Benjamin Carisch

Eidgenössisch-Demokratische Union | 31.05.4

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es gibt Berufe, da macht das schlicht keinen Sinn. Wir brauchen andere Lösungen für Fachkräftemangel und die Sanierung der AHV. Dennoch bin ich auch der Meinung, dass wir über das Thema sprechen müssen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es ist viel zielführender, wenn wir endlich die Gesundheitskosten senken, statt "nur" die Krankenkassenprämien künstlich zu verbilligen. Hiermit wird das Problem nur herumgeschoben statt gelöst. Daher sehe ich keinen echten, nachhaltigen Vorteil in mehr Prämienverbilligungen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Wer verheiratet ist darf nicht gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt werden.

BVG-Renten senken

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Der BVG-Umwandlungssatz ist eine "einfache" Rechnung. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss dieser sinken, da es sonst nicht mehr aufgeht.

Elternzeit ausbauen

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Eltern ist man nicht während den ersten paar Wochen nach der Geburt, sondern ein Leben lang. Mehr Elternzeit scheint mir daher nicht die Lösung zu sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Mit dieser Frage habe ich mich noch nicht sehr auseinander gesetzt. Ich denke in gewissen Gemeinden kann das Sinn machen, aber mein erster Gedanke ist eher nein.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Wir haben unsere Kinder impfen lassen aufgrund guter Beratung durch den Arzt. Aber eine Pflicht darf es nicht werden.

Zuckersteuer einführen

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Zucker treibt im allgemeinen unsere Gesundheitskosten in die höhe und eine solche Steuer könnte für Prävention und Deckung der Gesundheitskosten eingesetzt werden. Dennoch dürften aus meiner Sicht Süsswaren nicht zum Luxus-Gut werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Einkommens sein. Lieber sollten wir über die Bücher gehen, was wir alles in der obligatorischen Krankenversicherung alles bezahlen. Da hat es viele Kosten, die aufgrund persönlicher Entscheidungen anfallen und nicht in die Grundversicherung gehören sollten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Wir haben gesehen, dass viele der Prognosen falsch waren. Daher glaube ich nicht, dass eine kleine Gruppe von 7 Personen hier so viel Macht erhalten sollte.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sollen verpflichtet werden besser und enger miteinander zu kooperieren. Eine Top-Down-Strategie vom Bund könnte Innovation bremsen. Allerdings müssen sich die Kantone und die Spitäler bewegen und ganzheitliche Lösungen finden. Hier kann und muss der Bund zwingend Grundlagen legen und koordinieren.

Bildung

Integrative Schule

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In meinem Umfeld kenne ich mehrere Beispiele, bei denen die Integration mehr Probleme geschaffen hat, als dass sie gelöst hat. Ich denke eine individuelle Betreuung würde hier den betroffenen viel mehr helfen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Ich denke das bringt nicht viel. Das duale Bildungssystem muss erhalten und gefördert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Das Beispiel gefällt mir. Allerdings nützt es nicht, wenn kein Wille da ist. Daher nicht auf biegen und brechen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich bin der Meinung, dass die Einbürgerung nicht zwingend etwas damit zu tun hat, ob jemand schon länger in der Schweiz lebt. Aber eine Lockerung sehe ich nicht als zielführend. Diverse Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Gut integrierte Personen sollen einfach zu ihrer Einbürgerung kommen, denn sie helfen auch mit den Karren am laufen zu halten. Wer sich nicht integriert soll aber die Hürde hoch genug haben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten. Ich bin der Meinung, wir sollten in die Ausbildung unsere Fachkräfte im Land investieren. Je weiter jemand weg ist, desto grösser sind kulturelle und sprachliche Differenzen, so dass ich hier eher mehr Nach- als Vorteile sehe.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Für den Ablauf wäre es effizienter, denke ich.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie sind jederzeit willkommen, sich Einbürgern zu lassen. Der Wohnsitz hat nicht zwingend etwas mit der Heimat zu tun und darf nicht für die Legitimation von Wahl- oder Stimmrecht verwendet werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Staaten mit legalisiertem Drogen-Konsum (auch leichte Drogen) haben gezeigt, dass das nicht zwingend die Lösung ist. Die Verharmlosung von Drogen (und das tut diese Frage) ist ein grosses Problem.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das muss zwingend als Gesellschaft geregelt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Biologisch ist es klar. Mein Gefühl hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Nein, die Voraussetzungen sind andere.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Bei den aktuellen Herausforderungen macht eine Steuersenkung in den nächsten vier Jahren keinen Sinn, auch wenn ich grundsätzlich für einen Schlanken Bundesapparat und moderate Steuern bin.

