Sandrine Rickli

Die Mitte | 29.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Vor weiteren Ausweitungen sollten bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden, weshalb ich die Initiative für «Faire-Renten», insbesondere für Ehepaare, von Die Mitte unterstütze. Zudem entspricht die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre nicht der Realität am Arbeitsmarkt. Das festgeschriebene Rentenalter beeinflusst unsere Rentenhöhe, aber aktuell können Besserverdienende früher in Rente gehen, besonders in hochdotierten Branchen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind zweifelsohne wichtig, aber sie behandeln lediglich die Symptome. Die eigentliche Herausforderung liegt in den stetig steigenden Gesundheitskosten. Darum halte ich die Kostenbremse-Initiative von Die Mitte für den richtigen Ansatz, um das Problem an der Wurzel anzupacken und langfristige Verbesserungen zu erzielen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Abschaffung des Ehepaarplafonds bei der AHV markiert einen bedeutsamen Fortschritt in Richtung grösserer Gerechtigkeit. Diese Initiative ist von hoher Bedeutung, da sie die Diskriminierung von Ehepaaren endlich korrigiert.

BVG-Renten senken

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Für mich ist die BVG-Reform ein sinnvoller Schritt. Die Senkung des Umwandlungssatzes stoppt die ungleiche Verteilung von Jung zu Alt. Wichtig ist, dass keine Rentenkürzungen erfolgen – für Übergangsgruppen gibt es dank der Vorlage von Die Mitte, vorgesehene Kompensationen ohne Giesskannenprinzip. Die Erhöhung der Sparbeiträge sichert langfristig stabile Renten. Es geht um zeitgemässe Sicherheitssysteme.

Elternzeit ausbauen

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In meinen Augen steht die Einführung einer nationalen Elternzeit für Werte, die von Bedeutung sind: starke Familien, eine florierende Wirtschaft und die bestmögliche Entfaltung unserer Kinder. Grosse Unternehmen geben die Richtung vor, während KMUs unsere Unterstützung benötigen. Die Attraktivität von KMUs auf dem Arbeitsmarkt ist entscheidend für den Wohlstand der Schweiz. Es ist anzunehmen, dass eine Elternzeit sich positiv auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt auswirkt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Aus meiner Perspektive ist es die Aufgabe der Kantone und Gemeinden, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Hier sind konkrete Lösungen gefragt, um bezahlbaren Wohnraum ausreichend sicher zu stellen. Bereits 2020 hat der Bund im Rahmen des "Fonds de roulement" einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken dafür bereitgestellt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Impfpflicht wirft ethische Fragen auf. Sie tangiert das Recht auf Körperautonomie und das Elternrecht zur Familienentscheidung. Trotz meiner Unterstützung für den schweizerischen Impfplan ist eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheit und individuellen Rechten von entscheidender Bedeutung. Eine uneingeschränkte Einschränkung der Körperautonomie erscheint nicht im Einklang mit schweizerischen Werten.

Zuckersteuer einführen

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Eine Zuckersteuer wirkt wie eine Bevormundung. Zudem adressiert sie meiner Ansicht nach nicht das Kernproblem. Wichtiger ist, Bewusstsein für die Folgen übermässigen Zuckerkonsums zu schaffen. Fokus auf verbesserte Prävention ist entscheidender.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Kostenbremse-Initiative von Die Mitte verlangt gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten. Für mich sind besonders die Massnahmen der anderen Akteure von Bedeutung, da Patientinnen und Patienten bereits in den vergangenen Jahren genug Zugeständnisse gemacht haben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Gesundheitsversorgung fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Dennoch ist es meiner Meinung nach wichtig, verstärkt die zwischenkantonale Zusammenarbeit, etwa bei der Spitalplanung, zu fördern. Nur auf diese Weise können wir die Gesundheitskosten weiter reduzieren, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.

