Olivier Imboden

Die Mitte | 30.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ich bin gegen eine fixe Pflicht. Gefragt ist auch hier eine grössere Flexibilität. Manche sind mit 70 noch fit und gewillt zu arbeiten, andere mit 62 gar nicht. mehr.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das ist der falsche Ansatz. Man muss zwingend auf der Kostenseite ansetzen. Ein Mittel gegen die stetige Kostenexplosion wäre die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Eigentlich schon, denn nur so stoppen wir die unfaire Umverteilung von Jung zu Alt.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich finde, dass die 16 Wochen heute bereits sehr gut und grosszügig sind. Eine Erhöhung auf mind. 20 Wochen ist definitiv zu viel.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Grundsätzlich bin ich gegen zu starken Markteingriff. Und zudem ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine kantonale und/oder kommunale Aufgabe.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine allfällige Erhöhung würde denn auch eine allfällige höhere Subvention bedeuten. Der Ansatz zur Kostensenkung im Gesundheitsbereich muss ein anderer sein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Durch Notrecht ist bereits heute Vieles möglich. Hier braucht es keine Änderung.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Obwohl die Gesundheitsversorgung kantonal geregelt ist, müssen medizinische Spezial-Kompetenzen nicht überall angeboten werden. Es gilt offen zu planen, wo was angeboten wird. Nicht jedes Spital soll alles anbieten. So können Spezialitäten professionell gebündelt, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und Kosten gesenkt werden. So gesehen ist eine überkantonale Zusammenarbeit zwingend notwendig.

Bildung

Integrative Schule

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Natürlich! Auch für die anderen Schülern ist es für die Entwicklung ihrer Sozialkompetenz enorm wichtig, dass die Regelklassen divers bleiben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Nein, wieso? Zudem ist das nicht Sache des Bundes. In unserem dualen Schulsystem stehen Gymnasial- und Berufsausbildung im Wettbewerb. Und das ist auch gut so.

Gleiche Bildungschancen

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Ich denke nur so kann man die Bildungsschere zukünftig verkleinern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir haben in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Wir brauchen notgedrungen eine Erhöhung der Kontingente.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Jeder soll selbst über sein Leben entscheiden dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Nur die Sexualität alleine ist kein Grund nicht gleichgestellt zu sein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Es kommt wie so oft auch auf den Zeitpunkt an. Momentan ist das vielleicht nicht angebracht. Denn nach COVID und mitten im Krieg steigen überall die Ausgaben und auch die Bedürfnisse an den Bund.

Ehepaare einzeln besteuern

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Der Ansatz, dass jeder Person für sich selbst die Steuern ausfüllt, ist eigentlich interessant. Wobei dies zu viel mehr administrativem Aufwand bei der Kontrolle der Steuererklärungen führen wird.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das ist kein mehrheitsfähiger Vorschlag.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich schafft Zusammenhalt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Unter 4'000 Franken kann man nicht ohne Subventionen und anderen Unterstützungen lebensgerecht in der Schweiz leben.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wir haben nach dem erzwungenen Niedergang der Credit Suisse gesehen, dass Regulierungen notwendig sind. Trotzdem muss man auch hier aufpassen, dass man nicht für alle dieselben Regeln aufstellt. Die Unterscheidung zwischen international und national tätigen Finanzdienstleistern ist notwendig.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ich bin grundsätzlich für jegliche Art der Liberalisierung! Wir leiden zu sehr unter immer neueren Vorschriften und Normen. Eine Entschlackung ist hier dringend notwendig.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Bei grösseren Firmen muss heute ein Lohngleichheitsanalyse gemacht werden. Diese Analyse könnte man ausweiten.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Nachfrage und Angebot müssen auch hier spielen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Wahrscheinlich wird es so sein, dass die Hersteller dies bis zu diesem Datum sowieso umsetzen werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wobei es sicherlich Beides braucht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Vor allem das Verbandsbeschwerderecht sollte diesbezüglich gelockert werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Wo die Nachfrage da ist, ja. Wo es aber keine oder nur eine geringe Nachfrage gibt, nicht.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grossraubtiere gehören nicht auf unsere Alpen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die heutige Gesetzgebung reicht völlig aus.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Heute gibt es kompostierbare Becher und Geschirr. Grossveranstaltungen können nicht immer auf Plastik verzichten. Macht es Sinn, hunderte Kilometer mit dem dreckigen Geschirr zu fahren um es dort zu waschen und wieder zurückzubringen? Dies ist ein ökologischer Blödsinn. Wie gesagt: heute gibt es ökologische Alternativen. Diese gilt es verpflichtend einzusetzen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Natürlich. Es kann nicht sein, dass Geräte bereits beim Kauf ein Ablaufdatum besitzen. Auch hier gilt es die Kreislaufwirtschaft entsprechend zu schliessen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Wir brauchen keine 26 Einzellösungen. Hier muss der Bund die Vorgaben machen, die dann die Kantone umzusetzen haben.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Soweit das möglich ist. Durch VPN kann man die Schweizer Gesetzgebung umgehen. Wichtig wäre hier wahrscheinlich eine gesamteuropäische Regelung.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Klar nein, ich bin Mitglied Allianz Pro Medienvielfalt und setze mich für eine starke SRG ein.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Man muss sich davon aber nicht erhoffen, dass die grosse Masse an Jugendlichen davon profitieren werden. Aber die 16jährigen sollen über ihre direkte Zukunft mitbestimmen dürfen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Unbedingt. Das tangiert die Schweizer Neutralität nicht. Die Lex Ukraine wird das regeln. Ob eine generelle Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes richtig ist, bezweifle ich. Man muss von Fall zu Fall, aber rasch im Parlament diskutieren und entscheiden dürfen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Wir wollen keine Verhältnisse wie in China.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg ist der richtige Weg. Wir sind im Herzen von Europa und gehören zu Europa - ohne jedoch der EU beizutreten.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Grundsätzlich kann das für alle Branchen interessant sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Jedes Land hat seine Gesetze. Und an diese Gesetze muss sich eine Firma, die im betreffenden Land wirtschaftet, auch halten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Absolut nein. Wir brauchen eine neue, moderne Neutralität!

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Für gewöhnlich schon. Aber jeder von uns kennt solche Fälle, wo jemand denunziert wird.

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ja, wenn gleich auch die soziale Komponente zu beachten ist.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das ist ein altes Weltbild. Das muss grundsätzlich jede Familie für sich entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Man darf davor nicht Angst haben. es geht immer darum, wie man mit der Digitalisierung umgeht. Gerade KI wird viel Fleissarbeit übernehmen und die Menschen bei monotonem Tätigkeiten entlasten.

Die Bestrafung Krimineller

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Es ist beides wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Es geht um Enkeltauglichkeit!

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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