Christoph Huser

Die Mitte | 02a.10

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine flexible Auslegung des Rentenalters muss möglich sein. Die bestehende Gesetzgebung lässt das teilweise bereits zu, muss aber so angepasst werden, das frühzeitige Pensionierungen oder ein späterer Rentenantritt ohne Benachteiligungen oder administrative Schikanen möglich sind.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Je nach Auslegung beziehen rund 25 % der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung Prämienverbilligungen. Jeder 4 Einwohner wird somit zum Bittsteller gegenüber dem Staat degradiert. Diese riesige Umverteilung zeigt nur eines auf: der Staat versagt als Ganzes und die politischen Gremien haben die Probleme nicht erkannt oder sind nicht willens, diese an der Wurzel zu packen. Mehr Mittel sind aber leider das einzige Mittel um nicht noch mehr Familien in die Armut abgleiten zu lassen. Deshalb eher ja.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Faire Renten für alle.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gerade die Jahrgänge welche bereits in den letzten 20 Jahren massiv an Rentenleistungen verloren haben, werden bei der angestrebten Reform von keinen Kompensationszahlungen profitieren. Einmal mehr wird auf dem Buckel der selben Generation gespart. Es gibt Alternativen zur Entlastung der jungen Generation ohne das die Umverteilung von Jung zu Alt noch mehr ausgebaut wird.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Als Vater hätte ich es mir gewünscht, diese zusätzliche Auszeit zu beziehen. Und wenn es ärmere Volkswirtschaften schaffen, lange Elternzeit einzuführen, müsste dies für uns auch möglich sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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In Zürich mit seinen hunderten von der Stadt (mit-) finanzierten "gemeinnützigen" Wohnungen leben heute dutzende Doppelverdiener mit Monatseinkommen von über CHF 20'000.--. Diesen Wildwuchs unter Kontrolle zu behalten wird schwierig. Deshalb sehe ich es grundsätzlich nicht als Aufgabe des Staates, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu finanzieren. Trotzdem braucht es auch diese Alternativen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eigenverantwortung ist wichtiger als Verordnungen von oben.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eigenverantwortung ist wichtiger als Verordnungen von oben.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es reicht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Kantonsübergreifend sollten jedoch noch mehr Kompetenzzentren geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen vom Bund gefördert werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eine integrative Schule ist eine erstrebenswerte Sache. Redet man jedoch mit Lehrerinnen und Lehrern hört man von grossen Erfolgen wie auch grossen Misserfolgen. Eine generelle Einführung ist daher eher kontraproduktiv. Als Alternative sollte dieses Angebot je nach Situation unterstützt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wichtiger noch als diese Frage ist der Wunsch nach mehr Anerkennung der Berufsbildung. Einige Branchen haben Fortschritte gemacht. Es ist aber noch viel zu tun bis sich wieder eine Trendwende auftut.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das Grundproblem liegt eher im familiären Umfeld. Wenn die Bildung keinen hohen Stellenwert innerhalb eine Familienclans hat, nützen auch zusätzliche Gutscheine nichts. Und wer trotz familiären Hindernissen Bildung anstrebt, kann diese bereits heute mit den bestehenden Angeboten nutzen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Wohnsitzfrist bis zur Erlangung der Schweizer Staatsbürgschaft ist den Menschen durchaus zuzumuten. Die Wohnsitzpflicht an einem Wohnort ist jedoch zu überdenken. Störend sind auch Doppelbürgerschaften. Diese schaffen eine massive Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung mit "nur" einen Pass.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ein Lohn- beziehungsweise anderweitige Diskriminierung hat, mit ein paar wenigen Ausnahmen, nicht stattgefunden. Unsere Wirtschaft benötigt diese Arbeitskräfte.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Diskussionen unterscheiden selten zwischen Asylanten-, Wirtschafts- bez. Klimamigranten oder Migration aus anderen Gründen. Wir sind eine Gesellschaft die auf humanitären Gedankengut gegründet wurde und dies nach Möglichkeit auch weiter so lebt. Die aktuelle Politik stösst jedoch ganz klar an ihre Grenzen. Wir müssen dringend andere Lösungsmöglichkeiten zusammen mit den anderen europäischen Staaten andenken und prüfen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

