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Rolf Dittmann

Grünliberale | 06d.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig. Für körperlich arbeitende Berufsgruppen muss eine frühere Pensionierung ohne Finanzeinbussen ermöglicht werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir befürworten eine gleich langeElternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Als liberale Kraft lehnt die GLP Zwang möglichst ab

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Nichtliberales Instrument.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Bund und Kantone müssen im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone planen heute überwiegend alleine, und das Koordinationspotenzial wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies führt zu teuren Überkapazitäten im stationären Spitalsektor. Durch grössere, kantonsübergreifende Spitalplanungs-Regionen könnten diese Überkapazitäten reduziert werden. Eine regionale Versorgungsplanung des schweizerischen Gesundheitswesens mit maximal sechs Versorgungsregionen würde jährliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bewirken.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Leistungsstandards sollen erfüllt werden. Das Berufsbildungssystem in der Schweiz bietet auch Personen mit nichtgymnasialer Bildung hervorragende Berufs- und Aufstiegschancen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, die Fachkräfte mit den richtigen Kompetenzen einstellen zu können, ungeachtet deren Herkunft.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Wir wollen eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak oder Alkohol besteuert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Wir würden den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

In jedem Falle müssen Regelungen geschaffen werden bei der Vererbung von Unternehmen, um deren Existanz nicht zu gefährden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Anstelle der nichtliberalen Massnahme, die im Grunde mit der Giesskanne arbeitet, sollen wirtschaftlich tatsächlich schlechtgestellte Personen und Familien gezielt entlastet werden (z.B. Steuerfreibeträge, Prämienverbilligungen)

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Kapazitätserhöhungen führen erfahrungsgemäss in kurzer Zeit zu Mehrverkehr, der deren Effekt verpuffen lässt. Stattdessen soll der öV gefördert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Zumindest, was Verbrennungsmotoren der heutigen Technik mit CO2-Ausstoss betrifft. Dies zeichnet sich aufgrund der Entwicklung der Techhnik und des Marktes ohnehin ab. Grundsätzlich sollten derartige Entscheidungen aber im Lichte künftiger technologischer Entwicklungen revidiert werden können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Liberale Position.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Eine liberale privatwirtschaftliche Finanzierung und Versicherung derartiger Anlagen ist derzeit ausser Reichweite. Damit zeigt sich, dass Atomfraftwerke wirtschaftlich unvernünftig sind. Daneben erfolgt die zentrale Stromproduktion in Grossanlagen weitab von einem Grossteil der Verbraucher.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber keinen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Wir wollen eine Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Diese Frage ist im Grunde falsch gestellt. In einem Land mit hoher Innovationskraft und Unternehmerkultur bieten sich Chancen, Technologieführerschaft in der Umwelttechnologie zu entwickeln und Exportmärkte zu erschliessen. Mittel- bis langfristig wirkt sich auch mangelhafter Umweltschutz negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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