaufwirtschaft, die zu mehr Umweltschutz beitragen, sind die Zukunft.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Gleich viel oder mehr (pro Schüler:in gleich viel; mit Wachstum von Schüler- und Studentinnenzahlen wird es mehr).
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Die Schweiz kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Eine zielgerichtete Entwicklungshilfe setzt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung und ist insbesondere auch in Zeiten der Klimaherausforderungen zentral um die globale Migration einzudämmen. Achtung: Kein Giesskannenprinzip und keine Zahlungen direkt an Staaten bei nicht demokratischen und/oder korrupten Ländern.
Kommentar
Die Finanzierung der AHV für zukünftige Generationen ist heute nicht gesichert. Eine leichte Erhöhung des Rentenalters ist ein Beitrag dazu, das Ungleichgewicht, das durch den demografischen Wandel verursacht wird, wieder zu korrigieren und so die Renten der heute jüngeren Generation zu sichern. Wichtig ist aber insbesondere auch eine Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse.