Thomas M. Beck
Grünliberale | 19.14
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bisherige Unterstützung einkommenschwächerer Personen ist sinnvoll und soll beibehalten werden. Aber die ständige Erhöhung der Krankenkassenprämien muss an einem anderen ORt bekämpft werden, z.B. durch die Schaffung einer Grundversicherung 'light' ohne Alternativmedizin o.ä.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare werden so zusätzlich zu den Steuernachteilen gegenüber unverheirateten Paaren nochmals zusätzlich belastet.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wegen der höheren Lebenserwartung sind die Renten sonst nicht mehr finanzierbar und zudem ist diese Frage irreführend, weil für eine Mehrzahl der heutigen Rentner und der in den nächsten Jahren beginnenden Rentner Abfederungsmassnahmen geplant sind.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Den Vätern soll Gelegenheit gegeben werden, in dieser frühen Lebensphase eine intensive Bindung zum Kind aufzubauen. Dies ist für die spätere Entwicklung der Vater-Kind-Beziehung zentral. Aus diesem Grund: 14 Wochen Elternurlaub sowohl für Mütter als auch für Väter.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Genossenschaftswohnungen können dem immer stärker ausufernden Mietpreiserhöhungen eine Grenze setzen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich selbst weiss als Tierarzt um die wichtige Wirkung von Impfungen. Eine Impfpflicht für jede Kinderkrankheit (bei einigen Impfungen ist die Nutzen - Nebenwirkungsbilanz nicht so gut wie bei anderen) verstösst aber gegen meine liberalen Grundsätze.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zucker ist sehr viel schädlicher, als der Allgemeinheit bekannt ist. Zudem werden der Zuckeranbau und die Zuckerindustrie massiv vom Bund subventioniert. Eine Steuer ist kein Verbot, kann aber mithelfen, den Verbrauch von Zucker zu senken und die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erhöhung der Mindestfranchise kann mithelfen, dass Ärzte nicht mehr für jede Bagatelle aufgesucht werden und so dazu beitragen, dass die Gesundheitskosten sinken.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Corona hat gezeigt, dass das Parlament zu wenig Möglichkeiten hatte, korrigierend einzugreifen. Diese Möglichkeiten müssen geschaffen werden! Der Bund muss aber handlungsfähig bleiben und auch sehr kurzfristig Massnahmen ergreifen können.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die kleinräumige Schweiz leistet sich ein Überangebot von Spitalkapazitäten, weil die Kantone nicht (immer) miteinander kooperieren. Hier könnte der Bund korrigierend eingreifen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Konzept der integrativen Schule ist an und für sich durchaus positiv. Nur wird es problematisch, wenn es mit zu wenig Lehrkräften und zu grossen Klassen umgesetzt wird, wie es heute der Fall ist. Dann wirkt es sich sehr nachteilig aus für Schüler und Lehrer.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst sollte der Bund einmal für eine Vereinheitlichung der Anforderungen in der Maturitätsprüfung sorgen. Es kann nicht sein, dass die Matur in einigen Kantonen deutlich 'leichter' erlangt werden kann als in anderen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Möglichkeit zu (höherer) Bildung sollte für jedes Kind offen sein, auch wenn die Eltern nur ein geringes Einkommen haben.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Momentan bestehen hier je nach Kanton grosse Unterschiede, Diese müssen vereinheitlicht werden. Andererseits sollten die Anforderungen bezüglich Integration (Sprachkenntnis, Anerkennung der hiesigen 'Leitkultur' etc.) eher erhöht werden. Dies ist aber unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Land oder auch davon, wie lange man sich am letzten Wohnsitz vor der Einbürgerung aufgehalten hat.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In vielen Branchen ist der Fachkräftemangel ein riesiges Problem. Dieser kann durch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland ausserhalb EU/EFTA gemildert werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn sichergestellt werden kann, dass die Asylsuchenden in diesen Drittländern menschenwürdige Bedingungen vorfinden, kann dies dazu beitragen, dass weniger Personen sich auf den riskanten Weg übers Mittelmeer begeben. Dass dort immer wieder Hunderte Menschen umkommen, darf einfach nicht hingenommen werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeindepolitik ist nicht mit Kantonspolitik oder nationaler Politik zu vergleichen. Gerade am Wohnort macht es Sinn, dass Menschen, die dort schon länger Wohnen und Steuern zahlen, auch mitbestimmen dürfen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Cannabisverbot sowie generell die Drogenverbotspolitik der letzten Jahren konnten nicht verhindern, dass die Mafia Hunderte von Milliarden jährlich einnimmt - wer will kommt immer zu Drogen. Zudem zeigt die Forschung klar auf, dass Cannabis sowie hallizunogene Drogen für den Einzelnen und die Gesellschaft erheblich weniger gefährlich sind als der gesellschaftlich akzeptierte Alkohol.