Jonas Schmid

Die Junge Mitte | 02e.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Man sollte Problem bei der Wurzel packen und direkt bei der Kosten-Entstehung ansetzen. Dafür bruacht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Solange die Kosten aber nicht gesenkt werden können darf der Staat die Prämien aber nicht explodieren lassen!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein längerer Mutterschaftsurlaub würde die Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt noch verstärken. Ob es zielführend ist, den Vaterschaftsurlaub pauschal zu verlängern, darf ebenfalls bezweifelt werden. Eine gemeinsame Elternzeit wäre die beste Lösung, da sie sowohl Diskriminerung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt vorbeugt, als auch die nötige Flexibilität für jegliche Familien-Modelle bietet, sich nach eigenen Preferenzen zu organisieren.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Ein Dach über dem Kopf sollte auch in Städten kein Luxusgut sein. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbauist aber eher Aufgabe von Kantonen und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Der Staat trägt eine Mitverantwortung für die Gesundheit von Kindern.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. In einem so kleinen und vernetzten Land wie die Schweiz gibt es aber viel Potential für Kantone-übergreifende Synergien, welche die explodierenden Gesundheitskösten eindämmen könnten.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Es ist wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin attraktiv bleibt und gleiche Berücksichtigung findet.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Damit können sich Länder, welche geographisch "günstiger" liegen, sich nicht mehr gleich der Verantwortung entziehen, da von diesen Zentren die Asylsuchenden direkt gemäss einer Quote auf ganz Europa verteilt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Diesen Vorstoss unterstütze ich grundsätzlich. Eine mögliche Legalisierung muss aber stringent überwacht werden, denn andere Weltregionen sind nach der Legalisierung in eine Drogen-Krise gefallen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. Ausserdem passt ein stabiles und sicheres Banking viel besser zum typisch Schweizerischen Geschäftsmodell, als ein spekulatives Risiko-Geschäft.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Natürlich soll die Nutzung erneuerbarer Energien maximiert werden. Sollten diese allerdings nicht reichen, und sei es nur für eine Übergangsphase, so ist Atomstrom definitiv den fossilen Energien vorzuziehen. Was die Stromgewinnung durch AKW`s betrifft; Die Entsorgung des Atommüll ist und bleibt zwar ein Problem. Es ist aber ein Problem, dass wir sowieso lösen müssen, ob wir jetzt noch ein bisschen mehr davon haben oder nicht.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die subventionierte SRG ist wichtig für unabhängige Nachrichtenerstattungen. Dass aber jeder Bürger, unabhängig seiner Konsum-Bedürfnisse, ein breites Unterhaltungsangebot unterstützen soll, dass gerade für jüngeres Publikum nicht attraktiv ist, ist nicht nachzuvollziehen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Ich erwarte die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Die schweizer Unternehmen sollten weltweit eine Vorbildfunktion einnehmen. Es darf aber nicht so weit gehen, dass sie jegliche Kompetitivität verlieren in den jeweiligen Ländern.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Das eine nützt nichts ohne das andere.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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