Samuel Kullmann

Eidgenössisch-Demokratische Union | 30.05.8

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 betrug die Lebenserwartung 65 Jahre. Erfreulicherweise liegt sie nun bei 83 Jahren. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters scheint mir daher für eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge notwendig zu sein. Zuerst müsste sinnvollerweise jedoch die Ü50-Arbeitslosigkeit effektiver bekämpft werden indem z.B. die sehr hohen Lohnnebenkosten auf andere Art finanziert werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Wir haben grosse Probleme im Gesundheitssytem. In kaum einem Bereicht gibt es so viel Planwirtschaft, dazu kommen viele unethische Praktiken von Big Pharma. KK-Prämienverbilligung ist ein Pflaster, das die Ursachen nicht heilt. Es gibt viele tief hängende Früchte, wie die Gesundheit von Menschen gefördert werden kann (z.B. optimale Vitamin-D-Versorung, weniger Zuckerkonsum).

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ja, diese "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft.

BVG-Renten senken

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Die Politik kann keine feste Rendite festlegen, das verleitet Pensionskassen nur zum Eingehen von zu grossen Risiken.

Elternzeit ausbauen

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Das Anliegen finde ich verständlich und die frühkindliche Bindung zu den Eltern ist sehr wichtig. In Betrieben wo dies möglich ist, können Eltern dies mit unbezahlten Ferien oder durch individuelle Absprachen gut regeln. Wo es betrieblich schwierig wäre, macht ein staatlicher Zwang wenig Sinn.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ja, dies ist ein Verfassungsauftrag und bringt gerade einkommensschwachen Familien eine gewisse Entlastung. Andererseits sind staatliche Interventionen häufig ineffizient, daher eine gewisse Zurückhaltung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Besonders die mRNA-Impfstoffe haben bezeigt, dass manche Pharma-Firmen vor Produkten mit ausgeprägt schlechtem Risiko-Nutzen-Verhältnis nicht zurückschrecken. Jede Impfung ist eine Körperverletzung mit Restrisiken, unter keinen Umständen darf deshalb eine Impfpflicht eingeführt werden. Damit würde der Staat die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an gierige Pharma-Firmen ausliefern, die in der Vergangenheit durch illegales Verhalten für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich waren.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist eines der grössten Gesundheitsrisikos. So lange die Gesellschaft über hohe KK-Prämien ungesunde Lebensstile mitsubventioniert, sehe ich hier eine gesellschaftliche Verantwortung, zuckerbedingte Krankheiten und damit hohe Gesundheitskosten zu reduzieren. Eine Zuckersteuer ist ein sehr effizientes Mittel dafür.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine höhere Mindestfranchise ermöglicht mehr Eigenverantwortung – das braucht es unbedingt, damit Menschen mehr Verantwortung für ihre Gesundheit wahrnehmen und Gesundheitskosten nachhaltig gesenkt werden können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Covid-Politik von Bundesrat, BAG und Swissmedic war eine schreckliche Katastrophe – praktisch sämtliche Massnahmen erwiesen sich im Nachhinein als kontraproduktiv bzw. netto-schädlich. Nie wieder dürfen Menschen- und Freiheitsrechte dermassen eingeschränkt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Nach meiner Beurteilung gibt es im Gesundheitswesen bereits viel zu viel Planwirtschaft. Es braucht mehr marktwirtschaftliche Anreize, die zu einer effizienten Spezialisierung unter den Spitälern führen.

Bildung

Integrative Schule

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Die Volksschule scheitert zunehmend an den eigenen Ansprüchen. So wünschenswert eine integrative Schule ist, muss in der Realität mehr Rücksicht auf die Probleme genommen werden, die daraus folgen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es braucht auch viele gut ausgebildete Handwerker – eine Überakademisierung hilft der Schweiz nicht.

