Jeannine Widmer

Junge Grünliberale | 16.20.9

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die immer mehr steigenden Krankenkassenprämien bringen insbesondere einkommensschwächere Personen und Familien an ihre finanziellen Grenzen. Diese müssen zwingend in Form von Krankenkassen-Prämienverbilligung entlastet werden. Dies bedeutet aber nicht, dass das Grundlegende Problem von stetig steigenden Krankenkassenprämien nicht angegangen werden müsste, hier müssen wir neue Lösungen finden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare sind bereits steuerlich benachteiligt, eine Aufhebung der Plafonierung ist ein kleiner Ausgleich hierzu.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Es soll kein Ausbau des bisherigen bezahlten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub erfolgen. Das System könnte aber so angepasst werden, dass der Urlaub zwischen den Eltern aufgeteilt werden kann, sofern beide berufstätig sind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Genügend hohe Impfraten sollen durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielt werden.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien soll ein gezielten Ausbau der Prämienverbilligung erfolgen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Ich befürworte die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung nicht.

Gleiche Bildungschancen

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Auch Kinder aus sozial benachteiligten Familien sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Ihnen soll Bildung und Ausbildung nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel oder Unterstützung nicht zur Verfügung stehen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Fristen sind aus meiner Sicht angemessen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Aktuell sind wir stärker den je auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Bei arbeitswilligen ausländischen Staatsangehörigen soll nicht unterschieden werden ob EU/EFTA oder Drittstaat.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Jeder soll selbst über sein eigenes Leben entscheiden dürfen. Die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung sollen einen hohen Stellenwert haben. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ich verstehe den Wunsch nach einem dritten Geschlecht für Personen, die sich weder als "weiblich" noch als "männlich" identifizieren. Jedoch müsste vorher klar geklärt und geprüft werden, welche Rechte und Pflichten (bsp. Militärdienst) mit einem möglichen dritten Geschlecht verbunden werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es stellt sich die Frage, was für Alternativen bis 2035 angeboten und erarbeitet werden können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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«Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.»

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen muss eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes erfolgen. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist ein wichtiger Aspekt, Kriminelle, die wegen kleinen Vergehen verurteilt werden, sollen wiedereingegliedert und nicht im übermass bestraft werden. Eine Wiedereingliederung ist wesentlich kostengünstiger.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der ÖV muss wesentlich günstiger werden damit der Anreiz geschaffen wird den ÖV zu nutzen anstatt das eigene Fahrzeug.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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