Samuel Kullmann
Eidgenössisch-Demokratische Union | 30.05.8
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben grosse Probleme im Gesundheitssytem. In kaum einem Bereicht gibt es so viel Planwirtschaft, dazu kommen viele unethische Praktiken von Big Pharma. KK-Prämienverbilligung ist ein Pflaster, das die Ursachen nicht heilt. Es gibt viele tief hängende Früchte, wie die Gesundheit von Menschen gefördert werden kann (z.B. optimale Vitamin-D-Versorung, weniger Zuckerkonsum).
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, diese "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Politik kann keine feste Rendite festlegen, das verleitet Pensionskassen nur zum Eingehen von zu grossen Risiken.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Anliegen finde ich verständlich und die frühkindliche Bindung zu den Eltern ist sehr wichtig. In Betrieben wo dies möglich ist, können Eltern dies mit unbezahlten Ferien oder durch individuelle Absprachen gut regeln. Wo es betrieblich schwierig wäre, macht ein staatlicher Zwang wenig Sinn.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, dies ist ein Verfassungsauftrag und bringt gerade einkommensschwachen Familien eine gewisse Entlastung. Andererseits sind staatliche Interventionen häufig ineffizient, daher eine gewisse Zurückhaltung.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besonders die mRNA-Impfstoffe haben bezeigt, dass manche Pharma-Firmen vor Produkten mit ausgeprägt schlechtem Risiko-Nutzen-Verhältnis nicht zurückschrecken. Jede Impfung ist eine Körperverletzung mit Restrisiken, unter keinen Umständen darf deshalb eine Impfpflicht eingeführt werden. Damit würde der Staat die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an gierige Pharma-Firmen ausliefern, die in der Vergangenheit durch illegales Verhalten für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich waren.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zucker ist eines der grössten Gesundheitsrisikos. So lange die Gesellschaft über hohe KK-Prämien ungesunde Lebensstile mitsubventioniert, sehe ich hier eine gesellschaftliche Verantwortung, zuckerbedingte Krankheiten und damit hohe Gesundheitskosten zu reduzieren. Eine Zuckersteuer ist ein sehr effizientes Mittel dafür.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine höhere Mindestfranchise ermöglicht mehr Eigenverantwortung – das braucht es unbedingt, damit Menschen mehr Verantwortung für ihre Gesundheit wahrnehmen und Gesundheitskosten nachhaltig gesenkt werden können.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Covid-Politik von Bundesrat, BAG und Swissmedic war eine schreckliche Katastrophe – praktisch sämtliche Massnahmen erwiesen sich im Nachhinein als kontraproduktiv bzw. netto-schädlich. Nie wieder dürfen Menschen- und Freiheitsrechte dermassen eingeschränkt werden.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach meiner Beurteilung gibt es im Gesundheitswesen bereits viel zu viel Planwirtschaft. Es braucht mehr marktwirtschaftliche Anreize, die zu einer effizienten Spezialisierung unter den Spitälern führen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Volksschule scheitert zunehmend an den eigenen Ansprüchen. So wünschenswert eine integrative Schule ist, muss in der Realität mehr Rücksicht auf die Probleme genommen werden, die daraus folgen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht auch viele gut ausgebildete Handwerker – eine Überakademisierung hilft der Schweiz nicht.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn schon Bildungsgutscheine für eine freie Schulwahl.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen für Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren verschärft und sind aus meiner Sicht auf einem guten Niveau.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, sofern es wirklich qualifizierte Arbeitskräfte sind, die bei einem Fachkräftemangel tatsächlich gebraucht werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtige Präzisierung: Konsum als Rauschdroge (mit sehr hohem THC-Gehalt) NICHT legalisieren (falsche Signalwirkung, besonders an Jugendliche!), jedoch medizinische Anwendung fördern und erleichtern.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Arzt sollte nicht töten. Ich will nicht, dass in unserer Gesellschaft ein Druck auf ältere Menschen entsteht bald sterben zu müssen. Das Leben eines Menschen ist von der Zeugung bis zum natürlichen Tod in Ehrfurcht zu halten und zu schützen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein drittes Geschlecht hat keine wissenschaftliche Grundlage, allenfalls gibt es extrem seltene Chromosomen-Fehlbildungen, die jedoch nicht als drittes Geschlecht bezeichnet werden können. Der ganze Gender-Gugus verwirrt nur junge Menschen, die in der Pubertät manchmal Mühe mit dem eigenen Körper haben.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ehe ist für mich per Definition nur zwischen einer Frau und einem Mann möglich. Kinder brauchen idealerweise einen Vater und eine Mutter.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat gibt grundsätzlich zu viel Geld und oftmals auf ineffiziente Art und Weise aus.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare sind eine starke Einheit und sollen weiterhin auch steuerlich so behandelt werden, allerdings ohne jegliche Form von finanziellen Benachteiligungen!