Ehepaare einzeln besteuern

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Dies würde die "Heiratsstrafe" verbessern. Aktuell ist man als Ehepaar doppelt bestraft: bei den Steuern und bei der AHV-Rente (max. 150%). Eins von beidem wäre sicher sinnvoll, wenn es besser werden würde.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Auf genau das Kapital wurden ja schon Steuern bezahlt. Sowie auf das Einkommen, welches dazu geführt hat. Somit würde das gleiche Geld nochmal besteuert werden. Das finde ich nicht ganz richtig.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Nur gemeinsam können wir die Probleme unserer Zeit angehen. Der "Kantönligeist" müsste zwingend verringert werden. Der Finanzausgleich ist nur ein Teil - wichtiger wäre eine besser Zusammenarbeit der Kantone.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es gibt bereits heute Kantone, welche höhere Mindestlöhne haben. Ein nationaler Mindestlohn von CHF 4'000 wäre somit nicht sehr sinnvoll.

Finanzsektor strenger regulieren

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Mit der "too-big-to-fail"-Problematik sind wir schon länger konfrontiert. Die bisherigen Regeln müssen dringend rigoros eingefordert werden. Die Banken dürfen nicht auf das "Backup" Staat zurückgreifen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Liberalisierung und der damit verbundene Stromhandel keine allzu gute Idee ist. Ein Monopol eines lokalen Anbieters ist allerdings auch nicht immer nur gut. Wichtig ist, dass die Stromlieferanten nicht spekulieren dürften, sondern ihrem Kerngeschäft nachgehen müssten.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die aktuelle Regelungen scheinen mir in Ordnung zu sein.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich glaube, dass sich eine Ungleichheit nicht halten kann, bei gleichen Bedingungen. Somit ist eine strengere Kontrolle vor allem mit Mehrkosten aber nicht mit besseren Lösungen verbunden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Einwanderung fordert auch besser ausgebaute Verkehrswege.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Selber fahre ich einen Plug-In-Hybriden und fahre grösstenteils vollelektrisch. Dadurch sehe ich, dass die Infrastruktur von Ladestationen etc. gar nicht genügend ausgebaut ist. Auch ahne ich hohe Folgekosten für die Umwelt, wenn wir mit den Batterien so weitermachen und funktionsfähige Fahrzeuge entsorgen. Nein, das ist Blendung und keine Lösung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote haben selten zu echter Innovation geführt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es ist wenigstens Konsequent. Aber die Biodiversität darf nicht gefährdet werden, da sonst ein Boomerang daraus wird.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das müssen wir zwingend diskutieren.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die ländlichen Regionen sind für die Bewirtschaftung von Natur und Umwelt ein wichtiger Treiber. Auch die Versorgung ist sehr wichtig. Wir dürfen Randregionen nicht schlechter stellen.

Progressive Stromtarife einführen

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Die Ausgaben werden so noch viel unplanbarer und Strom wird dann nur noch für Besserverdiener erschwinglich sein. Ich sehe darin keinen Vorteil.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wir werden immer mehr in Probleme mit der Natur geraten, wenn wir uns immer mehr ausbreiten. Das muss geregelt werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Bestimmungen scheinen mir sinnvoll zu sein. Aber ich habe mich noch nicht so sehr damit befasst.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Wir haben heute schon eines der strengsten Tierschutzgesetze.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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30% ist enorm viel. Wir sollten Biodiversität überall leben - auch in den Städten.