In den vergangenen Jahren wurden Unternehmenssteuern gesenkt, Firmen mit Staatsgeldern gerettet und damit fette Boni an gescheiterte ManagerInnen garantiert. Nur der kleine Bürger und die Mittelschicht hat in den letzten 30 Jahren keine Wertschätzung für ihren Beitrag an ein gesundes Staatswesen erlebt. Es wäre Zeit für die Forderung: 5 Jahre Steuerbefreiung auf Bundesebene für Einkommen bis CHF 75'000.--

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Initiative der Mitte "Faire Steuern" bietet eine faire Alternative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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In einer idealen (Schweizer-) Welt sollte der Mindestlohn eine (alleinstehende) Person befähigen, eine kleine bescheidene Wohnung, Krankenkassenprämien und sonstige notwendigen Lebenskosten ohne Prämienverbilligungen oder andere Subventionen zu bezahlen. Leider ist dies nicht der Fall und damit Armutszeugnis für die Schweiz, ihre Politik und Ihre Unternehmer. Ein Mindestlohn wird an dieser Situation jedoch nichts ändern.

Finanzsektor strenger regulieren

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Insbesondere strengere Eigenkapitalvorschriften hätten am Bankrott der CS nichts geändert. Ist das Vertrauen mal weg... und Moral, Anstand und Intelligenz können leider nicht vorgeschrieben werden. Zudem gibt es z.B. auch KMU's die Millionen an die Familienmitglieder auszahlen und Mitarbeitern seit Jahren keinen (wenn auch minimen) Teuerungsausgleich zugestehen... Es gibt überall schwarze Schafe.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich befürworte gleichen Lohn für gleiche Leistung. Dies liegt in der gemeinsamen Beurteilung von ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber. Wer unzufrieden ist, kann verhandeln oder anderweitig die Konsequenzen ziehen. In Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen ist die Lohngleichheit gegeben. Alles andere ist Verhandlungssache. Wer Frauen diese Fähigkeit abspricht, handelt diskriminierend.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Aufgrund der aktuellen Kriegslage in Europa sollten allen klar sein, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht nur dem Umweltschutz sondern vor allem auch der Unabhängigkeit dient. Warum können wir z.B. den Bau von Solaranlagen in ausgewählten Berggebieten nicht für 50 Jahre zulassen mit der Auflage, diese bis zu diesem Zeitpunkt wieder rückzubauen? Bis dann sind ganz andere, effizientere Energiequellen verfügbar (hoffentlich).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es gibt Ansätze, atomare Abfälle wiederzuverwerten. Leider wurden für die Forschung in diesem Bereich praktisch keine öffentlichen Gelder zur Verfügung gestellt. Vielleicht sind diese Abfälle die Energielieferanten der Zukunft...

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das macht(e) die Schweiz aus! Und ja, es kostet uns etwas.

Progressive Stromtarife einführen

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Der Strommarkt ist komplex, das Angebot und die Nachfrage selten übereinstimmend und die Verteilung aufgrund der neuen Ausgangslage mit individuellen PV Anlagen nicht zu 100 % gelöst. Die Flexibilität muss erhalten bleiben.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich wünschte mir, ich könnte mich um solche Probleme kümmern... die Welt wäre eine bessere,.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Direktzahlungen und Subventionen degradieren unsere Landwirte zu Bettlern und Bittstellern. Eine Schande die uns jedes Jahr DIE Milliarden kostet, die besser in Bildung investiert würden. Zudem bin ich überzeugt, dass jede Bäuerin und jeder Bauer liebend gerne ökologisch und artgerecht produziert (sofern es überhaupt möglich ist, diese Mengen zu produzieren) wenn wir Konsumenten bereit sind, die Preise dafür zu bezahlen. Die Verantwortung liegt also bei uns Konsumentinnen und Konsumenten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Auch für dieses Thema gilt: die Schweiz muss eine möglichst grosse Unabhängigkeit wahren. Die Nahrungsmittelproduktion gehört dazu und dieser Wunsch nach mehr Bodiversität ist zwar nachvollzieh- und wünschbar aber nicht realistisch.