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einkommen und Vermögen werden bereits besteuert, dazu gibt es viele weitere Steuern. Es ist richtig, dass Eltern ihren Kindern auch grössere Ersparnisse vollumfänglich vererben können. Dies fördert die langfristige, Generationen-übergreifende Perspektive und die für die Wirtschaft wichtige Kapitalakkumulation auch über längere Zeiträume hinweg.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Finanzausgleich ist ziemlich ausgeprägt und wichtig, ein gesunder Wettbewerb zwischen den Kantonen bleibt jedoch sehr wichtig. Zudem schafft der Markt andere Anpassungsmechnismen (z.B. über Mietpreise im Kt. Zug).
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mindestlöhne schaffen Arbeitslosigkeit.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen dringendst ein Finanzsystem, in dem jede Bank hops gehen kann – dann bräuchte es auch keine umfassenden staatlichen Regulierungen. So lange Geschäftsbanken die Gesellschaft und Politik in Geiselhaft nehmen können, braucht es halt strengere Vorschriften. Zum Glück dürfte Bitcoin in den nächsten 10-20 Jahren Banken und Zentralbanken in ihrer heutigen Form weitgehend überflüssig machen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Liberalisierungen und mehr Wettbewerb sollten positive Einflüsse auf einen günstigeren Strompreis für Privathaushalte haben.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze grundsätzlich weniger Gesetze und mehr Freiheit.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin bei mehr Staatsaufgaben sehr zurückhaltend. Natürlich ist Lohngleichheit wichtig, aber strengere Kontrollen (= mehr Arbeitsaufwand für die Bürokratie) lehne ich ab.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bevölkerung ist seit dem Bau der Autobahnen in den 1960er Jahren von ca. 6 Mio. Einwohnern auf über 9 Mio. gewachsen. Dieser Tatsache darf Rechnung getragen werden. Andererseits gibt es noch völlig unausgeschöpfte Möglichkeiten wie Ride Sharing, um den Individualverkehr effizienter zu gestalten, bzw.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin grosser Fan der E-Mobilität, jedoch gegen Technologieverbote. E-Mobilität dürfte sich mit der Zeit auch preislich gegenüber Verbrennungsmotoren durchsetzen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote werden oftmals Einzelfällen nicht gerecht und sollten nur sehr zurückhaltend angewendet werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss dringend die inländische Energieerzeugung ausbauen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl-Scheichs reduzieren. Als Wasserschloss Europas haben wir ein viel grösseres Wasserkraft-Potenzial als aktuell ausgeschöpft wird.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, Thorium-Flüssigsalzreaktoren könnten ein interessanter Ansatz sein, wie auch kleinere AKWs.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bevorzuge effiziente Marktlösungen für Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürger anstatt überteuerte staatliche Angebote.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, unsere Industrie braucht günstige Energie um konkurrenzfähig zu sein.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz der Grossraubtiere darf nicht zu sehr zu Lasten des Herdenschutzes gehen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wichtigste betreffend ökologischer Landwirtschaft scheinen mir ein hoher Nährstoffgehalt und sehr geringe Pestizidrückstände bei den Lebensmtitteln zu sein. Diese Ziele sollen schrittweise erreicht werden. Radikalmassnahmen in der Landwirtschaft lehne ich ab, da sie die Versorgungssicherheit gefährden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparenz für die Konsumenten ist sinnvoll, bei staatlichen Regelungen bin ich zurückhaltend.