Christian Galliker

Die Mitte | 2903

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Ich befürworte eine Flexibilisierung des Rentenalters mit Anreiz-System bei längerer Erwerbstätigkeit. Der Fachkräftemangel und zur Schonung der Sozialkosten macht es Sinn, dass Menschen, die gewillt und dazu in der Lage sind, länger Arbeiten. Gerade für Berufsgruppen mit hoher körperlicher Arbeitsbelastung wäre eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht haltbar, daher lehne ich eine generelle Erhöhung ab.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das System muss grundsätzlich überdacht werden. Prämienverbilligungen sind ein gutes Instrument zur Entlastung der finanziell Schwächsten. Es kann aber nicht sein, dass diese im grossen Ausmass vom Mittelstand beansprucht werden müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist nur als Gegenfinanzierungsmassnahme in Zusammenhang mit einem Leistungsausbau insbesondere für die Deckung der Vorsorge-Lücke bei Teilzeitpensen durch Senkung des Koordinationsabzugs zu befürworten.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich befürworte eine Elternzeit, die Flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden kann. Für eine generelle fixe Elternzeit beider Elternteile ist meines Erachtens das Bedürfnis und der reale Nutzen in der Praxis aufgrund der unterschiedlichsten Familienmodelle zu klein. Und die damit einhergehenden Herausforderungen der Unternehmen als Arbeitgeber zu gross. Ein Ausbau der bezahlten Elternzeit ist nur mit geregelter Finanzierung zu befürworten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Wobei die Förderung des dualen Berufsbildungssystems durch eine Stärkung desselben erfolgen muss, nicht durch eine Erhöhung der Hürden oder andere Lenkungsmassnahmen seitens Matura.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Wichtig ist, dass die "Heiratsstrafe" überwunden wird. Ob die Lösung dafür in der Individualbesteuerung oder im Einkommensplitting gefunden wird, ist zweitrangig, wobei ich das administrativ einfachere Splitting respektive die Wahlfreiheit zwischen diesen Systemen vorziehe.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Der Klimawandel ist ein zu dringendes und weitreichendes Problem, ausschliesslich mit Anreizen und Zielvereinbarungen wird die Wirkung leider nicht genügen. Im Interesse der Gesellschaft sind schnelle und wirksame Massnahmen in diesem Fall zu wichtig, als das zum Schutz der Freiheit des Einzelnen vollständig auf Verbote und Einschränkungen verzichtet werden könnte. Es braucht insbesondere gute Rahmenbedingungen für Innovation und Fördermassnahmen von sinnvollen Technologien.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die ablehnende Haltung gegenüber Atomkraftwerken soll aber kein Technologieverbot sein, sondern es braucht vorerst Lösungen für ein Endlager und insbesondere ein verstärktes Engagement für erneuerbare Energien.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Ein übermässiger Schutz des Wolfes hilft nicht der Biodiversität, im Gegenteil ist durch die abnehmende Weidenutzung alpiner Flächen aufgrund der hohen Wolfspräsenz und der damit zunehmenden Verbuschung mit einer Schwächung der Biodiversität und erhaltenswerten Kulturlandschaft im Alpenraum zu rechnen. Der Wolf ist keine gefährdete Tierart.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Der ökologische Leistungsnachweis wurde seit seiner Einführung in den letzten 25 Jahren ständig weiterentwickelt, das heisst die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen sind laufend gestiegen. Da wegen den Direktzahlungen und den Marktanforderungen kaum ein Betrieb mehr ohne ÖLN funktionieren kann, droht das immer enger werdende Regulations-Korsett die Innovation abzuwürgen. Die Agrarpolitik braucht Gesamtkonzepte und entsprechende Rahmenbedingungen, nicht noch mehr Zwangsmassnahmen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die entsprechenden Haltungsformen werden von verschiedensten Labels garantiert, die jedoch am Markt ungenügend Absatz finden. Da die Konsumenten nicht bereit sind, für mehr Tierwohl zu bezahlen, würde im Falle von höheren Mindestvorschriften mit entsprechenden Mehrkosten die Wirtschaftlichkeit und damit die Produktion sinken und durch Importe mit tieferen Standards kompensiert werden. Damit ist den Tieren nicht geholfen. Das Problem ist gesamtheitlich gekoppelt mit Importvorschriften anzugehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Das Parlament stimmte der UN-Biodiversitätskonvention mit dem 30%-Ziel, die Schweiz soll dieser internationalen Verpflichtung nachkommen. Allerdings ist die Landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mit Produktionseinschränkungen zu tangieren. In der Schweiz ist nur 1/4 der Landesfläche Landwirtschaftliche Nutzfläche, wir haben sehr gute Voraussetzungen für eine Umweltfreundliche Nahrungsmittelproduktion und dürfen deren Fussabdruck nicht noch mehr ins Auslang auslagern.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Mit der Volljährig erhält man verschiedene Rechte und Pflichten. Das Stimmrecht ist nur eine davon, wann dann sollten wir über die Volljährigkeit und nicht isoliert über das Stimmrechtsalter diskutieren.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, in dem sich grundsätzlich alle gegen (staatliches) Unrecht wehren können. Wichtig ist, dass der Zugang zum Rechtsmittel gewährt ist, dieses für alle finanzierbar ist, und sich die Einschlagung des Rechtsweges nicht Missbrauchen lässt (z. Bsp. durch Hinhalte- oder Verzögerungstaktik).

Freie Marktwirtschaft

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Wir haben in der Schweiz eine soziale Marktwirtschaft, wobei bei zahlreichen "Marktversagen", der Staat eingreift. Märkte müssen spielen können, damit sich Angebot und Nachfrage finden und die Wirtschaft auf Veränderungen mit Innovation und Angebotsanpassung reagieren kann. Dazu braucht es aber enge Spielregeln und Schutzmechanismen für die zahlreichen "Verlierer" einer freien Marktwirtschaft (Bsp. Umweltschutz, hoher Bildungsstandard für alle, Soziale Sicherheit und breite Wohlstandsverteilung)

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Diese Aussage unterstütze ich und entspricht der heutigen Realität. Wobei gleichzeitig Risiko und Leistung sich lohnen müssen (also nicht zu stark vom Staat über Steuern abgeschöpft werden dürfen). Die heutige Umverteilung über Staatsabgaben bedarf nur Feinjustierungen und funktioniert im Grossen und Ganzen gut.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig für die Chancengleichheit von Mann und Frau. Gleichzeitig sind alle unterschiedlichen Rollenmodelle zu tolerieren, es darf keine Benachteiligung einzelner Modelle geben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten und verändert unseren Alltag. Es hat positive und negative Aspekte, meines Erachtens aber deutlich mehr Chancen als Risiken. Die grösste Herausforderung ist die Geschwindigkeit der Veränderung, die uns als Gesellschaft zu Überfordern droht.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind langfristig existenzielle Gefahren für unsere heutige Kultur. Nach 70 Jahren materiellem Wohlstandswachstum müssen wir erkennen, dass eine gesunde Umwelt ein bedeutendes öffentliches Gut ist, das gesellschaftlich ebenfalls einen immensen Wohlstandswert hat. "Verzicht" wird zu oft als Verlust von Wirtschaftspotential angesehen und zu wenig als nicht-materieller Wohlstandsgewinn.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung und Forschung sind wichtig und dürfen ausgebaut werden, allerdings brauchen alle zusätzlichen Ausgaben eine Gegenfinanzierung.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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