Patrick Cotting
Die Mitte | 29.03
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt drauf an: Grundsätzlich sollten die Kantone gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen, was insgesamt zu einem Anstieg der Prämienverbilligungen führen würde. Allerdings genügt das nicht. Es braucht eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie die Initiative der Mitte fordert.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn beide Ehepartner in die AHV eingezahlt haben ist es nicht gerecht, wenn sie je nur 3/4 dessen erhalten, was sie sonst als Konkubinatspaar erhalten würden. Mit der «Faire-Renten»-Initiative der Mitte kann dieses Malheur aus der Welt geschaffen werden. Denn als diese Regelung der Plafonierung eingeführt wurde, ging man nicht davon aus, dass nicht verheiratete Paare auch zusammenleben.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Reform betrifft nur den obligatorischen Teil der Pensionskassengelder. 85% der Arbeitenden haben heute schon mehr als nur das obligatorische Minimum in ihrer Pensionskasse. Dieses überobligatorische Geld ist nicht betroffen. Die meisten Pensionskassen bieten zudem Auszahlungsvarianten an, für welche der Umwandlungssatz nicht relevant ist. Die Subventionierung von jung zu alt akzentuiert sich noch weiter, weil das Lebensalter stark zugenommen hat... Deshalb muss der Satz angepasst werden.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gute Arbeitgeber verlängern die Elternzeit von sich aus, da dies ein wichtiger Wettbewerbsvorteil um den Kampf von Talenten sein kann. Die Zusatzkosten eines Ausbaus würden gerade für kleine Betriebe einen weiteren Belastungsfaktor darstellen. Das aktuelle System ist erst kürzlich erweitert worden. Das muss und soll sich nun zunächst bewähren.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat dafür bereits 2020 einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» geschaffen. Der Bund könnte zusätzliche Anreize schaffen, beispielsweise übers Instrumentarium des Finanzausgleichs. Und vor allem: Er könnte die Bundesbetriebe, wie die SBB und die Post, dazu verpflichten, mehr gemeinnützige Wohnungen zu erstellen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schweizerische Impfplan hat sich bewährt. Ich finde diesen sehr sinnvoll. Es gibt leider viele Impfverschwörer, die die Nützlichkeit des Impfens anzweifeln und Unruhe und Unsicherheiten bei weiten Teilen der Bevölkerung kreieren. Nichtsdestotrotz sollte unterschieden werden in: was ist Pflicht, was ist empfohlen. Nicht alles muss Pflicht sein. Aber die wichtigsten Impfungen sollten alle erhalten, damit sie sich schützen und - ganz wichtig - auch die anderen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um den übermässigen Zuckerkonsum in den Griff zu bekommen und die Hersteller zu verpflichten, gesündere Lebensmittel herzustellen, braucht es die Zuckersteuer. Nicht jede Pizza und jedes Ketchup braucht Zucker. Die Zuckersteuer müsste aber gezielt für die Sportförderung eingesetzt werden und über die Krankenkassenprämien zurückerstattet werden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer genug Geld verdient, setzt die Franchise ohnehin bereits aufs Maximum, weil es sich für sie rechnet. Viele haben schon jetzt Mühe, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Insofern sollte man am jetzigen System festhalten und stattdessen über die Kosten agieren und diese in den Griff bekommen. Das verfolgt die Kostenbremse-Initiative der Mitte.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regelungen in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie haben sich grundsätzlich bewährt. Allerdings gilt es, das System zu verfeinern, damit in Zukunft keine willkürlichen Einschränkungen definiert werden, wie das zum Beispiel beim Skifahren zu Beginn der Pandemie der Fall war, oder auch bei Regelungen in Altersheimen. Insofern ist es nicht abwägig, wenn die Kantone in einzelnen Gebieten mehr Freiheiten erhalten und die Möglichkeiten des Bundesrats etwas eingeschränkt werden.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken, ohne Qualität einzubüssen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt aber, dass die Umsetzung schwierig ist, gerade weil zu wenige Lehrpersonen in der regularen Schule zur Verfügung stehen. Das wäre aber eine Grundbedingung für eine integrative Schule.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen an die gymnasiale Matura sind schon jetzt hoch, gerade im Kanton Zürich. Wichtig sind die Durchlässigkeit zwischen Lehre und Gymi und die Berufsmatura. Und hier kann der Kanton Zürich vieles selber machen. Insofern ist dazu nicht der Bund notwendig.