Gleiche Bildungschancen

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Wenn schon Bildungsgutscheine für eine freie Schulwahl.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen für Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren verschärft und sind aus meiner Sicht auf einem guten Niveau.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ja, sofern es wirklich qualifizierte Arbeitskräfte sind, die bei einem Fachkräftemangel tatsächlich gebraucht werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Wichtige Präzisierung: Konsum als Rauschdroge (mit sehr hohem THC-Gehalt) NICHT legalisieren (falsche Signalwirkung, besonders an Jugendliche!), jedoch medizinische Anwendung fördern und erleichtern.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ein Arzt sollte nicht töten. Ich will nicht, dass in unserer Gesellschaft ein Druck auf ältere Menschen entsteht bald sterben zu müssen. Das Leben eines Menschen ist von der Zeugung bis zum natürlichen Tod in Ehrfurcht zu halten und zu schützen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ein drittes Geschlecht hat keine wissenschaftliche Grundlage, allenfalls gibt es extrem seltene Chromosomen-Fehlbildungen, die jedoch nicht als drittes Geschlecht bezeichnet werden können. Der ganze Gender-Gugus verwirrt nur junge Menschen, die in der Pubertät manchmal Mühe mit dem eigenen Körper haben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ehe ist für mich per Definition nur zwischen einer Frau und einem Mann möglich. Kinder brauchen idealerweise einen Vater und eine Mutter.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Staat gibt grundsätzlich zu viel Geld und oftmals auf ineffiziente Art und Weise aus.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ehepaare sind eine starke Einheit und sollen weiterhin auch steuerlich so behandelt werden, allerdings ohne jegliche Form von finanziellen Benachteiligungen!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Einkommen und Vermögen werden bereits besteuert, dazu gibt es viele weitere Steuern. Es ist richtig, dass Eltern ihren Kindern auch grössere Ersparnisse vollumfänglich vererben können. Dies fördert die langfristige, Generationen-übergreifende Perspektive und die für die Wirtschaft wichtige Kapitalakkumulation auch über längere Zeiträume hinweg.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich ist ziemlich ausgeprägt und wichtig, ein gesunder Wettbewerb zwischen den Kantonen bleibt jedoch sehr wichtig. Zudem schafft der Markt andere Anpassungsmechnismen (z.B. über Mietpreise im Kt. Zug).

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlöhne schaffen Arbeitslosigkeit.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wir brauchen dringendst ein Finanzsystem, in dem jede Bank hops gehen kann – dann bräuchte es auch keine umfassenden staatlichen Regulierungen. So lange Geschäftsbanken die Gesellschaft und Politik in Geiselhaft nehmen können, braucht es halt strengere Vorschriften. Zum Glück dürfte Bitcoin in den nächsten 10-20 Jahren Banken und Zentralbanken in ihrer heutigen Form weitgehend überflüssig machen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Liberalisierungen und mehr Wettbewerb sollten positive Einflüsse auf einen günstigeren Strompreis für Privathaushalte haben.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ich unterstütze grundsätzlich weniger Gesetze und mehr Freiheit.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich bin bei mehr Staatsaufgaben sehr zurückhaltend. Natürlich ist Lohngleichheit wichtig, aber strengere Kontrollen (= mehr Arbeitsaufwand für die Bürokratie) lehne ich ab.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Bevölkerung ist seit dem Bau der Autobahnen in den 1960er Jahren von ca. 6 Mio. Einwohnern auf über 9 Mio. gewachsen. Dieser Tatsache darf Rechnung getragen werden. Andererseits gibt es noch völlig unausgeschöpfte Möglichkeiten wie Ride Sharing, um den Individualverkehr effizienter zu gestalten, bzw.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ich bin grosser Fan der E-Mobilität, jedoch gegen Technologieverbote. E-Mobilität dürfte sich mit der Zeit auch preislich gegenüber Verbrennungsmotoren durchsetzen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote werden oftmals Einzelfällen nicht gerecht und sollten nur sehr zurückhaltend angewendet werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Schweiz muss dringend die inländische Energieerzeugung ausbauen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl-Scheichs reduzieren. Als Wasserschloss Europas haben wir ein viel grösseres Wasserkraft-Potenzial als aktuell ausgeschöpft wird.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ja, Thorium-Flüssigsalzreaktoren könnten ein interessanter Ansatz sein, wie auch kleinere AKWs.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ich bevorzuge effiziente Marktlösungen für Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürger anstatt überteuerte staatliche Angebote.

