Gabriele Siegenthaler Muinde

Grünliberale | 20.04.4

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtiger wäre allerdings endlich eine Eindämmung der Kostensteigerungen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Wäre im Rahmen einer Gesamtrevision zu diskutieren.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Längerfristig müssen die Einnahmen und Ausgaben bei den Sozialwerken im Gleichgewicht sein. Kurzfristig kann die Senkung des Mindestumwandlungssatz dazu beitragen. Notwendig ist m.E. aber eine Gesamtbetrachtung der Finanzierung der Sozialwerke und keine Pflästerlipolitik.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Mit einer zusätzlichen Steuer wird das "Problem" auf den Endverbraucher abgewälzt und die Steuer trifft v.a. weniger gut verdienende Haushalte viel stärker. Sinnvoller sind andere Wege, den Zuckergehalt zu reduzieren.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Integration ist wichtig, sollte aber zugunsten von Lehrpersonen und einem förderlichen Klassenumfeld in geeigneter Weise beschränkt werden.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Gesamtbetrachtung der Gründe für die Zunahme der Maturitätsquote wäre sinnvoll. Welche Berufe könnten allenfalls vom Maturitätserfordernis befreit werden und wie lässt sich die Attraktivität von nicht-maturalen Karrierewegen stärken? Ausserdem besteht ein Fachkräftemangel, so dass für gewisse Branchen auch ein Ausbau der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen ins Auge gefasst werden müsste. Eine "schwierigere" Matura schafft in erster Linie mehr Stress für die Schüler:innen.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Chancengleichheit ist ein wichtiger gesellschaftlicher Kit. Dass jeder Mensch sein berufliches Potential auschöpfen kann ist zudem im volkswirtschaftlichen Interesse. Bildungsgutscheine sind eine interessante Option, die in der Praxis geprüft werden sollte (Pilotversuch).

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlichlich ja, wichtig ist jedoch eine genügende Integration und der Wille, Teil der Gesellschaft zu sein.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Die Arbeitsmigration ist eine Pflästerlipolitik, zudem fehlen die ausländischen Fachkräfte im Herkunftsstaat. Ziel muss es es sein, dass die CH selbst genügend Fachkräfte ausbildet und Personalreserven aktiviert.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Die Idee tönt verlockend, ist in der Realität aber sehr schwer umzusetzen und wirft zudem rechtsstaatliche Fragen auf, indem eine staatliche Aufgabe an Dritte delegiert wird und der Schutz bzw. Gleichbehandlung nicht direkt sichergestellt werden. Zudem entstehen politische Abhängigkeiten gegenüber dem Drittstaat, der sich für das Asylzentrum zur Verfügung stellt.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Neben der Wohnsitzdauer sollte auch darauf geachtet werden, ob die Personen integriert sind und genügende Sprachkenntnisse besitzen, um ihr Wahlrecht auszuüben.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtig ist genügend Aufklärung betr. der Risiken und eine griffige Qualitätskontrolle und eine möglichst lokale Produktion, welche die Wertschöpfung vor Ort sicherstellt. Hanf ist eine alte Kulturpflanze, die auch heute wieder für verschiedene Anwendungen (Ernährung, Medizin, Textilien, Bau) attraktiv wird - der Anbau wird aber durch die Strafbarkeit behindert.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, wenn diese am Ende eines achtsamen Abklärungsprozesses steht und Missbräuchen vorgebeugt wird.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Für mich ist die Frage falsch gestellt. M.E. könnte auf die amtliche Erhebung eines Geschlechts ganz verzichtet werden bzw. dieses nur noch dort festgehalten werden, wo es faktisch einen Unterschied macht (zB Gesundheitsakte).

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Für mich sind Steuersenkungen machbar, wenn wir die erhobenen Steuergelder effizienter einsetzen und damit mit den gleichen Steuereinnahmen einen grösseren Mehrwert finanzierien können. Dies braucht aber den Mut, etablierte Systeme in Frage zu stellen, und die Bereitschaft, gewachsene Interessensgruppen zurückzubinden.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Heute wird jede 3. Ehe geschieden. Es ist wichtig, dass beide Eheleute einen Überblick über die eigene finanzielle Lage haben und die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand erfolgt.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Es kommt stark auf die Ausgestaltung an und auf die weiteren Steuern und Anreize - ein Gesamtblick ist gefragt.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Oft sind es nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen, welche die Finanzkraft eines Kantons beeinflussen. Mehr Solidarität mittels Finanzausgleich ist tendentiell sinnvoll, gleichzeitig soll ein Anreiz weiterbestehen, möglichst effizient und wirtschaftlich mit Steuergeldern umzugehen.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Wer arbeitet, soll auch einen angemessenen Lohn erhalten. Ein schweizweiter Mindestlohn ist aber ungerecht, da die Lebenshaltungskosten deutliche Unterschiede aufweisen. Zudem sollten die Arbeitgeber- und Branchenverbände ihre Verantwortung wahrnehmen und erst in zweiter Linie der Staat. Angemessene Löhne sind wichtig, damit die Schweiz auch in Zukunft genügend ausgebildete Arbeitskräfte hat.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Es kann nicht sein, dass Gewinne privat anfallen, Risiken jedoch von der Öffentlichkeit mittels Steuergeldern getragen werden.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Zentral ist die Liberalisierung des Strommarkts auf lokaler Ebene, damit Strom zB im Quartier geteilt werden kann. Als Teil der Energiewende sollen möglichst lokale Energiequellen genutzt und die Enegie lokal gespeichert und geteilt werden. Damit werden teure Energieimporte verhindert und ein teurer Ausbau der Netzinfrastruktur kann zumindest teilweise verhindert werden.

