Sandrine Rickli
Die Mitte | 29.12
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Prämienverbilligungen sind zweifelsohne wichtig, aber sie behandeln lediglich die Symptome. Die eigentliche Herausforderung liegt in den stetig steigenden Gesundheitskosten. Darum halte ich die Kostenbremse-Initiative von Die Mitte für den richtigen Ansatz, um das Problem an der Wurzel anzupacken und langfristige Verbesserungen zu erzielen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abschaffung des Ehepaarplafonds bei der AHV markiert einen bedeutsamen Fortschritt in Richtung grösserer Gerechtigkeit. Diese Initiative ist von hoher Bedeutung, da sie die Diskriminierung von Ehepaaren endlich korrigiert.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist die BVG-Reform ein sinnvoller Schritt. Die Senkung des Umwandlungssatzes stoppt die ungleiche Verteilung von Jung zu Alt. Wichtig ist, dass keine Rentenkürzungen erfolgen – für Übergangsgruppen gibt es dank der Vorlage von Die Mitte, vorgesehene Kompensationen ohne Giesskannenprinzip. Die Erhöhung der Sparbeiträge sichert langfristig stabile Renten. Es geht um zeitgemässe Sicherheitssysteme.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In meinen Augen steht die Einführung einer nationalen Elternzeit für Werte, die von Bedeutung sind: starke Familien, eine florierende Wirtschaft und die bestmögliche Entfaltung unserer Kinder. Grosse Unternehmen geben die Richtung vor, während KMUs unsere Unterstützung benötigen. Die Attraktivität von KMUs auf dem Arbeitsmarkt ist entscheidend für den Wohlstand der Schweiz. Es ist anzunehmen, dass eine Elternzeit sich positiv auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt auswirkt.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus meiner Perspektive ist es die Aufgabe der Kantone und Gemeinden, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Hier sind konkrete Lösungen gefragt, um bezahlbaren Wohnraum ausreichend sicher zu stellen. Bereits 2020 hat der Bund im Rahmen des "Fonds de roulement" einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken dafür bereitgestellt.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Impfpflicht wirft ethische Fragen auf. Sie tangiert das Recht auf Körperautonomie und das Elternrecht zur Familienentscheidung. Trotz meiner Unterstützung für den schweizerischen Impfplan ist eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheit und individuellen Rechten von entscheidender Bedeutung. Eine uneingeschränkte Einschränkung der Körperautonomie erscheint nicht im Einklang mit schweizerischen Werten.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Zuckersteuer wirkt wie eine Bevormundung. Zudem adressiert sie meiner Ansicht nach nicht das Kernproblem. Wichtiger ist, Bewusstsein für die Folgen übermässigen Zuckerkonsums zu schaffen. Fokus auf verbesserte Prävention ist entscheidender.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kostenbremse-Initiative von Die Mitte verlangt gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten. Für mich sind besonders die Massnahmen der anderen Akteure von Bedeutung, da Patientinnen und Patienten bereits in den vergangenen Jahren genug Zugeständnisse gemacht haben.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesundheitsversorgung fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Dennoch ist es meiner Meinung nach wichtig, verstärkt die zwischenkantonale Zusammenarbeit, etwa bei der Spitalplanung, zu fördern. Nur auf diese Weise können wir die Gesundheitskosten weiter reduzieren, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine integrative Schule finde ich grundsätzlich positiv. Allerdings zeigen die Beobachtungen der letzten Jahre, dass die Umsetzung mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was die Anforderungen für die gymnasiale Matura betrifft, liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Persönlich ist es mir jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Wertschätzung erfährt und für alle eine attraktive Option bleibt.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht soll den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein. Der Weg zum Stimmrecht sollte über die Einbürgerung führen, gestützt auf Sprachkenntnisse, politisches Verständnis und Wertakzeptanz. Personen, die gut integriert sind, können diesen Schritt machen. Die Einbürgerung muss durch einen fairen Prozess erfolgen, basierend auf grundlegenden Faktoren für ein harmonisches Miteinander in der Schweiz. Er sollte nicht zu einer unangemessenen Hürde werden.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin überzeugt, dass eine Legalisierung von Drogen den Schwarzmarkt effektiv eindämmen würde. Dadurch könnte die Qualität der legalen Drogen besser überwacht werden, was zu weniger verunreinigten Substanzen und somit weniger Vergiftungen führen würde. Zudem würde eine regulierte Legalisierung den Jugendschutz verbessern, da strenge Altersbeschränkungen und Aufklärungskampagnen implementiert werden könnten. Es besteht aber die Gefahr, dass der Konsum bestimmter Drogen zunehmen könnte.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat bereits seit geraumer Zeit eine Gesetzgebung zum assistierten Suizid. Diese langjährige Erfahrung hat dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung ein gewisses Vertrauen entstanden ist, dass dieser Prozess ohne Missbräuche ablaufen kann. Allerdings muss sichergestellt werden, dass auch bei einer aktiven Sterbehilfe kein Missbrauch enstehen kann.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung eines Dritten Geschlechts hat weitreichende zivilrechtliche Konsequenzen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zur Folge. Dies betrifft Bereiche wie Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht und Wehrpflicht, um nur einige Beispiele zu nennen. Doch für Betroffene könnte genau diese Einführung helfen und Diskriminierung verringern. Daher müssen, zum aktuellen Zeitpunkt, die Folgen eines Dritten Geschlechts analysiert werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insgesamt ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren eine Frage der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des Respekts für die individuelle Freiheit. Es ist wichtig, eine Gesellschaft zu fördern, die alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung unterstützt, respektiert und akzeptiert.