Thomas M. Beck

Grünliberale | 19.14

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung ist heute deutlich höher als zum Zeitpunkt, als die AHV geschaffen wurde. Nur mit daran angepasster Ehrhöhung des Rentenalters lässt sich die Rente auch für zukmünftige Generationen sichern.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die bisherige Unterstützung einkommenschwächerer Personen ist sinnvoll und soll beibehalten werden. Aber die ständige Erhöhung der Krankenkassenprämien muss an einem anderen ORt bekämpft werden, z.B. durch die Schaffung einer Grundversicherung 'light' ohne Alternativmedizin o.ä.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare werden so zusätzlich zu den Steuernachteilen gegenüber unverheirateten Paaren nochmals zusätzlich belastet.

BVG-Renten senken

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Wegen der höheren Lebenserwartung sind die Renten sonst nicht mehr finanzierbar und zudem ist diese Frage irreführend, weil für eine Mehrzahl der heutigen Rentner und der in den nächsten Jahren beginnenden Rentner Abfederungsmassnahmen geplant sind.

Elternzeit ausbauen

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Den Vätern soll Gelegenheit gegeben werden, in dieser frühen Lebensphase eine intensive Bindung zum Kind aufzubauen. Dies ist für die spätere Entwicklung der Vater-Kind-Beziehung zentral. Aus diesem Grund: 14 Wochen Elternurlaub sowohl für Mütter als auch für Väter.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Genossenschaftswohnungen können dem immer stärker ausufernden Mietpreiserhöhungen eine Grenze setzen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich selbst weiss als Tierarzt um die wichtige Wirkung von Impfungen. Eine Impfpflicht für jede Kinderkrankheit (bei einigen Impfungen ist die Nutzen - Nebenwirkungsbilanz nicht so gut wie bei anderen) verstösst aber gegen meine liberalen Grundsätze.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist sehr viel schädlicher, als der Allgemeinheit bekannt ist. Zudem werden der Zuckeranbau und die Zuckerindustrie massiv vom Bund subventioniert. Eine Steuer ist kein Verbot, kann aber mithelfen, den Verbrauch von Zucker zu senken und die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Erhöhung der Mindestfranchise kann mithelfen, dass Ärzte nicht mehr für jede Bagatelle aufgesucht werden und so dazu beitragen, dass die Gesundheitskosten sinken.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Corona hat gezeigt, dass das Parlament zu wenig Möglichkeiten hatte, korrigierend einzugreifen. Diese Möglichkeiten müssen geschaffen werden! Der Bund muss aber handlungsfähig bleiben und auch sehr kurzfristig Massnahmen ergreifen können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die kleinräumige Schweiz leistet sich ein Überangebot von Spitalkapazitäten, weil die Kantone nicht (immer) miteinander kooperieren. Hier könnte der Bund korrigierend eingreifen.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept der integrativen Schule ist an und für sich durchaus positiv. Nur wird es problematisch, wenn es mit zu wenig Lehrkräften und zu grossen Klassen umgesetzt wird, wie es heute der Fall ist. Dann wirkt es sich sehr nachteilig aus für Schüler und Lehrer.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Zuerst sollte der Bund einmal für eine Vereinheitlichung der Anforderungen in der Maturitätsprüfung sorgen. Es kann nicht sein, dass die Matur in einigen Kantonen deutlich 'leichter' erlangt werden kann als in anderen.

