Kevin Hegg

Grünliberale | 15.12.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen die Jungen und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Ich befürworte eine gut austalierte Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle Mutterschafts- resp. Vaterschaftsurlaub)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es gibt andere gangbare Wege, um die Wohnungsknappheit insbesondere in Grossstädten anzugehen. Dass etwas getun werden muss, steht dabei ausser Frage - insbesondere für Personen mit kleinen Einkommen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ziel muss es sein, hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang zu erzielen.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Verursacherprinzip und Eigenverantwortung stärken und gleichzeitig einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligungen vorantreiben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Ich unterstütz die integrative Schule. Es muss aber sichergestellt werden, dass sie auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist. Damit einhergehend muss die Qualität dees Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen ist unterstützenswert, eine Erhöhung aber nicht. Es zeigt sich im aktuellen Umfeld deutlich, dass die Schweizer Wirtschaft auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist.

Gleiche Bildungschancen

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Die Chancengleichheit liegt mir persönlich besonders am Herzen. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Mensch sein Potenzial ausschöpfen kann. Dafür müssen wir die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schulkindern aus sozial benachteiligten Familien.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Politische Teilhabe fördert die Integration und wenn jemand bereits 10 Jahre in einer Gemeinde lebt, soll diese Person auch mitreden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Die individuelle Freiheit sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Eine Alternative liegt darin, auf den Geschlechtseintrag gänzlich zu verzichten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Der Gesetzgeber darf dem persönlichen Glück aller Familien- und Lebensmodelle nicht im Wege stehen. Gleichstellung und Chancengerechtigkeit sind für mich selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ich befürworte grundsätzlich die Idee einer Erbschaftssteuer - die Grenze von einer Million Franken erscheint mir bei dieser Frage aber eher willkürlich. Insgesamt lässt sich sagen, dass es bei einer möglichen Erbschaftssteuer sehr stark auf die Ausgestaltung drauf ankommt (z.B. Belastungen für den Mittelstand, Berücksichtigung der Interessen von KMU etc.). Dass die zunehmende Ungleichverteilung von Vermögenswerten angegangen werden muss, steht für mich allerdings auch ausser Frage.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Es gibt durchaus Argumente für einen gesunden Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Der Starus Quo ist für mich allerdings nicht zufriedenstellend.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dass in der Schweiz nach wie vor Löhne von unter CHF 4'000.- bezahlt werden, ist gelinde gesagt enttäuschend. Die Einführung von Mindestlöhnen widerspricht meinem Verständnis unseres Arbeitsmarktes - der flexible Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft sind zentrale Standortvorteile der Schweiz. Dies dürfen wir nicht gefährden. Allerdings ist es in der Schweiz kaum möglich ein würdiges Leben zu führen, wenn man für seine Arbeit keine CHF 4'000.- erhält.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Dies betrachte ich als ein zentrales Mittel, um die Wohnungssituation in Ballungszentren zu verbessern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Im aktuellen politischen Diskurs sehe ich keine realistischen Argumente für den Bau von neuen Atomkraftwerken. Sie sind teuer, bergen ein Sicherheitsrisiko und der Bau dauert lange. Mit einem generellen Technologieverbot tue ich mich allerdings auch schwer.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Wir haben für die Massentierhaltungsinitiative die Ja-Parole beschlossen. Wenn es ums Tierwohl geht, müssen wir einen Schritt vorwärts machen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Wir müssen Wege finden, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre geschenkt werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. "Ausgleichen" ist aber eine eher missverständliche Formulierung. Für mich ist klar, dass wir unseren Gesellschaftszusammenhalt langfristig schwächen, wenn wir keine zielgerichtete Umverteilung von Vermögen haben.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Eine gute Grundlagenausbildung ist zentral für das Versprechen der gesellschaftlichen Chancengleichheit.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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