Patrick Cotting
Die Mitte | 29.03
Welfare state & family
Raise the retirement age to 67
Do you support an increase in the retirement age (e.g., to 67)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Health insurance premiums
Should the federal government allocate more funding for health insurance premium subsidies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kommt drauf an: Grundsätzlich sollten die Kantone gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen, was insgesamt zu einem Anstieg der Prämienverbilligungen führen würde. Allerdings genügt das nicht. Es braucht eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie die Initiative der Mitte fordert.
Pensions for married couples
For married couples, the pension is currently limited to 150% of the maximum individual AHV pension (capping). Should this limit be eliminated?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn beide Ehepartner in die AHV eingezahlt haben ist es nicht gerecht, wenn sie je nur 3/4 dessen erhalten, was sie sonst als Konkubinatspaar erhalten würden. Mit der «Faire-Renten»-Initiative der Mitte kann dieses Malheur aus der Welt geschaffen werden. Denn als diese Regelung der Plafonierung eingeführt wurde, ging man nicht davon aus, dass nicht verheiratete Paare auch zusammenleben.
Reduce LPP pensions
As part of the reform of the BVG (occupational pension plan), pensions are to be reduced (lowering the minimum conversion rate from 6.8% to 6%). Are you in favor of this measure?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Reform betrifft nur den obligatorischen Teil der Pensionskassengelder. 85% der Arbeitenden haben heute schon mehr als nur das obligatorische Minimum in ihrer Pensionskasse. Dieses überobligatorische Geld ist nicht betroffen. Die meisten Pensionskassen bieten zudem Auszahlungsvarianten an, für welche der Umwandlungssatz nicht relevant ist. Die Subventionierung von jung zu alt akzentuiert sich noch weiter, weil das Lebensalter stark zugenommen hat... Deshalb muss der Satz angepasst werden.
Extend parental leave
Should paid parental leave be increased beyond today's 14 weeks of maternity leave and two weeks of paternity leave? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gute Arbeitgeber verlängern die Elternzeit von sich aus, da dies ein wichtiger Wettbewerbsvorteil um den Kampf von Talenten sein kann. Die Zusatzkosten eines Ausbaus würden gerade für kleine Betriebe einen weiteren Belastungsfaktor darstellen. Das aktuelle System ist erst kürzlich erweitert worden. Das muss und soll sich nun zunächst bewähren.
Further encourage the construction of social housing
Should the federal government provide more financial support for public housing construction? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat dafür bereits 2020 einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» geschaffen. Der Bund könnte zusätzliche Anreize schaffen, beispielsweise übers Instrumentarium des Finanzausgleichs. Und vor allem: Er könnte die Bundesbetriebe, wie die SBB und die Post, dazu verpflichten, mehr gemeinnützige Wohnungen zu erstellen.
Health
Introduce compulsory vaccination for children
Should compulsory vaccination of children be introduced based on the Swiss vaccination plan?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Schweizerische Impfplan hat sich bewährt. Ich finde diesen sehr sinnvoll. Es gibt leider viele Impfverschwörer, die die Nützlichkeit des Impfens anzweifeln und Unruhe und Unsicherheiten bei weiten Teilen der Bevölkerung kreieren. Nichtsdestotrotz sollte unterschieden werden in: was ist Pflicht, was ist empfohlen. Nicht alles muss Pflicht sein. Aber die wichtigsten Impfungen sollten alle erhalten, damit sie sich schützen und - ganz wichtig - auch die anderen.
Introduce a tax on sugary foods
Are you in favor of the introduction of a tax on foods containing sugar (sugar tax)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um den übermässigen Zuckerkonsum in den Griff zu bekommen und die Hersteller zu verpflichten, gesündere Lebensmittel herzustellen, braucht es die Zuckersteuer. Nicht jede Pizza und jedes Ketchup braucht Zucker. Die Zuckersteuer müsste aber gezielt für die Sportförderung eingesetzt werden und über die Krankenkassenprämien zurückerstattet werden.
