Richard Aschberger

Schweizerische Volkspartei | 05.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden, sprich bei den explodierenden Gesundheitskosten. Immer mehr Geld ins System pumpen bringt leider offensichtlich keinen Fortschritt, im Gegenteil.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ja, Individualbesteuerung wäre auch mal gut plus wenn die Plafonierung wegfällt, entfallen auch die Zweck-Scheidungen...

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Leider ist es alternativlos, wenn sich das Umfeld wieder ändert muss der Umwandlungssatz aber unverzüglich wieder nach oben angepasst werden.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Gewisses Klientel geht übersptitz formuliert für jeden Mückenstich in den Notfall und erzeugt dadurch gewaltige Kosten für die Allgemeinheit. Eine Praxisgebühr könnte Abhilfe schaffen. Franchise erhöhen ist kein Mittel das für alle finanzierbar ist, vor allem nicht wenn noch Kinder im Spiel sind.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Unbedingt braucht es dann mehr und unmittelbare Kontrollorgane vom Parlament. Teilweise war das wie Wildwest mit alle paar Tage neue Einschränkungen und dann noch je nach Kanton usw. Sowas darf NIE mehr vorkommen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Leider ja, ich sehe hier einen grossen potentiellen Hebel bei den Kosten. Wenn Spitäler untereinander Wettkampf betreiben für die Gewinnung von Patienten und an zig Standorten ist die gleiche Infrastruktur welche aber nicht rentabel ausgelastet wird, dann ist das einfach nur Geldverschleuderung. Privatkliniken sind davon natürlich auszunehmen, wer sich selber finanziert schaut selber.

Bildung

Integrative Schule

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Klar nein und klar dass man zum "alten" und erprobten System zurückkehren muss. Die integrative Schule war sicher ein interessanter Versuch, in der heutigen Zeit mit der enormen Zuwanderung von fremdsprachigen, ist das System völlig überlastet und die Qualität leidet spürbar.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Es gibt schon genug Förderangebote vom Staat und auch privaten Institutionen, Stiftungen usw.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich darf seit vielen Jahren in der Einbürgerungskommission Einsitz nehmen und bin klar gegen eine Lockerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung heute ist viel einfacher wie vor Jahrzehnten und günstiger ist es auch noch geworden. Wer Stimmen und Wählen will, soll sich einbürgern lassen, das ist der erprobte Weg hier in der Schweiz.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Gekifft wird sowieso, Strafen gibt es kaum. Also kann man Legalisieren und Steuern erheben. Plus ruhig härtere Strafen bei Verkehrsdelikten unter Drogeneinfluss verfügen, gilt somit auch für die unzähligen Alkoholfahrten/Unfälle...

Direkte aktive Sterbehilfe

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Frei leben, frei sterben!

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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First world problem und nichts anderes. Probieren Sie mal irgendwo auf der Welt bei der Einreise ein weiteres Geschlecht anzuklicken oder das zu erklären. Solche Probleme kennt man wahrlich nur in Westeuropa.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Sicher nicht, das Geld wurde schon zigfach besteuer und jährlich fällt eine Vermögenssteuer an. Immer daran denken was heute Immobilien an Wert haben. Viel Vergnügen ein hart abgespartes Haus zu erben und dann dank Erbschaftsteuer das Haus mit einer Hypothek belehnen zu müssen oder gar zu verkaufen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich schafft auch Fehlanreize und hemmt Optimierungen. Viele Nehmerkantone ruhen sich aus weil sie genau wissen das hunderte Millionen Franken jährlich in den Haushalt gepumpt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es würde zu einer Verschiebung im Lohngefüge führen, ein staatlicher Mindestlohn ist hier kein probates Mittel und würde wohl auch zu deutlich mehr Praktikastellen etc. führen. Ich selber habe in meinen Firmen auch für Studenten nie unter 25.- NETTO bezahlt, trotzdem bin ich gegen einen staatlichen Mindestlohn.

Finanzsektor strenger regulieren

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Eigenkapitalvorschriften müssen global geregelt werden, sonst bringt das nichts. Bei den heutigen Universal und Gigabanken reisst sonst eine die anderen trotzdem mit... Und wenn die Vorschriften zu hoch sind, büssen gewissen Banken oder gar Ländern an Wettbewerbsfähigkeit ein. Boniverbot klingt immer gut aber schwer umsetzbar, vor allem was kann der Mitarbeiter am Schalter für Verfehlungen des Topmanagements? ...

