Gabriele Siegenthaler Muinde
Grünliberale | 20.04.4
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wäre im Rahmen einer Gesamtrevision zu diskutieren.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Längerfristig müssen die Einnahmen und Ausgaben bei den Sozialwerken im Gleichgewicht sein. Kurzfristig kann die Senkung des Mindestumwandlungssatz dazu beitragen. Notwendig ist m.E. aber eine Gesamtbetrachtung der Finanzierung der Sozialwerke und keine Pflästerlipolitik.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer zusätzlichen Steuer wird das "Problem" auf den Endverbraucher abgewälzt und die Steuer trifft v.a. weniger gut verdienende Haushalte viel stärker. Sinnvoller sind andere Wege, den Zuckergehalt zu reduzieren.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration ist wichtig, sollte aber zugunsten von Lehrpersonen und einem förderlichen Klassenumfeld in geeigneter Weise beschränkt werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Gesamtbetrachtung der Gründe für die Zunahme der Maturitätsquote wäre sinnvoll. Welche Berufe könnten allenfalls vom Maturitätserfordernis befreit werden und wie lässt sich die Attraktivität von nicht-maturalen Karrierewegen stärken? Ausserdem besteht ein Fachkräftemangel, so dass für gewisse Branchen auch ein Ausbau der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen ins Auge gefasst werden müsste. Eine "schwierigere" Matura schafft in erster Linie mehr Stress für die Schüler:innen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Chancengleichheit ist ein wichtiger gesellschaftlicher Kit. Dass jeder Mensch sein berufliches Potential auschöpfen kann ist zudem im volkswirtschaftlichen Interesse. Bildungsgutscheine sind eine interessante Option, die in der Praxis geprüft werden sollte (Pilotversuch).
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlichlich ja, wichtig ist jedoch eine genügende Integration und der Wille, Teil der Gesellschaft zu sein.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Arbeitsmigration ist eine Pflästerlipolitik, zudem fehlen die ausländischen Fachkräfte im Herkunftsstaat. Ziel muss es es sein, dass die CH selbst genügend Fachkräfte ausbildet und Personalreserven aktiviert.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee tönt verlockend, ist in der Realität aber sehr schwer umzusetzen und wirft zudem rechtsstaatliche Fragen auf, indem eine staatliche Aufgabe an Dritte delegiert wird und der Schutz bzw. Gleichbehandlung nicht direkt sichergestellt werden. Zudem entstehen politische Abhängigkeiten gegenüber dem Drittstaat, der sich für das Asylzentrum zur Verfügung stellt.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neben der Wohnsitzdauer sollte auch darauf geachtet werden, ob die Personen integriert sind und genügende Sprachkenntnisse besitzen, um ihr Wahlrecht auszuüben.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist genügend Aufklärung betr. der Risiken und eine griffige Qualitätskontrolle und eine möglichst lokale Produktion, welche die Wertschöpfung vor Ort sicherstellt. Hanf ist eine alte Kulturpflanze, die auch heute wieder für verschiedene Anwendungen (Ernährung, Medizin, Textilien, Bau) attraktiv wird - der Anbau wird aber durch die Strafbarkeit behindert.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wenn diese am Ende eines achtsamen Abklärungsprozesses steht und Missbräuchen vorgebeugt wird.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist die Frage falsch gestellt. M.E. könnte auf die amtliche Erhebung eines Geschlechts ganz verzichtet werden bzw. dieses nur noch dort festgehalten werden, wo es faktisch einen Unterschied macht (zB Gesundheitsakte).
