Leona Sarah Eckert

Evangelische Volkspartei | 09.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Aufgrund der steigenden Lebenserwartung ist es sinnvoll, das Rentenalter leicht zu erhöhen mit Ausnahme von körperlich belastenden Berufen. Die Ausgestaltung einer Erhöhung des Rentenalters muss unbedingt sozial verträglich sein, das heisst finanzielle Ausgleichsmassnahmen sind notwendig. (z.B. mehr Bundesfinanzen in die AHV)

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die steigenden Krankenkassen-Prämien sind für Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen finanziell kaum tragbar. Deswegen soll der Bund hier ausgleichen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Diese Heiratsstrafe bei der AHV ist ungerecht, da Ehepaare gleich einzahlen wie Konkubinatspaare, aber deutlich weniger AHV-Rente erhalten. Diese Ungleichheit muss abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Es handelt sich bei der BVG-Reform jedoch um ein Gesamtpaket und nicht nur um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Ohne effektive Verbesserungen für Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitpensen lehne ich die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ab.

Elternzeit ausbauen

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Eine längere Elternzeit unterstützt junge Familien langfristig. Die Stärkung von Familien liegt in Bezug auf unsere demografische Situation auch im Interesse des Staats.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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In der aktuellen Situation mit Wohnungsnot, kann gemeinnütziger Wohnungsbau steigenden Mietpreisen entgegenwirken. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit dafür aber nicht beim Bund sondern eher auf Gemeindeebene.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Impfquote bei Kindern in der Schweiz ist hoch. Aufklärung und eine gute Kommunikation ist einer Pflicht vorzuziehen.

Zuckersteuer einführen

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In der Schweiz wird mehr als die doppelte Menge an Zucker, die von der WHO empfohlen wird, verzehrt. Zucker begünstigt nachweislich das Risiko für diverse Krankheiten (Herz-Kreislaufprobleme, Pilzkrankheiten, Diabetes Typ 2). Eine Zuckersteuer würde wirkungsvolle Anreize setzen, um den Zuckergehalt in Produkten zu reduzieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen funktioniert gut und setzt bei den Versicherten die richtigen Anreize. Eine Erhöhung der Franchise ist nicht notwendig und könnte dazu führen, dass Menschen mit tiefem Einkommen aus finanziellen Gründen auf wichtige Arztbesuche verzichten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bei Pandemien ist es wichtig, dass der Bund richtig und schnell reagieren kann. Dabei darf aber die psychische Gesundheit, besonders bei Jungen und alleinstehenden, älteren Personen, nicht vergessen oder vernachlässigt werden. Es braucht deshalb gute Regelungen zu den Kompetenzen des Bunds, damit es bei Pandemien nicht zu einem Anstieg von psychischen Erkrankungen oder unverhältnismässigen Einschränkungen der Grundrechte kommt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen verlangen nach effizienteren und kantonsübergreifenden Lösungen.

Bildung

Integrative Schule

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Wo immer möglich und sinnvoll, sollen alle Kinder unabhängig von Behinderungen, Lernschwierigkeiten, sozialem Hintergrund etc. eine reguläre Schulklasse besuchen dürfen. Denn sie alle sind ein Teil der Gesellschaft und sollen von dieser nicht ausgeschlossen werden. Ausserdem stärkt eine integrative Schule die sozialen Kompetenzen aller Kinder und der Lehrpersonen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Stattdessen soll die Attraktivität der Berufslehre gesteigert werden. Die Anforderungen an die gymnasiale Maturität genügen, das zeigt die stabil bleibende Gymnasialquote.

Gleiche Bildungschancen

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Die finanzielle Situation einer Familie darf nicht zu Nachteilen für das Kind und schlechteren Bildungschancen führen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Absurde Anforderungen an den unveränderten Wohnsitz und ungleiche Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde sind unfair. Die Anforderungen müssen vereinheitlicht und gelockert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Aufgrund des Fachkräftemangels soll der Drittstaatenkontingent erhöht werden. Auf keinen Fall darf diese Erhöhung aber auf Kosten der Aufnahme von Flüchtenden geschehen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das ist völlig absurd. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Asylantrag in der Schweiz zu stellen. Diese Praxis könnte kaum vereinbar sein mit der Menschenwürde. Dies fördert ausserdem unrechtmässige Ablehnungen von Asylgesuchen und Zeit für Integration (z.B. Deutschkurse) würde verloren gehen. Das Problem von extrem lange dauernden Bearbeitungsverfahren würde verstärkt werden. Mit dieser „Lösung“ werden Menschen schon fast wie Gegenstände irgendwo „zwischengelagert“ und das ist unmoralisch.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ausländische Personen sind ein Teil der Gemeinde und somit von Beschlüssen genauso betroffen wie der stimmberechtigte Teil der Gemeinde.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Eine Legalisierung ist nur dann eine Option, wenn es nicht zur Bildung einer Cannabis-Lobby führt, sprich niemand aus der Sucht von Menschen ein Geschäft machen kann. Ausserdem müsste die Legalisierung gekoppelt mit besserer Prävention und stärkerem Jugendschutz zu einem Rückgang des Konsums führen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Palliative-Care soll stattdessen gestärkt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung würde zulasten von Doppelverdiener-Familien im Mittelstand ausfallen. Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alternative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Erbschaftssteuer würde wachsender Ungleichheit entgegenwirken und ist eine faire Art der Besteuerung. Die Ausgestaltung müsste jedoch auf Familienbetriebe Rücksicht nehmen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ein stärkerer Finanzausgleich ist notwendig um dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen entgegenzuwirken.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strengere Regulierungen können helfen Banken- bzw. Finanzkrisen vorzubeugen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine Liberalisierung ist nicht notwendig und hat sich im Ausland oft als ineffizient und teuer erwiesen. Ausserdem ist mit dem jetzigen System die Förderung von erneuerbarem Strom einfacher.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Eine höhere Ausnutzungsziffer ist sinnvoll. Grundsätzlich soll aber nicht immer mehr Wohnraum gebaut werden, sondern der durchschnittliche Wohnraum pro Person soll sinken und die Belegungsdichte von Wohnungen steigen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Nach wie vor gibt es unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Unerklärte Lohnunterschiede können nicht auf die Berufsbiografie oder das Weiterbildungsniveau zurückgeführt werden. Deswegen ist es wichtig dieser immer noch vorhandenen Lohndiskriminierung entgegenzuwirken.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ein Ausbau von Autobahnabschnitten führt zu noch mehr Verkehr und kann somit dem starken Verkehrsaufkommen nicht effizient entgegenwirken. Langfristig muss das Ziel sein vom Individualverkehr auf die ÖV umzustellen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Bei Verbrennungsmotoren geht der Grossteil der Energie in Form von Wärme verloren. Es gibt mittlerweile genug Alternativen zu den umweltschädlichen Verbrennungsmotoren, ein Verbot für die Neuzulassung ab 2035 ist deshalb ein realistisches und notwendiges Ziel.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wo immer möglich, soll auf Anreize gesetzt werden. Leider greifen Anreize nicht immer gut genug. Deshalb braucht es in gewissen Bereichen auch Einschränkungen, welche das effiziente Erreichen der Klimaziele erlauben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Umweltschutz und Ausbau von erneuerbaren Energien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Damit wir die Energiewende schaffen können, müssen wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Windräder sollen nur dort gebaut werden, wo es auch sinnvoll ist.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Der Bau sowie das Betreiben von AKWs rendiert nicht und Atommüll bleibt ein grosses Problem für die Umwelt. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, brauchen wir einen Umstieg auf erneuerbare Energien, denn auch Uran, das für Atomkraft gebraucht wird, ist ein endlicher Energieträger.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Service Public heisst Service Public, weil die darin enthaltenen Dienstleistungen und Infrastruktur der ganzen Bevölkerung gleich zugänglich sein sollten. Damit das zutrifft, braucht es ein gutes Service-Public-Angebot auf dem Land. Allerdings besteht im Moment kein grosser Handlungsbedarf.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grossraubtiere sind essentiell für funktionierende Ökosysteme. Der Wolf zum Beispiel reguliert auf natürliche Art den zu grossen Wildbestand und verringert so Verbissschäden im Wald. Das führt zu einer Verjüngung des Schutzwaldes, der vor Naturereignissen wie Erdrutschen schützt. Wir müssen mit der Natur und nicht gegen sie arbeiten, deswegen ist es sinnvoller in Ausbildung im Umgang mit Grossraubtieren und Herdenschutzmassnahmen zu investieren, statt Tiere einfach für den Abschuss freizugeben.