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Thomas Tribelhorn

Grünliberale | 1101

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es sollte eher eine Flexibilisierung des Rentenalters angestrebt werden. Zudem müssten bei einer allfälligen Erhöhung flankierende Massnahmen für eine Verminderung der Arbeitslosigkeit von Ü50+ ergriffen werden. Trotz Fachkräftemangel ist es für diese Altersgruppe schwierig eine Stelle zu finden. Lösungen für die hohen Pensionskassenbeiträge müssten hier gefunden werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Krankenkassen-Prämienverbilligungen stellen Symptombekämpfung dar, wesentlich wichtiger wäre eine signifikante und dauerhafte Bremsung oder Reduktion des Kostenwachstums. insbesondere der Mittelstand leidet unter den hohen Krankenkassenprämien, kommt aber nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Anforderungen an Deutschkenntnisse und gelebter Integration sollen dagegen nicht gelockert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Aber nur unter restriktiven Bedingungen, z.B. dass keine lokalen Arbeitskräfte mit ähnlichen Qualifikationen verfügbar sind (auch ältere Arbeitnehmer Ü50+ !). Zudem müssten ähnliche Konzepte wie in USA, Australien oder Kanada (Greencard o.ä.) für diese Arbeitskräfte angewandt werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Stattdessen solle die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist, siehe Frage oben).

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Unter der Bedingung, dass der THC-Gehalt strikt kontrolliert wird.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Ausnutzungsziffer zur Förderung von verdichtetem Bau befürworte ich, Reduktion von Lärmschutzvorschriften hingegen nicht (Ruhe und Stille ist zentral für die körperliche Erholung).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Administrativer Aufwand muss aber stark begrenzt sein (insbesondere für KMU und Gewerbe).

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ist zwar egal, ob die Schweiz Verbrennungsmotoren verbietet, da es eh kaum mehr Verbrenner in der Schweiz zu kaufen geben wird, falls die EU dieses Verbot einführen wird.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Es wird auch Gebote wie zum Beispiel Stromerzeugungspflicht bei Gebäuden geben müssen (im Rahmen von Neubauten oder Sanierungen). Dagegen wird immer argumentiert, es handle sich dabei um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, bei der jahrzehntelangen Pflicht zur Erstellung von Schutzräumen bei Neubauten, deren Mehrkosten im Gegensatz zu Photovoltaikmodulen nie amortisiert werden konnten, war dies nie ein Thema !

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ein starker Service Public im Bereich Nachrichten/Information finde ich äusserst wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Dies stärkt das Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und damit die Volksrechte und die Demokratie.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Das Zaudern des Bundesrates und Teilen des Parlaments im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Waffen an europäische Staaten im Ukrainekrieg ist beschämend. Dies kommt einer indirekten Unterstützung von Putins Regime in Russland gleich. Gleichzeitig exportiert die Schweiz Waffen nach Saudi-Arabien, das im Bürgerkrieg von Jemen stark engagiert ist, in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

oder nur sehr strikt zur Anwendung kommen dürfen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Eine Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde (nicht aber von den Ständen) ist nach der Einführung von strengeren Vorschriften in diesem Bereich in der EU dringend geboten. Dies wurde ja auch von BR Karin Keller-Sutter im Abstimmungskampf so versprochen !

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

In Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) soll die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in andere Staaten erlaubt sein (siehe Frage weiter oben).

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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