Bildung

Integrative Schule

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Eine integrative Schule finde ich grundsätzlich positiv. Allerdings zeigen die Beobachtungen der letzten Jahre, dass die Umsetzung mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Was die Anforderungen für die gymnasiale Matura betrifft, liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Persönlich ist es mir jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Wertschätzung erfährt und für alle eine attraktive Option bleibt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein. Der Weg zum Stimmrecht sollte über die Einbürgerung führen, gestützt auf Sprachkenntnisse, politisches Verständnis und Wertakzeptanz. Personen, die gut integriert sind, können diesen Schritt machen. Die Einbürgerung muss durch einen fairen Prozess erfolgen, basierend auf grundlegenden Faktoren für ein harmonisches Miteinander in der Schweiz. Er sollte nicht zu einer unangemessenen Hürde werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich bin überzeugt, dass eine Legalisierung von Drogen den Schwarzmarkt effektiv eindämmen würde. Dadurch könnte die Qualität der legalen Drogen besser überwacht werden, was zu weniger verunreinigten Substanzen und somit weniger Vergiftungen führen würde. Zudem würde eine regulierte Legalisierung den Jugendschutz verbessern, da strenge Altersbeschränkungen und Aufklärungskampagnen implementiert werden könnten. Es besteht aber die Gefahr, dass der Konsum bestimmter Drogen zunehmen könnte.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Schweiz hat bereits seit geraumer Zeit eine Gesetzgebung zum assistierten Suizid. Diese langjährige Erfahrung hat dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung ein gewisses Vertrauen entstanden ist, dass dieser Prozess ohne Missbräuche ablaufen kann. Allerdings muss sichergestellt werden, dass auch bei einer aktiven Sterbehilfe kein Missbrauch enstehen kann.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Einführung eines Dritten Geschlechts hat weitreichende zivilrechtliche Konsequenzen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zur Folge. Dies betrifft Bereiche wie Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht und Wehrpflicht, um nur einige Beispiele zu nennen. Doch für Betroffene könnte genau diese Einführung helfen und Diskriminierung verringern. Daher müssen, zum aktuellen Zeitpunkt, die Folgen eines Dritten Geschlechts analysiert werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Insgesamt ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren eine Frage der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des Respekts für die individuelle Freiheit. Es ist wichtig, eine Gesellschaft zu fördern, die alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung unterstützt, respektiert und akzeptiert.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die FDP-Frauen fordern die Individualbesteuerung, aber diese führt zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und möglicher neuer Ungerechtigkeiten. Die Mitte schlägt die "Faire Steuern" Volksinitiative vor, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Verheiratete Paare reichen weiterhin eine Steuererklärung ein, können aber von der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Eine stärkere Verringerung der Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen könnte dazu führen, dass Kantonen der Anreiz zur effizienten Ressourcennutzung fehlt. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit mindern und politische Spannungen zwischen den Kantonen erhöhen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung ist daher wichtig, um die Vielfalt der Kantone zu erhalten und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Einführung eines starren Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden könnte potenziell negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben. Ein Mindestlohn dieser Grössenordnung könnte insbesondere für kleinere Unternehmen und Branchen mit niedrigeren Margen eine erhebliche Belastung darstellen. Allerdings sehe ich auch, dass es für viele Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen verbessern und soziale Gerechtigkeit fördern würde. Die Auswirkungen auf alle müssen genau geprüft werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Aus dem Scheitern der Credit Suisse sollten wir Lehren ziehen. Besonders die neu geschaffene international systemrelevante Grossbank sollte im Fokus stehen, nach dem Prinzip: Grössere Banken benötigen strengere Regulierung. Es ist an der Zeit für eine andere, nicht unbedingt umfangreichere, sondern gezieltere Regulierung von "Too Big to Fail"-Banken. Banken sollten, wie auch andere, insolvent gehen können, ohne einen weitreichenden dominoartigen Effekt auf die Gesamtwirtschaft auszulösen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ein Stromabkommen mit der EU ist für uns von grosser Bedeutung. Bisher besteht die EU jedoch darauf, dass die Liberalisierung des Endkundenmarktes eine Voraussetzung für das Abkommen ist. Ich sehe jedoch das Risiko, dass diese Liberalisierung die dringend benötigten umfangreichen Investitionen im Stromsektor einschränken könnte.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ja, eine Lockerung der Vorschriften für den Bau von Wohnraum in der Schweiz könnte in Erwägung gezogen werden. Allerdings sollte dies mit angemessenen Bedenken geschehen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Lockerung der Vorschriften nicht zu Qualitätseinbussen in allen Belangen führt. Ein nachhaltiges und lebenswertes Umfeld soll unbedingt erhalten bleiben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Aus folgenden Gründen: Förderung der Gleichberechtigung, Wirtschaftliche Fairness, Arbeitsmotivation und -bindung, Soziale Gerechtigkeit. Insgesamt trägt eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit dazu bei, bestehende Ungerechtigkeiten anzugehen und eine gerechtere, inklusivere und produktivere Arbeitswelt zu schaffen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ja, es kann sinnvoll sein, stark befahrene Autobahnabschnitte auszubauen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Engpässe zu reduzieren. Allerdings sollten dabei umweltbezogene Bedenken angemessen berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass der Ausbau mit Massnahmen zur Umweltschonung und Nachhaltigkeit einhergeht, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Aktuell lässt sich erkennen, dass die Automobilhersteller selbst darauf hinarbeiten, bis 2035 auszusteigen. Daher sehe ich keinen unmittelbaren Bedarf für politisches Handeln.