Tobias Beck

Junge Evangelische Volkspartei | 4401

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es ist bereits schwierig, ab 50 Jahren eine Arbeitsstelle zu finden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Krankenkassenkosten sind ein sehr hoher Budgetposten bei Wenigverdienenden, deshalb ist die Prämienverbilligung wichtig.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Eine Ungleichbehandlung von Ehepaaren sollte vermieden werden.

BVG-Renten senken

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Sparen bei den Renten müsste wo möglich vermieden werden.

Elternzeit ausbauen

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Kleine Kinder benötigen sehr viel Zeit und Kraft, eine Unterstützung der Eltern ist deshalb sinnvoll.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Eine Wohnung zu haben, ist äusserst wichtig. Weil der freie Markt das leider nicht so im Blick hat, ist gemeinnütziger Wohngsbau zu stärken.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen funktioniert nur, wenn genügend Personen mitmachen. Es sollte mit wissenschaftlichen Studien und Solidarität argumentiert werden, anstatt mit Zwang.

Zuckersteuer einführen

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Produkte mit zusätzlich zugefügtem Zucker sind gesundheitlich problematisch, eine gewisse Lenkung vermutlich sinnvoll.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Gewisse Menschen leider unter Krankheiten, für die sie nichts dafür können, also nicht selbstverschuldet. Die für sie bereits hohen Krankheitskosten sollten möglichst nicht erhöht werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die momentanen Mittel sind genug ausreichend.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Spitalangebot sollte in grösseren Regionen koordiniert werden, es braucht nicht überall hochspezialisierte Angebote. Die Zusammenarbeit sollte gefördert werden.

Bildung

Integrative Schule

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Es braucht beides: Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen bereits in der Schule, um ein Miteinander zu erlernen, aber auch spezielle Betreuung, wo notwendig und wo nicht durch die regulären Unterricht erreichbar.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Lieber mit Information und Fakten die Vorteile der Berufslehre aufzeigen und den Bildungsweg über die Berufsmaturität stärken.

Gleiche Bildungschancen

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Als Land ohne (grossen) Bodenschätze ist Bildung eine sehr wichtige Ressource.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es gibt eine ordentliche Einbürgerung und eine erleichterte Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Lieber Fokus auf Bildung und Ausbildung in der Schweiz setzen, wo immer möglich.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Lieber Mittel und Wege schaffen, um die Asylgesuche schneller zu bearbeiten. Die Wartezeit ist bereits jetzt oft sehr hoch.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es gibt eine ordentliche und eine erleichterte Einbürgerung, darüber könnte man das regeln.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Es gibt das 'Paradoxon der Prohibition', es zeigt, dass sowohl totale Kriminalisierung als auch totale Liberalisierung die grössten Schäden bringen. Ausserdem kann eine einmal etablierte Gesellschaftsdroge (Alkohol + Tabak) praktisch nicht mehr verboten werden. Ich sehe es als nicht sinnvoll an, eine weitere Gesellschaftsdroge einzuführen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das Problem mit Sterbehilfe ist, dass dadurch ein Druck ausgelöst wird auf ältere oder kranke Personen, die gerne leben wollen, aber durch Alter und Krankheit hohe Kosten verursachen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es ist viel wichtiger, wie liebevoll und anständig wir als Gesellschaft mit Personen umgehen, die sich nicht mit den 'Normen' für weiblich/männlich identifizieren können, und wie als Gesellschaft solche Normen geprägt werden. Ein drittes amtliches Geschlecht löst nicht die Leiden dahinter.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Erziehung von Kindern braucht eine gute Balance zwischen Vater und Mutter, die diesbezüglich besonders unterstützt werden sollten.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Um als Staat zu funktionieren, benötigt es Steuereinnahmen. Eine Steuersenkung bedeutet, dass irgendwo etwas eingespart werden muss, und sparen tut man in der Regel bei den Schwachen, die sich nicht dagegen wehren können, das sollte vermieden werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Paare sollten bei der Besteuerung nicht benachteiligt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Auf sehr hohe Beträge finde ich eine Erbschaftssteuer sinnvoll.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Eine Verringerung des Finanzausgleiches könnte durch das Konstrukt vom 'Steuerwettbewerb' eine Negativspirale auslösen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wenn die Wirtschaft Schwierigkeiten hat, existenzsichernde Löhne anzubieten, ist ein Eingriff in gewisse Bereiche notwendig. Zum Schutz für Geringverdienende.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit der Gier nach hohen Gewinnen die Risiken ausser Acht gelassen werden und dann die Steuerzahler dies bezahlen müssen. Das darf nicht sein.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Strom ist heutzutage für gewisse Bereiche lebensnotwendig. In solchen Bereichen ist eine vollständige Liberalisierung gefährlich. In gewissen Bereichen braucht es kontrollierende und schützende Massnahmen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Eine Wohnung zu haben ist sehr wichtig. Wenn eine Verdichtung günstigen Wohnraum möglich macht (siehe genossenschaftlicher Wohnungsbau), erachte ich eine Anpassung bei der Ausnutzungsziffer als Möglichkeit.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Männer und Frauen sollten beim Lohn nicht ungleich behandel werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Blick in andere Länder zeigt, dass wo immer Autobahnen mit mehr Spuren ausgebaut werden, es zu noch mehr Verkehr kommt. Es braucht kreative Lösungen, wie zum Beispiel flexiblere Arbeitszeitmodelle, um den Verkehr besser zu verteilen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Besser wäre eine graduelle Steuerung anstatt Verbote (zum Beispiel über Verkehrsabgaben und so weiter).

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sollten wann immer möglich bevorzugt werden, nur dort, wo sie nicht wirken, sollte mit Einschränkungen gearbeitet werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Im Krisenfall schaut jedes Land für sich alleine. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien ist besonders für die Schweiz sehr wichtig. Umwelt- und Landschaftsschutz muss abgewogen werden mit dem Gut der Energieversorgung.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Kosten für 10'000 Jahre Endlagerung von Brennstäben müssten am Ende sowieso wieder die Steuerzahlenden tragen. Die Risiken von auslaufendem radioaktivem Material in Endlagern, die niemand bei sich haben will, tragen unschuldige zukünftige Generationen. Sollte sich wirklich jemand finden, die riesigen Kosten (finanziell, in der Natur, gesundheitlich) zu tragen?

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ländliche Regionen sollten unterstützt werden, es ist aber finanziell klar, dass das nicht um jeden Preis gemacht werden kann.

Progressive Stromtarife einführen

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Grosser Verbrauch betrifft meistens Unternehmen in der Industrie, die bereits jetzt unter den hohen Strompreise leiden. Eine zusätzlich Verschärfung der Situation sollte vermieden werden. Sinnvoller wäre eine Stärkung beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Es braucht eine gut fundierte Abwägung zwischen Nutzen und Kosten.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Eine ökologisch Landwirtschaft ist zu fördern, ja, aber in gewissen Bereichen ist das noch schwierig.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Schlechte Tierhaltung ist heute oft im Zusammenhang mit Massentierhaltung. Eine Anpassung im Konsumverhalten von uns allen kann da bereits grossen Einfluss nehmen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Eine funktionierende Landwirtschaft benötigt eine funktionierende Biosphäre, dazu gehört Biodiversität.