Contribution to healthcare costs
Should insured persons contribute more to health care costs (e.g., increase the minimum deductible)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer genug Geld verdient, setzt die Franchise ohnehin bereits aufs Maximum, weil es sich für sie rechnet. Viele haben schon jetzt Mühe, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Insofern sollte man am jetzigen System festhalten und stattdessen über die Kosten agieren und diese in den Griff bekommen. Das verfolgt die Kostenbremse-Initiative der Mitte.
Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic
Should the Federal Council's ability to restrict private and economic life in the event of a pandemic be more limited?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Regelungen in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie haben sich grundsätzlich bewährt. Allerdings gilt es, das System zu verfeinern, damit in Zukunft keine willkürlichen Einschränkungen definiert werden, wie das zum Beispiel beim Skifahren zu Beginn der Pandemie der Fall war, oder auch bei Regelungen in Altersheimen. Insofern ist es nicht abwägig, wenn die Kantone in einzelnen Gebieten mehr Freiheiten erhalten und die Möglichkeiten des Bundesrats etwas eingeschränkt werden.
Federal competence for national hospital planning
Should the federal government be given the authority to determine the hospital offering (national hospital planning with regard to locations and range of services)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken, ohne Qualität einzubüssen.
Education
Inclusive schooling
According to the Swiss integrated schooling concept, children with learning difficulties or disabilities should be taught in regular classes. Do you approve of this concept?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt aber, dass die Umsetzung schwierig ist, gerade weil zu wenige Lehrpersonen in der regularen Schule zur Verfügung stehen. Das wäre aber eine Grundbedingung für eine integrative Schule.
Tighten the requirements for obtaining a high school diploma
Should the federal government raise the requirements for the gymnasiale matura?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Anforderungen an die gymnasiale Matura sind schon jetzt hoch, gerade im Kanton Zürich. Wichtig sind die Durchlässigkeit zwischen Lehre und Gymi und die Berufsmatura. Und hier kann der Kanton Zürich vieles selber machen. Insofern ist dazu nicht der Bund notwendig.
Equal opportunities in education
Should the state be more committed to equal educational opportunities (e.g., through subsidized remedial courses for students from low-income families)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich stamme aus einer einfachen Arbeiterfamilie. Mein Zwillingsbruder und ich gehörten immer zu den besten Schülern. Aber unsere Eltern hätten es sich nicht leisten können, uns beide ans Gymnasium gehen zu lassen. Der Kanton Freiburg hatte dazu bereits in den 1980er Jahren ein Stipendiensystem aufgebaut, das es uns ermöglichte, die bestmögliche Schulbildung zu geniessen.
Immigration & integration
Make naturalization requirements more flexible
Should the conditions for naturalization be relaxed (e.g., shorter residence period)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Stattdessen sollten ein paar grundlegende Bedingungen vereinheitlicht werden; so z.B. die Erfordernis zum Politik- und Demokratieverständnis und zur Schweizer Geschichte, das darlegt, warum wir von einem Armenhaus zu einer wohlhabenden Schweiz wurden.
Increase the quota of third-country nationals for skilled workers
Should more qualified workers from non-EU/EFTA countries be allowed to work in Switzerland (increase third-country quota)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Junge Erwachsene aus Drittstaaten, für welche wir die Ausbildung an den Universitäten und den ETHs bezahlen, sollen auch hierbleiben können, damit sie über Steuern ihre in der Schweiz genossene Ausbildung den Steuerzahlern zurückzahlen können.
Asylum procedures outside Europe
Do you support efforts to house asylum seekers in centers outside Europe during the asylum procedure?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn diese zum Beispiel in den Schweizer Botschaften oder von den Schweizer Botschaften zertifizierten sicheren Zentren untergebracht sind, ist das klar zu befürworten. Damit gräbt man den Schlepperbanden die ökonomische Grundlage ab, es sterben weniger Asylsuchende während ihrer Flucht und es entstehen insgesamt weniger Kosten, weniger Leid und mehr Gerechtigkeit.
