Simon Buri

Junge Grünliberale | 16.05.5

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kurzfristig hat das für mich keine Priorität. Mittelfristig kann es sinnvoll sein, das Rentenalter für wenig belastende Berufe (z. B. Bürotätigkeiten) auf 66 Jahre zu erhöhen, da auch die Lebenserwartung seit Einführung der AHV deutlich zugenommen hat. Menschen, die körperlich belastende Berufe z. B. auf dem Bau oder in der Pflege ausüben, sollten weiterhin früher pensioniert werden können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Krankenkassenprämien belasten Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen immer stärker. Es ist wichtig, hier für zusätzlichen sozialen Ausgleich zu sorgen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung stellt die Ehe zusätzlich besser gegenüber anderen Lebensmodellen, was ich ablehne. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Hohe Mieten sind für viele Menschen eine Belastung. Gemeinnützige Wohnbauträger können bei der Schaffung von preiswertem, attraktivem und nachhaltigem Wohnraum eine bedeutende Rolle spielen. Das zeigen zig gute Beispiele in verschiedenen Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die meisten Menschen bezahlen via hohe Krankenkassenprämien bereits genug an die Gesundheitskosten. Diese Belastung sollte nicht noch zusätzlich steigen. Vorstellen kann ich mir hingegen sehr gezielt gesetzte Anreize: beispielsweise ein tiefer Pauschalbetrag, der für den Besuch des Notfalls in jedem Fall fällig wäre. Dies würde Anreize setzen, in Bagatellfällen zuerst den Hausarzt oder die Hausärztin aufzusuchen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine zielgerichtete nationale Koordination des Spitalangebots könnte zu einer Kostendämpfung beitragen, ohne dass die Qualität der Versorgung leidet.

Bildung

Integrative Schule

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Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein; es darf sich nicht um "Integration um jeden Preis" handeln. Zudem müssen die Lehrkräfte die nötigen Zeitressourcen zur Verfügung haben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Wer arbeitet und damit etwas leistet für unsere Gesellschaft, wird heute recht stark besteuert. Wer erbt, zahlt hingegen kaum Steuern. Dies, obwohl er oder sie nichts geleistet hat, sondern einfach "Glück gehabt" hat. Ich bin darum klar für eine Erbschaftssteuer ab 1 Mio. und würde dafür die Einkommenssteuern für alle im gleichen Umfang senken.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wer 100% arbeitet, sollte genug verdienen, um ein würdiges Leben zu führen. Ich bin darum für einen Mindestlohn, den man regional und branchenspezifisch differenzieren sollte. Ausserdem braucht es Ausnahmen (Praktika, 2. Arbeitsmarkt, etc.). Ökonomische Studien zeigen mögliche positive volkswirtschaftlichen Effekte: Mindestlöhne führen kaum zu Arbeitsplatzverlusten und können sogar neue Stellen schaffen, weil die Menschen dank dem höherem Lohn mehr konsumieren können.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Lärmschutzvorschriften sind revisionsbedürftig. Bei weiteren Lockerungen bin ich zurückhaltend: die Wohnqualität soll weiterhin hoch sein, denn "gut wohnen können" ist entscheidend für die Lebensqualität.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wo es sinnvoll und politisch mehrheitsfähig ist, bevorzuge ich Anreize und Zielvereinbarungen. Manchmal ist nur ein Verbot mehrheitsfähig - dann ziehe ich es vor, für den Klimaschutz zu handeln, anstatt nichts zu tun, denn die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Zudem gibt es Situationen, in denen Verbote aus meiner Sicht Sinn machen (bspw. bei der Neuzulassung von Personenwagen ab 2035).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.). Grundsätzlich befürworte ich einen solchen Anreiz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Ein gesunder Boden und eine intakte Artenvielfalt sind die Basis jeder nachhaltigen Landwirtschaft. Darum müssen wir beides schützen. Gleichzeitig müssen wir Sorge tragen zu unseren hart arbeitenden Bauernfamilien: sie brauchen eine ausreichende Übergangsfrist, bevor eine solche Regelung in Kraft tritt, damit sie sich anpassen können.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Solche und weitere verbindliche Rahmenbedingungen sind sehr wichtig für die Transformation hin zu einer Grünen Wirtschaft. Sie ändern die "Spielregeln" in die Richtung, dass Unternehmen Anreize für die Produktion möglichst langlebiger Geräte haben und Verhaltensweisen wie "Planned Obsolence" hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Die grossen Internetplattformen sind heute zentral für die demokratische Meinungsbildung. Gleichzeitig besteht in diesen Märkten eine Tendenz zu natürlichen Monopolen, weshalb sie über enorm viel Marktmacht verfügen. Der Staat muss hier mit den richtigen Regulierungen das Marktversagen beheben und das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Medienlandschaft schützen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Gegenüber Völkerrechtsbrüchen gibt es keine Neutralität. Auch neutrale Staaten sollen in diesem Fall den angegriffenen Staat unterstützen. Ein Land soll sich mit allen Mitteln gegen einen Aggressor verteidigen können - sonst droht uns eine Weltordnung nach "dem Recht des Stärkeren".

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ich stehe grundsätzlich positiv zum Freihandel. Die beteiligten Nationen müssen aber soziale und ökologische Schutzvorschriften behalten können, die ihrem gesellschaftlichen Konsens entsprechen. Die USA haben sehr kritische Umweltschutzvorschriften, besonders in der Landwirtschaft, die nicht mit der Schweizer Werthaltung kompatibel sind (insb. bezüglich Gentech-Produkten). Darum lehne ich Freihandel mit den USA in diesem Bereich ab.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Damit eine Marktwirtschaft gut funktioniert, braucht es kompetitiven Wettbewerb, möglichst vollständige Information der Marktteilnehmenden und ganz besonders griffige Regeln, um externe Kosten zu verhindern (bspw. Umweltverschmutzung). Das funktioniert nicht mit einer "Laissez-faire"-Haltung, sondern nur mit einem starken Staat, der die Regeln durchsetzt. Von solch einer Marktwirtschaft können alle profitieren, wenn der Staat ergänzend für einen gerechten sozialen Ausgleich sorgt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dabei geht es für mich nicht um einen vollständigen Ausgleich, sondern vor allem darum, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Besonders auch jenen, die im Leben wenig Glück hatten. Ich finde es richtig, dass Menschen mit viel Einkommen und Vermögen einen entsprechend grossen Anteil zur Finanzierung des Staats beitragen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bietet sowohl grosse Chancen als auch grosse Risiken.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schädigen, schadet das auf Dauer auch unserer Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass eine gesunde Umwelt und eine gesunde Wirtschaft Hand in Hand gehen können. Ausserdem ist für mich vor allem die Verbesserung der Lebensqualität wichtig; das rein quantitativ messende BIP ist dafür kein geeigneter Gradmesser.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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