Gerhard Pfister

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Volk hat 2022 JA gesagt zum Rentenalter 65 auch für Frauen. Dieses Gesetz ist noch nicht in Kraft. Eine erneute Erhöhung des Rentenalters ist deshalb aus Respekt vor dem Volksentscheid nicht opportun.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Kantone, die hier mehr tun müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich offen für neue Lösungen, aber die Finanzierbarkeit muss geklärt werden. Insbesondere für KMU müssen Lösungen gefunden werden, bevor die Elternzeit ausgebaut wird.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund hat bereits ein Programm über 250 Mio. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist Kernaufgabe von Kantonen und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Einführung eine Kostenbremse fordert Die Mitte, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten müssten zur Senkung der Prämienlast. Auch die Versicherten müssen einen Schritt machen. In der Verantwortung stehen aber vor allem diejenigen, die von den falschen Anreizen profitieren.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Praxis zeigt, dass die integrative Schule an ihre Grenzen kommt. Deshalb müssen zusammen mit den Schulen neue Ansätze diskutiert werden können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Berufsbildung muss gestärkt werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In bestimmten Branchen und Unternehmen ist es nötig, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten einstellen zu können. Die Schweizer Wirtschaft muss international wettbewerbsfähig bleiben. Aber das inländische Potenzial muss zuerst dringend besser ausgenützt werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein solches Konzept ist nicht umsetzbar. Wichtig wäre, dass die europäischen Staaten die Aussengrenze stärker gemeinsam schützen, und möglicherweise dort Zentren haben, in denen rechtsstaatlich korrekte Asylverfahren durchgeführt werden. Menschen, die einen positiven Asylentscheid erhalten, müssten dann von allen europäischen Ländern solidarisch gemäss ihrer Bevölkerungsstärke übernommen werden. Die Bekämpfung des Schlepperwesens ist ebenfalls nur europäisch koordiniert zu lösen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzlage des Bundes lässt eine Steuersenkung gegenwärtig nicht zu.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Finanzausgleich ist genau das Instrument, das die Unterschiede ausgleicht, durch Transferzahlungen der finanzstarken Kantone an die finanzschwachen. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Ausgleich.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach dem Scheitern der Crédit Suisse ist klar, dass die bestehenden Regulierungen nicht genügen, bzw. gar nicht gegriffen haben. Deshalb ist es nötig, dass strengere Regulierungen diskutiert und entschieden werden, damit nicht zum dritten Mal eine systemrelevante Grossbank zulasten der Steuerzahlenden gerettet werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die hohe Volatilität der Preise im Strommarkt ist vor allem für Privathaushalte ein Risiko, das sie im Notfall nicht mehr tragen können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz braucht in allen Bereichen leistungsfähige Infrastrukturen. Auch beim Autobahnnetz. Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Automobilhersteller werden selbst die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren reduzieren oder beenden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Klimaschutzgesetz wurde vom Volk im Juni dieses Jahres angenommen. Es setzt auf Anreize statt Verbote.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es brauc

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Volk hat entschieden, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden dürfen. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Eine Volksinitiative will das Verbot aufheben, sie wird voraussichtlich in der kommenden Legislatur dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Mindestens bis dahin gilt das Verbot.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für manche Landwirtschaftsbetriebe wären noch höhere Auflagen existenzgefährdend.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte Massnahmen zugunsten der Kreislaufwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SRG muss ihren Leistungsauftrag überdenken und darf private Medien nicht in Bereichen konkurrieren, die diese leisten können. Eine Halbierung der Gebühren ist aber zu radikal. Ich unterstütze aber die Befreiung von Unternehmen von der Gebühr. Denn alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zahlen bereits eine Gebühr.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schuldenbremse verpflichtet das Parlament in der Finanzpolitik. Sie hat sich bewährt. Alle bisherigen Vorstösse zu einem Finanzreferendum waren nicht mehrheitsfähig. Die Pandemie hat im Übrigen gezeigt, dass Milliardenbeträge beschlossen werden müssen, wenn es nötig ist, für die ein Finanzreferendum nicht gelten würde. Insofern wäre ein solches Instrument wirkungslos.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Wiederausfuhr ist möglich und sinnvoll im Falle des Kriegs in der Ukraine. Es braucht dafür keine generelle Erleichterung der bestehenden Gesetze.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Sicherheit dadurch erhöht wird, ist ein generelles Verbot nicht zielführend.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht bessere Beziehungen zur EU, keine engeren. Die Bilateralen müssen gestärkt werden. Ebenso sind bei weiteren Abkommen die Vereinbarkeit mit der Direkten Demokratie der Schweiz sowie der Schutz der Löhne und der Sozialwerke zu gewährleisten.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern die Schweizer Landwirtschaft ausreichend geschützt wird, bringt ein Freihandelsabkommen mit den USA Vorteile für viele Schweizer Unternehmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf der Basis des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative sind Unternehmen zu verfplichten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Schweiz hat keine "freie Marktwirtschaft" sondern eine "soziale Marktwirtschaft". Von dieser profitieren langfristig alle Menschen in der Schweiz.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Sozialwerke in der Schweiz sind dazu da, den Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen. Sie erfüllen diese Aufgabe weitgehend zufriedenstellend.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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