Casimir von Arx

Sofern auch die Individualbesteuerung eingeführt wird und weitere Schritte gemacht werden, damit der Staat unverheiratete und verheiratete Paare finanziell gleichbehandelt.

Beide Elternteile sollen grundsätzlich einen gleich langen Urlaub erhalten.

Der Bedarf für solche Förderung ist eher auf Gemeindeebene zu klären. Die Kriterien für eine Förderung müssen darauf ausgerichtet sein, dass keine Mitnahmeeffekte entstehen; eingesetzte Steuergelder sollen jenen zugute kommen, die tatsächlich Probleme wegen hoher Wohnkosten haben.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn Produkte mit weniger Zucker einen Preisvorteil haben.

Kombiniert mit einer gezielten Ausweitung der Prämienverbilligungen.

Der Bund könnte mehr Kompetenzen erhalten, um den Druck auf die Kantone zu erhöhen, damit diese die Spitallandschaft überregional planen und sicherstellen, dass es kein Überangebot und keine Spitäler mit zu kleinen Fallzahlen in der Spezial- und der Spitzenmedizin gibt. Hingegen finde ich nicht, dass der Bund Spitalstandorte festlegen sollte.

Die Bedürfnisse der Kinder stehen im Vordergrund. Für eine gute Integration müssen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Anforderungen sollten stärker vereinheitlicht werden, und das eher durch eine Nivellierung nach oben als nach unten. Das ist aber nicht Angelegenheit des Bundes, sondern der Kantone.

Heute bestehen teils sehr lange Wohnsitzfristen auf Kantons- und Gemeindeebene als Voraussetzung für eine Einbürgerung, die sachlich unhaltbar und lebensfremd sind. Diese sollen gesenkt werden. Hingegen bin ich nicht für eine Senkung der sprachlichen Anforderungen.

Wir benötigen gegen den Fachkräftemangel qualifizierte Arbeitskräfte.

Folgende Einschränkungen sind für mich denkbar: - Das Stimm- und Wahlrecht wird nur auf Antrag hin erteilt. - Das passive Wahlrecht (= gewählt werden) bleibt an die Einbürgerung gebunden.

Den Arztberuf wählt man wohl nicht, um Sterbehilfe anzubieten. Daher darf es keinen rechtlichen oder faktischen Druck hierfür geben. So, wie es auch auf die Patient:innen keinen Druck geben darf, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

Wobei der Gradmesser ist, dass eine Dienstleistung zugänglich ist, nicht aber, in welcher Form. Am Beispiel von Post-Dienstleistungen: Für Post-Dienstleistungen braucht es nicht zwingend eine separate Poststelle. Sie können auch in einem Laden angeboten werden. Ich habe damit gute Erfahrungen gemacht.

Wir sollten weniger Plastik verbrauchen. In manchen Bereichen ist es offensichtlich unnötig (z. B. Plastiktrinkhalme, Peeling-Shampoo); dort kann ein Verbot helfen, wenn die Branche sich nicht selbst beschränkt. In anderen Bereichen ist ein Verbot unverhältnismässig, zumal die Schweiz nicht am Meer liegt. Wichtiger zur Reduktion von Mikroplastik in der Umwelt sind Massnahmen und Innovationen zur Reduktion des Pneuabriebs.

Die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen ist wichtig und anspruchsvoll. Es braucht eine Balance zwischen dem föderalen (dezentral, verschiedene Ansätze werden ausprobiert) und dem einheitlichen Ansatz (digitale Hürden abbauen, Skaleneffekte nutzen, höhere Standards möglich). Z. B. sollte der Staat den Quellcode wichtiger oder obligatorischer digitaler Angebote offenlegen müssen. Einen reinen Top-down-Ansatz hinterfrage ich, zumal auch der Bund nicht bei allen IT-Projekten brilliert.

Den Ansatz, der im Rahmenabekommen gewählt wurde, leuchtet mir ein: Soweit der Zugang zum EU-Binnenmarkt betroffen ist, ist grundsätzlich verständlich, dass die EU gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer will und keine Rosinenpickerei. Abweichungen sind aber möglich, dafür können sie sanktioniert werden, aber nur mit einer verhältnismässigen Sanktion. Das schützt die Schweiz vor Willkür, wenn sie ein Regel zum EU-Binnenmarkt nicht mittragen will.

Es ist notwendig, dass er sie reduziert. Anders gesagt: Umverteilung ist notwendig, nicht aber ein vollständiger "Ausgleich". Bei den Vermögensunterschieden ist der Handlungsbedarf evident.

Ein stärkerer Umweltschutz ist nötig, um langfristig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies soll möglichst im Einklang unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen bzw. auch dank der Wirtschaft gelingen. Der Umweltschutz setzt aber bestimmten Arten von Wirtschaftswachstum Grenzen.