Make housing construction regulations more flexible

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Es muss geprüft werden, wie die Baubewilligungsprozesse beschleunigt und unnötige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können. Ebenso ist es aber wichtig, dass haushälterisch mit neuem Wohnraum umgegangen wird und die Bautätigkeit zunehmend nachhaltig wird.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Offenbar braucht es Kontrollen, denn sonst wäre die Lohngleichheit längst eine Realität.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Wir müssen Mobilität ganzheitlich denken und als Teil dieser Gesamtstrategie entscheiden, wo welcher Ausbau sinnvoll und nötig ist. Smart City Ansätze werden es erlauben, die Verkehrsströme besser zu lenken und damit einen Teil der Staus zu verhindern.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anforderungen an neuzugelassene Personenwagen sollten allerdings technologieunabhängig formuliert werden und lediglich die zulässigen Werte für direkte und indirekte Treibhausgas-Emissionen festschreiben.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize und Zielvereinbarungen sind klar das wichtigste Mittel, die Dekarbonisierung kann nur gelingen, wenn ein Grossteil der Bevölkerung aktiv einen Beitrag leistet. Punktuell können Verbote sinnvoll sein, wenn die Einschränkung für den einzelnen gering ist und gute Alternativen bestehen.

Make the rules for renewable energy less strict

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Wir müssen Lösungen finden, wie wir Energieinfrastruktur und Umwelt- und Landschaftsschutz intelligent kombinieren können.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Die zukünftige Energieversorgung muss nachhaltig sein. Atomstrom ist mit der heute verfügbaren Technologie mit einem extrem hohen Restrisiko belastet. Die Frage der Endlagerung des Urans ist ungelöst und ein Risikofaktor für zukünftige Generationen. Ausserdem sind Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich und ein Bau dauerte 10-15 Jahre - zu lange, um für die unmittelbare Energiezukunft relevant zu sein.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Was genau zum Service-Public gehört, muss definiert werden. Grundsätzlich sollen wichtige Angebote für die gesamte Schweizer Bevölkerung zur Verfügung stehen - unabhängig vom Wohnort. Die Art der Erbringung und die Auswahl der Dienstleister kann je nachdem unterschiedlich sein.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtig ist die konkrete Ausgestaltung, insbesondere braucht es gangbare Lösungen für die Wirtschaft. Ein Grundbezug an Strom muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Grossraubtiere gehören grundsätzlich in unser Ökosystem. Das Augenmerk muss auf Lösungen für ein verträgliches Zusammenleben gelegt werden und es braucht geeignete Unterstützung für die direkt betroffenen Landwirte.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Wir können die Biodiversitätskrise nur angehen, wenn sowohl im Siedlungsraum wie auch in der Landwirtschaft nach ökologischen Überlegungen Hand angelegt wird. Es ist zudem kontraproduktiv, wenn der Bund Steuergelder für die Förderung der Biodiversität einsetzt und gleichzeitig eine Landwirtschaft finanziert, die nicht nach ökologischen Kriterien wirtschaftet. Unter dem Strich darf durch den Systemwechsel keine finanzielle Einbusse für die Bauern entstehen.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Für eine ethische Fleischproduktion ist dies sinnvoll. Für die Landwirte muss die Umstellung finanziell tragbar sein und die inländische und ausländische Fleischproduktion muss gleich behandelt werden.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Der Wert der Biodiversität (Ökosystemdienstleistungen) ist für unsere Volkswirtschaft gigantisch. Es ist in unserem eigenen Interesse, der Biodiversität die erforderliche Wichtigkeit zuzubilligen.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Mikroplastik in der Umwelt und im menschlichen Körper fehlen. Trotzdem nimmt das Ausmass von Mikroplastik täglich zu, auch bei uns. Alternativen gibt es und das Ziel muss eine Kreislaufwirtschaft sein.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Wir müssen die Wertschöpfung vom Ressourcenverbrauch trennen. Dies ist mit einer Kreislaufwirtschaft möglich. Dabei spielt v.a. auch die Lebensdauer von Geräten eine wichtige Rolle - je länger ein Gerät genutzt und wieder repariert wird, umso besser wird die Umweltbilanz. Kreislaufwirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn der Bund die richtigen Rahmenbedingungen formuliert.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Smart City Ansätze, die insbesondere auch ökologischere Lösungen möglich machen werden, sind auf eine entsprechende Mobilfunkabdeckung angewiesen. Dabei gilt es, mögliche Risiken und Auswirkungen aktiv zu beobachten und transparent zu diskutieren. Zusätzlich sollen Vorbeugemassnahmen aktiv getestet und gegebenenfalls auch realisiert werden. Gewisse Gebiete, z.B. Naturschutzgebiete, sollen für Funkmasten nicht genutzt werden dürfen.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Immer mehr Aufgaben sollen an den Bund übertragen werden. Diese Tendenz läuft längerfristig darauf hinaus, dass die kantonale Autonomie ausgehölt wird. Die notwendigen IT-Kompetenzen sind auf Stufe Kantone vorhanden. Verschiedene kantonale Lösungen erlauben zudem Innovation und ein voneinander Lernen.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Der Einzelne kann sich gegenüber globalen Internetplatformen nur noch schwer zur Wehr setzen. Umso wichtiger ist es, dass Staaten klare Vorgaben machen, deren Einhaltung kontrollieren und Massnahmen ergreifen können - gegebenenfalls auch durch ein gemeinsames internationales Vorgehen.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Eine unabhängige politische und gesellschaftliche Berichterstattung ist für eine Demokratie essentiell und stiftet auch gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gilt zu definieren, was genau darunter fällt.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Politische Entscheidungen betreffen gerade auch die Zukunft der jungen Generation. Ab 16 Jahren sind Jugendliche z.T. bereits in einer Lehre und übernehmen Verantwortung. Eine politische Mitsprache ist sinnvoll und gerecht.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Die Sicherheitslage in Europa ist instabiler geworden, darauf gilt es zu reagieren.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Angesichts der Reichweite der heutigen Waffensysteme wird die Zusammenarbeit über die Schweiz hinaus immer wichtiger.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Wir müssen unsere Selbständigkeit stärken und gleichzeitig die Beziehungen zur EU ausbauen.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Der Schutz der Schweizer Landwirtschaft sollte weniger über Zölle und vielmehr über zulässige Qualitäts- und Nachhaltigkeitsanforderungen sichergestellt werden.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Fallweise Prüfung der Sanktionen, kein Automatismus.