Einwegplastik verbieten

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Was wären die Alternativen? Nicht in jedem Fall macht das sinn. Da ich zu wenig im Thema drin bin, würde ich aktuell eher nein sagen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das würde der aktuellen Verschwendung etwas entgegen wirken. Allerdings nur ein wenig. Das Konsumverhalten ist das grössere Problem. Geräte werden ersetzt, weil man es kann und weil man die gar nicht reparieren möchte.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Unser Mobilfunknetz ist bereits heute eines der besten. Eine Erweiterung um Frequenzen soll gut geprüft werden und nicht zu lasten der Volksgesundheit gehen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Das würde in vielen Fällen Kosten sparen - z.B. begrüsse ich die Initiative DigiSanté des BAG sehr.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Befürworten ja, aber umsetzbar ist das wohl kaum.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Inhalte sind leider oft einseitig geprägt, da habe ich auch Mühe damit, das zu unterstützen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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sehe keine Vorteile.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das würde Umsetzungen noch weiter verzögern

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass wir vorbereitet sein müssen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Nur gemeinsam mit echten Verbündeten können wir uns zur Wehr setzen. Auch wenn ich der Meinung bin, dass die NATO nicht nur gute Entscheidungen getroffen hat in der Vergangenheit.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Hier benötigen wir eine Neutralitätsdebatte. Konsequenterweise sollten wir keine Waffen herstellen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Einen Überwachungsstaat brauchen wir nicht.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Ich glaube nicht, dass uns das wirklich weiterbringt. Die aktuellen Kontrollen scheinen mir ok zu sein. Allerdings bin ich auch kein Fan vom Schenken-Abkommen aufgrund der mehr oder weniger automatischen Erweiterungen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind mitten in Europa und darauf angewiesen. Aber es soll ein geben und nehmen bleiben. Die aktuellen Verträge sollten reichen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Das abkommen scheint mir zu einseitig.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unsere Werte sollen gelebt werden. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Elend anderer Geld verdienen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Warum nicht versuchen? Die Personenfreizügigkeit muss kritisch hinterfragt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wir dürfen "Schurkenstaaten" keine Hand bieten. Ich glaube, wir müssten eine Neutralitätsdiskussion führen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Ja, grundsätzlich schon. Aber: häufig bereichern sich dann doch einzelne sehr. Das müsste besser werden. Daher bin ich bei "neutral"

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Umverteilung durch den Staat ist selten eine gute Idee. Das ist nicht zu Letzt eine Frage des Gewissens.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ich bin klar der Meinung, dass die Betreuung durch die Eltern für die Entwicklung des Kindes am besten ist. Das muss allerdings nicht ein Elternteil alleine sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Aktuell noch ja. Wir werden vermutlich an Punkte kommen, bei denen die Nachteile plötzlich überwiegen und wir nicht mehr zurück können.

Die Bestrafung Krimineller

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Wer einen Fehler gemacht hat und den einsieht, soll jede Chance erhalten, die er verdient. Wer das nicht will, der soll die gerechte Strafe erhalten. Ein lascher Vollzug führt zu mehr Verbrechen.

Stärkerer Umweltschutz

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Der Umweltschutz darf nicht so einseitig betrachtet werden, wie er aktuell betrachtet wird. Wir hacken auf einzelnen Themen rum und das meist noch ohne Plan. Ein ewiges Wirtschaftswachstum ist aber auch nicht gesund. Darum wäre mir ein guter Mittelweg lieber.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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gut, wie es ist

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Unbedingt mehr in Inländische Ausbildung investieren

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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aktuell gut

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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aktuell gut

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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aktuell gut

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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leider "muss" der Bund hier mehr investieren. Die Cyberkriminalität nimmt aktuell sehr zu und muss mehr Beachtung finden und besser bekämpft werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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wurde vernachlässigt

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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aktuell gut

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