Claudia Bodmer-Furrer

Die Mitte | 06.13

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das muss individueller gelöst werden. Es gibt Arbeitnehmende in Führungspositionen, KV-Angestellte, Wissenschafter:innen, Ärzt:innen, die unter gewissen Rahmenbedigungen allenfalls länger arbeiten möchten. Menschen in Pflegeberufen, Mitarbeitende der Gastro/Hotellerie, Industrie, Coiffure/Kosmetik wären teilweise dankbar, wenn sie ohne grosse Renteneinbussen früher in Rente gehen könnten. Es geht aufgrund der höheren Lebenserwartung nicht auf, dass wenige Junge viele Alte finaziereren müssen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Diese Anpassung muss leider sein, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge braucht es Kompensationsmassnahmen, um Renteneinbussen zu minimieren.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist eigentlich Sache der Kantone. Aufgrund der Krise im Wohnungsmarkt und den steigenden Mieten braucht es einerseits dringend einen griffigen Massnahmen-Mix (neue Bauten ermöglichen, Abbau von Vorschriften z.B. Lärmschutz, gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, stärkere Kontrolle hinsichtlich übersetzter Mieten) und andererseits auch ein stärkeres Engagement des Bundes, z.B. mittels Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Höhere Mieten bedeuten tiefere Kaufkraft!

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Klar ist, wir müssen die Gesundheitskosten senken, wozu alle Akteure beitragen müssen – auch die Versicherten, welche bereits durch die stetig steigenden KK-Prämien «gestraft» sind. Nichtsdestotrotz sehe ich in der höheren Kostenbeteiligung eine Möglichkeit, an die Eigenverantwortung der Versicherten zu appellieren und so allenfalls die Nachfrage nach unnötigen Leistungen des Gesundheitswesen zu senken (wegen Erkältung, Durchfall oder kleiner Wunde auf den Notfall, weniger unnötige OPs etc.).​

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Spitalplanung ist Sache der Kantone. Hinsichtlich Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen braucht es jedoch Handlungsspielräume, auch im Bereich der Spitalplanung. Falls der Bund sinnvoll beitragen kann, soll er das tun, jedoch eher vermittelnd statt entscheidend. Deshalb eher keine Kompetenzen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Idee der Integration finde ich richtig. Die Umsetzung im Schulalltag ist herausfordernd, es scheint ein Kraftakt für alle Beteiligten zu sein, das integrative Modell zielführend umzusetzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Obschon es eidg. anerkannten Matur heisst, gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Maturaquote (Glarus 14%, Genf 30% Maturanden). Das ist stossend und muss harmonisiert werden. Bereits heute und insbesondere zukünftig sind andere Skills gefragt als in den 90-/00er-Jahren. Gymnasien sollten sich schweizweit mutig und zukunftsgerichtet reformieren. Das neue Gesetz schreibt in erster Linie die Mindestdauer von 4 Jahren sowie die Hauptfächer vor. Das ist zu wenig.

Gleiche Bildungschancen

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In der Schweiz entscheidet nach wie vor die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Kinder aus ungünstigen sozioökonomischen Verhältnissen (aus bildungsfernen, einkommensschwachen Schichten) haben viel weniger hohe Chancen zu einem hohen Bildungsabschluss zu kommen. Das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten. Wir müssen alle Kinder fördern. Einen hohen Bildungsabschluss sollen alle Schüler:innen erhalten, welche das Potenzial dazu haben – ebenso eine gute Berufsbildung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es gibt Gemeinden, welche trotz ausreichend guter Sprachkenntnisse, nachweisbarer Integration und seriöser Vorbereitung auf das Einbürgerungsverfahren fast keine Kandidat:innen einbürgern (SVP-dominierte Einbürgerungsgremien). Das ist stossend. In vielen Gemeinden sind die Verfahren bereits heute fair und machbar, mit entsprechender Aufnahmequote. Das ist meiner Meinung nach der korrekte Weg, ohne dass es flächendeckende zusätzliche Lockerungen braucht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sofern die Einbürgerungsverfahren fair und machbar sind für die Kandidat:innen, finde ich den Weg Einbürgerung vor Mitbestimmung richtig.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Es gibt bereits heute Wege, wie einem Menschen, der unheilbar krank ist, leidet und aus dem Leben scheiden möchte straffrei geholfen werden kann. Dazu zählen die indirekte aktive Sterbehilfe (z.B. Verabreichung von Morphium in einer Dosis, die allenfalls zum Tod führen kann), passive Sterbehilfe (keine lebenserhaltenden Massnahmen, keine Gabe von Sauerstoff etc.) und Suizidhilfe (Vermittlung einer tödlichen Substanz, z.B. durch Organisationen wie EXIT).

