Adrian Borer

Grünliberale | 06c.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Man kann es drehen und wenden wie man will, es geht nur so. Blicken wir den demographischen Realitäten ins Auge.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die vorhandenen Mittel reichen aus

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Begrenzung bedeutet eine Heiratsstrafe

BVG-Renten senken

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Bei gleichbleibendem persönlichem "Vorrat" im Rententopf bedeutet die Zunahme der Lebenserwartung für mich automatisch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes.

Elternzeit ausbauen

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Elternschaftsurlaube verlängern bringt nichts. Was frisch gebackenen Eltern etwas bringt sind mehr Mittel zur Kinderbetreuung (Kitas, Tagesschulen, Mittagstische, Aufgabenbetreuung).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Zucker verteufeln ist komplett falsch

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es soll einen breiten Fächer geben mit tiefen und hohen Franchisen zur Auswahl

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Hypothetische Frage. Es geht um Notrecht. Es wurde nicht alles gut gemacht. Aber ich möchte diejenigen sehen, die es besser gemacht hätten!

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Unser Problem ist , dass niemand den ersten Schritt machen will. So muss der Bund wohl vorangehen. Allerdings müssen wir auch die Spitalfinanzierung neu organisieren, wo jetzt die öffentliche Hand nur bei stationärem Aufenthalt mitbezahlt.

Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule war gut gemeint , aber überfordert alle. Von mir aus ist die integrative Schule gescheitert und ein Mitgrund des Lehrermangels.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Vor allem müssen wir vom Glauben wegkommen, möglichst viele Leute müssten die Matura machen. Wichtig ist das lebenslange Lernen, aber je praktischer, desto besser.

Gleiche Bildungschancen

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Wichtig ist, dass ein Kind nicht bloss deshalb sein Potenzial nicht abrufen kann, weil es aus einem benachteiligten Milieu stammt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das Problem ist nicht die Frist. Jedoch soll jemand den Kanton und Wohnort während der Frist wechseln können. Man könnte sich vorstellen, dass die Frist bei gemeinnützigem Engagement verkürzt werden könnte, also wenn jemand den Tatbeweis der Integration erbringt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir sollen doch diejenigen hereinlassen, die uns helfen, die Aufgaben unserer Gesellschaft zu meistern. Das gibt uns auch etwas Luft gegenüber der EU.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Aus meiner Sicht ist das eine populistische Forderung, die in der Praxis ohnehin nicht umsetzbar ist und daher nicht relevant ist.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Für mich ist kommt das Wahlrecht ganz klar erst mit derer Einbürgerung.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ja, dieser Entscheid ist überfällig. Aus meiner Sicht ist Cannabis nicht heikler als Alkohol.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wenn schon, dann schaffen wir es ganz ab. Da dies aber nicht geht, bleiben wir am besten beim Status Quo

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Man könnte mit einer Mikrosteuer auf Transaktionen alle anderen Steuern überflüssig machen und die direkten und indirekten (MwSt) steuern leicht senken.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Einzelpersonenbesteuerung ist die gerechte und zukunftsfähige Lösung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Vermögen ist vorher schon x-mal besteuert worden. Erbschaftssteuer ist eine Bestrafung dafür, dass man sich gut um seine Nachkommen kümmert

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich ist gut, so wie er heute ist.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlohnregelungen sind dirigistisch und bringen der Volkswirtschaft nichts. Sie führen einfach dazu, dass es noch weniger Stellen für Geringverdiener gibt. Zudem verlagern sie noch mehr Jobs ins Ausland. Auf Kantonsebene kann man jedoch darüber reden. Der Kt. Neuenburg hat seit längerem einen kantonalen Mindestlohn von 3600 Franken. Bundesweit den gleichen Mindestlohn zu haben, wäre für die schwächeren Kantone ganz schlecht.

Finanzsektor strenger regulieren

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Was wir brauchen, ist eine wirksame Bussenkompetenz für die FINMA. Dann hätte die CS lange vor dem Bank Run das Steuer herumreissen müssen. Das Eigenkapital hingegen war gross genug bei der CS. Auch ein Bonusverbot hätte da nichts gebracht. Hätte die CS aber zweimal eine Milliardenbusse bekommen von der FINMA, wäre es nicht soweit gekommen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ein solcher Schritt ist überfällig.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Lärmvorschriften sind aktuell veraltet und führen zu einer unnötigen Verteuerung des Wohnraums. Zum Schutz der Landschaft sollte moderat verdichtet werden mit einem leicht h

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Lohngleichheit ist weitestgehend erreicht, wie die Untersuchungen immer wieder zeigen. Die aktuellen Massnahmen müssen aber in Kraft bleiben.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Frage bezieht sich natürlich vor allem auf die A1. Sie ist die Lebensader der Schweiz, ob man das gut findet oder nicht. Der Dauerstau dort führt einzig zu höheren Preisen für alle. Es braucht aber eine bessere Finanzierung. Die Autobahnvignette für nur 40 Franken ist ein Witz.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es reicht, wenn man das Benzin teurer macht, was ich befürworte. Ein Verbot braucht es nicht, da bis dann kaum mehr Verbrenner gebaut werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es soll möglichst viel übers Portemonnaie und technischen Fortschritt gesteuert werden. Die Lösung heisst Innovation, nicht Verbote.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wie heisst es so schön? Mann kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Im Moment denken alle, dass uns die Laufwasserkraftwerke auch in Zukunft schön zuverlässig Bandstrom während 7 Tagen und 24 Stunden liefern werden. Wenn ich die Dürren auf der Welt anschaue, denke ich, dass diese Annahme auch bei uns nicht zutrifft. Somit führt wohl kein Weg an Kernkraftwerken der neuen Generation vorbei.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Staat ist schon fast zu fürsorglich heutzutage. Aber wir können ja heute mit dem öV schon in den hintersten Winkel unseres Landes fahren. Damit können wir zufrieden sein, nicht wahr?

