Beatrice Borio

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

“Eher” nein aus dem folgenden Grund: Das Rentenalter wird man aufgrund der soziodemografischen Entwicklungen erhöhen müssen – jedoch nicht jetzt, nachdem die Versprechen der AHV-Revision noch nicht eingelöst wurden, und v.a. nicht pauschal (Bauarbeitende, Lastwagenfahrende, Pflegefachpersonen etc. starten früher und haben einen anderen Tagesablauf als Büromitarbeitende).

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grds. ist klar: Die Prämien sind zu hoch. Langfristig sind Prämienverbilligungen für die breite Bevölkerung keine Lösungen. Allerdings werden gerade Geringverdienende durch die Inflation stark belastet. Kurzfristig können Prämienverbilligungen eine sinnvolle Massnahme darstellen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme ist nötig. Allerdings reicht die Senkung des Unwandlungssatzes nicht. Die für mich ideale BVG-Reform hätte die Eintrittsschwelle tiefer gesetzt, als sie es jetzt wurde.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich denke hier an Impfungen, die lange schon erforscht sind und deren Impffolgen und Nebenwirkungen bekannt sind. “Eher” ja, weil es Situationen geben kann, in denen ein Kind gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweist, welche eine Impfung ungünstig erscheinen lassen könnten.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um eine Entscheidung zu treffen, müsste man die genauen Folgen analysieren: “Reise”zeit, Kapazität, Kosten-Nutzen-Verhältnis etc.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürchte, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten zu Zielscheiben werden könnten von den anderen Klassenkamaraden und -kamaradinnen. Lehrpersonen müssen bei solchen Entscheidungen definitiv miteinbezogen werden, da sie am besten wissen, ob das System funktioniert, welche Tücken es aufweist, welche Vorteile es mit sich bringt, etc.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Definitiv. Dies fördert die Integration, stärkt das Selbstbewusstsein der Betroffenen, verhindert Armut etc. Für mich wären dies Investitionen in die Zukunft – nicht nur für die Einzelperson, sondern für die Gesellschaft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angebot und Nachfrage sind entscheidend.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich verstehe, dass damit Menschenleben gerettet werden können und das Schlepper-Business ausgebremst werden könnte. Aber: Es braucht die erforderliche Infrastruktur: Betreuung vor Ort, Schutz der Betroffenen, genügend Kapazitäten etc. Dies haben die Befürworter leider nicht vor.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist zentral für die Betroffenen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bundessteuern sind mE nicht das Problem.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bevorzugen tue ich die Version, die kein Familienmodell diskriminiert, d.h. gemeinsame Veranlagungssumme und individuellen Veranlagungsbetrag berechnen, den tiefern Wert veranlagen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Basel-Stadt hat einen solchen Mindestlohn seit Längerem und es scheint, zu funktionieren.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Möglicherweise sollte jedoch keine Lockerung der Bauvorschriften, sondern eine Verschärfung der Rechtsmittelmöglichkeiten erfolgen. Oft sind die raumplanungs- oder baurechtlichen Streitigkeiten nur vorgeschoben – in Wirklichkeit geht es aber um individuelle Konflikte, insb. Streitigkeiten zwischen Nachbarn.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

“Eher” ja, weil 1) das Problem mehr in der schlechten Entlöhnung von “Frauenberufen”allgemein liegt, womit Lohnerhöhungen für die Branchen und nicht eine strengere Kontrolle erforderlich sind. 2) sich die Umsetzung möglicherweise schwer bzw. wenig gewinnbringend gestalten könnte.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Autobahnausbau ja, aber bitte auch ÖV!

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, weil primär mit Anreizen gearbeitet werden muss. Erst, wenn diese nichr fruchten, können härtere Massnahmen vorgesehen werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kurz: Wohnin mit dem Abfall?

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier müsste man mit den Menschen in den betroffenen Regionen reden. Klar ist, dass damit die Attraktivität der Regionen gesteigert werden kann und sich die Menschen so besser verteilen können (Wohnungsmarkt; alles innerhalb der Bauzonen natürlich).

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt immer noch sehr viele Betriebe, die Verbesserungspotential aufweisen. Diese Betriebe schaden rufmässig denjenigen, die sich abmühen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Massnahmen zum Schutz der Biodiversität. Ob dies die (bzw. eine der) richtige(n) Massnahmen ist, müsste man genauer anschauen.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es stellt sich für mich die Frage nach Alternativprodukten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Unternehmen, die sich nicht einmal an die 2-Jahresfrist nach Obligationenrecht halten. Andere schliessen alles aus, was tatsächlich auch häufig geschieht.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das gilt nur so lange, als der Staat ein Rechtsstaat ist.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Mit Betonung auf langfristig.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides. Aber vor allem braucht es Präventionsarbeit!

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaftswachstum bringt letztlich niemandem etwas, wenn der Klimawandel gefördert wird und die Welt letztlich untergeht. Wirtschaftswachstum und Klimapolitik können einhergehen. Letztlich profitieren sowohl die Wirtschaft als auch das Klima davon (Bsp.: Landwirtschaft).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr, sofern z.B. die AHV bei Ehepaaren nicht gekürzt werden (logische Folge).

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aufstockung der Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen ist unerlässlich. Ohne Ausgaben geht das nicht.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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