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die FDP-Frauen fordern die Individualbesteuerung, aber diese führt zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und möglicher neuer Ungerechtigkeiten. Die Mitte schlägt die "Faire Steuern" Volksinitiative vor, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Verheiratete Paare reichen weiterhin eine Steuererklärung ein, können aber von der Individualbesteuerung profitieren.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine stärkere Verringerung der Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen könnte dazu führen, dass Kantonen der Anreiz zur effizienten Ressourcennutzung fehlt. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit mindern und politische Spannungen zwischen den Kantonen erhöhen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung ist daher wichtig, um die Vielfalt der Kantone zu erhalten und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung eines starren Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden könnte potenziell negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben. Ein Mindestlohn dieser Grössenordnung könnte insbesondere für kleinere Unternehmen und Branchen mit niedrigeren Margen eine erhebliche Belastung darstellen. Allerdings sehe ich auch, dass es für viele Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen verbessern und soziale Gerechtigkeit fördern würde. Die Auswirkungen auf alle müssen genau geprüft werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus dem Scheitern der Credit Suisse sollten wir Lehren ziehen. Besonders die neu geschaffene international systemrelevante Grossbank sollte im Fokus stehen, nach dem Prinzip: Grössere Banken benötigen strengere Regulierung. Es ist an der Zeit für eine andere, nicht unbedingt umfangreichere, sondern gezieltere Regulierung von "Too Big to Fail"-Banken. Banken sollten, wie auch andere, insolvent gehen können, ohne einen weitreichenden dominoartigen Effekt auf die Gesamtwirtschaft auszulösen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Stromabkommen mit der EU ist für uns von grosser Bedeutung. Bisher besteht die EU jedoch darauf, dass die Liberalisierung des Endkundenmarktes eine Voraussetzung für das Abkommen ist. Ich sehe jedoch das Risiko, dass diese Liberalisierung die dringend benötigten umfangreichen Investitionen im Stromsektor einschränken könnte.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, eine Lockerung der Vorschriften für den Bau von Wohnraum in der Schweiz könnte in Erwägung gezogen werden. Allerdings sollte dies mit angemessenen Bedenken geschehen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Lockerung der Vorschriften nicht zu Qualitätseinbussen in allen Belangen führt. Ein nachhaltiges und lebenswertes Umfeld soll unbedingt erhalten bleiben.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus folgenden Gründen: Förderung der Gleichberechtigung, Wirtschaftliche Fairness, Arbeitsmotivation und -bindung, Soziale Gerechtigkeit. Insgesamt trägt eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit dazu bei, bestehende Ungerechtigkeiten anzugehen und eine gerechtere, inklusivere und produktivere Arbeitswelt zu schaffen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, es kann sinnvoll sein, stark befahrene Autobahnabschnitte auszubauen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Engpässe zu reduzieren. Allerdings sollten dabei umweltbezogene Bedenken angemessen berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass der Ausbau mit Massnahmen zur Umweltschonung und Nachhaltigkeit einhergeht, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuell lässt sich erkennen, dass die Automobilhersteller selbst darauf hinarbeiten, bis 2035 auszusteigen. Daher sehe ich keinen unmittelbaren Bedarf für politisches Handeln.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Am 18. Juni 2023 wurde das Klimaschutzgesetz mit klarer Unterstützung von der Basis von die Mitte, angenommen. Es legt Anreize und Zielvereinbarungen fest. Dies allein reicht nicht aus. Zusätzliche Massnahmen und Verbote müssen in Betracht gezogen werden, um die gesteckten Klimaziele in jedem Fall zu erreichen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Priorität sollte auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegen, um langfristig auf nachhaltige und umweltfreundliche Energiequellen umzusteigen. Dies würde die Abhängigkeit von Atomenergie und fossilen Brennstoffen reduzieren und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Es wäre jedoch akzeptabel, solche Projekte in Ausnahmefällen zu erwägen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der den Schutz der Grossraubtiere mit den berechtigten Interessen von Landwirten und Gemeinschaften in Einklang bringt. Dies sollte meiner Meinung nach durch gezielte Massnahmen wie Herdenschutz, Aufklärung und aktive Kooperation erreicht werden können, ohne die Schutzbestimmungen zu lockern.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Konzentration von Direktzahlungen auf ökologisch orientierte Betriebe wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger und umweltfreundlicher gestaltet, was langfristig sowohl der Umwelt als auch den Landwirten zugutekommt. Allerdings gibt es auch legitime Bedenken und mögliche Nachteile, die bei der Umsetzung einer solchen Regelung berücksichtigt werden sollten, um faire und ausgewogene Ergebnisse zu erzielen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Im Umkehrschluss ist dies ist aber kein Grund die Lebensbedingungen unserer Tiere nicht weiter zu verbesseren.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich betrachte die Förderung der Kreislaufwirtschaft als einen entscheidenden Faktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft. In diesem Kontext befürworte ich Massnahmen, die die Langlebigkeit von Geräten fördern und deren Wiederverwendung verbessern.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich sehe insbesondere bei staatlichen Digitalisierungsprojekten eine Notwendigkeit für eine stärkere Beteiligung des Bundes. Projekte wie E-Voting, elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister sollten auf nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden. In solchen Bereichen halte ich individuelle Lösungen für ineffizient und kostspielig.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Transparenz bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation, der Schutz demokratischer Prozesse und Datenschutz&Privatsphäre müssen sichergestellt werden. Denken wir nur mal an den Fall "Cambridge Analytica". Eine ausgewogene und kluge Regulierung ist aber entscheidend, um die Chancen des digitalen Zeitalters zu nutzen und gleichzeitig mögliche negative Auswirkungen einzudämmen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stattdessen halte ich es für sinnvoll, in der Schweiz ein professionelles und top spezialisiertes Heer aufzubauen, das sich auf bestimmte Bereiche konzentriert, in denen kleine Einheiten einen signifikanten Einfluss haben können. Eine professionelle Armee, die hochqualifizierte Soldaten/-innen mit spezialisierten Fähigkeiten umfasst, kann besser auf modernen Bedrohungen wie Cyberangriffe, asymmetrische Kriegsführung und hybride Bedrohungen reagieren.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insgesamt würde eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO dazu beitragen, die Sicherheitskapazitäten der Schweiz zu stärken und ihre Rolle in internationalen Sicherheitsfragen zu festigen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Allerdings betrachte ich eine allgemeine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes als kritisch.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insgesamt handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe Abwägung zwischen Sicherheit, Privatsphäre und technologischem Fortschritt. Eine sorgfältige Regulierung und klare Einsatzrichtlinien könnten dazu beitragen, potenzielle Risiken zu minimieren und gleichzeitig die Vorteile der Technologie zu nutzen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU erachte ich als wichtig. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entscheidung für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA erfordert eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen Vorteile, der möglichen Nachteile und der langfristigen Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verpflichtung zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards würde nicht nur ethische und moralische Verantwortung verdeutlichen, sondern auch zur Schaffung einer nachhaltigeren und verantwortungsbewussten Gesellschaft beitragen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine angemessene Umverteilung trägt zur Reduzierung von Armut, sozialer Ungleichheit und gesellschaftlichen Spannungen bei. Sie fördert auch den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht es, den Wohlstand gerechter unter den Bürgerinnen und Bürgern zu verteilen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Vorstellung missachtet die individuellen Bedürfnisse und Entscheidungen jeder Familie. Die Freiheit, wie wir unsere Familien organisieren, sollte nicht von starren Stereotypen diktiert werden, sondern von den Bedürfnissen, Wünschen und Umständen jedes einzelnen Haushalts.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine verantwortungsbewusste Herangehensweise, die auf ethischen und rechtlichen Überlegungen basiert, ist entscheidend, um die Vorteile der Digitalisierung bestmöglich zu nutzen und die potenziellen Nachteile zu mindern.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage, ob Bestrafung oder Wiedereingliederung priorisiert werden sollte, ist komplex und erfordert eine ausgewogene Herangehensweise.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Wirtschaft hängt von der Gesundheit unseres Planeten ab. Ohne eine intakte Umwelt wird langfristiges Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig möglich sein.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss sichergestellt werden, dass angemessene Unterstützung und Dienstleistungen für bedürftige Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden können. Dies trägt zur sozialen Stabilität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft bei.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Dies könnte eine Effizienzsteigerung in der Ressourcennutzung fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass öffentliche Gelder effektiv eingesetzt werden. Dies könnte beispielsweise durch gezielte Unterstützung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken und Umweltschutzmassnahmen erreicht werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine angemessene finanzielle Unterstützung ermöglicht eine effektive Reaktion auf potenzielle Bedrohungen und gewährleistet den Schutz der Gesellschaft.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigungsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung, um die nationale Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Heisst nicht, dass es kein Raum für Verbesserungen gibt z.B. bei der Effizienz und der Handhabung der Zusammenstellung der Armee, um die eingesetzten Mittel optimal zu nutzen.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Vor weiteren Ausweitungen sollten bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden, weshalb ich die Initiative für «Faire-Renten», insbesondere für Ehepaare, von Die Mitte unterstütze. Zudem entspricht die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre nicht der Realität am Arbeitsmarkt. Das festgeschriebene Rentenalter beeinflusst unsere Rentenhöhe, aber aktuell können Besserverdienende früher in Rente gehen, besonders in hochdotierten Branchen.