Progressive Stromtarife einführen

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Was wir brauchen, sind Smart Meter und dynamische Strompreise. Der Strom soll teuer sein, wenn er knapp ist, und günstig, wenn viel davon da ist. So wird Angebot und Nachfrage geglättet. Das hilft allen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die Grossraubtiere gehören zurück in unsere Natur. Früher lebten wir auch mit ihnen. Wir haben einen gut funktionierenden Herdenschutz. Es wäre absurd, wenn wir eine Ferienreise nach USA machen müssten, um in eine Nationalpark Bären und Wölfe zu sehen, und bei uns knallen wir sie ab.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die ökologischen Aspekte müssen eine grössere Bedeutung in der Landwirtschaft erlangen. Die intensive Landwirtschaft ist auch für den Klimawandel schlecht gerüstet.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Zeig mir, wie du mit den Tieren umgehst, und ich weiss, was für ein Mensch du bist.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität ist für uns überlebenswichtig. Es ist nur noch zuwenig bekannt.

Einwegplastik verbieten

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In Einzelfällen ist ein Verbot sinnvoll, sofern es auch gelebt werden kann.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Würde dann eine Amtsstelle jedes zugelassene Elektrogerät für teures Geld mit einem Lebensdauer-Zertifikat versehen? Ich sehe die praktische Umsetzbarkeit nicht. Ich habe als Konsument heute eine grosse Auswahl und kann mir den Händler aussuchen, der mir eine Garantie gibt.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wir haben 10 mal strengere Grenzwerte als das Ausland und sind daher hier sehr gut unterwegs.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der Bund ist nicht bekannt als Vorreiter bei der digitalen Transformation. Manche Kantone sind weiter als der Bund, also kann der Bund den Kantonen auch keine Vorgaben machen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Plattformen müssen eine Mitverantwortung übernehmen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Radio und Fernsehen geben sehr viel Geld aus für Dinge, die der Gesellschaft nichts bringen. Der wichtige Service Public, zB die tollen Nachrichtensendungen des Radios, brauchen nicht so viel Geld.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ich kann mir Stimmrechtsalter 16 vorstellen. Ich kann mir gleichzeitig vorstellen, dass man mit 16 Jahren volljährig wird. Dann ist die Frage ohnehin hinfällig. Ein Deal: Man übernimmt für sich selber die Verantwortung und erhält gleichzeitig das Wahlrecht und alle anderen Bürgerrechte.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ich glaube nicht, dass dies die Volksrechte und die Demokratie stärken würde. Das würde das politische Handeln auf Bundesebene noch stärker verlangsamen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die absolute Zahl ist weniger wichtig als die Funktions- und Einsatzfähigkeit

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Seit meiner Zeit als Rekrut bin ich der Meinung, die Schweiz sollte Teil der NATO sein. So können wir unsere Freiheit am besten schützen. Die Verteidigung der Schweiz würde nur im Verbund mit der Nato funktionieren.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Das ist das Mindeste, was wir tun können. Zu meinen, wir seien Zuschauer bei diesem Krieg ist eine Illusion. Im Cyberraum sind wir schon länger tagtäglich grossen Hackerangriffen ausgesetzt. Wir wollen das nur nicht wahrhaben. w

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Privatsphäre ist hoch zu gewichten und ein Automatismus ist auch nicht nötig. Im Verbrechensfall soll eine Analyse von Daten möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir wieder mehr kontrollieren wollen, werden wir auch wieder mehr kontrolliert. Wollen wir dies?

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich bin für das Rahmenabkommen, damit das Tagesgeschäft mit der EU problemlos funktioniert. Ein EU-Beitritt ist für mich kein Thema.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ja, das wäre ein wichtiges Element im Aussenhandel, der uns gegenüber der EU stärken würde.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Gewisse Standards sind okay, aber die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative wäre ein reines Bürokratiemonster gewesen, das niemandem geholfen hätte.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Schweiz soll das Rahmenabkommen mit der EU zügig weiter verhandeln und bald abschliessen. Eine Kündigung von bestehenden Abkommen wäre enorm schädlich.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz soll die militärische Neutralität aufgeben und in die Nato eintreten. Wir werden aus dem Osten ohnehin täglich mit Hackerangriffen eingedeckt. Das ist bloss eine andere Art der Kriegführung. Es ärgert mich, dass dies kleingeredet wird. Neutralität ist kein Selbstzweck. Damals, als unsere Nachbarn miteinander Krieg führten, war Neutralität nützlich. Heute ist Neutralität absurd. Neutralität funktioniert nicht mehr und schadet uns sogar.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das kann man nicht pauschal in die eine oder andere Richtung kommentieren. Ideal ist eine Kombination von beidem.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Die Frage ist zu abstrakt gestellt: Die Frage müsste lauten: "Bin ich für einen grösseren Umweltschutz, auch wenn ich dafür meine Komfortzone öfter verlassen oder mehr bezahlen muss?" Viele Ressourcen werden übernutzt. Wir müssen zum Beispiel wieder lernen, gewisse Landschaften wieder der Natur zu überlassen. Meiner Meinung nach ist Wirtschaftswachstum per se nicht schädlich. Eine starke Wirtschaft ist innovativ und meistert die Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft und des Klimawandels.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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