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stamme aus einer einfachen Arbeiterfamilie. Mein Zwillingsbruder und ich gehörten immer zu den besten Schülern. Aber unsere Eltern hätten es sich nicht leisten können, uns beide ans Gymnasium gehen zu lassen. Der Kanton Freiburg hatte dazu bereits in den 1980er Jahren ein Stipendiensystem aufgebaut, das es uns ermöglichte, die bestmögliche Schulbildung zu geniessen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stattdessen sollten ein paar grundlegende Bedingungen vereinheitlicht werden; so z.B. die Erfordernis zum Politik- und Demokratieverständnis und zur Schweizer Geschichte, das darlegt, warum wir von einem Armenhaus zu einer wohlhabenden Schweiz wurden.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Erwachsene aus Drittstaaten, für welche wir die Ausbildung an den Universitäten und den ETHs bezahlen, sollen auch hierbleiben können, damit sie über Steuern ihre in der Schweiz genossene Ausbildung den Steuerzahlern zurückzahlen können.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn diese zum Beispiel in den Schweizer Botschaften oder von den Schweizer Botschaften zertifizierten sicheren Zentren untergebracht sind, ist das klar zu befürworten. Damit gräbt man den Schlepperbanden die ökonomische Grundlage ab, es sterben weniger Asylsuchende während ihrer Flucht und es entstehen insgesamt weniger Kosten, weniger Leid und mehr Gerechtigkeit.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Westschweiz hat man damit gute Erfahrungen gemacht, um die ausländische Bevölkerung besser zu integrieren. Aber der Entscheid sollte jede Gemeinde für sich selber fällen. Also kein Automatismus.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe noch nie Cannabis konsumiert, und ich sehe nicht ein, weshalb eine Legalisierung für die Gesellschaft gut sein soll. Im Gegenteil, ich habe genügend Jugendliche und Schulkollegen erlebt, bei denen Cannabis der erste Schritt zu einer Drogenabhängigkeit war. Einige davon sind mittlerweile gestorben.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In klar definierten Fällen soll dies möglich sein. Es braucht aber ärztlcihe Zweitmeinungen, d.h. ein Arzt soll nicht alleine entscheiden können, ob er jemandem aktiv hilft zu sterben.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn das dritte Geschlecht alles machen muss, was auch Männer und Frauen machen müssen (z.B. Militärdienst, Kinder aufziehen, sich für die Gesellschaft engagieren), dann könnte man die Kostenfolgen zur Einführung eines dritten Geschlechts berechnen. Dazu gehört dann auch eine sauber gemachte Analyse zur Anzahl von Menschen, die sich dem dritten Geschlecht zuordnen oder zuordnen möchten. Erst wenn man eine Gesamtübersicht hat, lässt sich die Frage beantworten.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das aktuelle System finde ich gut.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund ist zwar mit vielen Ausgabenerhöhungen konfrontiert (Armee, Kinderausgaben, Gesundheit), aber er nimmt auch mehr ein, dank der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7% auf 8,1% ab dem 1.1.2024 und der Übernahme der OECD-Steuerrichtlinien. Wenn der Bund selber spart (er hat die Anzahl an sehr gut bezahlten Mitarbeitenden in den letzten 20 Jahren extrem ausgebaut), müssten auch Steuersenkungen drin liegen.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Volksinitiative der Mitte für "Faire Steuern" sollen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung ausfüllen müssen und gleichzeitig von der Individualbesteuerng profitieren, d.h. Verheiratete sollen keine steuerlichen Nachteile mehr haben.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung ist klar zu krass. Die Vermögen werden bereits jährlich durch die Vermögenssteuer versteuert. Es werden all' jene bestraft, die während ihres Lebens sparsam mit ihrem Vermögen umgingen. Viele Familienunternehmen müssten liquidiert oder geschlossen werden, viele Häuser müssten verkauft werden.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einige Kantone wie Zug müssen zu wenig in den Finanzausgleich bezahlen. Die genauen Beträge müssten genauer angeschaut werden.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass Personen gerade in der Gastronomie, im Handel, im Pflegebereich und im Reinigungsbereich mit ihrem Lohn leben können. Ausgenommen müssen von dieser Regel junge Erwachsene bis zirka 30 Jahren sein, damit diese einen Anreiz haben, eine Weiterbildung zu machen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. Ebenso müssen nach britischem und amerikanischem Vorbild die Bankmanager zur Rechenschaft gezogen werden können.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn alle den Stromanbieter frei wählen können, kann es sein, dass ein grosses EW den Strom verkauft und ein kleines EW nimmt zu wenig ein, um seine Netze stabil halten und die jetzt dringenden Investitionen ins Netz tätigen und vor allem finanzieren zu können. Stattdessen würde die vollständige Liberalisierung kfr. zu starken Kostensteigerungen bei den EWs führen (hoher Administrationsaufwand), lokal besteht die Gefahr, dass das Netz instabil wird, und der Konsument am Schluss nicht profitiert.