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich sind Steuersenkungen machbar, wenn wir die erhobenen Steuergelder effizienter einsetzen und damit mit den gleichen Steuereinnahmen einen grösseren Mehrwert finanzierien können. Dies braucht aber den Mut, etablierte Systeme in Frage zu stellen, und die Bereitschaft, gewachsene Interessensgruppen zurückzubinden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute wird jede 3. Ehe geschieden. Es ist wichtig, dass beide Eheleute einen Überblick über die eigene finanzielle Lage haben und die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand erfolgt.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt stark auf die Ausgestaltung an und auf die weiteren Steuern und Anreize - ein Gesamtblick ist gefragt.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Oft sind es nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen, welche die Finanzkraft eines Kantons beeinflussen. Mehr Solidarität mittels Finanzausgleich ist tendentiell sinnvoll, gleichzeitig soll ein Anreiz weiterbestehen, möglichst effizient und wirtschaftlich mit Steuergeldern umzugehen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer arbeitet, soll auch einen angemessenen Lohn erhalten. Ein schweizweiter Mindestlohn ist aber ungerecht, da die Lebenshaltungskosten deutliche Unterschiede aufweisen. Zudem sollten die Arbeitgeber- und Branchenverbände ihre Verantwortung wahrnehmen und erst in zweiter Linie der Staat. Angemessene Löhne sind wichtig, damit die Schweiz auch in Zukunft genügend ausgebildete Arbeitskräfte hat.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kann nicht sein, dass Gewinne privat anfallen, Risiken jedoch von der Öffentlichkeit mittels Steuergeldern getragen werden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zentral ist die Liberalisierung des Strommarkts auf lokaler Ebene, damit Strom zB im Quartier geteilt werden kann. Als Teil der Energiewende sollen möglichst lokale Energiequellen genutzt und die Enegie lokal gespeichert und geteilt werden. Damit werden teure Energieimporte verhindert und ein teurer Ausbau der Netzinfrastruktur kann zumindest teilweise verhindert werden.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss geprüft werden, wie die Baubewilligungsprozesse beschleunigt und unnötige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können. Ebenso ist es aber wichtig, dass haushälterisch mit neuem Wohnraum umgegangen wird und die Bautätigkeit zunehmend nachhaltig wird.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Offenbar braucht es Kontrollen, denn sonst wäre die Lohngleichheit längst eine Realität.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen Mobilität ganzheitlich denken und als Teil dieser Gesamtstrategie entscheiden, wo welcher Ausbau sinnvoll und nötig ist. Smart City Ansätze werden es erlauben, die Verkehrsströme besser zu lenken und damit einen Teil der Staus zu verhindern.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen an neuzugelassene Personenwagen sollten allerdings technologieunabhängig formuliert werden und lediglich die zulässigen Werte für direkte und indirekte Treibhausgas-Emissionen festschreiben.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Zielvereinbarungen sind klar das wichtigste Mittel, die Dekarbonisierung kann nur gelingen, wenn ein Grossteil der Bevölkerung aktiv einen Beitrag leistet. Punktuell können Verbote sinnvoll sein, wenn die Einschränkung für den einzelnen gering ist und gute Alternativen bestehen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen Lösungen finden, wie wir Energieinfrastruktur und Umwelt- und Landschaftsschutz intelligent kombinieren können.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die zukünftige Energieversorgung muss nachhaltig sein. Atomstrom ist mit der heute verfügbaren Technologie mit einem extrem hohen Restrisiko belastet. Die Frage der Endlagerung des Urans ist ungelöst und ein Risikofaktor für zukünftige Generationen. Ausserdem sind Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich und ein Bau dauerte 10-15 Jahre - zu lange, um für die unmittelbare Energiezukunft relevant zu sein.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was genau zum Service-Public gehört, muss definiert werden. Grundsätzlich sollen wichtige Angebote für die gesamte Schweizer Bevölkerung zur Verfügung stehen - unabhängig vom Wohnort. Die Art der Erbringung und die Auswahl der Dienstleister kann je nachdem unterschiedlich sein.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist die konkrete Ausgestaltung, insbesondere braucht es gangbare Lösungen für die Wirtschaft. Ein Grundbezug an Strom muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grossraubtiere gehören grundsätzlich in unser Ökosystem. Das Augenmerk muss auf Lösungen für ein verträgliches Zusammenleben gelegt werden und es braucht geeignete Unterstützung für die direkt betroffenen Landwirte.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir können die Biodiversitätskrise nur angehen, wenn sowohl im Siedlungsraum wie auch in der Landwirtschaft nach ökologischen Überlegungen Hand angelegt wird. Es ist zudem kontraproduktiv, wenn der Bund Steuergelder für die Förderung der Biodiversität einsetzt und gleichzeitig eine Landwirtschaft finanziert, die nicht nach ökologischen Kriterien wirtschaftet. Unter dem Strich darf durch den Systemwechsel keine finanzielle Einbusse für die Bauern entstehen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine ethische Fleischproduktion ist dies sinnvoll. Für die Landwirte muss die Umstellung finanziell tragbar sein und die inländische und ausländische Fleischproduktion muss gleich behandelt werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wert der Biodiversität (Ökosystemdienstleistungen) ist für unsere Volkswirtschaft gigantisch. Es ist in unserem eigenen Interesse, der Biodiversität die erforderliche Wichtigkeit zuzubilligen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Mikroplastik in der Umwelt und im menschlichen Körper fehlen. Trotzdem nimmt das Ausmass von Mikroplastik täglich zu, auch bei uns. Alternativen gibt es und das Ziel muss eine Kreislaufwirtschaft sein.