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Ich würde JA sagen, wenn die Umsetzung geklärt wäre. Heute ist mir zu wenig klar, welche konkreten Umsetzungsfolgen die Einführung eines dritten Geschlechts hätte. Die Folgen betreffen alle Lebensbereiche und könnten, wenn konsequent umgesetzt, tiefgreifend, aufwändig und teuer sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die Volksinitiative "Faire Steuern" von Die Mitte ist der bessere, gerechtere und bezüglich Umsetzbarkeit zielführendere Weg. Dennoch sind alle Ideen zu begrüssen, welche doppelverdienende Ehepaare und insbesondere Familien mit doppelverdienenden Eltern steuerlich entlasten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Einführung eines gesamtschweizerischen Mindestlohns macht wenig Sinn. Die Rahmenbedingungen (Lohndruck durch Grenznähe, Höhe der Lebenshaltungskosten) sind kantonal sehr unterschiedlich. Wer jedoch im Grossraum Zürich oder Genf arbeitet, braucht bei einer Anstellung in Vollzeit CHF 4'000.- um auch in der Region leben und überleben zu können. In Grenzkantönen machen Mindestlöhne Sinn, um Dumpinglöhne für Grenzgänger:innen zu verhindern. Kantonale Lösungen sind richtig, Bundesebene wäre falsch

Finanzsektor strenger regulieren

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Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll dem Grundsatz "Je grösser eine Bank, desto stärker kontrolliert und reguliert" folgen, weil Grossbanken faktisch immer vom Staat gerettet werden müssen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lärmschutz ja, Ausnutzungsziffern nur wo raumplanerisch sinnvoll, nicht als genereller Lösungsansatz.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Bevölkerungsprognosen weisen auf eine 10-Millionen-Schweiz hin. Die gesamte Infrastruktur inkl. Verkehrsinfrastruktur muss auf mehr Menschen und damit mehr Verkehr ausgerichtet werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Markt wird das höchstwahrscheinlich so richten. Falls nicht, braucht es ein Verbot für NEUzulassungen mit Verbrennungsmotoren ab 2035.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das ist leider die Mehrheitsmeinung, ein anderer Weg ist Stand heute nicht möglich. Das ist zu akzeptieren. Sollte die Schweiz jedoch Gefahr laufen, die Klimaziele zu verfehlen, sind Anpassungen nötig und es muss auf Bundesebene nachjustiert werden. ​

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das Jagdgesetz wurde angenommen, dieser Mehrheitsentscheid ist zu akzeptieren. Abschüsse von Wölfen oder anderen Grossraubtieren sollen in begründeten Ausnahmefällen möglich sein, so wie es aktuell gehandhabt wird.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Bauernverband und SVP argumentieren, dass bereits sehr viel für die Ökologie in der Landwirtschaft unternommen wurde, was suggeriert, dass man bereits am Ziel ist. Die aktuelle Situation zeigt aber ein ganz anderes Bild. Meiner Meinung nach müsste man mit gezielter Unterstützung und Hand in Hand mit den Bauern weitere Schritte in Richtung Ökologie machen. Im Sinne aller – und insbesondere der Bauern und ihren Nachfahren.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Siehe oben. Die Argumentation, die Schweiz habe bereits ein vergleichsweise strenges Tierschutzgesetz bedeutet für mich nicht, dass es nicht weiter verbessert werden kann. Wenn es fachlich begründete Verbesserungsmöglichkeiten in der Nutztierhaltung gibt, sollte man auch ein bereits strenges Tierschutzgesetz weiter anpassen. Hand-in-Hand, mit gezielter Untersützung, mit den Bauern zusammen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern, sind zu unterstützen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es wird seit Jahren über die Digitalisierung gesprochen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Umsetzung weit fortgeschritten ist, insbesondere im öffentlichen Sektor nicht. Einzelne Staaten zeigen, welche Chancen die Digitalisierung mit sich bringt – gerade in Zeiten von Fachkräfte- und Personalmangel. Der Bund sollte das Heft in die Hand nehmen und vorangehen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Der Kernauftrag der SRG ist es, eine ausgewogen und unabhängige Berichterstattung anzubieten. Das ist eine wichtige Grundlage für eine gut funktionierende direkte Demokratie. Private Medien sind für die Meinungsbildung auch wichtig, aber sie müssen nicht ausgewogen berichten, sind finanziell abhängig vom Konsumenten und/oder von Werbekunden. Über den gesamten Leistungsauftrag SRG muss man diskutieren dürfen, zB über teuer eingekaufte internat. Film- und Sportrechte. Lieber Fokus auf Idée Suisse!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Viele 16-Jährige werden nicht abstimmen gehen. Aber politisch interessierten Jugendlichen sollte eine aktive Teilnahme an unserer direkten Demokratie nicht verwehrt werden – zumal es ihre Zukunft betrifft. ​

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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