Sibylle Jeker-Fluri

Schweizerische Volkspartei | 05.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Ich unterstütze eine Erhöhung des Rentenalters, unter Berücksichtigung eines flexiblen Ansatzes, der sich an den Arbeitsjahren orientiert. Dies würde eine gerechtere Verteilung ermöglichen, indem Personen mit längeren Arbeitsjahren bevorzugt werden im Vergleich zu Langzeitstudierenden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Jedes Elternteil sollte das Recht haben, diese Entscheidung für seine Kinder zu treffen. Eine Impfpflicht könnte individuelle Freiheiten beschränken und ethische Bedenken hervorrufen.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die steigenden Gesundheitskosten können nicht einseitig den Prämienzahlern zugeschrieben werden. Eine umfassende Lösung erfordert gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten – Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone müssen ihren Beitrag leisten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule kann zu Überforderung der Schüler und Lehrer führen, während Sonderklassen besser auf die individuellen Bedürfnisse eingehen können und so eine effektivere Bildung bieten.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Unrealistisch hohe Abschlussraten gefährden nicht nur das Niveau der gymnasialen Bildung, sondern auch das duale Bildungssystem insgesamt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Anpassung der Kontingente, insbesondere für die Forschung und Informatik, könnte sinnvoll sein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Diese Massnahmen zielen darauf ab, Schleppern das Handwerk zu legen und gleichzeitig zu verhindern, dass Asylsuchende jahrelang in Europa auf eine Entscheidung über ihre Anträge warten müssen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das Thema ist komplex. Obwohl es wirtschaftliche Aspekte gibt, sollten die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis nicht ausser Acht gelassen werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Möglichkeit der direkten aktiven Sterbehilfe durch Ärzte kann schwer kranken Menschen, die sich in unerträglichem Leiden befinden, die Kontrolle über ihr eigenes Lebensende zurückgeben. Dies sollte jedoch unter strengen ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen, um Missbrauch zu verhindern und den Schutz der schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ich sehe Bedenken hinsichtlich der vollen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen Paaren, besonders in Bezug auf Fragen wie Samenspende und Elternschaft. Diese Fragen erfordern weitere Überlegungen und Diskussionen, um die Auswirkungen auf Familien und Kinder angemessen zu berücksichtigen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Obwohl der Aufwand für die Kantone noch zu gross erscheint, halte ich die Individualbesteuerung für Ehepaare für sinnvoll. Dies könnte die Gleichstellung fördern und das Steuersystem fairer gestalten. Es ist jedoch wichtig, praktikable Lösungen zu finden, um den Prozess reibungslos zu gestalten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Als Bewohner eines Nehmerkantons halte ich den Finanzausgleich für wichtig und richtig. Dennoch sollten positive Anreize für Nehmerkantone geschaffen und eine Obergrenze festgelegt werden. Eine zu starke Verringerung der Unterschiede könnte die Eigenverantwortung der Kantone untergraben und Anreize für finanzielle Effizienz mindern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Lockerung der Vorschriften für den Wohnraumbau könnte sinnvoll sein, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die kontinuierlich wachsende Wohnbevölkerung erhöht den Bedarf an motorisiertem Verkehr. Ein Ausbau kann Staus reduzieren, die Effizienz des Verkehrs verbessern und ökonomische Vorteile bieten (verbessertem Warentransport /effizienterem Pendelverkehr).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Zielvereinbarungen motivieren zur freiwilligen Umsetzung von Massnahmen und fördern Innovation. Dadurch wird ein schrittweiser Übergang zu klimafreundlichen Lösungen ermöglicht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Umwelt- und Landschaftsschutz sollten nicht vernachlässigt werden, selbst wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Unter Berücksichtigung neuer Technologien könnte der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz sinnvoll sein. Eine zuverlässige, emissionsarme Energiequelle könnte damit bereitgestellt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Eine weitere Verschärfung könnte die landwirtschaftliche Produktion erschweren und die Lebensmittelpreise erhöhen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Tierschutz und Lebensmittelproduktion zu finden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Anstelle eines Verbots sollten wir auf umfassende Aufklärung, Forschung und innovative Lösungen setzen. Es ist effektiver, auf einen schrittweisen Übergang zu nachhaltigen Alternativen hinzuarbeiten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es ist wichtig, das Mobilfunknetz auszubauen, aber es gibt Menschen, die Bedenken bezüglich 5G haben. Es ist wichtig, ihre Ängste oder Sorgen zu berücksichtigen und angemessene Lösungen zu finden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ein Stimmrechtsalter von 16 Jahren mag für politisch interessierte Jugendliche sprechen, doch die meisten könnten möglicherweise unzureichend informiert sein, um komplexe Entscheidungen zu treffen. Die Reife und Lebenserfahrung, um langfristige Auswirkungen abzuwägen, entwickeln sich oft erst mit der Zeit.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wir sind ein neutrales Land und sollten unsere Unabhängigkeit und Neutralität bewahren. Eine engere Bindung zur NATO könnte unsere historische Position gefährden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Wenn die Wohnbevölkerung die 10-Millionen-Grenze erreicht hat, sollten Massnahmen in Erwägung gezogen werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Unsere exportorientierte Volkswirtschaft ist auf solche Abkommen angewiesen. Angesichts der sich wandelnden Marktbedingungen ist es wichtig, einen vielseitigen Ansatz zu verfolgen und nicht ausschliesslich auf die EU ausgerichtet zu sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Diese Entscheidung fördert eine starke Bindung zwischen Elternteil und Kind, ermöglicht fürsorgliches Aufwachsen und unterstützt eine gesunde Entwicklung. Leider ist dies für viele Familien aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht mehr umsetzbar.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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