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gab einen Grund, weshalb diese Vorschriften erstellt wurden. Eine zu starke Lockerung würde dies zunichte machen. Das einzige sind die Ausnutzungsziffern. Diese können erhöht werden. Aber das ist auf Ebene der Gemeinden zu entscheiden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist immer eine Frage von Kosten und von Image. Eine gute Firme stellt die Lohngleichheit sicher. Die aktuellen Kontrollen genügen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, damit wird die Stauzeit reduziert. Und da bald alle Fahrzeuge mit Strom oder Wasser unterwegs sind, fällt das Umweltargument weg. Einzig der Landverbrauch ist problematisch. Aber wie beim Wald sollte dann auch das zerstörte Kulturland kompensiert werden müssen, indem Autobahnstücke überdacht und darüber Natur angepflanzt wird. Insofern bin ich für drei Spuren zwischen Zürich und Bern, und konsequente Solarpanels entlang und über den Autobahnen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ganz klar Ja. Die Automobilhersteller und -händler brauchen Rechtssicherheit.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen sollen nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden. Angesicht der Klimakrise sollten wir aber bereits jetzt klimaschädliche Produkte so schnell wie möglich und sinnvoll verbieten. Es braucht beides: Anreize und Verbote.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gab einen Grund, weshalb diese Vorschriften erlassen wurden. Eine zu starke Lockerung würde dies zunichte machen. Wenn jedes Dach, jeder Parkplatz und jede Autobahn mit Solarzellen ausgestattet wären, bräuchte es keine Windräder auf den Hügeln und Bergen. Insofern bin ich gegen eine Lockerung, und habe dies auch so der Umweltallianz (siehe separate Umfrage) kundgetan.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht darum, die jetzigen auf Uran basierenden AKW zu ersetzen mit den neuen Generationen von AKW, die nicht mehr umweltschädlich sind. Diese Technologien sind zu fördern, damit die jetzigen AKW spätestens ab 2035 ersetzt werden können. Dann haben wir auch keine Stromlücke.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind eine Solidargemeinschaft. Das machte die Schweiz stark. Und deshalb sollen die Bürger auch in ländlichen Regionen von einem umfassenden Service Public Angebot profitieren können, auch wenn das mehr kostet.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre extrem wirtschaftsschädigend. Wir müssen nicht beim Verbrauch ansetzen (der steigt ohnehin aufgrund des Umstiegs von fossilen zu umweltfreundlichen Energien), sondern bei der Erzeugung der Energie. Es sollte das Prinzip gefördert werden, dass jeder zunächst seinen eigenen Energieverbrauch produziert. Das kann durch Fördermassnahmen geschehen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zunächst müssen umfassende Analysen durchgeführt werden, ob die aktuellen Schutzbestimmungen zu streng sind. Mein Eindruck ist, dass diese aktuell genau richtig sind.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Noch nicht alle Bauernbetriebe haben erkannt oder wollen erkennen, dass ökologisch nachhaltiges Bauern mehr Zukunft hat und sinnvoll ist. Ein Umdenken kann bei diesen nur übers Portemonnaie stattfinden. Und sonst können sie es ohne Direktzahlungen weiterhin tun. Ich sehe nicht ein, weshalb der Steuerzahler unökologisches Verhalten finanzieren soll. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat zwar bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Aber ein permanenter Zugang zum Aussenbereich für Tiere ist zumutbar und sinnvoll. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht zu viele Kühe und damit zu viel Fleisch und Milch produziert wird. Die Masttierhaltung wird damit endlich ein Ende finden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversität ist wichtig. Viele Landwirtschaftsflächen sind für Vögel und Insekten nichts weiteres als "Kahlflächen". Sie finden darin keine Nahrung. Deshalb sollte Biodiversität gefördert werden. Ob es 20 oder 30% sein sollen; darüber kann man streiten, und dazu wären unabhängige Studien nötig.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt heute kostengünstige Varianten, um Einwegplastik zu ersetzen. Insofern - angesichts der grossen Umweltschäden von Plastik in der Umwelt - sollte die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und diese verbieten.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung sollten verbessert werden, auch durch mit der EU abgestimmten Massnahmen gegen Elektronikhersteller wie Apple.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
