Philippe Kühni

Grünliberale | 06a.15

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien belasten insbesondere das Haushaltsbudet des Mittelstands. Noch besser als zusätzliche Mittel wäre es, die Ineffizienzen und Fehlanreize im Gesundheitssystem zu korrigieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Wir haben uns z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf-Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein. Desweitern wurden die Franchisen nicht der Teuerung/Kaufkraftentwicklung angepasst.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Aktuell planen die Kantone autonom, was zu einer Überversorgung führt.

Bildung

Integrative Schule

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Wir unterstützen grundsätzlich die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Es müssen zudem Kriterien festgelegt werden, wann die Integration zu viel Ressourcen beanspruchen würde.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung nicht.

Gleiche Bildungschancen

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Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Teilweise sind die Regeln absurd und reine Schikane. Sie müssen vereinheitlicht und gelockert werden. Integration soll jedoch als Kriterium erhalten oder gestärkt werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir sind auf diese Arbeitskräfte dringend angewiesen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es ist ein Konzept, das höchstens auf dem Papier funktioniert.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Diese Personen leben schon lange hier, sind meist gut integriert, wirken in Vereinen mit und bezahlen ihre Steuern. Sie sollten deshalb über die Themen, welche sie im Alltag stark betreffen auch abstimmen und wählen dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wir würden alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Schafft die richtigen Anreize und diskriminiert kein Lebensmodell.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.). Beides wären wichtige Aspekte für ein Ja (Steuern auf Arbeit reduzieren, Nachfolgeregelungen ermöglichen)

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ein gesunder Finanzausgleich ist sehr wichtig für ein gesundes, föderales Verhältnis unter den Kantonen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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in flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Vor allem smarte Regulierung. Keine populistischen Extremforderungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Das heutige Zwitterkonstrukt ist das schlechteste von allem.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Unternehmen können sich heutzutage gar keine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts mehr leisten. Die heutigen Transparenzregeln reichen grundsätzlich aus.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Zuerst muss die vorhandene Infrastruktur effizienter genutzt werden. Dies kann durch eine Nachfragesteuerung erfolgen (Mobility Pricing)

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der technische Fortschritt wird diese Frage klären. Elektroautos werden schlicht deutlich günstiger sein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Naturschutz ist ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die bestehenden Anlagen sollen laufen, solange sie sicher sind. Kernforschung soll weiterhin unterstütz werden. Sobald (wirklich) neue Technologien (Generation 4, Kernfusion) verfügbar sind, soll die Diskussion erneut erfolgen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich ist die Idee zu begrüssen. Die praktische Umsetzung wird hoch komplex sein und droht ein Bürokratiemonster zu werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Mit der heutigen Subventionspolitik wird oftmals die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlage finanziert.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Das ist nötig, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Schlau ausgestaltet ist es auch kompatibel mit der Landwirtschaft.

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Grünliberalen fordern eine stärkere Gewichtung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Aushandlung von bi- und multilateralen Handelsabkommen sowie einen Nachhaltigkeitsnachweis.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Deshalb braucht es Regeln.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das wäre nicht im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das Gesetz sollte so ausgestaltet sein (Kein Generalverdacht)

Freie Marktwirtschaft

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Freie Marktwirtschaft ist nicht mit "Laisser faire" zu verwechseln. Der Staat gibt die Regeln vor.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Vermögende tragen bereits viel zur Finanzierung des Staates bei und beziehen wenig Leistungen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Bestrafung ist ein zentrales Element wie auch die Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Mittelfristig profitiert die Wirtschaft von einer intakten Umwelt.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Der Auftrag muss definiert werden, dann erst stellt sich die Frage, was es dazu braucht.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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