Philippe Kühni

Grünliberale | 06a.15

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Die Krankenkassenprämien belasten insbesondere das Haushaltsbudet des Mittelstands. Noch besser als zusätzliche Mittel wäre es, die Ineffizienzen und Fehlanreize im Gesundheitssystem zu korrigieren.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs)

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Wir haben uns z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf-Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein. Desweitern wurden die Franchisen nicht der Teuerung/Kaufkraftentwicklung angepasst.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Aktuell planen die Kantone autonom, was zu einer Überversorgung führt.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Wir unterstützen grundsätzlich die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Es müssen zudem Kriterien festgelegt werden, wann die Integration zu viel Ressourcen beanspruchen würde.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung nicht.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Teilweise sind die Regeln absurd und reine Schikane. Sie müssen vereinheitlicht und gelockert werden. Integration soll jedoch als Kriterium erhalten oder gestärkt werden.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Wir sind auf diese Arbeitskräfte dringend angewiesen.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist ein Konzept, das höchstens auf dem Papier funktioniert.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Personen leben schon lange hier, sind meist gut integriert, wirken in Vereinen mit und bezahlen ihre Steuern. Sie sollten deshalb über die Themen, welche sie im Alltag stark betreffen auch abstimmen und wählen dürfen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Wir würden alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Schafft die richtigen Anreize und diskriminiert kein Lebensmodell.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.). Beides wären wichtige Aspekte für ein Ja (Steuern auf Arbeit reduzieren, Nachfolgeregelungen ermöglichen)

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Ein gesunder Finanzausgleich ist sehr wichtig für ein gesundes, föderales Verhältnis unter den Kantonen.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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in flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Vor allem smarte Regulierung. Keine populistischen Extremforderungen.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Das heutige Zwitterkonstrukt ist das schlechteste von allem.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Unternehmen können sich heutzutage gar keine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts mehr leisten. Die heutigen Transparenzregeln reichen grundsätzlich aus.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Zuerst muss die vorhandene Infrastruktur effizienter genutzt werden. Dies kann durch eine Nachfragesteuerung erfolgen (Mobility Pricing)

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Der technische Fortschritt wird diese Frage klären. Elektroautos werden schlicht deutlich günstiger sein.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Der Naturschutz ist ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Die bestehenden Anlagen sollen laufen, solange sie sicher sind. Kernforschung soll weiterhin unterstütz werden. Sobald (wirklich) neue Technologien (Generation 4, Kernfusion) verfügbar sind, soll die Diskussion erneut erfolgen.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ist die Idee zu begrüssen. Die praktische Umsetzung wird hoch komplex sein und droht ein Bürokratiemonster zu werden.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Mit der heutigen Subventionspolitik wird oftmals die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlage finanziert.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist nötig, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Schlau ausgestaltet ist es auch kompatibel mit der Landwirtschaft.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Die Grünliberalen fordern eine stärkere Gewichtung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Aushandlung von bi- und multilateralen Handelsabkommen sowie einen Nachhaltigkeitsnachweis.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Deshalb braucht es Regeln.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Das wäre nicht im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Das Gesetz sollte so ausgestaltet sein (Kein Generalverdacht)

Free market economy

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Freie Marktwirtschaft ist nicht mit "Laisser faire" zu verwechseln. Der Staat gibt die Regeln vor.

Compensate for differences in income and wealth

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Vermögende tragen bereits viel zur Finanzierung des Staates bei und beziehen wenig Leistungen.

Parent stays at home full time

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Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Bestrafung ist ein zentrales Element wie auch die Wiedereingliederung.

Stronger environmental protection

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Mittelfristig profitiert die Wirtschaft von einer intakten Umwelt.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Der Auftrag muss definiert werden, dann erst stellt sich die Frage, was es dazu braucht.

Development cooperation: spend more/less

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