Gleiche Bildungschancen

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Die Möglichkeit zu (höherer) Bildung sollte für jedes Kind offen sein, auch wenn die Eltern nur ein geringes Einkommen haben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Momentan bestehen hier je nach Kanton grosse Unterschiede, Diese müssen vereinheitlicht werden. Andererseits sollten die Anforderungen bezüglich Integration (Sprachkenntnis, Anerkennung der hiesigen 'Leitkultur' etc.) eher erhöht werden. Dies ist aber unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Land oder auch davon, wie lange man sich am letzten Wohnsitz vor der Einbürgerung aufgehalten hat.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In vielen Branchen ist der Fachkräftemangel ein riesiges Problem. Dieser kann durch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland ausserhalb EU/EFTA gemildert werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wenn sichergestellt werden kann, dass die Asylsuchenden in diesen Drittländern menschenwürdige Bedingungen vorfinden, kann dies dazu beitragen, dass weniger Personen sich auf den riskanten Weg übers Mittelmeer begeben. Dass dort immer wieder Hunderte Menschen umkommen, darf einfach nicht hingenommen werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gemeindepolitik ist nicht mit Kantonspolitik oder nationaler Politik zu vergleichen. Gerade am Wohnort macht es Sinn, dass Menschen, die dort schon länger Wohnen und Steuern zahlen, auch mitbestimmen dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das Cannabisverbot sowie generell die Drogenverbotspolitik der letzten Jahren konnten nicht verhindern, dass die Mafia Hunderte von Milliarden jährlich einnimmt - wer will kommt immer zu Drogen. Zudem zeigt die Forschung klar auf, dass Cannabis sowie hallizunogene Drogen für den Einzelnen und die Gesellschaft erheblich weniger gefährlich sind als der gesellschaftlich akzeptierte Alkohol.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Dies muss allerdings wie die Sterbehilfe bei Exit durch mindestens zwei unabhängige Gutachten begleitet werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass eine Person jedes Jahr wieder ein anderes Geschlecht angegeben kann. Besser wäre deshalb, dass auf die Geschlechtsdefinition in amtlichen Dokumenten gänzlich verzichtet wird.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für mich selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Bund hat zu viele Schulden, als dass Steuersenkungen angebracht wären. Steuerreformen (z.B. generelle Individualbesteuerung) sind aber sinnvoll.

Ehepaare einzeln besteuern

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Gemeinsam wohnende nicht verheiratete Paare sollen nicht besser gestellt sein als Eherpaare.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Erbschaftssteuer ist ein sinnvolles Instrument zur Erhebung von Steuern. Allerdings sollte die Freigrenze höher bemessen werden, z.B. 5 Millionen, und es muss auch sichergestellt werden, dass KMU's durch die Erbschaftssteuer nicht in Existenznöte geraten, wenn die Erben primär das Eigentum eines KMU's als Erhalten erhalten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich wie er heute ausgestaltet ist genügt, zudem dürfte sich der Kantonswettbewerb mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer etwas abschwächen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Zudem ist die Kaufkraft von CHF 4'000 von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Krise rund um die Credit Suisse hat gezeigt, dass die bisherigen Regulierungen nicht ausreichten. Es ist beschämend und beunruhigend, dass es nicht gelungen ist wirksam einzufordern, dass eine nachhaltige Geschäftskultur nicht nur oberflächlich korrekt, sondern konsequent nachhaltig gelebt wird.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Hier bin ich ganz klar liberal, und das bedeutet dass Privathaushalte diese Freiheit erhalten sollten. Insbesondere auch wegen der sehr unterschiedlichen Einspeisevergütungen von Photovoltaik-Anlagen, welche den Ausbau der Photovoltaik in der Schweiz bremsen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wir brauchen eine bessere Verdichtung in den Städten, und dafür ist eine Lockerung dieser Vorschriften notwendig.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Gemäss neueren Studien ist die Lohngleichheit in der Schweiz im Wesentlichen erreicht.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Auch wenn ausgebaute Autobahnabschnitte langfristig immer zu Mehrverkehr führen, ist an manchen Abschnitten mit sehr viel Stau ein Ausbau sinnvoll. Berücksichtigt muss hierbei werden, dass mittelfristig durch autonom fahrende KFZ ein erheblich dichterer Verkehr ohne Staus zu erwarten ist.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ein Verbot verstösst gegen meine liberalen Prinzipien. Zudem zeigt die Marktentwicklung klar, dass Autos mit Elektroantrieb sich sowieso durchsetzen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Bevorzugung von Anreizen gegenüber Verboten ist in meiner grünliberalen DNA eingeschrieben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wir brauchen dringend mehr erneuerbare Energien, und eine leichte Lockerung z.B. des Landschaftsschutzes bei hochalpinen Solar-Grossanlagen ist dazu unumgänglich.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Auch wenn 'moderne' AKW's inhärent sicherer sind als die bisherigen, so ist das Problem der Atomabfälle dennoch nicht gelöst. Zudem müsste für die AKW's Uran aus Ländern wie Russland eingeführt werden, die Schweiz würde also wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Das wäre eine sehr sinnvolle Lenkungsmassnahme und als Grünliberaler präferiere ich Lenkungsmassnahmen gegenüber Verboten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Der Abschuss von Problembären und -wölfen ist schon heute möglich. Man sieht z.B. in Kanada, dass ein Nebeneinander von Menschen und Bären bzw. Wölfen durchaus möglich ist, wenn die Menschen bestimmte Verhaltensregeln beachten.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Direktzahlungen sind eine Subvention von Landwirtschaftsbetrieben durch den Bund. Diese Subventionen werden schon heute oft mit gewissen Bedingungen verknüpft. ein ökologischer Leistungsnachweis als Bedingung für Agrarsubventionen ist insofern eine sinnvolle Lenkungsmassnahme.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Ich bin weder Vegetarier noch Veganer. Nutztierhaltung für Fleisch, Milch, Eier, Wolle etc. ist deshalb für mich nach wie vor notwendig. Aus ethischen Gründen sollte aber das Tierwohl bei der Nutztierhaltung ein sehr grosses Gewicht haben.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität ist für die langfristige Gesundheit der Landschaft, der Bevölkerung und der Schweiz als Ganzes extrem wichtig. Das aktuelle Insektensterben z.B. wird stark durch fehlende Biodiversität mitbeeinflusst. Langfristig hat es massive Folgen für uns alle ...