Progressive Stromtarife einführen

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Nein, unsere Industrie braucht günstige Energie um konkurrenzfähig zu sein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Der Schutz der Grossraubtiere darf nicht zu sehr zu Lasten des Herdenschutzes gehen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Das wichtigste betreffend ökologischer Landwirtschaft scheinen mir ein hoher Nährstoffgehalt und sehr geringe Pestizidrückstände bei den Lebensmtitteln zu sein. Diese Ziele sollen schrittweise erreicht werden. Radikalmassnahmen in der Landwirtschaft lehne ich ab, da sie die Versorgungssicherheit gefährden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Transparenz für die Konsumenten ist sinnvoll, bei staatlichen Regelungen bin ich zurückhaltend.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Bei festen Grössen bin ich zurückhaltend.

Einwegplastik verbieten

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Nur Verbote die wirklich notwendig Sinn, den Rest über effiziente, wirtschaftliche Anreize angehen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ein gutes Anliegen, allerdings scheinen mir staatliche Vorgaben ein ziemlich starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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In erster Linie braucht es vor Ort eine Risiken-Nutzen-Abwägung bei der sich Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und abschliessend entscheiden können. Diese lokale Mitspracherecht ist für mich zentral und gewichte ich höher, als eine flächendeckende Abdeckung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Eine effiziente Verwaltung liegt im Eigeninteresse der Kantone. Sofern Digitalisierung Sinn macht, dürften die Kantone bestrebt sein, diese zunehmend umzusetzen. Nationale Vorgaben könnten Einzelsituationen nicht gerecht werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die gefährlichste Desinformation kam in den letzten Jahren von Bundesrat, BAG und Swissmedic. Eine "Bekämpfung von Desinformation" läuft am Ende auf ein staatliches Wahrheits-Ministerium heraus, ein Konzept, das direkt aus der Regieanweisung für Diktaturen stammt.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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SRG hat in den letzten Jahren immer weniger qualitativ guten Journalismus gebracht und hat solch hohe Zwangsabgaben nicht verdient.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Das Stimmrechtsalter 18 ist kongruent mit anderen Rechten und Pflichten, die man mit Volljährigkeit erlangt.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das finde ich ein sehr wichtiges Anliegen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen und unnötige staatliches Ausgaben zu verhindern.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Aktuell scheint mir die bestehende Armeegrösse der Gefahrenlage gegenüber angemessen zu sein. Allerdings erwarte ich für die kommenden Jahre grosse geopolitische Turbulenzen, weshalb eine stärkere Armee durchaus sinnvoll sein kann.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Solange die USA als Kriebstreiber-Imperium in der NATO ist, soll die Schweiz eher auf Distanz sein. Einem rein europäischen Verteidigungsbündnis stehe ich positiver gegenüber.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ich bin der Meinung, dass im Extremfall des Ukraine-Krieges, eine flexiblere Neutralitäts-Definition angemessen ist – zumal das Konzept der Schweizerischen Neutralität in der Praxis in der Vergangenheit sowieso eher ein Mythos war.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die automatische Gesichtserkennung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Es kommt auch auf die spezifischen Anwendungsfälle und Umsetzung drauf an.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Zur Bekämpfung von Kriminalität, Menschenhandel, Warenschmuggel und Sicherung der Grenzen scheint mir dies notwendig zu sein.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die aktuellen Abkommen reichen (weitgehend) aus. Weitere Abkommen unterstütze ich nur, wenn damit kein grosser Souveränitätsverlust verbunden ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Keine Lust auf Überschwemmung des CH Marktes mit Gentech-Lebensmittel aus den USA!

