Christian Schmid

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Logische Konsequenz von länger leben und weniger Kinder haben.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Druck der Gesundheitskosten kann nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Im Gesundheitswesen hat es grosse Ineffizienzen, die man heben kann.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Ausbau des Sozialstaates.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir kommen aus einer Zeit von tiefen Zinsen und damit tiefen Renditen für sichere Anlagen. Das ändert sich gerade wieder.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Ausbau des Sozialstaates, Firmen können das auch selbst lösen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wohungsbau ist keine staatliche Aufgabe.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfen beeinträchtigt auch die Gesundheit der andern, und ist daher keine Privatangelegenheit, vor allem wenn es sich um die normalen Impfungen handelt.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zucker ist die Droge der westlichen Gesellschaft und es dient dem Allgemeinwohl, wenn Zucker teuerer wird.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insgesamt ist eine Beteiligung zu begrüssen, weil es die Sensitivität erhöht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollte der Markt regeln.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Miteinander ist man stark.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Behinderung der Schweizer Kindern und Import von ausländischen Akademikern macht wenig Sinn.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Staatsaufgabe.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden auch so schon sehr viele eingebürgert - welches Problem wollen wir hier lösen?

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als globaler Wirtschaftsstandort brauchen wir Talente von überall, nicht nur aus der EU.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht intuitiv.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sicher nicht. Wer mitbestimmen will, soll Schweizer werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch wenn Alkohol genau so schlecht ist, gibt es keinen Grund ein Suchtmittel zu legalisieren.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Geschlecht kann bei jedem Mensch äusserlich identifziert werden. Ein drittes Geschlecht eindeutig zu definieren, ist meines Erachtens unmöglich und würde auschliesslich darauf beruhen, wie sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt fühlt. Was für ein Problem wollen wir hier genau lösen?

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keinen stichhaltigen Grund, nicht gleiche Rechte und Pflichten zu haben. Man muss das allerdings durchdenken, was das genau heisst, vor allem im Bereich von Kinder haben - wo es auch andere betrifft.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bundesaufgaben nehmen eher zu in einer komplexen Welt, daher gibt es wohl da keine Möglichkeiten, auch wenn es wünschbar wäre.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Gütertrennung ja, bei Errungenschaftsbeteiligung nein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erbe wurde schon zweimal versteuert, als Einkommen und als Vermögen. Es gibt keinen Grund, es ein drittes mal zu besteuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht Staatsaufgabe, einen Mindestlohn sicherzustellen,

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

All diese Verbote nützen nichts. Das hat man jetzt ja gesehen mit der Credit Suisse. Eigenkapitalvorschriften ganz sicher nichts, denn die waren ja gar nicht das Problem. Das einzige was hilft, ist eine schärfere Aufsicht nach Vorbild des FED und der PRA und persönliche Konsequenzen für das Management.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Liberalisierung im Ausland hat nichts bezweckt, ausser mehr Chaos. Die Sicherstellung von Elektrizität ist eine gute Grundaufgabe des Staates, welche nicht liberalisiert werden muss. Oder welches Problem will man hier denn genau lösen?

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Höchstens punktuell mit Hochhäusern in der Stadt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch das ist nichts was der Staat regeln muss.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beim ÖV ja, nicht auf der Strasse mit all den Emissionen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht nötig, der Markt geht eh in Richtung Elektromobilität, obwohl es fraglich ist, welche anderen Probleme das mit sich bringt. Die Frage ist ja, wie der Strom produziert wird.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist zu absolut. Natürlich machen Verbote in gewissen Bereichen Sinn, wie zB Abgasnormen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geht sich sonst nicht aus. Wo soll denn der Strom produziert werden?

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man sollte in die sichere Produktion und Entsorgung investieren und nicht Atomstrom grundsätzlich verteufeln

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist, was das genau heisst. Die Frage ist zu schwarz/weiss.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Details zu klären ... was ist denn gross und klein?

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage sollen die Bergkantone beantworten und nicht die Städte.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was heisst das im Detail?

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nichts was der Staat regeln muss.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund soll sich erst mal selbst digitalisieren. Die IT der Bundesverwaltung ist ein Trauerspiel.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein Gebiet immer wichtiger wird und wo staatlicher Einfluss nötig ist - natürlich auch in Kooperation mit den Partnerstaaten.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutrale Information zur Verfügung zu stellen, ist eine Staatsaufgabe, die finanziert werden muss.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Welches Problem will man hier lösen? Muss ein(e) 16-Jährige(r) nicht andere Dinge zuerst lernen?

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen keine neuen demokratischen Interventionsmöglichkeiten. Es gibt genug davon, von denen auch ausgiebig Gebrauch gemacht wird.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

120'000 sind zu wenig.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss sich im Alleingang verteidigen können, was zeitlich begrenze Kooperationen, z.B. in Ausbildung oder Raketenabwehr nicht ausschliesst.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss nicht Weltpolizist spielen. Schweizer Waffen sollten nach einer Stillhaltefrist von z.B. 5 Jahren wieder verkauft werden können. Es geht nur darum, dass die Schweiz als neutraler Staat nicht direkt Waffen in ein Kriegsgebiet schickt, und so Partei wird.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Bürger soll nichts zu verstecken haben, schon gar nicht sein Gesicht.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht nötig und würde keine erhöhte Sicherheit bringen, jedenfalls keine mit vernünftigem Aufwand.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauche keine engeren Beziehungen, sonderen geklärte Beziehungen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind generell eine gute Sache für die Wirtschaft.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen nicht die Sozialnormen in anderen Ländern diktieren. Verantwortungsbewusste Unternehmen tun das eh schon in einem vernünftigen Mass. Ich würde da eher auf verstärkte Transparenz setzen, dann kommt es von alleine.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zuwanderung in der Schweiz ist zu hoch, obwohl es ein Wirtschaftswachstum bringt, was allerdings nicht nachhaltig ist.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität ja. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir als souveränder Staat nicht Sanktionen verhängen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das kann man nicht pauschal beantworten. Allerdings ist Kindererziehung eine sehr aufwändige Angelegenheit, deren Verantwrtung man sich als Eltern sehr bewusst sein sollte und die auch viel Zeit in Anspruch nimmt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Das ist gar nicht die richtige Frage. Die Digitalisierung ist ein Fakt, man kann sie nicht stoppen und muss lernen, damit richtig umzugehen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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