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei festen Grössen bin ich zurückhaltend.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur Verbote die wirklich notwendig Sinn, den Rest über effiziente, wirtschaftliche Anreize angehen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein gutes Anliegen, allerdings scheinen mir staatliche Vorgaben ein ziemlich starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu sein.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In erster Linie braucht es vor Ort eine Risiken-Nutzen-Abwägung bei der sich Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und abschliessend entscheiden können. Diese lokale Mitspracherecht ist für mich zentral und gewichte ich höher, als eine flächendeckende Abdeckung.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine effiziente Verwaltung liegt im Eigeninteresse der Kantone. Sofern Digitalisierung Sinn macht, dürften die Kantone bestrebt sein, diese zunehmend umzusetzen. Nationale Vorgaben könnten Einzelsituationen nicht gerecht werden.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gefährlichste Desinformation kam in den letzten Jahren von Bundesrat, BAG und Swissmedic. Eine "Bekämpfung von Desinformation" läuft am Ende auf ein staatliches Wahrheits-Ministerium heraus, ein Konzept, das direkt aus der Regieanweisung für Diktaturen stammt.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
SRG hat in den letzten Jahren immer weniger qualitativ guten Journalismus gebracht und hat solch hohe Zwangsabgaben nicht verdient.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimmrechtsalter 18 ist kongruent mit anderen Rechten und Pflichten, die man mit Volljährigkeit erlangt.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das finde ich ein sehr wichtiges Anliegen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen und unnötige staatliches Ausgaben zu verhindern.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuell scheint mir die bestehende Armeegrösse der Gefahrenlage gegenüber angemessen zu sein. Allerdings erwarte ich für die kommenden Jahre grosse geopolitische Turbulenzen, weshalb eine stärkere Armee durchaus sinnvoll sein kann.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die USA als Kriebstreiber-Imperium in der NATO ist, soll die Schweiz eher auf Distanz sein. Einem rein europäischen Verteidigungsbündnis stehe ich positiver gegenüber.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin der Meinung, dass im Extremfall des Ukraine-Krieges, eine flexiblere Neutralitäts-Definition angemessen ist – zumal das Konzept der Schweizerischen Neutralität in der Praxis in der Vergangenheit sowieso eher ein Mythos war.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die automatische Gesichtserkennung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Es kommt auch auf die spezifischen Anwendungsfälle und Umsetzung drauf an.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Bekämpfung von Kriminalität, Menschenhandel, Warenschmuggel und Sicherung der Grenzen scheint mir dies notwendig zu sein.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Abkommen reichen (weitgehend) aus. Weitere Abkommen unterstütze ich nur, wenn damit kein grosser Souveränitätsverlust verbunden ist.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Lust auf Überschwemmung des CH Marktes mit Gentech-Lebensmittel aus den USA!