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen die Wertschöpfung vom Ressourcenverbrauch trennen. Dies ist mit einer Kreislaufwirtschaft möglich. Dabei spielt v.a. auch die Lebensdauer von Geräten eine wichtige Rolle - je länger ein Gerät genutzt und wieder repariert wird, umso besser wird die Umweltbilanz. Kreislaufwirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn der Bund die richtigen Rahmenbedingungen formuliert.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Smart City Ansätze, die insbesondere auch ökologischere Lösungen möglich machen werden, sind auf eine entsprechende Mobilfunkabdeckung angewiesen. Dabei gilt es, mögliche Risiken und Auswirkungen aktiv zu beobachten und transparent zu diskutieren. Zusätzlich sollen Vorbeugemassnahmen aktiv getestet und gegebenenfalls auch realisiert werden. Gewisse Gebiete, z.B. Naturschutzgebiete, sollen für Funkmasten nicht genutzt werden dürfen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Immer mehr Aufgaben sollen an den Bund übertragen werden. Diese Tendenz läuft längerfristig darauf hinaus, dass die kantonale Autonomie ausgehölt wird. Die notwendigen IT-Kompetenzen sind auf Stufe Kantone vorhanden. Verschiedene kantonale Lösungen erlauben zudem Innovation und ein voneinander Lernen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Einzelne kann sich gegenüber globalen Internetplatformen nur noch schwer zur Wehr setzen. Umso wichtiger ist es, dass Staaten klare Vorgaben machen, deren Einhaltung kontrollieren und Massnahmen ergreifen können - gegebenenfalls auch durch ein gemeinsames internationales Vorgehen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine unabhängige politische und gesellschaftliche Berichterstattung ist für eine Demokratie essentiell und stiftet auch gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gilt zu definieren, was genau darunter fällt.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Politische Entscheidungen betreffen gerade auch die Zukunft der jungen Generation. Ab 16 Jahren sind Jugendliche z.T. bereits in einer Lehre und übernehmen Verantwortung. Eine politische Mitsprache ist sinnvoll und gerecht.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherheitslage in Europa ist instabiler geworden, darauf gilt es zu reagieren.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der Reichweite der heutigen Waffensysteme wird die Zusammenarbeit über die Schweiz hinaus immer wichtiger.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen unsere Selbständigkeit stärken und gleichzeitig die Beziehungen zur EU ausbauen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz der Schweizer Landwirtschaft sollte weniger über Zölle und vielmehr über zulässige Qualitäts- und Nachhaltigkeitsanforderungen sichergestellt werden.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fallweise Prüfung der Sanktionen, kein Automatismus.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich einverstanden, doch sind Racial Profiling und das Risiko von Fehlentscheiden z.B. infolge des Einsatzes von künstlicher Intelligenz auch in der Schweiz ein Thema.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Unternehmertum ist eine wichtige Triebfeder für Innovation und die freie Marktwirtschaft der beste Mechanismus für die Zuteilung von Ressourcen. Ein unregulierter Markt und rein ökonomisches Handeln sind aber auch der Nährboden für unlautere Konkurrenz, mangelnde Qualität und die Ausbeutung von Menschen und Tieren. Es braucht die richtige Balance zwischen "frei" und Leitplanken.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Stabile demokratische Verhältnisse sind im Interesse aller. Diese beruhen auf dem Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen Teil der Gesellschaft sind und angemessene Perspektiven brauchen. Um unterstützend zu wirken braucht der Staat entsprechende Einnahmen, die nur mittels einer gewissen Umverteilung generiert werden können.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist die Qualität der Beziehung zu beiden Elternteilen sowie weiteren Betreuungspersonen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, die Digitalisierung bietet Chancen und z.T. neuartige Lösungen für die Zukunft. Sie bietet aber auch erhebliche Risiken (Missbrauch, Machtkonzentration, Fehler etc.), welche JETZT mittels passender Rahmenbedingungen möglichst gut vorgebeugt werden müssen. Die Digitalisierung darf zudem kein Selbstzweck sein, nur soviel Digitalisierung wie nötig. Für zentrale Dienstleistungen müssen nicht-digitalisierte Möglichkeiten weiterbestehen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Für die meisten Straftäter gibt es ein Leben nach der Strafe, darauf müssen sie vorbereitet werden. Dies schützt die Gesellschaft längerfristig vor weiteren Straftaten und gibt dem Straftäter eine Perspektive.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist m.E. falsch gestellt. Umweltschutz und wirtschaftliches Tun müssen Hand in Hand gehen. Auch die Wirtschaft hat schlussendlich ein Interesse an einer intakten Umwelt, die volkswirtschaftlichen Kosten einer Umweltzerstörung wären gigantisch.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtiger wäre allerdings endlich eine Eindämmung der Kostensteigerungen.