Casimir von Arx

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern auch die Individualbesteuerung eingeführt wird und weitere Schritte gemacht werden, damit der Staat unverheiratete und verheiratete Paare finanziell gleichbehandelt.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beide Elternteile sollen grundsätzlich einen gleich langen Urlaub erhalten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bedarf für solche Förderung ist eher auf Gemeindeebene zu klären. Die Kriterien für eine Förderung müssen darauf ausgerichtet sein, dass keine Mitnahmeeffekte entstehen; eingesetzte Steuergelder sollen jenen zugute kommen, die tatsächlich Probleme wegen hoher Wohnkosten haben.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn Produkte mit weniger Zucker einen Preisvorteil haben.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kombiniert mit einer gezielten Ausweitung der Prämienverbilligungen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund könnte mehr Kompetenzen erhalten, um den Druck auf die Kantone zu erhöhen, damit diese die Spitallandschaft überregional planen und sicherstellen, dass es kein Überangebot und keine Spitäler mit zu kleinen Fallzahlen in der Spezial- und der Spitzenmedizin gibt. Hingegen finde ich nicht, dass der Bund Spitalstandorte festlegen sollte.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bedürfnisse der Kinder stehen im Vordergrund. Für eine gute Integration müssen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen sollten stärker vereinheitlicht werden, und das eher durch eine Nivellierung nach oben als nach unten. Das ist aber nicht Angelegenheit des Bundes, sondern der Kantone.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute bestehen teils sehr lange Wohnsitzfristen auf Kantons- und Gemeindeebene als Voraussetzung für eine Einbürgerung, die sachlich unhaltbar und lebensfremd sind. Diese sollen gesenkt werden. Hingegen bin ich nicht für eine Senkung der sprachlichen Anforderungen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir benötigen gegen den Fachkräftemangel qualifizierte Arbeitskräfte.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Folgende Einschränkungen sind für mich denkbar: - Das Stimm- und Wahlrecht wird nur auf Antrag hin erteilt. - Das passive Wahlrecht (= gewählt werden) bleibt an die Einbürgerung gebunden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den Arztberuf wählt man wohl nicht, um Sterbehilfe anzubieten. Daher darf es keinen rechtlichen oder faktischen Druck hierfür geben. So, wie es auch auf die Patient:innen keinen Druck geben darf, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei der Gradmesser ist, dass eine Dienstleistung zugänglich ist, nicht aber, in welcher Form. Am Beispiel von Post-Dienstleistungen: Für Post-Dienstleistungen braucht es nicht zwingend eine separate Poststelle. Sie können auch in einem Laden angeboten werden. Ich habe damit gute Erfahrungen gemacht.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten weniger Plastik verbrauchen. In manchen Bereichen ist es offensichtlich unnötig (z. B. Plastiktrinkhalme, Peeling-Shampoo); dort kann ein Verbot helfen, wenn die Branche sich nicht selbst beschränkt. In anderen Bereichen ist ein Verbot unverhältnismässig, zumal die Schweiz nicht am Meer liegt. Wichtiger zur Reduktion von Mikroplastik in der Umwelt sind Massnahmen und Innovationen zur Reduktion des Pneuabriebs.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen ist wichtig und anspruchsvoll. Es braucht eine Balance zwischen dem föderalen (dezentral, verschiedene Ansätze werden ausprobiert) und dem einheitlichen Ansatz (digitale Hürden abbauen, Skaleneffekte nutzen, höhere Standards möglich). Z. B. sollte der Staat den Quellcode wichtiger oder obligatorischer digitaler Angebote offenlegen müssen. Einen reinen Top-down-Ansatz hinterfrage ich, zumal auch der Bund nicht bei allen IT-Projekten brilliert.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den Ansatz, der im Rahmenabekommen gewählt wurde, leuchtet mir ein: Soweit der Zugang zum EU-Binnenmarkt betroffen ist, ist grundsätzlich verständlich, dass die EU gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer will und keine Rosinenpickerei. Abweichungen sind aber möglich, dafür können sie sanktioniert werden, aber nur mit einer verhältnismässigen Sanktion. Das schützt die Schweiz vor Willkür, wenn sie ein Regel zum EU-Binnenmarkt nicht mittragen will.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Es ist notwendig, dass er sie reduziert. Anders gesagt: Umverteilung ist notwendig, nicht aber ein vollständiger "Ausgleich". Bei den Vermögensunterschieden ist der Handlungsbedarf evident.

Elternteil Vollzeit zu Hause

1	2	3	4	5	6	7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1	2	3	4	5	6	7

Die Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Stärkerer Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Ein stärkerer Umweltschutz ist nötig, um langfristig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies soll möglichst im Einklang unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen bzw. auch dank der Wirtschaft gelingen. Der Umweltschutz setzt aber bestimmten Arten von Wirtschaftswachstum Grenzen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5