Einwegplastik verbieten

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Plastik ist ein wunderbares Material und vielen tollen Eigenschaften. In der Schweiz gibt es meines Wissens praktisch keine offenen Müllhalden mehr. Unser Plastik wird verbrannt und somit als Energielieferant am Ende des Lebenszyklus genutzt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Sollte das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre wirklich zur Debatte stehen, müssten auch flankierende Massnahmen an der Schule stattfinden. Z.B. könnten man anstatt der obligatorischen 2. Landessprache Politik und Demokratie als Pflichtfach eingeführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja, auf jeden Fall. Und ich bin selber überrascht über diese Aussage. Aber die aktuellen Ereignisse zwingen uns, die Augen zu öffnen... ich hätte mir für unsere Kinder eine bessere Ausgangslage gewünscht.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wo Missbrauch betrieben werden kann, wird auch Missbrauch betrieben.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Auch wenn seitens der EU immer wieder Erpressungsversuche stattfinden... die enge Zusammenarbeit ist alternativlos.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Im Umkehrschluss heisst dass, das der Staat sämtliche Sicherheitsmassnahmen treffen darf und wird um eine vollständige Überwachung des Bürgers zu gewährleisten. Falls ich mich an alle Regeln halte, habe ich ja nichts zu befürchten. So ein System hat China eingeführt und bewertet nun die Bürger über ein Punktesystem... Wollen wir das?

Freie Marktwirtschaft

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Auch die "freie" Marktwirtschaft braucht Regeln. Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft der bessere Wegweiser. Trotzdem bin ich eher für weniger als für mehr Regeln.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eine "notwendige" Umverteilung zeigt immer ein Versagen des Staates auf. Aufgrund der Komplexität der Gesellschaft und der zu Grunde liegenden Prozesse wird man aber immer wieder auf Situationen stossen, in der es, zumindest zeitweise, keine Alternativen gibt. Ohne eine solche Umverteilung steigen die Chance auf soziale Unruhen leider schnell an.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Qualitätszeit mit den Kindern ist wichtig. Kinder sind Individuen die nach Selbstständigkeit streben. Kinder sind stark. Nicht jeder hat den Luxus, über diese Frage nachzudenken. Es gibt 2-Verdienerpaare die gerade genug zum Leben verdienen. Ich kenne Menschen aus beiden Welten, einige sind gescheitert, andere erfolgreich.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Wir werden sehen... die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und sie ist neutral. Es kommt immer darauf an, was wir damit machen. Wir können Militärsatelliten steuern oder einen Marsroboter zur Erkundigung unserer Vergangenheit und Zukunft steuern. Was immer wir und unsere Kinder daraus machen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage wird es auch in der Schweiz nötig sein, über die soziale Wohlfahrt mehr auszugeben.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Am richtigen Ort eingesetzt schaffen wir einen Mehrwert.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Wir Konsumenten sollten bereits ein, für ökologischere Produkte mehr auszugeben und damit der Landwirtschaft die wirtschaftliche Grundlage ohne Subventionen und Direktzahlungen zu ermöglichen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der Service Public im öffentlichen Verkehr muss beibehalten werden. Er ist ein Teil des Schweizer Selbstbildes.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der aktuelle Stand der Ausgaben scheint im Moment im Gleichgewicht zu sein.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Cybersicherheit ist noch immer ein Thema das in den Kinderschuhen steckt.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Auch hier gilt: Cybersicherheit gehört auch zur Landesverteidigung.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Entwicklungszusammenarbeit hat in der Vergangenheit keine relevanten Ergebnisse geliefert. Es sollte nun denkbar sein, diese auf kleinerem Niveau weiterzuführen und den Partnern mehr Eigenständigkeit zuzutrauen.

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