Remo Zuberbühler

Die Junge Mitte | 10.02.2

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine fixe Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre lehne ich ab, eine Kopplung eines Referenzalters an die Lebenserwartung mit einer Flexibilisierung anhand eines Bonus-Malus-Systems wäre erstrebenswert.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Viel sinnvoller wäre es, anstatt die Kosten für die Gesundheitsbranche am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe von Verbilligungen zu senken, die Kosten bereits an der Wurzel zu packen. Ambulant vor Stationär z.B. sowie Stärkung von Generika und keine Kostenübernahme mehr für Homöopathie.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist nur fair, dass auch den Ehepaaren die vollen Renten zur Verfügung stehen. Hierfür hat die Mitte mit der "Faire Renten" Initiative bereits ein Instrument in der Pipeline.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dass im BVG nach wie vor Geld von den Jungen direkt zu den Pensionierten fliesst ist absolut falsch. In einem System, in welchem die Umlage von Jung zu Alt gar nicht vorgesehen wäre, ist schadet dies den jüngeren Generationen, deren Guthaben nicht angespart wird sondern zu den älteren umverteilt wird. Für Übergangsjahrgänge der BVG-Reform sind Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine repräsentative Umfrage der Jungen Mitte Schweiz hat ergeben, dass sich die schweizer Bevölkerung eine Elternzeit von insgesamt 20-24 Wochen wünscht, dabei sind die 14 Wochen für die Mutter und 2 Wochen für den Vater ebenfalls integriert. Ich unterstütze eine national regulierte Elternzeit von 20 Wochen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Der Ausbau der gemeinnützigen Wohnungen ist gut, der Bund hat aber bereits Gelder für den Bau gesprochen, wobei der gemeinnützige Wohnungsbau Sache der Kantone ist.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mit Impfungen können wir eine starke und frühe Immunisierung der Gesellschaft erreichen. Dank Impfungen konnten bereits mehrere Krankheiten ausgerottet werden, und wenn der Impfplan eingehalten wird, werden denen noch mehr Krankheiten folgen.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist wichtig, dass der Bundesrat bei einer nationalen Pandemie einheitliche Regelungen setzen kann, damit es keinen kantonalen Flickenteppich von Massnahmen gibt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Bund sollte sich nicht in die Sache der Kantone einmischen, er könnte sich aber verstärkt für überregionale Zusammenarbeiten einsetzen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Als Schüler welcher selbst in einer Kleinklasse eingestuft wurde vor der 1. Klasse, finde ich die integrative Schule nicht sinnvoll. Auch wenn während dem Unterricht die Klassen ruhig sind, so sind doch die Sprüche und Mobbing-Vorfälle für Kinder mit Lenrschwierigkeiten schwierig zu verarbeiten.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Der Bund sollte mit den Kantonen einheitliche Anforderungen fördern und diese auch etwas höher ansetzen. Wichtig ist, dass die berufliche Grundbildung gestärkt wird und die Akademisierung der Jugendlichen etwas verlangsamt wird.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich sehe nicht ein, wieso dies eine Automation brauchen sollte. Wer bereits seit zehn Jahren in der Schweiz lebt und das Stimm- und Wahlrecht möchte, kann sich einbürgern lassen und somit das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich bin absolut für die Legalisierung von Cannabis. Gleichzeitig kommt für mich damit auch die Regulierung von Cannabis wie alle anderen Tabakwaren mit Steuern und einem Verkaufsverbot für unter 18-jährige sowie einer Einschränkung fürs Führen von schweren Geräten wie Kräne, Lastwagen und ähnliches.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn jemand sein Leben freiwillig schmerzfrei beenden will, soll er oder sie diese Möglichkeit auch erhalten. Wichtig ist, dass Beratungsgespräche immer stattfinden und die Patientinnen und Patienten immer auf die Situation aufmerksam machen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Absolut, ich sehe keinen Grund wieso ich nicht die gleichen Rechte erhalten soll wie heterosexuelle Menschen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Ein Ehepaar hat sich für die Ehe entschieden, da sie das Leben gemeinsam durchleben wollen. Richtig wäre von mir aus gesehen nicht die Individualbesteuerung, welche einen erheblichen Mehraufwand für die Steuerbehörden der Kantone bedeuten würde, sondern die alternative Steuerberechnung. Mit der Initiative "Faire Steuern" fordert die Mitte, dass Ehepaare auch in Zukunft nur eine Steuererklärung einreichen müssen, und in Zukunft gerechnet wird, welche Besteuerung die günstigste ist.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Nach dem CS Debakel ist dies absolut richtig und wichtig. Je grösser die Bank ist, desto strenger sollten die Regulierungen sein.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Da die EU die Regulierung selber hat und ab 2035 keine neuen Diesel- und Benzin-Autos mehr herstellen will, kann die Schweiz hier beruhigt mitziehen. Da die Schweiz Autos sowieso aus dem Ausland bezieht, werden ab 2035 sowieso eine neuen Diesel- und Benzin-Autos aus der EU mehr importiert werden können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

In der aktuellen Situation ist der Bau eines neuen Atomkraftwerkes utopisch. Ich befürworte aber die Forschung an den neuen Generationen von Kraftwerken, da diese vielversprechend sind. Aber diese werden erst in mehreren Jahrzehnten Marktreif sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Ich befürworte vor allem die Umkehr des Doppeltarifes. Früher war der Nachtstrom günstiger, in Zukunft sollte der Tagesstrom günstiger sein und der Nachtstrom teurer, da Tagsüber durch die Solarenergie mehr Strom zur Verfügung steht.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Schweiz hat bereits eines der stärksten Tierschutzgesetze der Welt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Als Multimediaelektroniker ist es eines meiner täglichen Anliegen, Kundinnen und Kunden mit Geräten der Unterhaltungselektronik (TVs, Handys, Laptops usw.) zu beraten. Die vereinfachte Reparatur sowie die Verlängerung der Gewährleistungsfrist wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Hersteller zu mehr Ökologie zu verpflichten.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die SRG erstellt Inhalte für 4 Landesregionen in 4 Sprachen. Dies hat zu Recht ihren Preis und sollte nicht auf ein Minimum reduziert werden. Das SRF hat einen hohen Standard bei der Nachrichtenerstellung, über Inhalte auf den Fernsehsendern kann natürlich immer diskutiert werden, aber mir einer Reduktion der Gebühren wird dies nicht erreicht.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sollte mit einer Anfragepflicht versehen werden. Viele Jugendliche haben sich noch nicht oft mit der Politik befasst und so kann das Stimmrecht auch dementsprechend nur denen gewährt werden, welche sich aktiv dafür interessieren. Wichtig ist hierbei die Unterscheidung des aktiven und passiven Wahlrechts, letzteres (Sich selbst wählen lassen) sollte auf dem Alter der Mündigkeit, sprich 18 Jahren, verbleiben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Ich finde einen Ausbau des Armee-Sollbestandes nicht sinnvoll, wenn ich die Berichte über die Soldaten in den WKs lese. Bevor von Ausbau geredet werden soll, müsste der aktuelle Bestand sinnvoller und logischer genutzt werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz als neutrales Land sollte immer auf der Seite der Menschenrechte stehen. Gerade im Falle der Ukraine sollte die Schweiz die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Das grenzenlose Reisen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ist für die Schweiz ein riesiger Vorteil. Die Kündigung des Schengenabkommens steht für mich zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Gute bilaterale Beziehungen zur EU sind für die Schweiz zentral.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft der Schweiz ist für mich zentral.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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