Cécile Send

Die Elternzeit muss dahingehend angepasst werden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird und die Gleichstellung von Mann und Frau fördert. So könnte man bspw. (wie die im Kanton BE gescheiterte Initiative) eine bestimmte Anzahl Wochen Elternzeit vorsehen, wobei ein gleich langer Teil für jeden Elternteil reserviert ist und die restliche Zeit können sich die Eltern frei aufteilen.

Angesichts der steigenden Mietzinse und dem Wohnungsmangel, umso wichtiger.

So viele Getränke und Lebensmittel beinhalten Zucker, von denen Konsumenten nichts wissen und für unsere Gesundheit schädlich sind. Die Einnahmen der Steuern könnten Präventionskampagnen finanzieren.

Durch eine solche Massnahme wird der Zugang zu Gesundheitsleistungen weiter erschwert. Dies ist u.a. für chronisch-kranke Menschen oder Schwerkranke, die nicht über hohe Mittel verfügen, nicht zumutbar.

Während COVID war es notwendig, dass unsere Freizeitaktivitäten sowie das allgemeine Wirtschaftsleben eingeschränkt wird, um die Infektionen zu dämmen; ins. zum Schutz von älteren Personen und gefährdete Personen. Eine solche Einschränkung bedeutet aber gleichzeitig, dass entsprechende Entschädigungsmassnahmen getroffen werden für den Erwerbsausfall.

Das Gesundheitswesen muss ein Service public sein. Die aktuelle Profitorientierung und der Wettbewerb unter den Spitälern geht auf Kosten von Personal und Behandlungsqualität. Das Spitalangebot der Schweiz muss nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgelegt werden.

Die Schweiz muss die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen fördern, wie dies auch das Behindertengleichstellungsgesetz vorsieht. Wichtig finde ich aber auch, dass neben der regulären Lehrkraft eine zusätzliche Sonderpädagogin oder Sonderpädagogen zur Verfügung steht.

Zugang zu Bildung stellt ein Grundrecht dar und darf nicht wegen Chancenungleichheiten scheitern. Da muss der Staat eingreifen und entsprechende Massnahmen vorsehen, um diese Ungleichheit auszugleichen.

Die heutigen Anforderungen sind viel zu hoch. Auch die Kosten dafür sind für die Einzubürgernde nicht zumutbar.

Zur Stärkung der Schweizer-Demokratie sollten alle sich in der Schweiz aufhaltenden Personen mitbestimmen können. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Personen vorzusehen, die seit mind. 10 Jahren in der Schweiz leben und meistens Steuern zahlen, stellt das Mindeste dar.

Grundsätzlich steht das Recht auf einen selbstbestimmten Tod einem urteilsfähigen Menschen bedingungslos zu. Der Vorteil wäre, dass Sterbehilfeorganisationen und ÄrztInnen Personen beraten können und Personen ihren Sterbewunsch nicht auf gefährliche Art und Weise vollziehen. Allerdings müssen Voraussetzungen dafür sorgfältig geprüft werden und konkrete Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Allgemein müsste die Steuerpolitik in der Schweiz überarbeitet werden, damit die Reichen sowie leistungsstarke Unternehmen ihren entsprechenden Beitrag leisten und nicht vermehrt von Steuersenkungen profitieren.

Solche Vorschriften haben ihren guten Grund (zu hoher Lärm hat erwiesenermassen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen). Man müsste gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern sowie Mietpreise kontrollieren können.

Baut man Autobahnstrassen aus, nimmt der motorisierte Verkehr zu. Förderung des Langsamverkehrs ist die Lösung.

Anreize alleine genügen leider nicht. Gezielte Verbote und verbindliche Umsetzungsfristen sind zwingend notwendig.

Die Gefahr, politische Entscheidungsprozesse zu blockieren, ist wohl eher hoch.

Ohne Nichtwiederausfuhrbewilligung kann die Schweiz nicht mehr kontrollieren, wohin ihre Waffen gehen.

Ein solches Freihandelsabkommen würde wohl dazu führen, dass LieferantInnen ändern und ein Verdrängungskampf droht. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf sozial oder ökologische Standards.

Aber im Hinblick zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft.