Samuel Kullmann

Eidgenössisch-Demokratische Union | 30.05.8

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 betrug die Lebenserwartung 65 Jahre. Erfreulicherweise liegt sie nun bei 83 Jahren. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters scheint mir daher für eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge notwendig zu sein. Zuerst müsste sinnvollerweise jedoch die Ü50-Arbeitslosigkeit effektiver bekämpft werden indem z.B. die sehr hohen Lohnnebenkosten auf andere Art finanziert werden.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Wir haben grosse Probleme im Gesundheitssytem. In kaum einem Bereicht gibt es so viel Planwirtschaft, dazu kommen viele unethische Praktiken von Big Pharma. KK-Prämienverbilligung ist ein Pflaster, das die Ursachen nicht heilt. Es gibt viele tief hängende Früchte, wie die Gesundheit von Menschen gefördert werden kann (z.B. optimale Vitamin-D-Versorung, weniger Zuckerkonsum).

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, diese "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die Politik kann keine feste Rendite festlegen, das verleitet Pensionskassen nur zum Eingehen von zu grossen Risiken.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Das Anliegen finde ich verständlich und die frühkindliche Bindung zu den Eltern ist sehr wichtig. In Betrieben wo dies möglich ist, können Eltern dies mit unbezahlten Ferien oder durch individuelle Absprachen gut regeln. Wo es betrieblich schwierig wäre, macht ein staatlicher Zwang wenig Sinn.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, dies ist ein Verfassungsauftrag und bringt gerade einkommensschwachen Familien eine gewisse Entlastung. Andererseits sind staatliche Interventionen häufig ineffizient, daher eine gewisse Zurückhaltung.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Besonders die mRNA-Impfstoffe haben bezeigt, dass manche Pharma-Firmen vor Produkten mit ausgeprägt schlechtem Risiko-Nutzen-Verhältnis nicht zurückschrecken. Jede Impfung ist eine Körperverletzung mit Restrisiken, unter keinen Umständen darf deshalb eine Impfpflicht eingeführt werden. Damit würde der Staat die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an gierige Pharma-Firmen ausliefern, die in der Vergangenheit durch illegales Verhalten für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich waren.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Zucker ist eines der grössten Gesundheitsrisikos. So lange die Gesellschaft über hohe KK-Prämien ungesunde Lebensstile mitsubventioniert, sehe ich hier eine gesellschaftliche Verantwortung, zuckerbedingte Krankheiten und damit hohe Gesundheitskosten zu reduzieren. Eine Zuckersteuer ist ein sehr effizientes Mittel dafür.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Eine höhere Mindestfranchise ermöglicht mehr Eigenverantwortung – das braucht es unbedingt, damit Menschen mehr Verantwortung für ihre Gesundheit wahrnehmen und Gesundheitskosten nachhaltig gesenkt werden können.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Die Covid-Politik von Bundesrat, BAG und Swissmedic war eine schreckliche Katastrophe – praktisch sämtliche Massnahmen erwiesen sich im Nachhinein als kontraproduktiv bzw. netto-schädlich. Nie wieder dürfen Menschen- und Freiheitsrechte dermassen eingeschränkt werden.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Nach meiner Beurteilung gibt es im Gesundheitswesen bereits viel zu viel Planwirtschaft. Es braucht mehr marktwirtschaftliche Anreize, die zu einer effizienten Spezialisierung unter den Spitälern führen.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Die Volksschule scheitert zunehmend an den eigenen Ansprüchen. So wünschenswert eine integrative Schule ist, muss in der Realität mehr Rücksicht auf die Probleme genommen werden, die daraus folgen.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht auch viele gut ausgebildete Handwerker – eine Überakademisierung hilft der Schweiz nicht.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn schon Bildungsgutscheine für eine freie Schulwahl.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anforderungen für Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren verschärft und sind aus meiner Sicht auf einem guten Niveau.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, sofern es wirklich qualifizierte Arbeitskräfte sind, die bei einem Fachkräftemangel tatsächlich gebraucht werden.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtige Präzisierung: Konsum als Rauschdroge (mit sehr hohem THC-Gehalt) NICHT legalisieren (falsche Signalwirkung, besonders an Jugendliche!), jedoch medizinische Anwendung fördern und erleichtern.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Arzt sollte nicht töten. Ich will nicht, dass in unserer Gesellschaft ein Druck auf ältere Menschen entsteht bald sterben zu müssen. Das Leben eines Menschen ist von der Zeugung bis zum natürlichen Tod in Ehrfurcht zu halten und zu schützen.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Ein drittes Geschlecht hat keine wissenschaftliche Grundlage, allenfalls gibt es extrem seltene Chromosomen-Fehlbildungen, die jedoch nicht als drittes Geschlecht bezeichnet werden können. Der ganze Gender-Gugus verwirrt nur junge Menschen, die in der Pubertät manchmal Mühe mit dem eigenen Körper haben.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ehe ist für mich per Definition nur zwischen einer Frau und einem Mann möglich. Kinder brauchen idealerweise einen Vater und eine Mutter.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Der Staat gibt grundsätzlich zu viel Geld und oftmals auf ineffiziente Art und Weise aus.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Ehepaare sind eine starke Einheit und sollen weiterhin auch steuerlich so behandelt werden, allerdings ohne jegliche Form von finanziellen Benachteiligungen!

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Einkommen und Vermögen werden bereits besteuert, dazu gibt es viele weitere Steuern. Es ist richtig, dass Eltern ihren Kindern auch grössere Ersparnisse vollumfänglich vererben können. Dies fördert die langfristige, Generationen-übergreifende Perspektive und die für die Wirtschaft wichtige Kapitalakkumulation auch über längere Zeiträume hinweg.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der Finanzausgleich ist ziemlich ausgeprägt und wichtig, ein gesunder Wettbewerb zwischen den Kantonen bleibt jedoch sehr wichtig. Zudem schafft der Markt andere Anpassungsmechnismen (z.B. über Mietpreise im Kt. Zug).

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Mindestlöhne schaffen Arbeitslosigkeit.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Wir brauchen dringendst ein Finanzsystem, in dem jede Bank hops gehen kann – dann bräuchte es auch keine umfassenden staatlichen Regulierungen. So lange Geschäftsbanken die Gesellschaft und Politik in Geiselhaft nehmen können, braucht es halt strengere Vorschriften. Zum Glück dürfte Bitcoin in den nächsten 10-20 Jahren Banken und Zentralbanken in ihrer heutigen Form weitgehend überflüssig machen.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Liberalisierungen und mehr Wettbewerb sollten positive Einflüsse auf einen günstigeren Strompreis für Privathaushalte haben.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Ich unterstütze grundsätzlich weniger Gesetze und mehr Freiheit.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin bei mehr Staatsaufgaben sehr zurückhaltend. Natürlich ist Lohngleichheit wichtig, aber strengere Kontrollen (= mehr Arbeitsaufwand für die Bürokratie) lehne ich ab.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Die Bevölkerung ist seit dem Bau der Autobahnen in den 1960er Jahren von ca. 6 Mio. Einwohnern auf über 9 Mio. gewachsen. Dieser Tatsache darf Rechnung getragen werden. Andererseits gibt es noch völlig unausgeschöpfte Möglichkeiten wie Ride Sharing, um den Individualverkehr effizienter zu gestalten, bzw.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin grosser Fan der E-Mobilität, jedoch gegen Technologieverbote. E-Mobilität dürfte sich mit der Zeit auch preislich gegenüber Verbrennungsmotoren durchsetzen.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Verbote werden oftmals Einzelfällen nicht gerecht und sollten nur sehr zurückhaltend angewendet werden.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz muss dringend die inländische Energieerzeugung ausbauen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl-Scheichs reduzieren. Als Wasserschloss Europas haben wir ein viel grösseres Wasserkraft-Potenzial als aktuell ausgeschöpft wird.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, Thorium-Flüssigsalzreaktoren könnten ein interessanter Ansatz sein, wie auch kleinere AKWs.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bevorzuge effiziente Marktlösungen für Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürger anstatt überteuerte staatliche Angebote.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, unsere Industrie braucht günstige Energie um konkurrenzfähig zu sein.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Der Schutz der Grossraubtiere darf nicht zu sehr zu Lasten des Herdenschutzes gehen.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Das wichtigste betreffend ökologischer Landwirtschaft scheinen mir ein hoher Nährstoffgehalt und sehr geringe Pestizidrückstände bei den Lebensmtitteln zu sein. Diese Ziele sollen schrittweise erreicht werden. Radikalmassnahmen in der Landwirtschaft lehne ich ab, da sie die Versorgungssicherheit gefährden.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Transparenz für die Konsumenten ist sinnvoll, bei staatlichen Regelungen bin ich zurückhaltend.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Bei festen Grössen bin ich zurückhaltend.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Nur Verbote die wirklich notwendig Sinn, den Rest über effiziente, wirtschaftliche Anreize angehen.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Ein gutes Anliegen, allerdings scheinen mir staatliche Vorgaben ein ziemlich starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu sein.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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In erster Linie braucht es vor Ort eine Risiken-Nutzen-Abwägung bei der sich Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und abschliessend entscheiden können. Diese lokale Mitspracherecht ist für mich zentral und gewichte ich höher, als eine flächendeckende Abdeckung.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Eine effiziente Verwaltung liegt im Eigeninteresse der Kantone. Sofern Digitalisierung Sinn macht, dürften die Kantone bestrebt sein, diese zunehmend umzusetzen. Nationale Vorgaben könnten Einzelsituationen nicht gerecht werden.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Die gefährlichste Desinformation kam in den letzten Jahren von Bundesrat, BAG und Swissmedic. Eine "Bekämpfung von Desinformation" läuft am Ende auf ein staatliches Wahrheits-Ministerium heraus, ein Konzept, das direkt aus der Regieanweisung für Diktaturen stammt.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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SRG hat in den letzten Jahren immer weniger qualitativ guten Journalismus gebracht und hat solch hohe Zwangsabgaben nicht verdient.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Das Stimmrechtsalter 18 ist kongruent mit anderen Rechten und Pflichten, die man mit Volljährigkeit erlangt.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Das finde ich ein sehr wichtiges Anliegen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen und unnötige staatliches Ausgaben zu verhindern.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Aktuell scheint mir die bestehende Armeegrösse der Gefahrenlage gegenüber angemessen zu sein. Allerdings erwarte ich für die kommenden Jahre grosse geopolitische Turbulenzen, weshalb eine stärkere Armee durchaus sinnvoll sein kann.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Solange die USA als Kriebstreiber-Imperium in der NATO ist, soll die Schweiz eher auf Distanz sein. Einem rein europäischen Verteidigungsbündnis stehe ich positiver gegenüber.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin der Meinung, dass im Extremfall des Ukraine-Krieges, eine flexiblere Neutralitäts-Definition angemessen ist – zumal das Konzept der Schweizerischen Neutralität in der Praxis in der Vergangenheit sowieso eher ein Mythos war.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Die automatische Gesichtserkennung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Es kommt auch auf die spezifischen Anwendungsfälle und Umsetzung drauf an.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Zur Bekämpfung von Kriminalität, Menschenhandel, Warenschmuggel und Sicherung der Grenzen scheint mir dies notwendig zu sein.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Die aktuellen Abkommen reichen (weitgehend) aus. Weitere Abkommen unterstütze ich nur, wenn damit kein grosser Souveränitätsverlust verbunden ist.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Keine Lust auf Überschwemmung des CH Marktes mit Gentech-Lebensmittel aus den USA!

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Bei Tochterfirmen kann eine gewisse Mitverantwortung geprüft werden, bei Zulieferer scheint mir dies zu wirtschaftsschädigend zu sein, wenngleich das Anliegen wichtig ist und vielleicht mit weniger einschneidenden Gesetzen durchaus verfolgt werden soll.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Ich habe zwar die PFZ abgelehnt, eine Kündigung dieser Abkommen scheint mir aktuell jedoch zu riskant zu sein.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Am wichtigsten an der CH Neutralität ist mir, dass die CH an keinen bewaffneten Konflikten im Ausland teilnimmt. Demokratische Länder sollten jedoch bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt werden können.

Values

Security measures taken by the state

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Niemand weiss, was eine Regierung in 10 oder 20 Jahren mit bestimmten Datensätzen macht.

Free market economy

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Marktwirtschaft ist der Planwirtschaft um ein X-faches überlegen. Die Staatsquote sollte tief gehalten werden, da staatliches Handeln in der Regel ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis hervorbringt. Steuern sollten tief gehalten werden. Punktuell ist staatliches Eingreifen bei Marktversagen gerechtfertigt, sofern Staatsversagen dann nicht grösser ist als Marktversagen.

Compensate for differences in income and wealth

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Wichtiger ist ein gesundes Geldsystem, welches ungerechtfertigen Reichtum verhindert und die ärmsten Menschen nicht durch Inflation ausbeutet und betrügt. Staatliche Umverteilung soll zurückhaltend stattfinden.

Parent stays at home full time

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Wichtig ist vor allem, dass Eltern genug Zeit für ihre Kindern haben und starke Bindungen aufbauen können. Vater und Mutter können sich die Aufgaben zu Hause problemlos auch teilen, insofern ist die Frage etwas unglücklich formuliert.

Digitization offers more opportunities than risks

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Die Digitalsierung bietet extrem viele Risiken und Chancen zugleich. Aus meiner Sicht überwiegen die Chancen, wobei dies jedoch auch stark individuell ist, und man mit einer hohen Digitalisierungskompetenz die Chancen stark optimieren kann.

Punish criminals

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Wiedereingliederung ist wichtig, doch darf der strafende Charakter der Bestrafung nicht unterschätzt werden bezüglich dem Gerechtigkeitsempfinden der Opfer. Wichtig ist, dass Opferschutz viel besser wird und nicht Täter zu sehr geschützt werden, vor allem nicht zu Lasten der Opfer.

Stronger environmental protection

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Es braucht beides in einer guten Ausgewogenheit.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Die Ausgaben haben in diesem Bereich extrem zugenommen, daher sind vernünftigen Kürzungen vertretbar.

Education and research: spend more/less

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Viele Bildungsausgaben und Bildungseinrichtungen sehe ich kritisch. Forschung sollt stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert sein, und Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Freiheiten bei der Schulwahl. Mit gleich viel Geld lässt sich so mehr erreichen.

Agriculture: spend more/less

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Mir ist wichtig, dass zu den landwirtschaftlichen Betrieben Sorge getragen wird. Eine Finanzierung über Produktpreise finde ich besser als über Subventionen.

Public transportation: spend more/less

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ÖV ist z.T. relativ ineffizient. Inzwischen gibt es hybride Verkehrsformen (z.B. Car-Sharing, Ride-Sharing) die viel mehr gefördert oder zumindest nicht mehr blockiert werden könnten. Dann bräuchte es weniger ÖV-Angebote.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Inzwischen gibt es hybride Verkehrsformen (z.B. Car-Sharing, Ride-Sharing) die viel mehr gefördert oder zumindest nicht mehr blockiert werden könnten. Dann bräuchte es weniger Ausgaben im Strassenverkehr.

Public safety: spend more/less

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Sicherheit ist ein wichtiges Bedürfnis. Menschenhandel muss viel stärker bekämpft werden, auch Cyber-Kriminalität.

National defense: spend more/less

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Die Schweiz braucht eine respektable Armee um für die Turbulenzen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut gerüstet zu sein.

Development cooperation: spend more/less

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Entwicklungszusammenarbeit sollte vor allem auf Förderung von Unternehmertun und Reduktion von schädlichen staatlichen Einschränkungen ausgerichtet sein. Besonders in Afrika ist die Armut weitgehend hausgemacht durch eine überbordende staatliche Bürokratie und massive Korruption. Entwicklungszusammenarbeit sollte dort getätigt werden, wo sie langfristig wirklich helfen kann und nicht versandet.

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