Einwegplastik verbieten

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Es gelangt auch in der Schweiz immer noch zu viel Plastik in die Umwelt. Mehrwegsysteme können teilweise helfen, ein Verbot würde aber ein Anstoss zur Entwicklung von recycelbaren Kunststoffen sein.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Unser gesamtes Wirtschaftssystem muss langfristig auf der Basis von Kreislaufwirtschaft gestaltet werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Schweiz ist zu kleinräumig für kantonale Regelungen in diesem Bereich.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen fordern wir Grünliberalen eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ein funktionierende Service public ist für die Demokratie enorm wichtig. Am meisten ins Geld gehen jedoch bei den Fernsehsendern Produktionen von Unterhaltungssendungen, und hier könnte man durchaus Abstriche machen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das ist eine seit langem bestehende Forderung der GLP, hinter der ich stehe.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Solange die Schweiz glaubhaft Neutralitätspolitik betreiben will, muss sie auch über eine Armee verfügen, welche tatsächlich im Kriegsfall auch über Abwehrfähigkeiten verfügt.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Seit dem Ukraine-Krieg sollte jedem klar sein, dass auch heute die Gefahr besteht, dass Staaten wie Russland Kriege anzetteln, um Land zu erobern. Die Schweiz kann sich nicht alleine verteidigen, und die Nato verkörpert die 'westlichen Werte' die für uns und unsere Demokratie zentral sind. Es sollte jedem zu denken geben, dass Schweden und Finnland nun sogar Mitglied der Nato werden. Eine intensivere Zusammenarbeit mit der Nato ist also nur ein erster Schritt für mich.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Neutralität muss neu definiert werden. Und Waffen an Länder auszuführen, wenn diese ein von der UNO anerkanntes Opfer eines Angriffskrieges sind, ist für mich auch ethisch unverzichtbar.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Ich bin bei dieser Frage hin- und hergerissen zwischen dem Gedanken, was stärker wiegt: Sicherheit oder Freiheit. In diesem Falle finde ich, dass das Sicherheitsinteresse leicht überwiegt, so lange die Nutzung der Gesichterkennung klar geregelt und kontrolliert ist.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen bringt der Schweiz erheblich mehr Vor- als Nachteile!

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Ich hatte mich stark für die Konzernverantwortungsinitiative engagiert, also hier ein klares, eindeutiges JA.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die bilateralen Verträge bringen viel mehr Vorteile für die Schweiz. Zudem ist fraglich, ob die EU sich bei Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen konziliant zeigen würde.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität ist kein fixer Wert, und Neutralität a la SVP ist nicht mehr an die heutige Zeit angepasst.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Progressive Steuern (bis zu einem gewissen Mass) sind sinnvoll, nicht aber eine vollständige Umverteilung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für das Kindeswohl sind physisch anwesende Eltern essentiell. Das kann aber auch in einer Aufteilung 50:50 bis 70:30 zwischen beiden Eltern ermöglicht werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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