Voting rights for foreigners
Should foreign nationals who have lived in Switzerland for at least ten years be granted the right to vote and stand for election at the municipal level?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der Westschweiz hat man damit gute Erfahrungen gemacht, um die ausländische Bevölkerung besser zu integrieren. Aber der Entscheid sollte jede Gemeinde für sich selber fällen. Also kein Automatismus.
Society & ethics
Legalize cannabis use
Should cannabis use be legalized? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich habe noch nie Cannabis konsumiert, und ich sehe nicht ein, weshalb eine Legalisierung für die Gesellschaft gut sein soll. Im Gegenteil, ich habe genügend Jugendliche und Schulkollegen erlebt, bei denen Cannabis der erste Schritt zu einer Drogenabhängigkeit war. Einige davon sind mittlerweile gestorben.
Authorize active euthanasia
Would you be in favour of doctors being allowed to administer direct active euthanasia in Switzerland?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In klar definierten Fällen soll dies möglich sein. Es braucht aber ärztlcihe Zweitmeinungen, d.h. ein Arzt soll nicht alleine entscheiden können, ob er jemandem aktiv hilft zu sterben.
Introdurre un terzo sesso ufficiale
Should a third official gender be introduced alongside "female" and "male"?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn das dritte Geschlecht alles machen muss, was auch Männer und Frauen machen müssen (z.B. Militärdienst, Kinder aufziehen, sich für die Gesellschaft engagieren), dann könnte man die Kostenfolgen zur Einführung eines dritten Geschlechts berechnen. Dazu gehört dann auch eine sauber gemachte Analyse zur Anzahl von Menschen, die sich dem dritten Geschlecht zuordnen oder zuordnen möchten. Erst wenn man eine Gesamtübersicht hat, lässt sich die Frage beantworten.
Equality between same-sex and heterosexual couples
Do you think it's right for same-sex couples to have the same rights as heterosexual couples in all areas?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das aktuelle System finde ich gut.
Finances & taxes
Reduce taxes at the federal level
Do you support tax cuts at the federal level over the next four years?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bund ist zwar mit vielen Ausgabenerhöhungen konfrontiert (Armee, Kinderausgaben, Gesundheit), aber er nimmt auch mehr ein, dank der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7% auf 8,1% ab dem 1.1.2024 und der Übernahme der OECD-Steuerrichtlinien. Wenn der Bund selber spart (er hat die Anzahl an sehr gut bezahlten Mitarbeitenden in den letzten 20 Jahren extrem ausgebaut), müssten auch Steuersenkungen drin liegen.
Tax married couples individually
Should married couples be taxed separately (individual taxation)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit der Volksinitiative der Mitte für "Faire Steuern" sollen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung ausfüllen müssen und gleichzeitig von der Individualbesteuerng profitieren, d.h. Verheiratete sollen keine steuerlichen Nachteile mehr haben.
Introduce a national inheritance tax
Would you support the introduction of a national inheritance tax on all inheritances over one million Swiss francs? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Forderung ist klar zu krass. Die Vermögen werden bereits jährlich durch die Vermögenssteuer versteuert. Es werden all' jene bestraft, die während ihres Lebens sparsam mit ihrem Vermögen umgingen. Viele Familienunternehmen müssten liquidiert oder geschlossen werden, viele Häuser müssten verkauft werden.
Strengthen financial equalization between the cantons
Should the differences between cantons with high and low financial capacity be further reduced through fiscal equalization?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einige Kantone wie Zug müssen zu wenig in den Finanzausgleich bezahlen. Die genauen Beträge müssten genauer angeschaut werden.