Einwegplastik verbieten

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In gewissen Bereichen gibt es keine zufriedenstellenden Alternativen, Verbote sind deshalb zu vermeiden. Eine Lenkung ist möglicherweise sinnvoll, im Zusammenspiel mit dem Konsumverhalten von uns allen sowie der Förderung von Recyclingmöglichkeiten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die heutige Wirtschaft funktioniert nach dem Prinzip von geplanter Obsoleszenz. Eine staatliche Förderung/Lenkung in diesem Bereich ist wohl unumgänglich. Wir sollten verantwortungsvoll mit unseren Resourcen umgehen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ein Ausbau von Mobilfunk sollte nicht um jeden Preis, sondern dort, wo es sinnvoll ist, erfolgen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es sollten vor allem offene Standards gefördert werden, um zu ermöglichen, dass verschiedene Systeme, auch zwischen Kantonen, miteinander kommunizieren können.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch Algorithmen Desinformation gefördert wird und eine unterstützende Haltung diesbezüglich deshalb notwendig ist.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Bereitschaft, für gute Recherche und Reportagen zu zahlen, nimmt stetig ab. Gut funktionierende und unabhängige Medien sind für eine Demokratie äusserst wichtig. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, kann diskutiert werden. Einfach so kürzen ist eher schwierig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Der Fokus sollte auf politischer Bildung liegen, um die gesamte Stimmbeteiligung von um die 35% wieder auf über 50% zu erhöhen. Es muss klar sein, dass es wichtig ist, dass die gesamte Bevölkerung sich politisch engagiert. Eine Erhöhung des Stimmrechtsalters alleine wird da wohl nicht viel bringen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ausgegeben wird ja schlussendlich Steuergeld, damit sollte sorgsam umgegangen werden. Ein falkutatives Finanzreferendum könnte die Achtsamkeit erhöhen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Im Zeitalter von kriegerischer Unsicherheit sollte an der Qualität der Ausbildung und der Qualtitä der Armee selbst gearbeitet werden. Die Zahl an sich gehört zur Überlegung. Wie viel, dass ist zu prüfen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit sollten gestärkt werden, um zukünftige Kriege zu verhindern. Ob die NATO dazugehört, ist eine sehr schwierige Frage.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Dass wir überhaupt so viele Waffen produzieren und von Krieg und Abschreckung profitieren, ist sehr bedenkenswert.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Überwachung löst in alltermeisten Fällen das dahinterstehene Problem nicht und ist nur Symptombekämpfung. Dazu kommt, dass sie für andere Zwecke missbraucht werden kann.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Vermutlich ist es besser, bei den Abkommen mitzuverhandeln.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Eine gute Zusammenarbeit mit Europa ist wegen vieler Abhängigkeiten von der Schweiz zum Ausland hin sinnvoll.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Für gewisse Bereiche ist eine Lenkung (Zoll) vermutlich weiterhin sinnvoll.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Eine Verantwortung von Unternehmen kennen bereits viele Länder in Europa.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Für viele Arbeiten finden sich keine Schweizer Arbeitnehmende, eine gute Zusammenarbeit mit Europa auch in Bezug auf Personen finde ich deshalb wichtig.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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In der heutigen komplexen Welt ist eine totale Neutralität schwierig umzusetzen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Überwachung löst die zugrundeliegenden Probleme nicht und kann missbraucht werden.

Freie Marktwirtschaft

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Eine total freie Marktwirtschaft sorgt für Ausbeutung der Schwächsten und hat sich als nicht ideal erwiesen. Es braucht eine Balance zwischen liberalem und geregeltem Markt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Bereits mit Umverteilung werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Ein Abbau kommt also nicht in Frage.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es sollten die verschiedenen Betreuungsmodelle nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Digitalisierung ist wie jeder technische Fortschritt: Es kann zum Guten und zum Schlechten gebraucht werden. Es liegt an uns, das zu berücksichtigen.

Die Bestrafung Krimineller

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Es braucht ein gesundes Mass an Bestrafung (weil sonst keine Abschreckung funktioniert) und an Wiedereingliederung (weil sonst die Rückfallgefahr hoch ist).

Stärkerer Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum sollte nicht die Umwelt kaputt machen, weil das am Ende noch viel grössere Kosten verursacht, als das Wachstum gebracht hat.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kosten in den Bereichen treffen vor allem die Schwächsten, die es zu beschützen gilt.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist die Resource der Schweiz und sollte gefördert werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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In Krisenfällen schaut jedes Land für sich und Importe werden schwierig. Eine funktionierende Landwirtschaft sollte deshalb gestärkt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Im Blick auf die langen Staus auf den Autobahnen sollte der öffentliche Verkehr unterstützt werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Wie bei Nr. 4 erläutert, lieber etwas mehr beim ÖV.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Eine nachhaltige und an der Ursache anpackende Massnahmen für die vielen Herausforderungen in der Welt liegen in der Entwicklungszusammenarbeit.

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