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Tochterfirmen kann eine gewisse Mitverantwortung geprüft werden, bei Zulieferer scheint mir dies zu wirtschaftsschädigend zu sein, wenngleich das Anliegen wichtig ist und vielleicht mit weniger einschneidenden Gesetzen durchaus verfolgt werden soll.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe zwar die PFZ abgelehnt, eine Kündigung dieser Abkommen scheint mir aktuell jedoch zu riskant zu sein.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Am wichtigsten an der CH Neutralität ist mir, dass die CH an keinen bewaffneten Konflikten im Ausland teilnimmt. Demokratische Länder sollten jedoch bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt werden können.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Niemand weiss, was eine Regierung in 10 oder 20 Jahren mit bestimmten Datensätzen macht.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Marktwirtschaft ist der Planwirtschaft um ein X-faches überlegen. Die Staatsquote sollte tief gehalten werden, da staatliches Handeln in der Regel ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis hervorbringt. Steuern sollten tief gehalten werden. Punktuell ist staatliches Eingreifen bei Marktversagen gerechtfertigt, sofern Staatsversagen dann nicht grösser ist als Marktversagen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Wichtiger ist ein gesundes Geldsystem, welches ungerechtfertigen Reichtum verhindert und die ärmsten Menschen nicht durch Inflation ausbeutet und betrügt. Staatliche Umverteilung soll zurückhaltend stattfinden.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Wichtig ist vor allem, dass Eltern genug Zeit für ihre Kindern haben und starke Bindungen aufbauen können. Vater und Mutter können sich die Aufgaben zu Hause problemlos auch teilen, insofern ist die Frage etwas unglücklich formuliert.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalsierung bietet extrem viele Risiken und Chancen zugleich. Aus meiner Sicht überwiegen die Chancen, wobei dies jedoch auch stark individuell ist, und man mit einer hohen Digitalisierungskompetenz die Chancen stark optimieren kann.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wiedereingliederung ist wichtig, doch darf der strafende Charakter der Bestrafung nicht unterschätzt werden bezüglich dem Gerechtigkeitsempfinden der Opfer. Wichtig ist, dass Opferschutz viel besser wird und nicht Täter zu sehr geschützt werden, vor allem nicht zu Lasten der Opfer.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es braucht beides in einer guten Ausgewogenheit.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Ausgaben haben in diesem Bereich extrem zugenommen, daher sind vernünftigen Kürzungen vertretbar.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Viele Bildungsausgaben und Bildungseinrichtungen sehe ich kritisch. Forschung sollt stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert sein, und Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Freiheiten bei der Schulwahl. Mit gleich viel Geld lässt sich so mehr erreichen.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mir ist wichtig, dass zu den landwirtschaftlichen Betrieben Sorge getragen wird. Eine Finanzierung über Produktpreise finde ich besser als über Subventionen.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
ÖV ist z.T. relativ ineffizient. Inzwischen gibt es hybride Verkehrsformen (z.B. Car-Sharing, Ride-Sharing) die viel mehr gefördert oder zumindest nicht mehr blockiert werden könnten. Dann bräuchte es weniger ÖV-Angebote.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Inzwischen gibt es hybride Verkehrsformen (z.B. Car-Sharing, Ride-Sharing) die viel mehr gefördert oder zumindest nicht mehr blockiert werden könnten. Dann bräuchte es weniger Ausgaben im Strassenverkehr.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Sicherheit ist ein wichtiges Bedürfnis. Menschenhandel muss viel stärker bekämpft werden, auch Cyber-Kriminalität.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz braucht eine respektable Armee um für die Turbulenzen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut gerüstet zu sein.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Entwicklungszusammenarbeit sollte vor allem auf Förderung von Unternehmertun und Reduktion von schädlichen staatlichen Einschränkungen ausgerichtet sein. Besonders in Afrika ist die Armut weitgehend hausgemacht durch eine überbordende staatliche Bürokratie und massive Korruption. Entwicklungszusammenarbeit sollte dort getätigt werden, wo sie langfristig wirklich helfen kann und nicht versandet.
Kommentar
Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 betrug die Lebenserwartung 65 Jahre. Erfreulicherweise liegt sie nun bei 83 Jahren. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters scheint mir daher für eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge notwendig zu sein. Zuerst müsste sinnvollerweise jedoch die Ü50-Arbeitslosigkeit effektiver bekämpft werden indem z.B. die sehr hohen Lohnnebenkosten auf andere Art finanziert werden.