5G hat gegenüber dem aktuellen 4G Standard aufgrund der präziseren Strahlung auch gesundheitliche Vorteile.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten könnte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssten national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer. Anstatt dass der Bund alles für alle entwickelt (und einen Moloch entwickelt), sollen aber auch jene Lösungen von Kantonen gefördert werden, die sich auf kantonaler Ebene bereits bewährt haben.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die grossen Techkonzerne sollen stärker reguliert werden, zumal sie auch einen Grossteil der Schweizerischen Werbegelder erhalten. Dank diesen können sie auch die dazu notwendigen Massnahmen finanzieren.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Initiative lenkt vom Problem ab. Nicht das Geld ist das Problem, sondern die Inhalte sind es. Es wird zum Teil zu wenig verstanden, weshalb Gebührengelder für amerikanische Serien eingesetzt werden. Stattdessen müsste man der SRG Vorgaben machen, wieviel Prozent News und Informationssendungen, Sendungen mit Link zu Wissenschaft, Geschichte und Trends etc. Aber der x-te Krimi braucht es nicht auch noch. Den kann man bei den Privaten schauen.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei dieser Frage lasse ich mich durch meine Tochter leiten. Sie lehnt das klar ab, mit dem Hinweis, dass viele Jugendliche mit 16 Jahren noch nicht komplexe Fragestellungen umfassend beurteilen können. Da dürfte sie nicht unrecht haben.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigentlich hat das Parlament diese Kontrolle. Und gleichzeitig stellt die Schuldenbremse auch sicher, dass die Möglichkeiten des Bundes limitiert sind. Der Streitpunkt dürfte die Höhe sein. Soll es eine Milliarde sein?
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Armee ist klar unterdotiert. Sie ist auf Friedenszeiten in Europa ausgelegt. Das ist seit Februar 2022 nicht mehr der Fall, entsprechend muss auch der Armee-Sollbestand klar erhöht werden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt drauf an, in welchen Bereichen. Die Zusammenarbeit im Cyber-, Nachrichtendienst- und Raketenabwehrbereich macht nicht nur Sinn, sondern ist auch nötig, um eine glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten zu können. Übungen im Verbund mit NATO-Streitkräften verstossen hingegen gegen das Grundprinzip der Neutralität, wenn nicht ähnliche Übungen auch mit arabischen, russischen und chinesischen Verbänden durchgeführt würden. Letzteres lehne ich ab.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz als Hort der Menschenrechtskonvention und des Völkerrechts muss diese verteidigen. Wenn - wie im Falle der Ukraine - andere Staaten die in der Schweiz gekauften Waffen zum Schutz des Völkerrechts einsetzen wollen, dann muss die Schweiz diese Wiederausfuhr im Sinne der Verteidigung des Völkerrechts erlauben.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine automatische Gesichtserkennung an den Grenzen kann verhindern, dass Kriminelle in die Schweiz eindringen. Ebenso können - durch ein Matching eines Einbruchsbildes mit den Kameras an den Grenzen - kriminelle Einbruchsbanden schneller und effektiver gefasst werden. Innheralb der Schweiz sind aber Richtlinien zu erarbeiten, wo der Einsatz erlaubt sein soll und wo nicht. Ein generelles Verbot lehne ich ab, da der Sicherheitsnutzen die Risiken überwiegt.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die jetzige Praxis hat sich grosso modo bewährt. Das Schengen-Abkommen ist vor allem deshalb gut, weil es den Austausch zwischen den Polizeikorps der Schweiz und der umliegenden Länder verstärkt. Die Schweiz darf auch heute trotz Schengen-Abkommen Personenkontrollen an der Grenze durchführen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Beziehungen zur EU sollen weitergeführt werden. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist. Ebenso ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgt.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, Uhren, Käse konzentrieren. Wenn das nicht möglich ist, dann sollte auch die Landwirtschaft inkludiert werden. Denn die Schweiz kann über eigene Gesetze sicherstellen, dass kein antibiotikaverseuchtes US-Fleisch in die Schweiz gelangt.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sozial- und Umweltstandards gemäss dem UN Global Compact sollen auch die Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland einhalten. Dieser definiert Standards, die wir in der Schweiz schon seit Jahrzehnten einhalten.