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Am 18. Juni 2023 wurde das Klimaschutzgesetz mit klarer Unterstützung von der Basis von die Mitte, angenommen. Es legt Anreize und Zielvereinbarungen fest. Dies allein reicht nicht aus. Zusätzliche Massnahmen und Verbote müssen in Betracht gezogen werden, um die gesteckten Klimaziele in jedem Fall zu erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Priorität sollte auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegen, um langfristig auf nachhaltige und umweltfreundliche Energiequellen umzusteigen. Dies würde die Abhängigkeit von Atomenergie und fossilen Brennstoffen reduzieren und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Es wäre jedoch akzeptabel, solche Projekte in Ausnahmefällen zu erwägen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der den Schutz der Grossraubtiere mit den berechtigten Interessen von Landwirten und Gemeinschaften in Einklang bringt. Dies sollte meiner Meinung nach durch gezielte Massnahmen wie Herdenschutz, Aufklärung und aktive Kooperation erreicht werden können, ohne die Schutzbestimmungen zu lockern.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Durch die Konzentration von Direktzahlungen auf ökologisch orientierte Betriebe wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger und umweltfreundlicher gestaltet, was langfristig sowohl der Umwelt als auch den Landwirten zugutekommt. Allerdings gibt es auch legitime Bedenken und mögliche Nachteile, die bei der Umsetzung einer solchen Regelung berücksichtigt werden sollten, um faire und ausgewogene Ergebnisse zu erzielen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Im Umkehrschluss ist dies ist aber kein Grund die Lebensbedingungen unserer Tiere nicht weiter zu verbesseren.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ich betrachte die Förderung der Kreislaufwirtschaft als einen entscheidenden Faktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft. In diesem Kontext befürworte ich Massnahmen, die die Langlebigkeit von Geräten fördern und deren Wiederverwendung verbessern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Ich sehe insbesondere bei staatlichen Digitalisierungsprojekten eine Notwendigkeit für eine stärkere Beteiligung des Bundes. Projekte wie E-Voting, elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister sollten auf nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden. In solchen Bereichen halte ich individuelle Lösungen für ineffizient und kostspielig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Transparenz bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation, der Schutz demokratischer Prozesse und Datenschutz&Privatsphäre müssen sichergestellt werden. Denken wir nur mal an den Fall "Cambridge Analytica". Eine ausgewogene und kluge Regulierung ist aber entscheidend, um die Chancen des digitalen Zeitalters zu nutzen und gleichzeitig mögliche negative Auswirkungen einzudämmen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Stattdessen halte ich es für sinnvoll, in der Schweiz ein professionelles und top spezialisiertes Heer aufzubauen, das sich auf bestimmte Bereiche konzentriert, in denen kleine Einheiten einen signifikanten Einfluss haben können. Eine professionelle Armee, die hochqualifizierte Soldaten/-innen mit spezialisierten Fähigkeiten umfasst, kann besser auf modernen Bedrohungen wie Cyberangriffe, asymmetrische Kriegsführung und hybride Bedrohungen reagieren.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Insgesamt würde eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO dazu beitragen, die Sicherheitskapazitäten der Schweiz zu stärken und ihre Rolle in internationalen Sicherheitsfragen zu festigen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Allerdings betrachte ich eine allgemeine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes als kritisch.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Insgesamt handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe Abwägung zwischen Sicherheit, Privatsphäre und technologischem Fortschritt. Eine sorgfältige Regulierung und klare Einsatzrichtlinien könnten dazu beitragen, potenzielle Risiken zu minimieren und gleichzeitig die Vorteile der Technologie zu nutzen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU erachte ich als wichtig. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Entscheidung für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA erfordert eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen Vorteile, der möglichen Nachteile und der langfristigen Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Verpflichtung zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards würde nicht nur ethische und moralische Verantwortung verdeutlichen, sondern auch zur Schaffung einer nachhaltigeren und verantwortungsbewussten Gesellschaft beitragen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Ich bin davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eine angemessene Umverteilung trägt zur Reduzierung von Armut, sozialer Ungleichheit und gesellschaftlichen Spannungen bei. Sie fördert auch den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht es, den Wohlstand gerechter unter den Bürgerinnen und Bürgern zu verteilen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Diese Vorstellung missachtet die individuellen Bedürfnisse und Entscheidungen jeder Familie. Die Freiheit, wie wir unsere Familien organisieren, sollte nicht von starren Stereotypen diktiert werden, sondern von den Bedürfnissen, Wünschen und Umständen jedes einzelnen Haushalts.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Eine verantwortungsbewusste Herangehensweise, die auf ethischen und rechtlichen Überlegungen basiert, ist entscheidend, um die Vorteile der Digitalisierung bestmöglich zu nutzen und die potenziellen Nachteile zu mindern.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Frage, ob Bestrafung oder Wiedereingliederung priorisiert werden sollte, ist komplex und erfordert eine ausgewogene Herangehensweise.

Stärkerer Umweltschutz

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Unsere Wirtschaft hängt von der Gesundheit unseres Planeten ab. Ohne eine intakte Umwelt wird langfristiges Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig möglich sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es muss sichergestellt werden, dass angemessene Unterstützung und Dienstleistungen für bedürftige Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden können. Dies trägt zur sozialen Stabilität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft bei.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Dies könnte eine Effizienzsteigerung in der Ressourcennutzung fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass öffentliche Gelder effektiv eingesetzt werden. Dies könnte beispielsweise durch gezielte Unterstützung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken und Umweltschutzmassnahmen erreicht werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Eine angemessene finanzielle Unterstützung ermöglicht eine effektive Reaktion auf potenzielle Bedrohungen und gewährleistet den Schutz der Gesellschaft.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigungsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung, um die nationale Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Heisst nicht, dass es kein Raum für Verbesserungen gibt z.B. bei der Effizienz und der Handhabung der Zusammenstellung der Armee, um die eingesetzten Mittel optimal zu nutzen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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