Economy & labour
Introduce a national minimum wage of CHF 4,000
Are you in favor of introducing a minimum wage of CHF 4,000 for all full-time employees?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist wichtig, dass Personen gerade in der Gastronomie, im Handel, im Pflegebereich und im Reinigungsbereich mit ihrem Lohn leben können. Ausgenommen müssen von dieser Regel junge Erwachsene bis zirka 30 Jahren sein, damit diese einen Anreiz haben, eine Weiterbildung zu machen.
Regulate the financial sector more strictly
Do you support stricter regulations for the financial sector (e.g., stricter capital requirements for banks, ban on bonuses)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. Ebenso müssen nach britischem und amerikanischem Vorbild die Bankmanager zur Rechenschaft gezogen werden können.
Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità
Should private households be free to choose their electricity supplier (complete liberalization of the electricity market)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn alle den Stromanbieter frei wählen können, kann es sein, dass ein grosses EW den Strom verkauft und ein kleines EW nimmt zu wenig ein, um seine Netze stabil halten und die jetzt dringenden Investitionen ins Netz tätigen und vor allem finanzieren zu können. Stattdessen würde die vollständige Liberalisierung kfr. zu starken Kostensteigerungen bei den EWs führen (hoher Administrationsaufwand), lokal besteht die Gefahr, dass das Netz instabil wird, und der Konsument am Schluss nicht profitiert.
Make housing construction regulations more flexible
Should housing construction regulations be relaxed (e.g., noise protection, occupancy rates)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gab einen Grund, weshalb diese Vorschriften erstellt wurden. Eine zu starke Lockerung würde dies zunichte machen. Das einzige sind die Ausnutzungsziffern. Diese können erhöht werden. Aber das ist auf Ebene der Gemeinden zu entscheiden.
Wage equality between women and men
Are you in favor of stricter controls on equal pay for women and men?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist immer eine Frage von Kosten und von Image. Eine gute Firme stellt die Lohngleichheit sicher. Die aktuellen Kontrollen genügen.
Energy & transport
Restructure heavily trafficked sections of the highway
Should busy sections of highways be widened?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, damit wird die Stauzeit reduziert. Und da bald alle Fahrzeuge mit Strom oder Wasser unterwegs sind, fällt das Umweltargument weg. Einzig der Landverbrauch ist problematisch. Aber wie beim Wald sollte dann auch das zerstörte Kulturland kompensiert werden müssen, indem Autobahnstücke überdacht und darüber Natur angepflanzt wird. Insofern bin ich für drei Spuren zwischen Zürich und Bern, und konsequente Solarpanels entlang und über den Autobahnen.
Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035
Should Switzerland ban the registration of new passenger cars with internal combustion engines starting in 2035?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ganz klar Ja. Die Automobilhersteller und -händler brauchen Rechtssicherheit.
Achieve climate targets through incentives
To achieve climate targets, should incentives and target agreements be relied on exclusively, rather than bans and restrictions?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen sollen nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden. Angesicht der Klimakrise sollten wir aber bereits jetzt klimaschädliche Produkte so schnell wie möglich und sinnvoll verbieten. Es braucht beides: Anreize und Verbote.
Make the rules for renewable energy less strict
Do you think it's fair that environmental and landscape protection rules are being relaxed to allow for the development of renewable energy?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gab einen Grund, weshalb diese Vorschriften erlassen wurden. Eine zu starke Lockerung würde dies zunichte machen. Wenn jedes Dach, jeder Parkplatz und jede Autobahn mit Solarzellen ausgestattet wären, bräuchte es keine Windräder auf den Hügeln und Bergen. Insofern bin ich gegen eine Lockerung, und habe dies auch so der Umweltallianz (siehe separate Umfrage) kundgetan.
Authorize the construction of new nuclear power plants
Should the construction of new nuclear power plants in Switzerland be allowed again?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es geht darum, die jetzigen auf Uran basierenden AKW zu ersetzen mit den neuen Generationen von AKW, die nicht mehr umweltschädlich sind. Diese Technologien sind zu fördern, damit die jetzigen AKW spätestens ab 2035 ersetzt werden können. Dann haben wir auch keine Stromlücke.