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die jetzigen bilateralen Verträge sind recht ausgewogen und sind für beide Seiten sinnvoll. Allerdings ist - wie das auch Monaco und das Fürstentum Liechtenstein gemacht haben - mit der EU eine Obergrenze zu definieren, wieviele Neuzuzüger pro Jahr maximal möglich sind, damit die Infrastrukturen nicht überlastet werden (was aktuell der Fall ist). Sollte dies nicht möglich sein, so sind eine Kosten-Nutzenrechnung unterschiedlicher Szenarien auszuarbeiten.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist dem Völkerrecht und der Menschenrechtskonvention verpflichtet. Wirtschaftliche Sanktionen hat sie bisher nur eingesetzt, wenn diese verletzt wurden, wie das im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine der Fall ist. Wer in einem solchen Fall dem Angegriffenen nicht hilft, begeht eigentlich eine Straftat, weil er durch sein Nichtstun dem Angreifer hilft. Damit ist er per se nicht neutral, sondern parteiisch für den Stärkeren.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist in der Schweiz der Fall, dank der direkten Demokratie.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Nicht die freie sondern die soziale Marktwirtschaft ist der richtige Weg. Ohne Wirtschaft kann die Gesellschaft nicht, und ohne Gesellschaft kann auch die Wirtschaft nicht.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Durch progressive Einkommenssteuern ist das schon heute der Fall. Ein gewisser Ausgleich ist wichtig, damit wir die Anzahl der "working poor"-Menschen, also solche die arbeiten aber trotzdem zu wenig verdienen, möglichst klein halten. Und trotzdem darf diese Umverteilung nicht Ausmasse wie in umliegenden Ländern annehmen. Denn ansonsten sinkt der wichtige Unternehmergeist.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Es kommt drauf an, wieviele Kinder zu Hause sind und bis zu welchem Altersjahr. Die ersten drei bis vier Jahre ist es für ein Kind sicher am besten, wenn abwechslungsweise Vater und Mutter zu Hause sind. Das haben unlängst auch Studien gezeigt.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung verhilft zu zusätzilchen Arbeitsstellen, so paradox das klingen mag. Die Digitalisierung verstärkt den Trend zur Erlebnisökonomie, als Weiterentwicklung der Dienstleistungsökonomie.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Beides ist wichtig. Es sollte in einer guten Balance sein.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Umwelt ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil der Schweiz. Diese gilt es zu schützen. Angesichts des Klimawandels, der nicht mehr abgestritten werden kann, sind heute mehr Massnahmen notwendig. Die Aussage ist aber falsch. Mehr Umweltschutz wird mehr Wirtschaftswachstum bedeuten, weil viele Heizungen, Häuser, Infrastrukturen erneuert werden müssen. Das schafft Arbeitsplätze.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Im Bereich der Renten und der Steuern sind Anpassungen notwendig (Erhöhungen). Auf der anderen Seite muss verstärkt überprüft werden, welche Ausgaben optimiert werden können.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es sollte verstärkt in den Technologietransfer (von der Forschung an die Wirtschaft) investiert werden. Die aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit mit der EU (Horizon) blockierten Gelder sollen dafür verwendet werden. Ebenso sollten Kooperationen mit Universitäten in Grossbritannien und den USA verstärkt werden.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Grundsätzlich sind die Direktzahlungen stärker an ökologischen Kriterien auszurichten.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Billetpreise für den öffentlichen Verkehr sind in den letzten 15 Jahren massiv gestiegen. Der Ausbau des Angebotes hat dem nicht standgehalten. Die gesamte Infrastruktur ist weiter zu verbessern, um der stark gewachsenen Bevölkerung Rechnung tragen zu können.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die aktuellen Ausgaben genügen.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In den Grosskantonen und an der Grenze sind die Polizeikorps zu klein. Wir wollen in der Schweiz keine Situation wie in Frankreich.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Angesichts der Bedrohungen und des Krieges in Europa, wie auch neuer Bedrohungen im Cyberbereich muss aufgerüstet werden.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Entwicklungszusammenarbeit muss stärker nach Leistungsindikatoren beurteilt werden, und zwar umfassend, beinhaltend auch Auswirkungen auf die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sollte sich stärker nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" leiten lassen.
Kommentar
Eine obligatorische Erhöhung des Rentenalters lehne ich klar ab. Hingegen sollen jene, die zum Beispiel teilzeitlich weiterarbeiten möchten, dazu Anreize erhalten, wie zum Beispiel die Möglichkeit, weiterhin in die Pensionskasse einzuzahlen und damit steuerlich zu profitieren.