Cécile Send

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Elternzeit muss dahingehend angepasst werden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird und die Gleichstellung von Mann und Frau fördert. So könnte man bspw. (wie die im Kanton BE gescheiterte Initiative) eine bestimmte Anzahl Wochen Elternzeit vorsehen, wobei ein gleich langer Teil für jeden Elternteil reserviert ist und die restliche Zeit können sich die Eltern frei aufteilen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der steigenden Mietzinse und dem Wohnungsmangel, umso wichtiger.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So viele Getränke und Lebensmittel beinhalten Zucker, von denen Konsumenten nichts wissen und für unsere Gesundheit schädlich sind. Die Einnahmen der Steuern könnten Präventionskampagnen finanzieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch eine solche Massnahme wird der Zugang zu Gesundheitsleistungen weiter erschwert. Dies ist u.a. für chronisch-kranke Menschen oder Schwerkranke, die nicht über hohe Mittel verfügen, nicht zumutbar.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Während COVID war es notwendig, dass unsere Freizeitaktivitäten sowie das allgemeine Wirtschaftsleben eingeschränkt wird, um die Infektionen zu dämmen; ins. zum Schutz von älteren Personen und gefährdete Personen. Eine solche Einschränkung bedeutet aber gleichzeitig, dass entsprechende Entschädigungsmassnahmen getroffen werden für den Erwerbsausfall.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Gesundheitswesen muss ein Service public sein. Die aktuelle Profitorientierung und der Wettbewerb unter den Spitälern geht auf Kosten von Personal und Behandlungsqualität. Das Spitalangebot der Schweiz muss nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgelegt werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen fördern, wie dies auch das Behindertengleichstellungsgesetz vorsieht. Wichtig finde ich aber auch, dass neben der regulären Lehrkraft eine zusätzliche Sonderpädagogin oder Sonderpädagogen zur Verfügung steht.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zugang zu Bildung stellt ein Grundrecht dar und darf nicht wegen Chancenungleichheiten scheitern. Da muss der Staat eingreifen und entsprechende Massnahmen vorsehen, um diese Ungleichheit auszugleichen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutigen Anforderungen sind viel zu hoch. Auch die Kosten dafür sind für die Einzubürgernde nicht zumutbar.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Stärkung der Schweizer-Demokratie sollten alle sich in der Schweiz aufhaltenden Personen mitbestimmen können. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Personen vorzusehen, die seit mind. 10 Jahren in der Schweiz leben und meistens Steuern zahlen, stellt das Mindeste dar.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich steht das Recht auf einen selbstbestimmten Tod einem urteilsfähigen Menschen bedingungslos zu. Der Vorteil wäre, dass Sterbehilfeorganisationen und ÄrztInnen Personen beraten können und Personen ihren Sterbewunsch nicht auf gefährliche Art und Weise vollziehen. Allerdings müssen Voraussetzungen dafür sorgfältig geprüft werden und konkrete Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allgemein müsste die Steuerpolitik in der Schweiz überarbeitet werden, damit die Reichen sowie leistungsstarke Unternehmen ihren entsprechenden Beitrag leisten und nicht vermehrt von Steuersenkungen profitieren.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Vorschriften haben ihren guten Grund (zu hoher Lärm hat erwiesenermassen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen). Man müsste gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern sowie Mietpreise kontrollieren können.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Baut man Autobahnstrassen aus, nimmt der motorisierte Verkehr zu. Förderung des Langsamverkehrs ist die Lösung.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize alleine genügen leider nicht. Gezielte Verbote und verbindliche Umsetzungsfristen sind zwingend notwendig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gefahr, politische Entscheidungsprozesse zu blockieren, ist wohl eher hoch.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne Nichtwiederausfuhrbewilligung kann die Schweiz nicht mehr kontrollieren, wohin ihre Waffen gehen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein solches Freihandelsabkommen würde wohl dazu führen, dass LieferantInnen ändern und ein Verdrängungskampf droht. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf sozial oder ökologische Standards.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber im Hinblick zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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