Ensure a comprehensive range of public services
Should the state guarantee a comprehensive public service offering also in rural regions?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sind eine Solidargemeinschaft. Das machte die Schweiz stark. Und deshalb sollen die Bürger auch in ländlichen Regionen von einem umfassenden Service Public Angebot profitieren können, auch wenn das mehr kostet.
Introduce progressive electricity tariffs
Would you be in favor of the introduction of increasing electricity tariffs when consumption is higher (progressive electricity tariffs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wäre extrem wirtschaftsschädigend. Wir müssen nicht beim Verbrauch ansetzen (der steigt ohnehin aufgrund des Umstiegs von fossilen zu umweltfreundlichen Energien), sondern bei der Erzeugung der Energie. Es sollte das Prinzip gefördert werden, dass jeder zunächst seinen eigenen Energieverbrauch produziert. Das kann durch Fördermassnahmen geschehen.
Nature conservation
Making provisions for the protection of large predators more flexible
Are you in favor of further relaxing the protection regulations for large predators (lynx, wolf, bear)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zunächst müssen umfassende Analysen durchgeführt werden, ob die aktuellen Schutzbestimmungen zu streng sind. Mein Eindruck ist, dass diese aktuell genau richtig sind.
Direct payments for farms
Should direct payments only be granted to farmers with proof of ecological performance?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Noch nicht alle Bauernbetriebe haben erkannt oder wollen erkennen, dass ökologisch nachhaltiges Bauern mehr Zukunft hat und sinnvoll ist. Ein Umdenken kann bei diesen nur übers Portemonnaie stattfinden. Und sonst können sie es ohne Direktzahlungen weiterhin tun. Ich sehe nicht ein, weshalb der Steuerzahler unökologisches Verhalten finanzieren soll. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.
Introduction of stricter rules on the protection of farm animals
Are you in favour of stricter animal welfare regulations for livestock (e.g. permanent access to outdoor areas)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat zwar bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Aber ein permanenter Zugang zum Aussenbereich für Tiere ist zumutbar und sinnvoll. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht zu viele Kühe und damit zu viel Fleisch und Milch produziert wird. Die Masttierhaltung wird damit endlich ein Ende finden.
National territory available for biodiversity conservation
Should 30% of Switzerland's land area be dedicated to preserving biodiversity? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Biodiversität ist wichtig. Viele Landwirtschaftsflächen sind für Vögel und Insekten nichts weiteres als "Kahlflächen". Sie finden darin keine Nahrung. Deshalb sollte Biodiversität gefördert werden. Ob es 20 oder 30% sein sollen; darüber kann man streiten, und dazu wären unabhängige Studien nötig.
Ban on single-use plastics
Would you support a ban on single-use plastic and non-recyclable plastics? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt heute kostengünstige Varianten, um Einwegplastik zu ersetzen. Insofern - angesichts der grossen Umweltschäden von Plastik in der Umwelt - sollte die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und diese verbieten.
More sustainable use of electronic devices
Are you in favour of government measures to make the use of electronic devices more sustainable (e.g., right to repair, extension of warranty period, minimum guaranteed period for software updates)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung sollten verbessert werden, auch durch mit der EU abgestimmten Massnahmen gegen Elektronikhersteller wie Apple.
Democracy, Media & Digitization
Mobile phone network (5G)
Should the Swiss mobile network be equipped throughout the country with the latest technology (currently 5G standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
5G hat gegenüber dem aktuellen 4G Standard aufgrund der präziseren Strahlung auch gesundheitliche Vorteile.
