Hanspeter Güntensperger

Grünliberale | 23.10.8

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Besser privatwirtschaftlich lösen, da branchen- und Berufsspezifisch sehr unterschiedliche Bedürfnisse.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Für Einkommensschwache sind Gesundheitskosten grosse finanzielle Aufwändungen (KK-Prämien + Selbstbehalte)

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Solange Ehepaare nicht getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung) ist Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen gerechtfertigt

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen

Elternzeit ausbauen

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erwerbstätige und soziale Arbeit können besser aufgeteilt werden in der Elternschaft

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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verdichtetes Bauen und Energieplus Standards würden so besser gefördert

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Hoher Zuckerkonsum einer der Gründe für verschiedene Zivilisationskrankheiten

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Nebst Franchise bezahlen die Versicherten zusätzlich einen Selbstbehalt auf den Behandlungskosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Konzentrierte Fachkompetenz und Routine bei komplexen Eingriffen erhöhen positiven Verlauf der Behandlung

Bildung

Integrative Schule

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Integrative Schule fördert die Sozialkompetenz der Mitschüler. Diese muss auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen wäre eher zu befürworten,

Gleiche Bildungschancen

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Einen gezielten Ausbau der Förderung aus sozial benachteiligten oder getrennten Familien ist zu unterstützen, damit Menschen ihr volles Potenzial ausschöpfen können. Gut ausgebildete Menschen sind weniger arbeitslos, weniger auf soziale Unterstützung angewiesen

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer sich einbürgert, will sich voll und ganz integrieren

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Gezielte Einwanderungspolitik bürgt am ehesten für qualifizierte Fachkräfte, welche ihren Lebensunterhalt bestreiten können

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sollten ihre Asylverfahren prinzipiell ausserhalb der EU in Zentren stellen. Damit könnten auch Menschen unwürdige Schlepperrouten und Organisationen eingedämmt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Drogen; hoher Alkohol wie Cannabis Konsum können gesundheitliche und soziale Schäden verursachen. Verbote und Strafen sind keine Lösungen für Abhängigen für ihre Sucht zu bekämpfen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wenn es der individuelle Wunsch eines Menschen ist, soll Sterbehilfe geleistet werden oder auf lebensverlängerte medizinische Massnahmen verzichtet werden können.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alternativ könnte auch ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürwortet werden

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Unterstützungswürdig jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Steuerprogression für doppelverdienende Ehepaare ist andern Partnerschaftsformen nicht gleichgestellt und einer pluralistischen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäss

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Vor dem Hintergrund der OECD Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Vor allem Bonussystem müsste zwingend reformiert werden, da dies der hautsächliche Anreiz für spekulative hochriskante Investmentbanking bietet. Bonus an den Jahresgeschäftsgang der Bank anpassen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Im Grundsatz sollte der Strommarkt vollständige Liberalisierung werden. Nicht nur für Grosskunden. Andere Energieträger sind auch der freien Marktwirtschaft ausgesetzt

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Verdichtetes Bauen reduziert den Landverschleiss und die Zersiedlung

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Vor allem in geschlechterspezifischen Branchen ist eine höhere Kontrolle sinnvoll

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Individualverkehr hat noch genügend Kapazität, wenn im Durchschnitt 1,5 Personen pro Fahrzeug resultieren.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Anreize für umweltfreundlichere Technologien schaffen ist besser als mit Verboten zu agieren

Klimaziele durch Anreize erreichen

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in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Mit vorhandener Energie können wir viel effizienter umgehen ohne Komforteinbussen, zerstörte Umwelt braucht Jahrzehnte sich zu regenerieren. Eine intakte Natur ist für den Menschen die beste Erholung und Regeneration.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kernforschung, neue Technologien unterstützen ja. Aber bis heute ist die Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht gelöst und gesichert

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich ist ein solcher Anreiz zu unterstützen

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Gehören zu unserer Artenvielfalt und sollen nicht partikularen Interessen geopfert werden

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wir haben mit der intensiven Bewirtschaftung nicht nur unsere Lebensgrundlage, sondern auch unsere Gesundheit massiv beeinträchtig

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Industrielle Tierhaltung schadet dem Tierwohl massiv und erhöht medikamentöse Behandlungen (Förderung von Antibiotika Residenzen)

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Artenvielfalt ist massiv unter Druck, insbesondere bei den Insekten und ihren Prädatoren (z. B. Vögel). Gesellschaftlich mehr auf Vermeidung Food Waste setzen

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft stärken

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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neuste Technologie versuchsweise partizipiell einführen und Erfahrungen sammeln bevor flächendeckend ausbauen

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, Föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mit beeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Anerkennen der Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Zusammenarbeit von Strategie, Taktik, im Bündnis ein wirksamen Schutz aufzubauen

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Anerkennung des Völkerrecht und damit einhergehende Gewaltverbot, welches auch die neutrale Schweiz schützt

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Ja wenn sie sich an soziale Regeln und Umweltstandards hält

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es gibt nichts wertvolleres als ein Kind gross zu ziehen. Unabhängig welcher Elternteil sich nach den individuellen Möglichkeiten der Aufgabe annimmt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Ohne Umwelt keine Wirtschaft

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ist die wichtigste Ressource und Kapital dieses Landes

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Verfehlte Subventionspolitik hat massive Fehlanreize geschaffen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Ländlicher Raum ist besser und mit höheren Frequenzen zu erschliessen

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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