Annetta Schuppisser

Grünliberale | 06a.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Erhöhung des Rentenalters ist dringend erforderlich, um die Generationengerechtigkeit in der Schweiz zu bewahren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das aktuelle Prämienverbilligungsregime, welches in der Schweiz besteht ist funktional und wirkungsorientiert. Das System muss sich an der Teuerung orientieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Dieses System führt zu einer Benachteiligung von Ehepaaren, was generell der Attraktivität der Ehe als Modell schadet. Dies ist ein Missstand, welchem entegegnet werden muss.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Die Elternzeit gehört reformiert, zu einer geteilten Elternzeit, wo die beiden Teile des Paares sich die Elterneit aufteilen können, ihren individuellen Bedürfnissen gerecht.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Anzahl der gemeinnützigen Wohnungen in der Schweiz ist ausreichend. Der restliche Wohnungsbau sollte dem freien Markt überlassen werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Der Schweizer Impfplan dient als Empfehlung. In einem liberalen Staat wird keine Impfpflicht benötigt.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die aktuelle Situation, welcher wir uns gegenüber sehen im Gesundheitssystem, führt zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Krankenkassenprämien, welche sich auf die gesamte Geselschaft auswirken. Eine Steuerung des verantwortlichen Handelns in Gesundheitskosten wäre daher vorteilhaft.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Arbeit des Bundesrates in der Pandemie war gut, rücksichtsvoll und vorsichtig und wurde den Umständen der Pandemie gerecht.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Es braucht ein Zusammenleben der Gesellschaft, das durch solche Massnahmen gefördert wird. Jedoch müssen Kinder auch die Sorge erhalten, die sie benötigen. So muss in Fällen wo besondere Betreuung benötigt wird, welche bei einer Einbindung in reguläre Schulklassen zu einem signifikanten Qualitätsverlust für die restlichen Kinder oder das betroffene Kind führen würde, das Kind in einer Institution unterrichtet werden, wo sich die Betreuungspersonen ausreichend darum kümmern können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz braucht nicht nur Studierende, sondern auch Fachkräfte in nicht-universitären Berufen. Jedoch ist die Schweizerische Matur ein erfolgreiches System, welches auch im internationalen Vergleich stark ist und in der jetzigen Form erfolgreich ist,

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das aktuelle Einbürgerungsmodell in der Schweiz ist funktional und erfolgreich in seiner Form. Es ermöglicht, dass Menschen, die in der Schweiz zuhause sind und sich hier zugehörig fühlen, sich einbürgern können.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir brauchen mehr qualifizierte Arbeitskräfte in der Schweiz. Viel mehr müssen wir aber dem Fachkräftemangel hierzulande entgegenwirken und in denen Bereichen, in denen Mängel bestehen, mehr ändern. So müssen wir beispielsweise mehr Studienplätze für Mediziner schaffen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ein solch kommunales Wahrecht würde auch der Integration weiter dienen und der Identifikation mit dem Wohnort. Zudem würde es dazu führen, dass Entscheide, die direkten Einfluss auf einen selbst haben, mitbestimmt werden könnten. Eine solche Regelung ist gerecht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Eine geregelte Handhabung von Cannabis würde die negativen Effekte des Konsums entscheidend eingrenzen, was unsere Gesellschaft positiv beeinflussen würde.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das aktuelle System ist funktional. Mit der Option zu Exit kann in gut begründeten Fällen eine Lösung gefunden werden. Das Missbrauchspotential bei einer anderen Regelung ist aber zu hoch.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die aktuelle Wirtschaftslage begünstigt keine Steuersenkung, auch wenn diese wünschenswert wäre. Unser Staatshaushalt muss intakt gehalten werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Hier besteht in der Schweiz dringender Reformbedarf. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft, da so Doppelverdiener künstlich bestraft werden, obwohl diese zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Schweizer Wohlstand leisten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich dient einer Ausgleichung der Qualität des lokalen Angebots. Dies führt dazu, dass die Gesellschaft weniger seprariert wird, da so an verschiedenen finanzstarken Standorten dennoch gleich gute Angebote bestehen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Die aktuellen Probleme auf dem Schweizer Finanzplatz hätten sich auch mit strengeren Eigenmittelvorschriften nicht vermeiden lassen. Die aktuellen Regelungen führen zu der Stärke und der Rolle, die der Schweizer Finanzsektor auf dem internationalen Parkett spielt. Trotz unserer kleinen Grösse haben wir internationalen Einfluss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Überbaute Fläche muss möglichst gut ausgenutzt werden, um zu vermeiden, dass freie Flächen mehr unter Druck geraten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine Kontrolle ist nicht der richtige Weg zum Ziel, sondern die Beseitigung von systematischer Behinderung der engagierten beruflichen Tätigkeit von Frauen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Man muss Anreize schaffen für Elektromobilität. Verbote sind dazu nicht die Lösung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat soll nicht alles umverteilen. Eine Progression bei den Steuern ist aber sinnvoll.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es kommt auf die Sache an.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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