Digitizing public services
Should the federal government be given additional powers in the area of digitization of government services in order to be able to impose binding directives and standards on the cantons?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten könnte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssten national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer. Anstatt dass der Bund alles für alle entwickelt (und einen Moloch entwickelt), sollen aber auch jene Lösungen von Kantonen gefördert werden, die sich auf kantonaler Ebene bereits bewährt haben.
Strengthening regulation of big internet platforms
Are you in favor of stronger regulation of the major Internet platforms (i.e., transparency rules on algorithms, increased liability for content, combating disinformation)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die grossen Techkonzerne sollen stärker reguliert werden, zumal sie auch einen Grossteil der Schweizerischen Werbegelder erhalten. Dank diesen können sie auch die dazu notwendigen Massnahmen finanzieren.
Lowering TV and radio license fees
A popular initiative aims to reduce television and radio fees (CHF 200 per household, exemption for businesses). Do you support this initiative?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Initiative lenkt vom Problem ab. Nicht das Geld ist das Problem, sondern die Inhalte sind es. Es wird zum Teil zu wenig verstanden, weshalb Gebührengelder für amerikanische Serien eingesetzt werden. Stattdessen müsste man der SRG Vorgaben machen, wieviel Prozent News und Informationssendungen, Sendungen mit Link zu Wissenschaft, Geschichte und Trends etc. Aber der x-te Krimi braucht es nicht auch noch. Den kann man bei den Privaten schauen.
Lowering the voting age to 16
Are you in favour of lowering the voting age to 16?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei dieser Frage lasse ich mich durch meine Tochter leiten. Sie lehnt das klar ab, mit dem Hinweis, dass viele Jugendliche mit 16 Jahren noch nicht komplexe Fragestellungen umfassend beurteilen können. Da dürfte sie nicht unrecht haben.
Introducing an optional financial referendum against federal spending
Should it be possible to hold a referendum on federal spending above a certain amount (optional financial referendum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eigentlich hat das Parlament diese Kontrolle. Und gleichzeitig stellt die Schuldenbremse auch sicher, dass die Möglichkeiten des Bundes limitiert sind. Der Streitpunkt dürfte die Höhe sein. Soll es eine Milliarde sein?
Security & military
Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers
Are you in favor of expanding the army's target number of soldiers to at least 120,000?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Armee ist klar unterdotiert. Sie ist auf Friedenszeiten in Europa ausgelegt. Das ist seit Februar 2022 nicht mehr der Fall, entsprechend muss auch der Armee-Sollbestand klar erhöht werden.
Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO
Should the Swiss Armed Forces expand their cooperation with NATO?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es kommt drauf an, in welchen Bereichen. Die Zusammenarbeit im Cyber-, Nachrichtendienst- und Raketenabwehrbereich macht nicht nur Sinn, sondern ist auch nötig, um eine glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten zu können. Übungen im Verbund mit NATO-Streitkräften verstossen hingegen gegen das Grundprinzip der Neutralität, wenn nicht ähnliche Übungen auch mit arabischen, russischen und chinesischen Verbänden durchgeführt würden. Letzteres lehne ich ab.
Re-export of Swiss weapons
Should the Federal Council be allowed to authorize other states to re-export Swiss weapons in cases of a war of aggression in violation of international law (e.g., the attack on Ukraine)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz als Hort der Menschenrechtskonvention und des Völkerrechts muss diese verteidigen. Wenn - wie im Falle der Ukraine - andere Staaten die in der Schweiz gekauften Waffen zum Schutz des Völkerrechts einsetzen wollen, dann muss die Schweiz diese Wiederausfuhr im Sinne der Verteidigung des Völkerrechts erlauben.
Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics
Should automatic facial recognition be banned in public spaces?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine automatische Gesichtserkennung an den Grenzen kann verhindern, dass Kriminelle in die Schweiz eindringen. Ebenso können - durch ein Matching eines Einbruchsbildes mit den Kameras an den Grenzen - kriminelle Einbruchsbanden schneller und effektiver gefasst werden. Innheralb der Schweiz sind aber Richtlinien zu erarbeiten, wo der Einsatz erlaubt sein soll und wo nicht. Ein generelles Verbot lehne ich ab, da der Sicherheitsnutzen die Risiken überwiegt.
Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls
Should Switzerland terminate the Schengen agreement with the EU and reintroduce more security checks directly on the border? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die jetzige Praxis hat sich grosso modo bewährt. Das Schengen-Abkommen ist vor allem deshalb gut, weil es den Austausch zwischen den Polizeikorps der Schweiz und der umliegenden Länder verstärkt. Die Schweiz darf auch heute trotz Schengen-Abkommen Personenkontrollen an der Grenze durchführen.
Foreign trade & foreign policy
Seek closer relations with the EU
Are you in favor of closer relations with the European Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die bilateralen Beziehungen zur EU sollen weitergeführt werden. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist. Ebenso ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgt.
Seek a comprehensive free trade agreement with the United States
Should Switzerland strive for a comprehensive free trade agreement (including agriculture) with the USA?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, Uhren, Käse konzentrieren. Wenn das nicht möglich ist, dann sollte auch die Landwirtschaft inkludiert werden. Denn die Schweiz kann über eigene Gesetze sicherstellen, dass kein antibiotikaverseuchtes US-Fleisch in die Schweiz gelangt.
Comply with social and environmental standards
Should Swiss companies be obliged to ensure that their subsidiaries and suppliers operating abroad comply with social and environmental standards?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sozial- und Umweltstandards gemäss dem UN Global Compact sollen auch die Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland einhalten. Dieser definiert Standards, die wir in der Schweiz schon seit Jahrzehnten einhalten.
Terminate bilateral agreements with the EU
Should Switzerland terminate the Bilateral Agreements with the EU and seek a free trade agreement without the free movement of persons?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die jetzigen bilateralen Verträge sind recht ausgewogen und sind für beide Seiten sinnvoll. Allerdings ist - wie das auch Monaco und das Fürstentum Liechtenstein gemacht haben - mit der EU eine Obergrenze zu definieren, wieviele Neuzuzüger pro Jahr maximal möglich sind, damit die Infrastrukturen nicht überlastet werden (was aktuell der Fall ist). Sollte dies nicht möglich sein, so sind eine Kosten-Nutzenrechnung unterschiedlicher Szenarien auszuarbeiten.
Return to a strict interpretation of neutrality
Should Switzerland return to a strict interpretation of neutrality (renounce economic sanctions to a large extent)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz ist dem Völkerrecht und der Menschenrechtskonvention verpflichtet. Wirtschaftliche Sanktionen hat sie bisher nur eingesetzt, wenn diese verletzt wurden, wie das im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine der Fall ist. Wer in einem solchen Fall dem Angegriffenen nicht hilft, begeht eigentlich eine Straftat, weil er durch sein Nichtstun dem Angreifer hilft. Damit ist er per se nicht neutral, sondern parteiisch für den Stärkeren.
Values
Security measures taken by the state
What is your position the following statement: "Someone who is not guilty, has nothing to fear from state security measures."
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Comment
Das ist in der Schweiz der Fall, dank der direkten Demokratie.
Free market economy
What is your position the following statement: "In the long term, everyone benefits from a free market economy in the long term."
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Comment
Nicht die freie sondern die soziale Marktwirtschaft ist der richtige Weg. Ohne Wirtschaft kann die Gesellschaft nicht, und ohne Gesellschaft kann auch die Wirtschaft nicht.
Compensate for differences in income and wealth
What is your position the following statement: "It is necessary for the State to balance out differences in income and wealth through redistribution".
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Comment
Durch progressive Einkommenssteuern ist das schon heute der Fall. Ein gewisser Ausgleich ist wichtig, damit wir die Anzahl der "working poor"-Menschen, also solche die arbeiten aber trotzdem zu wenig verdienen, möglichst klein halten. Und trotzdem darf diese Umverteilung nicht Ausmasse wie in umliegenden Ländern annehmen. Denn ansonsten sinkt der wichtige Unternehmergeist.