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies muss allerdings wie die Sterbehilfe bei Exit durch mindestens zwei unabhängige Gutachten begleitet werden.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass eine Person jedes Jahr wieder ein anderes Geschlecht angegeben kann. Besser wäre deshalb, dass auf die Geschlechtsdefinition in amtlichen Dokumenten gänzlich verzichtet wird.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für mich selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Bund hat zu viele Schulden, als dass Steuersenkungen angebracht wären. Steuerreformen (z.B. generelle Individualbesteuerung) sind aber sinnvoll.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gemeinsam wohnende nicht verheiratete Paare sollen nicht besser gestellt sein als Eherpaare.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erbschaftssteuer ist ein sinnvolles Instrument zur Erhebung von Steuern. Allerdings sollte die Freigrenze höher bemessen werden, z.B. 5 Millionen, und es muss auch sichergestellt werden, dass KMU's durch die Erbschaftssteuer nicht in Existenznöte geraten, wenn die Erben primär das Eigentum eines KMU's als Erhalten erhalten.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Finanzausgleich wie er heute ausgestaltet ist genügt, zudem dürfte sich der Kantonswettbewerb mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer etwas abschwächen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Zudem ist die Kaufkraft von CHF 4'000 von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krise rund um die Credit Suisse hat gezeigt, dass die bisherigen Regulierungen nicht ausreichten. Es ist beschämend und beunruhigend, dass es nicht gelungen ist wirksam einzufordern, dass eine nachhaltige Geschäftskultur nicht nur oberflächlich korrekt, sondern konsequent nachhaltig gelebt wird.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier bin ich ganz klar liberal, und das bedeutet dass Privathaushalte diese Freiheit erhalten sollten. Insbesondere auch wegen der sehr unterschiedlichen Einspeisevergütungen von Photovoltaik-Anlagen, welche den Ausbau der Photovoltaik in der Schweiz bremsen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen eine bessere Verdichtung in den Städten, und dafür ist eine Lockerung dieser Vorschriften notwendig.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemäss neueren Studien ist die Lohngleichheit in der Schweiz im Wesentlichen erreicht.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn ausgebaute Autobahnabschnitte langfristig immer zu Mehrverkehr führen, ist an manchen Abschnitten mit sehr viel Stau ein Ausbau sinnvoll. Berücksichtigt muss hierbei werden, dass mittelfristig durch autonom fahrende KFZ ein erheblich dichterer Verkehr ohne Staus zu erwarten ist.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot verstösst gegen meine liberalen Prinzipien. Zudem zeigt die Marktentwicklung klar, dass Autos mit Elektroantrieb sich sowieso durchsetzen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bevorzugung von Anreizen gegenüber Verboten ist in meiner grünliberalen DNA eingeschrieben.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen dringend mehr erneuerbare Energien, und eine leichte Lockerung z.B. des Landschaftsschutzes bei hochalpinen Solar-Grossanlagen ist dazu unumgänglich.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn 'moderne' AKW's inhärent sicherer sind als die bisherigen, so ist das Problem der Atomabfälle dennoch nicht gelöst. Zudem müsste für die AKW's Uran aus Ländern wie Russland eingeführt werden, die Schweiz würde also wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre eine sehr sinnvolle Lenkungsmassnahme und als Grünliberaler präferiere ich Lenkungsmassnahmen gegenüber Verboten.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Abschuss von Problembären und -wölfen ist schon heute möglich. Man sieht z.B. in Kanada, dass ein Nebeneinander von Menschen und Bären bzw. Wölfen durchaus möglich ist, wenn die Menschen bestimmte Verhaltensregeln beachten.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Direktzahlungen sind eine Subvention von Landwirtschaftsbetrieben durch den Bund. Diese Subventionen werden schon heute oft mit gewissen Bedingungen verknüpft. ein ökologischer Leistungsnachweis als Bedingung für Agrarsubventionen ist insofern eine sinnvolle Lenkungsmassnahme.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin weder Vegetarier noch Veganer. Nutztierhaltung für Fleisch, Milch, Eier, Wolle etc. ist deshalb für mich nach wie vor notwendig. Aus ethischen Gründen sollte aber das Tierwohl bei der Nutztierhaltung ein sehr grosses Gewicht haben.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversität ist für die langfristige Gesundheit der Landschaft, der Bevölkerung und der Schweiz als Ganzes extrem wichtig. Das aktuelle Insektensterben z.B. wird stark durch fehlende Biodiversität mitbeeinflusst. Langfristig hat es massive Folgen für uns alle ...