Values

Security measures taken by the state

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Grundsätzlich einverstanden, doch sind Racial Profiling und das Risiko von Fehlentscheiden z.B. infolge des Einsatzes von künstlicher Intelligenz auch in der Schweiz ein Thema.

Free market economy

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Unternehmertum ist eine wichtige Triebfeder für Innovation und die freie Marktwirtschaft der beste Mechanismus für die Zuteilung von Ressourcen. Ein unregulierter Markt und rein ökonomisches Handeln sind aber auch der Nährboden für unlautere Konkurrenz, mangelnde Qualität und die Ausbeutung von Menschen und Tieren. Es braucht die richtige Balance zwischen "frei" und Leitplanken.

Compensate for differences in income and wealth

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Stabile demokratische Verhältnisse sind im Interesse aller. Diese beruhen auf dem Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen Teil der Gesellschaft sind und angemessene Perspektiven brauchen. Um unterstützend zu wirken braucht der Staat entsprechende Einnahmen, die nur mittels einer gewissen Umverteilung generiert werden können.

Parent stays at home full time

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Wichtig ist die Qualität der Beziehung zu beiden Elternteilen sowie weiteren Betreuungspersonen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Ja, die Digitalisierung bietet Chancen und z.T. neuartige Lösungen für die Zukunft. Sie bietet aber auch erhebliche Risiken (Missbrauch, Machtkonzentration, Fehler etc.), welche JETZT mittels passender Rahmenbedingungen möglichst gut vorgebeugt werden müssen. Die Digitalisierung darf zudem kein Selbstzweck sein, nur soviel Digitalisierung wie nötig. Für zentrale Dienstleistungen müssen nicht-digitalisierte Möglichkeiten weiterbestehen.

Punish criminals

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Für die meisten Straftäter gibt es ein Leben nach der Strafe, darauf müssen sie vorbereitet werden. Dies schützt die Gesellschaft längerfristig vor weiteren Straftaten und gibt dem Straftäter eine Perspektive.

Stronger environmental protection

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Die Frage ist m.E. falsch gestellt. Umweltschutz und wirtschaftliches Tun müssen Hand in Hand gehen. Auch die Wirtschaft hat schlussendlich ein Interesse an einer intakten Umwelt, die volkswirtschaftlichen Kosten einer Umweltzerstörung wären gigantisch.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

1 2 3 4 5

National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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