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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In der Landwirtschaft muss ein Umdenken stattfinden, das Steuern des Subventionsflusses ist dabei sicher eine erste entscheidende Massnahme.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Wenn „Nutztiere“ schon nur dafür existieren um getötet und gegessen zu werden, sollen sie wenigstens während der Zeit in der sie leben genug Platz und würdevolle Umstände zum Leben haben. Bessere Platzverhältnisse führen ausserdem zu geringerer Notwendigkeit für Antibiotikaeinsatz, da dadurch das Risiko für den Ausbruch von Krankheiten gesenkt wird.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Biodiversität ist ein extrem wichtiger Faktor für funktionierende Ökosysteme. Diese sind aus verschiedenen Gründen für unser Leben wichtig. Z. B. für unsere Sauerstoffproduktion, für die CO2 Speicherung oder für den Schutz vor Lawinen und Erdrutschen.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Auch wenn 5G energieeffizienter ist als 4G, führt es wahrscheinlich zu einer höheren Nachfrage bei der Mobilfunknetznutzung. Mit Energie soll sparsam umgegangen werden und das unabhängig vom aktuellen Technologiestand. Denn Einsparen von Energie ist immer noch am energieeffizientesten.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Staatliche Vorgaben sind wichtig, damit die privaten Plattformbetreibenden sich nicht unbegrenzt nach Profitmaximierung ausrichten, sondern auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Starke Medien sind für eine Demokratie unerlässlich, denn sie führen zu einer höheren sprachlichen und kulturellen Vielfalt in der Berichterstattung. Speziell in der kleinen und viersprachigen Schweiz sind Gebühren für einen starken Service Public wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Demokratie heisst Volksherrschaft, deshalb sollen urteilsfähige Jugendliche, die genauso zum Volk gehören wie Erwachsene, ab 16 abstimmen dürfen, denn das ist demokratiestärkend. Jugendliche sind am Längsten von politischen Entscheiden betroffen. Da man mit 16 das politische System der Schweiz in der Schule kennenlernt, braucht es das Stimmrechtsalter 16, damit Jugendliche ihr Interesse an der Politik nicht verlieren, weil sie keinen Praxisbezug haben und noch zwei Jahre warten müssten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der tatsächliche Bestand der Armee liegt bereits jetzt bei rund 140’000 bei einem Sollbestand von 100’000. Der Sollbestand sollte eigentlich ausreichen und eine Erhöhung wäre bei vielen Lösungen auf Kosten des Zivildienstes angedacht.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Eine Kündigung dieses Abkommen würde der Schweizer Bevölkerung ziemlich sicher das Reisen innerhalb Europas extrem erschweren und ausserdem zu einem viel grösseren Bürokratieaufwand führen. Das Schengen-Abkommen ist also im Interesse der Schweiz und soll darum beibehalten werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz ist ein Binnenland innerhalb der EU und ist deswegen massiv abhängig von der EU. In Anbetracht der kriselnden Schweiz-EU-Beziehung ist klar, dass eine Annäherung zur EU notwendig ist, denn der jetzige Stand ist schädlich für die Schweiz.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Der entscheidende Punkt ist die Landwirtschaft in den USA, Denn in den USA werden Verfahren angewendet die in der Schweiz verboten sind. (Gentechnik, Hormone etc.) Ausserdem würde ein Abkommen inkl. Landwirtschaft zu einem grösseren Druck auf die Landwirtschaft in der Schweiz führen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schweizer Konzerne müssen endlich auch im Ausland ihre Verantwortung wahrnehmen und dort Menschenrechte einhalten und aufhören die Umwelt zu verschmutzen. Alles andere ist unethisch.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität heisst nicht einfach zuzuschauen und nichts tun. Denn damit unterstützt man die Seite des Aggressors. Neutralität heisst, dass man sich so gut wie möglich für den Frieden und das Verhindern von Krieg einsetzt und nicht, dass man im Falle eines (Aggressions-) Krieges keine Position einnehmen darf. Eine „strikte Auslegung“ ist nicht sinnvoll.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für ein Kind ist es vor allem wichtig, dass sich die Eltern genug Zeit nehmen und mit ihm Zeit verbringen, das muss nicht unbedingt eine Vollzeit-Kinderbetreuung nur durch ein Elternteil sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Ohne Wiedereingliederung bringt auch eine Bestrafung nichts. Kriminelle, die ihre Tat bereuen, sollen Chancen auf einen einfachen Wiedereinstieg in die Gesellschaft haben.

Stärkerer Umweltschutz

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Ohne funktionierende Umwelt, kann auch unsere Wirtschaft langfristig nicht stabil bleiben und funktionieren.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Das Ausmass an Subventionen für gewisse Landwirtschaftsbereiche ist kritisch. Betriebe, die ökologische Standards nicht erfüllen sollen weniger Subventionen erhalten.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Es braucht unbedingt ein Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr zu den ÖV. Dafür müssen zum Beispiel faire Ticketpreise gewährleistet sein.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz als reiches Land soll Verantwortung wahrnehmen und Menschen unterstützen, die in einem weniger privilegierten Land leben und aufgewachsen sind.

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