Hans-Peter Mazenauer
Die Mitte | 29.06
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollen vor allem Familien, alleinerziehende Mütter, sich in Ausbildung befindende Jugendliche und ältere von Armut betroffene Menschen finanziell unterstützt und entlastet werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ziel ist die Gleichbehandlung von verheirateten Paaren und in Partnerschaft oder nicht verheirateten lebenden Menschen. Ob verheiratet oder ledig, die Beiträge resp. die Prozentsätze für die AHV/IV/EO-Beiträge sind auch für alle gleich hoch.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
6% sind m.E. immer noch ein guter Wert. Ich persönlich musste mit 4,7% Vorlieb nehmen bei meiner Frühpensionierung. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung wird die BVG nicht mehr finanzierbar sein, wenn nicht eine gewisse Angleichung gegen unten stattfindet. Die Zeiten sind vorbei, als noch 7 oder 8% möglich waren.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Männer sind ja gleichgestellt und sollen auch einen etwas längeren "Vaterschaftsurlaub" erhalten und ihren Beitrag in der modernen Familie leisten (dürfen).
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Familien, alleinerziehende Mütter, junge sich in Ausbildung befindende Menschen und ältere Personen, die finanziell nicht so in guten Verhältnissen leben, wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden - dies vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute sind die Krankheiten bekannt, welche nicht (mehr) ausbrechen dürfen. Daher ist es wichtig, dass Kinder mittels der notwendigen Impfungen geschützt werden. Aber wirklich nur mit den notwendigen Impfungen - nicht damit, dass die Pharmabranche noch mehr profitiert.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt schon zu viele Steuern auf den diversen lebensnotwendigen Produkten.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krankenkassenprämien und Franchisen sind schon heute sehr hoch und sollen die Budgets der Menschen in der Schweiz nicht noch mehr belasten.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Bundesrat die Möglichkeit haben muss, Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben zu erlassen. Der Bundesrat hat sehr gut gehandelt bezüglich finanzieller Entschädigungen zugunsten KMUs und Branchen, welche grosse Probleme finanzieller und personeller Art hatten.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Spitalangebot soll Sache der Kantone und Regionen resp. von privaten Gesundheitsorganisationen und -Unternehmen bleiben.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch Kinder mit Lernschwierigkeiten können in regulären Schulklassen von den Lehrpersonen und anderen Schülern profitieren. Wichtig ist, dass Kinder mit grossen Lernschwierigkeiten aber persönliche Unterstützung erhalten.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben in der Schweiz schon heute ein sehr hohes Niveau und hohe Anforderungen beim Abschluss von höheren Ausbildungen im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle sollen die gleichen Bildungs- und Startchancen haben, sonst haben wir ein Gefälle, wie das z.T. in den europäischen Ländern ist, wo nur reiche Familien die Möglichkeit haben, ihren Kindern Förderunterricht zu ermöglichen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Menschen, die eingebürgert werden möchten, eine gewisse Zeit in unserem Land leben, arbeiten und sich im sozialen Umfeld integrieren.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind auf qualifizierte Arbeitskräfte und Spezialisten aus dem Ausland angewiesen. Wenn wir in der Schweiz für die ausgeschriebene Tätigkeit keine geeignete Schweizer Person finden, soll das möglich sein.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Asylgesuche sollen in der Schweiz zeitnah und rasch behandelt werden, damit so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge" auch abgewiesen werden können.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer/-innen, die schon so lange in der Schweiz leben, sollten sich sozial und in Vereinen integriert haben.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Tabakkonsum wird/wurde auch eingeschränkt im öffentlichen Raum und von den Gesundheitsorganisationen. Es ist bekannt, dass starkes Rauchen und Drogen hohe Kosten im Gesundheitswesen verursachen. Allerdings müsste dann auch der Alkoholkonsum genauer angeschaut werden. Ich bin auf jeden Fall für Genussmittel "in Massen", aber nicht für Suchtmittel, welche die Gesundheit der Menschen angreifen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Mensch soll entscheiden können, wenn er krank ist, seinen Arzt oder seine Ärztin zu befreien im Falle von Sterbehilfe durch diese/n.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das betrifft vor allem verheiratete Paare, die den nicht verheirateten oder ledigen Personen gleichgestellt werden sollen; Stichwort Gleichbehandlung auch in der Steuerprogression.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit findet eine Gleichbehandlung zu den nicht verheirateten Paaren oder allein lebenden Menschen statt.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Satz für eine solche Erbschaftssteuer darf aber nicht höher liegen als bei der Auszahlung von 3a- und BVG-Geldern - d.h. zwischen 7 und maximal 10 Prozent.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Finanzstarke Kantone wie Zürich, Zug, Genf, Waadt u.a. haben viele grosse multinational tätige Unternehmen mit gut bezahlten Arbeitskräften - auch aus dem Ausland - und sollen mithelfen, finanzschwächere Kantone mit weniger guten Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Steuereinnahmen in den finanzstarken Kantonen sind auch entsprechend höher von den juristischen und privaten Personen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz für Miete, Gesundheitskosten und für das tägliche Leben sind sehr hoch im Vergleich mit anderen Ländern. Auch mit CHF 4'000 kommt heute eine in der Schweiz lebende und arbeitende Person je nach Wohn- und Lebenssituation nicht sehr weit.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Finanzinstitute bezüglich Eigenkapitalvorschriften genauer kontrolliert werden, damit Konkurse verhindert werden (können). Boni-Exzesse wie bei der Credit Suisse, UBS und bei anderen Banken darf es einfach nicht mehr geben. Die Angestellten sollen einen fairen Lohn erhalten, der auch ihre Leistung mitberücksichtigt. Es darf aber nicht mehr sein, dass am Ende des Geschäftsjahres Bankangestellte mit ihren Boni Porsche oder Mercedes kaufen (können).
