Lukas Huber

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lebenserwartung nimmt laufend zu - um eine Umverteilung zulasten der jüngeren Generation zu verhindern, ist eine Erhöhung des Rentenalters bzw. eine Flexibilisierung des Rentenalters unumgänglich.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn das Rentenalter flexibilisiert und grundsätzlich auf 67 Jahre erhöht würde, wäre die Beibehaltung des Umwandlungssatzes gut zu finanzieren.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn beide Eltern arbeitstätig sind, sollen sie sich die Elternzeit den eigenen Umständen entsprechend frei aufteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass auch für einkommensschwächere Personen und Familien genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Allerdings darf hier nicht übermässig Steuergeld dafür eingesetzt werden und es sollen stattdessen griffige Anreize geschaffen werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfungen sind wichtig. Sie stellen allerdings einen Eingriff in die persönliche Integrität dar und dürfen deshalb nicht mit einer Pflicht verbunden werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesundes Essen ist zu fördern, nicht ungesundes zu besteuern. Dies würde z.B. durch eine deutlichere Deklarationspflicht auf zuckerhaltigen Lebensmittel erreicht oder der Einführung eines "zuckerfei"-Labels.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Dabei ist aber Rücksicht auf einkommensschwache Haushalte zu nehmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Umgang mit Covid-19 hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass der Bundesrat rasch und konsequent handeln kann. Die Einschränkungen dürfen aber nicht absolut sein und müssen mit Augenmass und im Rahmen der demokratischen Kontrollmechanismen erfolgen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zwar ist auf regionale Eigenheiten Rücksicht zu nehmen. Dennoch ist eine interkantonale Spitalplanung erforderlich, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Schülerinnen und Schüler sind nach Möglichkeit in die Regelklassen zu integrieren. Dies geschieht aber leider vermehrt zulasten der anderen Schülerinnen und Schüler. Die Erfahrung der letzten Jahren haben die Grenzen der integrativen Schule aufgezeigt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Gleichgewicht im dualen Bildungssystem ist wichtig und muss bewahrt werden. Eine steigende Maturitätsquote führt zu stark steigenden Investitionen (in Schulraum etc.). Auch nach einer Berufslehre steht der Weg zu einem Studium heute offen. Es braucht nicht zwingend eine Matur für eine erfolgreiche berufliche Karriere.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Förderung ist wichtig aber kein Ersatz für Leistung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen ist eine qualitativ hochstehende Einwanderung zu fördern und zwar unabhängig vom Herkunftsland der migrierenden Arbeitskräfte.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf lokaler Ebene sollen die Menschen mitbestimmen können, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der begleitete Suizid von sterbewilligen Menschen, wie er in der Schweiz heute erlaubt ist, genügt. Man darf Ärzte, die sich dem Schutz von Leben verpflichtet haben, nicht in die Situation bringen, dass sie sich zum aktiven Herbeiführen des Todes von Patientinnen und Patienten gezwungen fühlen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man sollte generell auch ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leistung soll möglichst wenig besteuert werden. Zu erben ist keine Leistung und eine Besteuerung von Erbschaften verlangt keinen Verzicht und bewirkt keine Minderung der Lebensumstände der betroffenen Personen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass die Kantone trotz gegenseitiger Solidarität und Einführung der OECD-Mindestbesteuerung untereinander in einem gewissen Wettbewerb stehen. Nur so wird Innovation zugunsten der Wirtschaft gefördert.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer 100% arbeitet, soll sich das Leben leisten können. Dies muss auch für den Niedriglohnsektor gelten. Allerdings ist darauf acht zu geben, dass gleichzeitig die Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften gefördert wird.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtetes Bauen ist unumgänglich, um die Landschaft zu schützen. Allerdings müssen weiterhin Lärm- und Immissionsschutz gewährleistet bleiben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zwar wurde im Bereich Lohngleichheit das Ziel noch nicht erreicht. Die bestehenden Kontrollen reichen aber aus und die Wirtschaft sollte nicht mit zusätzlichen administrativen Aufgaben belastet werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär ist der öffentliche Verkehr auszubauen. Im Bereich stark befahrender Autobahnabschnitte sind die Kapazitäten aber ebenfalls zu erhöhen (für elektrifizierten Individualverkehr, versteht sich).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In gewissen Bereichen verlangt der Umweltschutz auch Verbote - dies hat z.B. das FCKW-Verbot Ende des letzten Jahrhunderts gezeigt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne eine komplett dekarbonisierte Wirtschaft wird es ansonsten bald keine Umwelt mehr geben, die es zu schützen gilt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kernforschung ist nach wie vor zu betreiben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kernenergie mit entsprechender Innovation in Zukunft "sauber" genutzt werden kann. Aktuell sind Atomkraftwerke aber nicht die Lösung.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier sind Anreize gefragt und nicht Verbote.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Digitalisierung nur mit zentral vorgegebenen Standards möglich ist (z.B. Justitia 4.0).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Medienvielfalt ist zu schützen, aber gleichzeitig ein Angebot fokussiert auf die Information der Bevölkerung zu erbringen. Unterhaltungssendungen gehören da nicht unbedingt dazu.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass die Schweiz ihre Landesverteidigung nicht mehr aus eigener Kraft erbringen kann.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für private Wirtschaftsteilnehmer soll ein konsequentes Verbot gelten. Für Sicherheitsbehörden kann dies aber ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Engere Beziehungen ja - EU-Beitritt nein. Ein Rahmenabkommen ist erforderlich.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Freihandelsabkommen darf nicht dazu führen, dass z.B. gentechnisch veränderte Produkte auf den Schweizer Markt kommen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja, aber die Schweiz darf sich damit keinen übermässigen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland aufbürden.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Eine sehr beschränkte Umverteilung kann bei enorm hohen Vermögen und absurden Einkommen ein Lösungsansatz sein um soziale Spannungen abzubauen. Es darf keine Zweiklassengesellschaft geben.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Für das Kind ist das zwar begrüssenswert aber das können sich nicht alle Familien leisten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung ist unser wichtigstes Gut!

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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