Franziska Föllmi-Heusi

Die Mitte | 03.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder ein funktionierendes Rentensystem haben. Die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen und es ist verantwort- und zumutbar, dass das Anrecht auf eine Rente erst später eintritt. Es ist unsere Pflicht gegenüber den jüngeren Generationen dies zu tun.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten hängen massgeblich davon ab, wie viel Leistungen nachgefragt werden. Die Verbilligung für geringere Einkommen und Familien ist zentral. Gleichzeitig ist ein Ausbau dieser sinnvollen Massnahme nicht die richtige Methode, um das kranke Finanzierungssystem zu verbessern. Eine weitere Verlagerung der Gesundheitskosten in das Steuersystem findet derzeit ohnehin statt, indem an vielen Orten Spitäler nur noch mit grosszügiger Unterstützung der Kantone überleben können.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Grundsätzlich sollte der Zivilstand per se nicht relevant sein für Renten oder Steuern.

BVG-Renten senken

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Eine unbeliebte Massnahme, aber im Hinblick auf jüngere Generationen wichtig, dass dies jetzt erfolgt. Wenn dies erst später erfolgt, dann ist die Umverteilung von jung nach alt noch stärker. Eine ehrliche politische Debatte hierzu ist notwendig.

Elternzeit ausbauen

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Es ist nicht eindeutig, ob diese Massnahme tatsächlich mehr Frauen die Möglichkeit gibt im von ihnen gewünschten Umfang im Arbeitsmarkt zu verbleiben. Grundsätzlich sollten dies die Unternehmen selber ausbauen, sofern dies einen positiven Effekt auf die Bereitschaft nach der Mutterschaft weiterzuarbeiten hat. Es zeichnet sich aber ab, dass dies im internationalen/nationalen Vergleich zu einem Wettbewerbsnachteil im Arbeitsmarkt werden könnte, wenn dies nicht generell geregelt ist.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Grundsätzlich ist die Empfehlung klar zu kommunizieren und die Behörden und Ärzte sollen klar aufzeigen können, dass die Impfungen Vorteile bringen. Die Frage nach der Wirksamkeit ist keine politische sondern eine wissenschaftliche. Die individuelle Entscheidung soll aber bei den Erziehungsberechtigten verbleiben.

Zuckersteuer einführen

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Solche gut gemeinten Regulierungen verkomplizieren alles und verunmöglichen es kleineren Firmen im Lebensmittelmarkt zu bestehen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Sofern es jemandem ernst ist damit, dass die Gesundheitskosten zu senken seien, dann ist dies nur über eine grössere Kostenwahrheit für die Konsumenten möglich.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Grundsätzlich ist Notrecht nur in ausserordentlichen Situationen einzusetzen. Dies gilt immer - nicht nur in Pandemien - und ist sinnvoll und notwendig.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bereits die Kantone sind mit dieser Aufgabe teils überfordert - eine Delegation dieser Kompetenz an den Bund führt zu einer Spitalplanung, die noch weniger auf die regionalen Realitäten und Bedürfnisse ausgerichtet ist. Die Finanzierung der in den Spitäler anfallenden Gesundheitskosten ist bei den Kantonen (über KVG Beiträge im DRG System und GWL) - sie sollen auch planen können.

Bildung

Integrative Schule

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Sofern die Klassen genügend klein sind, ist das sinnvoll. In grossen Klassen macht eine Separierung unter Umständen mehr Sinn, damit die Lehrpersonen sich auf die Mehrheit der Kinder fokussieren kann.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Grundsätzlich soll die Anforderung nicht sinken. Es ist zwingend notwendig, dass Studienanfänger:innen die Anforderungen in Mathematik und Deutsch weiterhin erfüllen.

Gleiche Bildungschancen

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Leistungsbasierte Förderung für Schüler:innen aus bildungsfernen Familien sind zu befürworten.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Realität zeigt, dass gerade leistungsfähige Personen ihren Arbeitsort innerhalb der Schweiz wechseln. Es ist seltsam, wenn dies im Zuge der Einbürgerung ein Nachteil ist. Die Integration findet nicht nur in der Gemeinde sondern auch überregional in der Gesellschaft statt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die demographische Entwicklung wird dazu führen, dass wir ohne zusätzliche Fachkräfte aus aller Welt Schwierigkeiten haben werden, die Leistungen zu erbringen, die bisher erbracht wurden. Zusätzliche Arbeitskräfte mit guten Ausbildungen sind darum notwendig.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sind Massnahmen, welche Migration reduzieren sinnvoll. Das Asylwesen hat aber eine humanitäre Aufgabe und diese soll die Schweiz selber koordinieren.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Grundsätzlich ist eine Erbschaftssteuer immer im Kontext mit der Vermögenssteuer zu sehen. Sollen grosse Vermögen stärker besteuert werden, so

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Das aktuelle System ist gut. Es sollten aber Kantone, welche über Jahre keine Verbesserung ihrer Situation zu Stande bringen durch eine Reduktion der Beiträge bestraft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Nein, weil diese Regulierungen nicht funktionieren werden. Die Politik der letzten 15 Jahre hat bereits gezeigt, dass dies nicht funktioniert, weder werden Risiken reduziert noch Lohnexzesse eingeschränkt. Die Nebeneffekte auf kleinere Firmen (überbürokratisierung) sind dagegen gross.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Frage ist, was „umfassend“ bedeutet. Funktionierende dörfliche Gemeinschaften sind aber zentral für die Lebensqualität und dies bedingt, dass im Dorf auch Arbeitsplätze sind.

Progressive Stromtarife einführen

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Vermutlich zu komplex in der Umsetzung. Das gibt ein Bürokratietiger mit vielen Fehlanreizen - auch wenn die Idee auf den ersten Blick gut sein könnte.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Funktionierende Lösungen entstehen in Behörden, mit innovativen und kreativen Mitarbeitenden - dies ist häufig auf kantonaler oder lokaler Ebene eher möglich. Das föderale Experimentierfeld führt eher zu funktionierenden Lösungen als zentralistische Vorgaben.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Dieses wichtige aber schwierige Thema kann nur international koordiniert angegangen werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Nicht umsetzbar.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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