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist aber, dass es eine gewisse Harmonisierung bei den Stromtarifen und Rückerstattungen gibt. Es darf nicht sein, dass ich 8 Rappen von unserem Anbieter erhalte und bei einem Anbieter aus der Zentralschweiz 30 Rappen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das würde "Tür und Tor öffnen" für viele illegale Bauvorhaben und "Gebastel".
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit - ob Mann oder Frau.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber auf der bereits bestehenden Infrastruktur; heisst z.B. dass die Pannenstreifen z.T. - wenn möglich - auch als Fahrstreifen genutzt werden können bei grossem Verkehrsaufkommen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nur, wenn alle europäischen Länder diese Vorgaben machen. Das wird wahrscheinlich bereits durch die Hersteller gefördert, die 2035 gar keine Verbrennerfahrzeuge mehr produzieren.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe das aus eigener Erfahrung erlebt in den letzten beiden Jahren; Stichwort Förderung Installation der Photovoltaikanlage und Wärmepumpe.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das gilt aber nur für Landschaften, die problemlos und nicht wirklich geschützt sind. Es kann nicht sein, dass keine Windräder auf geeigneten Hügel und keine PV-Anlagen in abgelegenen Berggebieten und auf Landwirtschaftsflächen installiert werden dürfen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die heutigen Atomkraftwerke nicht zur Stromproduktion reichen, dann unbedingt. Heute sind wir vor allem von Frankreich abhängig im Winter punkto Atomstrom. Der Nachteil ist, dass Atomkraftwerkprojekte eine lange Vorlaufzeit haben.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das hilft auch die Abwanderung aus diesen Regionen zu stoppen und ermöglicht älteren Menschen und Bewohner z.T. ohne Auto auszukommen. Das Service-Public-Angebot umfasst aber auch ein Angebot mit Poststellen und einer Infrastruktur, die allen dient.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grösserer Stromverbrauch bringt auch mehr Einnahmen. Viel mehr sollen Unternehmen, welche mehr Strom verbrauchen dazu gewonnen werden, ihre Dächer, Fassaden, etc. für PV-Anlagen zu nutzen und in umweltfreundliche Wärme- und Kühlsysteme zu investieren.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen eine konventionelle und eine ökologische Landwirtschaft. Beide Methoden haben ihren Platz und sollen gleich behandelt werden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Nutztiere sollen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten wenn immer freien Auslauf in einer artgerechten Umzäunung haben.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Menschen sind auch bereit und können es sich immer (noch) leisten, teurere Bioprodukte zu kaufen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit könnte der Plastikabfallberg eingedämmt und die Konsumenten zu mehr ökologischem Verhalten bewegt werden.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben in der Schweiz in den meisten Regionen eine sehr gute Abdeckung. Ausserdem wissen wir nicht, wie schädlich die Strahlen von den Handy-Antennen sind.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der Informationsflut - auch Fake - ist es wichtig, dass die Inhalte auf den Internetplattformen einer gewissen Kontrolle - nicht zu verwechseln mit Zensur - unterliegen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Konsument bezahlt mit den TV- und Radio-Abos bereits einen grossen Betrag pro Monat und Jahr.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf Gemeindeebene sicher ja.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür ist das Parlament zuständig.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, angesichts der militärischen Lage in Europa. Als ich im wehrpflichtigen Alter war, hatte die Armee einen Bestand von ca. 300'000 Mann/Frau. Wichtig ist, dass die Armee auch über eine gewisse Anzahl Berufsarmeeleute verfügt.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Schweiz mit der NATO kooperiert bezüglich Ausrüstung, Material und Training - auch im Zusammenhang mit der Harmonisierung im Bereich Abwehrsysteme, Flugzeuge, etc. De facto ist die Schweiz bereits heute unter dem Schutzschirm der NATO.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nur in Staaten, die in keinen Krieg verwickelt sind oder als Ersatz der Bestände in den NATO-Ländern.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Schweiz solche Fragen in gegenseitigen Verträgen oder sogar in einem Rahmenabkommen regelt.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Länder der europäischen Union sind die wichtigsten Handelspartner für die Schweiz - nebst den USA, den Ländern in Asien und China.