Parent stays at home full time
What is your position the following statement: "It is best for a child, when one parent stays home full-time for childcare."
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Comment
Es kommt drauf an, wieviele Kinder zu Hause sind und bis zu welchem Altersjahr. Die ersten drei bis vier Jahre ist es für ein Kind sicher am besten, wenn abwechslungsweise Vater und Mutter zu Hause sind. Das haben unlängst auch Studien gezeigt.
Digitization offers more opportunities than risks
What is your position the following statement: "The ongoing digitalization offers significantly more opportunities than risks."
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Comment
Die Digitalisierung verhilft zu zusätzilchen Arbeitsstellen, so paradox das klingen mag. Die Digitalisierung verstärkt den Trend zur Erlebnisökonomie, als Weiterentwicklung der Dienstleistungsökonomie.
Punish criminals
What is your position the following statement: "Punishing criminals is more important than reintegrating them into society."
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Comment
Beides ist wichtig. Es sollte in einer guten Balance sein.
Stronger environmental protection
What is your position the following statement: "Stronger environmental protection is necessary, even if its application limits economic growth."
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Comment
Die Umwelt ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil der Schweiz. Diese gilt es zu schützen. Angesichts des Klimawandels, der nicht mehr abgestritten werden kann, sind heute mehr Massnahmen notwendig. Die Aussage ist aber falsch. Mehr Umweltschutz wird mehr Wirtschaftswachstum bedeuten, weil viele Heizungen, Häuser, Infrastrukturen erneuert werden müssen. Das schafft Arbeitsplätze.
Federal budget
Social protection: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Social services"?
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Comment
Im Bereich der Renten und der Steuern sind Anpassungen notwendig (Erhöhungen). Auf der anderen Seite muss verstärkt überprüft werden, welche Ausgaben optimiert werden können.
Education and research: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Education and research"?
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Es sollte verstärkt in den Technologietransfer (von der Forschung an die Wirtschaft) investiert werden. Die aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit mit der EU (Horizon) blockierten Gelder sollen dafür verwendet werden. Ebenso sollten Kooperationen mit Universitäten in Grossbritannien und den USA verstärkt werden.
Agriculture: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Agriculture"?
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Grundsätzlich sind die Direktzahlungen stärker an ökologischen Kriterien auszurichten.
Public transportation: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Public transport"?
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Die Billetpreise für den öffentlichen Verkehr sind in den letzten 15 Jahren massiv gestiegen. Der Ausbau des Angebotes hat dem nicht standgehalten. Die gesamte Infrastruktur ist weiter zu verbessern, um der stark gewachsenen Bevölkerung Rechnung tragen zu können.
Road traffic (private motorized transport): spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Road traffic (motorised individual transport)"?
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Die aktuellen Ausgaben genügen.
Public safety: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Public security"?
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In den Grosskantonen und an der Grenze sind die Polizeikorps zu klein. Wir wollen in der Schweiz keine Situation wie in Frankreich.
National defense: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "National defence"?
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Angesichts der Bedrohungen und des Krieges in Europa, wie auch neuer Bedrohungen im Cyberbereich muss aufgerüstet werden.
Development cooperation: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Development assistance"?
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Die Entwicklungszusammenarbeit muss stärker nach Leistungsindikatoren beurteilt werden, und zwar umfassend, beinhaltend auch Auswirkungen auf die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sollte sich stärker nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" leiten lassen.
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Eine obligatorische Erhöhung des Rentenalters lehne ich klar ab. Hingegen sollen jene, die zum Beispiel teilzeitlich weiterarbeiten möchten, dazu Anreize erhalten, wie zum Beispiel die Möglichkeit, weiterhin in die Pensionskasse einzuzahlen und damit steuerlich zu profitieren.