Fabian Haller

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch die steigende Lebenserwartung und den damit verbunden demografischen Wandel ist die Finanzierung der Renten längerfristig ohne Erhöhung des Rentenalters nicht möglich. Anstatt einer starren Erhöhung des Rentenalters sollte jedoch vielmehr eine Flexibilisierung erfolgen und mit Anreizen dafür gesorgt werden, dass Arbeitsnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung ist ein wichtiges Instrument um die Krankenkasse für alle bezahlbar zu machen. Der klare Fokus der Politik sollte jedoch auf der Senkung der Gesundheitskosten liegen. Hierzu wäre es sinnvoll, die Kostentransparenz zu erhöhen und die Selbstverantwortung der Versicherten zu stärken, z.B. unter anderem mit einer Erhöhung der maximalen Franchise.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Mutter- und Vaterschaftsurlaub sollte zu Gunsten einer gemeinsamen Elternzeit abgeschafft werden. Das ermöglicht es den Eltern eine individuelle Lösung zu finden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen hilft, die explodierenden Gesundheitskosten zu senken. Es ist aber wichtig, dass dabei keine zwei Klassen Medizin entsteht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Handlungsfähigkeit des Bundesrates muss gewahrt werden, um in einer Krise schnell reagieren zu können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

In erster Linie sollten die Anforderungen an die gymnasiale Maturität schweizweit vereinheitlicht werden. Zur Zeit gibt es eine enorme Diskrepanz zwischen der gymnasialen Maturitätsquote je nach Kanton: 12.8% in Schaffhausen gegenüber 33.8% in Genf (BFS 2020). Zum Anderen sollten MINT Fächer mehr Gewicht erhalten um dem Fachkräftemangel in technischen Berufen entgegenzuwirken.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Anforderungen für die Einbürgerung sollten gezielter werden. Die Wohnsitzfrist ist zum Beispiel eine Anforderung, welche nicht zwingend mit der Integration zusammenhängt. Insbesondere die Wohnsitzfrist einiger Kantone für Gemeinden ist absurd, da man die Staatsbürgerschaft des Landes und nicht die der Gemeinde erhält. Stattdessen sollte man andere Anforderungen wie die Sprachkompetenz erhöhen (z.B. B2), da diese massgeblich für eine aktive Beteiligung an der direkten Demokratie ist.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Unser Arbeitsmarkt verlangt nach gut qualifizierten Fachkräften und es gibt keinen Grund, solche nicht auch aus nicht EU/EFTA Staaten zu rekrutieren. Insbesondere für Abgänger Schweizer Universitäten aus nicht EU/EFTA Staaten sollte der Arbeitsmarkt der Schweiz besser zugänglich werden, da diese bereits mit dem Schweiz vertraut sind und von uns ausgebildet wurden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Als Schweizer hat man nach dem ersten Tag in einer neuen Gemeinde das Wahlrecht auf Gemeindeebene auch wenn man noch keinen Bezug zur Gemeinde hat. Es gibt daher auch keinen Grund, dieses Recht Ausländer/-innen vorzuenthalten. Ausserdem fördert eine kommunale politische Partizipation die Integration.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Es gibt keinen logischen Grund, weshalb Cannabis illegal, Alkohol aber legal ist. Eine Legalisierung würde den Schwarzhandel unterbinden, die Qualität erhöhen und auch noch Steuereinnahmen generieren.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Noch besser wäre der Verzicht des Geschlechtseintrages. Das Geschlecht sollte im amtlichen und gesetzlichen Kontext keinen Unterschied machen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren entspricht nicht mehr dem heutigen Zeitgeist. Ausserdem fördert die gemeinsame Besteuerung die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau und schafft dadurch falsche Anreize.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Solange eine Bank eine implizite Staatsgarantie hat, ist es legitim diese stärker zu regulieren. Ausserdem sollten Verantwortliche (z.B. Topmanagement und VR nach dem CS Konkurs) stärker als Privatperson belangt werden können.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Durch die wachsende Bevölkerung wird immer mehr Wohnraum benötigt. Um den Wohnungsbau nicht unnötig zu blockieren, sollten Hürden - soweit vertretbar - gesenkt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Der motorisierte Individualverkehr ist der grösste Verbraucher von fossilen Ressourcen und gleichzeitig der grösste Verursacher von Mikroplastik (durch Reifenabrieb) in der Schweiz. Dies sollte nicht weiter gefördert werden und stattdessen sollten die Ressourcen in den effizienteren öffentlichen Verkehr investiert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Anstatt Verbote besser Anreize schaffen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Wo auch immer möglich sollten keine Verbote sondern Anreize gesetzt werden. Dies kann entweder über Subventionen oder Steuern erfolgen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Es braucht eine gesunde Abwägung zwischen Umwelt/Landschaftsschutz und erneuerbaren Energien. Wo die Einbussen von Umwelt und Natur am geringsten sind, sollten gezielt erneuerbare Energien ausgebaut werden. Bisher wurde der Umwelt/Landschaftsschutz jedoch zum Blockieren von einer grossen Anzahl an erneuerbaren Projekten missbraucht. Um den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen sollen die Vorschriften zumindest temporär gelockert werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Zur Zeit wären neue Atomkraftwerke weder wirtschaftlich noch entschärften sie die derzeitige Energiemangellage wegen ihrer langen Bauzeit. Falls es zu einem technologischen Durchbruch kommen sollte, wären neue Anlagen aber durchaus denkbar.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Hier kommt es sehr stark auf den Einzelfall an. In einigen Fällen sind Einweglösungen umweltfreundlicher als Mehrweglösungen, da die Ressourcenkosten und die Umweltbelastung von Mehrweglösungen massiv höher sind. Viel besser wäre ein Anreizsystem, wie zum Beispiel eine Umweltbelastungssteuer auf Produkten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Hier kommt es sehr stark darauf an, welche Daten erhoben werden, wer die Daten erhebt und abspeichert und für was die Daten verwendet werden. Ein Überwachungsstaat wie China ist dabei klar abzulehnen. In gewissen Fällen ist eine Gesichtserkennung aber durchaus vertretbar, zum Beispiel im Rahmen der Aufspürung eines Schwerverbrechers. Wichtig wäre jedoch, dass wirklich nur die entsprechenden Daten erhoben werden und alle anderen gelöscht werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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