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Nein zu Sardinenbüchsen in allen Dörfern und Städten!

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Unbedingt, schon länge überfällig insbesondere die Hauptachsen/Hauptautobahnen. Eine Million zusätzliche Einwohner in der Schweiz in einem jahrzehnt und man staunt über den Stau? ...

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Keine Technologieverbote! Vielleicht hat es bis dahin nachhaltigen Treibstoff zu erschwinglichen Preisen. Was it der Wasserstofftechnologie genau passiert, ist auch noch nicht sicher.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ja, den wir brauchen sichere Bandenergie das ganze Jahr und ganz wichtig in den Wintermonaten! Unsichere Stromversorgung heisst StandortNACHteil.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Wenn Kosten/Nutzen nicht komplett aus dem Ruder laufen, dann ja. Aber nicht eine ÖV-Linie welche am Tag nur 10 Personen nutzen. Dann kann man alternative Angebote ins Auge fassen, welche effizienter und günstiger sind.

Progressive Stromtarife einführen

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Macht überhaupt keinen Sinn bei immer mehr Digitalisierung, IOT, E-Fahrzeugen (Auto, Velo, Scooter usw.). Dazu wäre das eine Frechheit gegenüber Firmen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Zuerst gehört eine sichere und möglichst autarke Landesversorung erfüllt, dann kann man über weiteres reden...

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat heute schon eines der "besten" Tierschutzgesetze weltweit. Deutlich mehr Fläche usw. bedeutet mehr Kosten, höhere Preise für Konsumenten etc.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Zuerst gehört eine sichere und möglichst autarke Landesversorung erfüllt, dann kann man über weiteres reden...

Einwegplastik verbieten

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Verbote sind immer schlecht da es immer Kreise trifft, welche darauf angewiesen sind.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Gründlicher Hinschauen beim Kaufen, alles andere bringt nichts.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Bevor man sich von Kanton zu Kanton zu eigenen Projekten durchringt welche dann oft scheitern --> Ein Standard wäre nicht die dümmste Idee in dieser Thematik.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Unkontrollierbar und ich stelle mich klar gegen eine Erweiterung der Zensurmöglichkeiten. Wir haben Freiheit und ich will keine Internetpolizei wie in China, Russland oder dem Iran.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Auch 200 sind noch viel!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ja, die Schaffung dieser Möglichkeit ist gut. Hat man diese Möglichkeit nicht, fühlen sich gewisse Gruppen zu "wohl" und damit würde man ein Notfallkorrektiv schaffen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Krieg in der Ukraine zeigt es auf, eine starke Landesverteidigung ist auch im 2023 essentiell. Die Welt ist unsicher geworden, also muss man für alle Eventualitäten vorbereitet sein und der Hoffnung, dass man es nie braucht.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Neutralität wo bist du...?

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Grundsätzlich ist das mit der Wiederausfuhr ein Problem. Eigentlich sollte man Rüstungsgüter verkaufen und dann war es das. Vorher hinschauen an wen aber das man dann immer irgendwo noch eine Klausel hat, ist fragwürdig. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Waffen sowieso eingesetzt auch wenn man in Bern schimpft, Handhabung hat man sowieso dann keine.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Grundsätzlich bin ich gegen so eine Totalüberwachung. Wenn man aber die täglichen Vorfälle an Bahnhöfen etc. sieht, wäre eine PUNKTUELLE Nutzung zu überdenken. Der Nutzen muss aber klar diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überwiegen. Eine Totalkontrolle wie in gewissen asiatischen Ländern oder auch den USA will ich sicher nicht.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind die Oase in der Wüste...

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schöner Ansatz aber in der Praxis unkontrollierbar. Versuchen sie mal eine Solarmodulproduktion in China zu besuchen. Viel Glück.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Nur wenn wir keine Partei begünstigen sind wir wieder im Spiel als Vermittler und für (Friedens)Konferenzen. Sonst ist man automatisch Kriegspartei.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Keine Totalüberwachung!

Freie Marktwirtschaft

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Ohne Wirtschaft kein Wohlstand und kein Sozialstaat.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Macht er schon genug mit Steuern, Abgaben usw.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Gibt heute schon extreme Beträge aus, als Präsident der Sozialkommission Leberberg weiss ich wovon ich spreche...

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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