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gelangt auch in der Schweiz immer noch zu viel Plastik in die Umwelt. Mehrwegsysteme können teilweise helfen, ein Verbot würde aber ein Anstoss zur Entwicklung von recycelbaren Kunststoffen sein.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser gesamtes Wirtschaftssystem muss langfristig auf der Basis von Kreislaufwirtschaft gestaltet werden.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist zu kleinräumig für kantonale Regelungen in diesem Bereich.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Marktversagen fordern wir Grünliberalen eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein funktionierende Service public ist für die Demokratie enorm wichtig. Am meisten ins Geld gehen jedoch bei den Fernsehsendern Produktionen von Unterhaltungssendungen, und hier könnte man durchaus Abstriche machen.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine seit langem bestehende Forderung der GLP, hinter der ich stehe.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Schweiz glaubhaft Neutralitätspolitik betreiben will, muss sie auch über eine Armee verfügen, welche tatsächlich im Kriegsfall auch über Abwehrfähigkeiten verfügt.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Seit dem Ukraine-Krieg sollte jedem klar sein, dass auch heute die Gefahr besteht, dass Staaten wie Russland Kriege anzetteln, um Land zu erobern. Die Schweiz kann sich nicht alleine verteidigen, und die Nato verkörpert die 'westlichen Werte' die für uns und unsere Demokratie zentral sind. Es sollte jedem zu denken geben, dass Schweden und Finnland nun sogar Mitglied der Nato werden. Eine intensivere Zusammenarbeit mit der Nato ist also nur ein erster Schritt für mich.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität muss neu definiert werden. Und Waffen an Länder auszuführen, wenn diese ein von der UNO anerkanntes Opfer eines Angriffskrieges sind, ist für mich auch ethisch unverzichtbar.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin bei dieser Frage hin- und hergerissen zwischen dem Gedanken, was stärker wiegt: Sicherheit oder Freiheit. In diesem Falle finde ich, dass das Sicherheitsinteresse leicht überwiegt, so lange die Nutzung der Gesichterkennung klar geregelt und kontrolliert ist.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen bringt der Schweiz erheblich mehr Vor- als Nachteile!
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich hatte mich stark für die Konzernverantwortungsinitiative engagiert, also hier ein klares, eindeutiges JA.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Verträge bringen viel mehr Vorteile für die Schweiz. Zudem ist fraglich, ob die EU sich bei Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen konziliant zeigen würde.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität ist kein fixer Wert, und Neutralität a la SVP ist nicht mehr an die heutige Zeit angepasst.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Progressive Steuern (bis zu einem gewissen Mass) sind sinnvoll, nicht aber eine vollständige Umverteilung.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für das Kindeswohl sind physisch anwesende Eltern essentiell. Das kann aber auch in einer Aufteilung 50:50 bis 70:30 zwischen beiden Eltern ermöglicht werden.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Lebenserwartung ist heute deutlich höher als zum Zeitpunkt, als die AHV geschaffen wurde. Nur mit daran angepasster Ehrhöhung des Rentenalters lässt sich die Rente auch für zukmünftige Generationen sichern.