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bei Tochterfirmen kann eine gewisse Mitverantwortung geprüft werden, bei Zulieferer scheint mir dies zu wirtschaftsschädigend zu sein, wenngleich das Anliegen wichtig ist und vielleicht mit weniger einschneidenden Gesetzen durchaus verfolgt werden soll.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Ich habe zwar die PFZ abgelehnt, eine Kündigung dieser Abkommen scheint mir aktuell jedoch zu riskant zu sein.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Am wichtigsten an der CH Neutralität ist mir, dass die CH an keinen bewaffneten Konflikten im Ausland teilnimmt. Demokratische Länder sollten jedoch bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt werden können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Niemand weiss, was eine Regierung in 10 oder 20 Jahren mit bestimmten Datensätzen macht.

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaft ist der Planwirtschaft um ein X-faches überlegen. Die Staatsquote sollte tief gehalten werden, da staatliches Handeln in der Regel ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis hervorbringt. Steuern sollten tief gehalten werden. Punktuell ist staatliches Eingreifen bei Marktversagen gerechtfertigt, sofern Staatsversagen dann nicht grösser ist als Marktversagen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Wichtiger ist ein gesundes Geldsystem, welches ungerechtfertigen Reichtum verhindert und die ärmsten Menschen nicht durch Inflation ausbeutet und betrügt. Staatliche Umverteilung soll zurückhaltend stattfinden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Wichtig ist vor allem, dass Eltern genug Zeit für ihre Kindern haben und starke Bindungen aufbauen können. Vater und Mutter können sich die Aufgaben zu Hause problemlos auch teilen, insofern ist die Frage etwas unglücklich formuliert.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalsierung bietet extrem viele Risiken und Chancen zugleich. Aus meiner Sicht überwiegen die Chancen, wobei dies jedoch auch stark individuell ist, und man mit einer hohen Digitalisierungskompetenz die Chancen stark optimieren kann.

Die Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung ist wichtig, doch darf der strafende Charakter der Bestrafung nicht unterschätzt werden bezüglich dem Gerechtigkeitsempfinden der Opfer. Wichtig ist, dass Opferschutz viel besser wird und nicht Täter zu sehr geschützt werden, vor allem nicht zu Lasten der Opfer.

Stärkerer Umweltschutz

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Es braucht beides in einer guten Ausgewogenheit.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben haben in diesem Bereich extrem zugenommen, daher sind vernünftigen Kürzungen vertretbar.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Viele Bildungsausgaben und Bildungseinrichtungen sehe ich kritisch. Forschung sollt stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert sein, und Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Freiheiten bei der Schulwahl. Mit gleich viel Geld lässt sich so mehr erreichen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Mir ist wichtig, dass zu den landwirtschaftlichen Betrieben Sorge getragen wird. Eine Finanzierung über Produktpreise finde ich besser als über Subventionen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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ÖV ist z.T. relativ ineffizient. Inzwischen gibt es hybride Verkehrsformen (z.B. Car-Sharing, Ride-Sharing) die viel mehr gefördert oder zumindest nicht mehr blockiert werden könnten. Dann bräuchte es weniger ÖV-Angebote.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Inzwischen gibt es hybride Verkehrsformen (z.B. Car-Sharing, Ride-Sharing) die viel mehr gefördert oder zumindest nicht mehr blockiert werden könnten. Dann bräuchte es weniger Ausgaben im Strassenverkehr.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist ein wichtiges Bedürfnis. Menschenhandel muss viel stärker bekämpft werden, auch Cyber-Kriminalität.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz braucht eine respektable Armee um für die Turbulenzen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut gerüstet zu sein.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit sollte vor allem auf Förderung von Unternehmertun und Reduktion von schädlichen staatlichen Einschränkungen ausgerichtet sein. Besonders in Afrika ist die Armut weitgehend hausgemacht durch eine überbordende staatliche Bürokratie und massive Korruption. Entwicklungszusammenarbeit sollte dort getätigt werden, wo sie langfristig wirklich helfen kann und nicht versandet.

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