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen ja, aber die Landwirtschaft ausgeklammert, weil wir selber über einen sehr guten Produktionsstandort in diesem Bereich verfügen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die CH-Firmen oder deren Tochterfirmen auch im Ausland mit den gleichen Qualitätsstandards produzieren. Das gilt auch für die Bezahlung von fairen Löhnen und bezüglich Einhaltung der Umweltstandards. Wichtig ist, dass Kinderarbeit für die Unternehmen tabu ist.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen verfügt, dass die Bereiche Energie, Bildung, Gesundheit und Personenfreizügigkeit umfasst. Wir sind auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität hat mit Werten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun. Sind diese Bereiche in Gefahr oder werden missachtet, soll und darf die Schweiz in dieser Frage eine andere Meinung resp. Position einnehmen und wirtschaftliche Sanktionen - zusammen mit der EU oder UNO - gegenüber Aggressoren verhängen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Schweiz über ein gutes und effizientes Sicherheitssystem verfügt und Menschen zur Rechenschaft zieht, die sich etwas zu Schulden kommen lassen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Auch in einer freien Marktwirtschaft können langfristig nicht alle profitieren.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft - auch im Bereich der Steuern und Abgaben und weniger gut Betuchte bei den Einkommen weniger stark belastet.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ziel muss es sein, die Elternarbeit einigermassen gerecht aufzuteilen. D.h. Mann und Frau sollen die Möglichkeit haben, einer Teilzeitarbeit ausserhalb des Haushaltes nachzugehen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Digitalisierung hilft in vielen Bereichen, die automatisiert ablaufen (können), birgt aber auch das Risiko, dass viele Arbeitsplätze wegrationalisiert werden - Beispiel: Kassen- und Schalterpersonal, etc.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass Straffällige wieder in die Gesellschaft integriert werden, wenn sie reuig und/oder therapierbar sind.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Umweltschutz ja, aber nicht um jeden Preis. Es braucht ein stetiges und regelmässiges Wirtschaftswachstum.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, im Gesundheitsbereich die Familien, jungen Leute und die ärmeren älteren Menschen zu entlasten. Ausserdem ist es wichtig, dass es bezahlbare Kita-Plätze gibt. Ebenfalls soll die AHV-Rente für verheiratete Paare gleich hoch sein wie für nicht verheiratete.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung und Forschung ist in der Schweiz sehr hoch angesiedelt, ergo ist es wichtig, dass in diesen Bereich regelmässig - und damit in die Zukunft - investiert wird.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollen auch Anreize zur Selbsthilfe geschaffen werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der überlasteten Strasseninfrastruktur ist es wichtig, dass der Bund im Bereich öffentlicher Verkehr in die Infrastruktur (Schienennetz und Rollmaterial) investiert und im Bereich Bus-Strassennetz in ein nachhaltiges System - z.B. in die Elektro- und Wasserstoff-Mobilität.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Begründung siehe bei der Frage 4. Es ist jetzt schon so, dass in vielen Fahrzeugen nur eine Person unterwegs ist und das Auto im Verhältnis eine grosse Fläche Quadratmeter belegt. Die Reise im ÖV findet viel verdichteter statt.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherheit ist eines der wichtigsten Argumente, warum die Menschen aus der ganzen Welt in die Schweiz reisen und auch hier arbeiten. Wir rühmen uns zu Recht, (immer noch) eines der sichersten Länder auf der Welt zu sein.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der militärischen Bedrohungslage mit dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine und angesichts der Nähe zu den nordischen und osteuropäischen Ländern in Europa unbedingt mehr.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist, den Menschen in den Ländern vor Ort zu helfen; das heisst Hilfe zur Selbsthilfe.
Kommentar
Für stellensuchende Arbeitnehmende ist es bereits heute schwierig, ab 50 Jahren - oder bereits jünger - wieder eine geeignete Stelle zu finden; ausser es handelt sich um sehr spezialisierte Tätigkeiten und Branchen im Bereich Ingenieurwesen, IT u.a. Ausserdem ist erst vor kurzem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre angenommen worden, was bezüglich Gleichstellung mit den Männern fair ist.