Gerhard Pfister

Das Volk hat 2022 JA gesagt zum Rentenalter 65 auch für Frauen. Dieses Gesetz ist noch nicht in Kraft. Eine erneute Erhöhung des Rentenalters ist deshalb aus Respekt vor dem Volksentscheid nicht opportun.

Es gibt Kantone, die hier mehr tun müssen.

Grundsätzlich offen für neue Lösungen, aber die Finanzierbarkeit muss geklärt werden. Insbesondere für KMU müssen Lösungen gefunden werden, bevor die Elternzeit ausgebaut wird.

Der Bund hat bereits ein Programm über 250 Mio. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist Kernaufgabe von Kantonen und Gemeinden.

Mit der Einführung eine Kostenbremse fordert Die Mitte, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten müssten zur Senkung der Prämienlast. Auch die Versicherten müssen einen Schritt machen. In der Verantwortung stehen aber vor allem diejenigen, die von den falschen Anreizen profitieren.

Die Praxis zeigt, dass die integrative Schule an ihre Grenzen kommt. Deshalb müssen zusammen mit den Schulen neue Ansätze diskutiert werden können.

Die Berufsbildung muss gestärkt werden.

In bestimmten Branchen und Unternehmen ist es nötig, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten einstellen zu können. Die Schweizer Wirtschaft muss international wettbewerbsfähig bleiben. Aber das inländische Potenzial muss zuerst dringend besser ausgenützt werden.

Ein solches Konzept ist nicht umsetzbar. Wichtig wäre, dass die europäischen Staaten die Aussengrenze stärker gemeinsam schützen, und möglicherweise dort Zentren haben, in denen rechtsstaatlich korrekte Asylverfahren durchgeführt werden. Menschen, die einen positiven Asylentscheid erhalten, müssten dann von allen europäischen Ländern solidarisch gemäss ihrer Bevölkerungsstärke übernommen werden. Die Bekämpfung des Schlepperwesens ist ebenfalls nur europäisch koordiniert zu lösen.

Die Finanzlage des Bundes lässt eine Steuersenkung gegenwärtig nicht zu.

Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten.

Der Finanzausgleich ist genau das Instrument, das die Unterschiede ausgleicht, durch Transferzahlungen der finanzstarken Kantone an die finanzschwachen. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Ausgleich.

Nach dem Scheitern der Crédit Suisse ist klar, dass die bestehenden Regulierungen nicht genügen, bzw. gar nicht gegriffen haben. Deshalb ist es nötig, dass strengere Regulierungen diskutiert und entschieden werden, damit nicht zum dritten Mal eine systemrelevante Grossbank zulasten der Steuerzahlenden gerettet werden muss.

Die hohe Volatilität der Preise im Strommarkt ist vor allem für Privathaushalte ein Risiko, das sie im Notfall nicht mehr tragen können.

Die Schweiz braucht in allen Bereichen leistungsfähige Infrastrukturen. Auch beim Autobahnnetz. Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen.

Die Automobilhersteller werden selbst die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren reduzieren oder beenden.

Das Klimaschutzgesetz wurde vom Volk im Juni dieses Jahres angenommen. Es setzt auf Anreize statt Verbote.

Es brauc

Das Volk hat entschieden, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden dürfen. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Eine Volksinitiative will das Verbot aufheben, sie wird voraussichtlich in der kommenden Legislatur dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Mindestens bis dahin gilt das Verbot.

Für manche Landwirtschaftsbetriebe wären noch höhere Auflagen existenzgefährdend.

Ich befürworte Massnahmen zugunsten der Kreislaufwirtschaft.

Die SRG muss ihren Leistungsauftrag überdenken und darf private Medien nicht in Bereichen konkurrieren, die diese leisten können. Eine Halbierung der Gebühren ist aber zu radikal. Ich unterstütze aber die Befreiung von Unternehmen von der Gebühr. Denn alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zahlen bereits eine Gebühr.

Die Schuldenbremse verpflichtet das Parlament in der Finanzpolitik. Sie hat sich bewährt. Alle bisherigen Vorstösse zu einem Finanzreferendum waren nicht mehrheitsfähig. Die Pandemie hat im Übrigen gezeigt, dass Milliardenbeträge beschlossen werden müssen, wenn es nötig ist, für die ein Finanzreferendum nicht gelten würde. Insofern wäre ein solches Instrument wirkungslos.

Eine Wiederausfuhr ist möglich und sinnvoll im Falle des Kriegs in der Ukraine. Es braucht dafür keine generelle Erleichterung der bestehenden Gesetze.

Wenn die Sicherheit dadurch erhöht wird, ist ein generelles Verbot nicht zielführend.

Es braucht bessere Beziehungen zur EU, keine engeren. Die Bilateralen müssen gestärkt werden. Ebenso sind bei weiteren Abkommen die Vereinbarkeit mit der Direkten Demokratie der Schweiz sowie der Schutz der Löhne und der Sozialwerke zu gewährleisten.

Sofern die Schweizer Landwirtschaft ausreichend geschützt wird, bringt ein Freihandelsabkommen mit den USA Vorteile für viele Schweizer Unternehmen.

Auf der Basis des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative sind Unternehmen zu verfplichten.

Die Schweiz hat keine "freie Marktwirtschaft" sondern eine "soziale Marktwirtschaft". Von dieser profitieren langfristig alle Menschen in der Schweiz.

Die Sozialwerke in der Schweiz sind dazu da, den Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen. Sie erfüllen diese Aufgabe weitgehend zufriedenstellend.