Alain Homberger

FDP.Die Liberalen | 18.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir werden immer älter und es ist unverantwortlich immer länger auf Kosten der jüngeren Generationen zu profitieren. Zusammen mit einer Flexibilisierung für Menschen, mit besonders anstrengenden Tätigkeiten sind weitere branchenspezifische Lösungen anzustreben (analog Bauhauptgewerbe). Gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung ab Erreichung des AHV-Alters bereits über 20 Jahre - Tendenz steigend.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen sind die Krankenkassenprämien kaum mehr tragbar. Gleichzeitig müssen aber auch Massnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitskosten zu dämpfen. Unnötige Behandlungen sind zu vermeiden. Mehr Generika sind einzusetzen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es ist eine Individualrente (analog Individualbesteuerung) anzustreben. Wenn beide Ehepartner ein Leben lang gearbeitet haben, sollen sie auch eine entsprechend AHV-Rente erhalten.

BVG-Renten senken

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Leider ist das unumgänglich, weil die Renten mit einem Unwandlungssatz von 6.8% durch die jüngeren Versicherten finanziert werden, da das angesparte Alterskapital nicht ausreicht. Es sollte jedoch auf jeden Fall der Koordinationsabzug abgeschafft werden (Vollversicherung) damit auch geringe Einkommen pensionsberechtigt werden und der Eintritt in die PK mit Ansparen des Alterskapitals soll bereits ab 20 Jahren erfolgen. Mit einem höheren Pensionierungsalter entschärft sich die Situation.

Elternzeit ausbauen

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Allenfalls kann die Elternzeit auf 16 Wochen festgelegt werden mit Wahlfreiheit für beide Elternteile, wie sie es aufteilen möchten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Wohnungsknappheit entsteht durch zu geringe Bautätigkeit als Folge von zu vielen Vorschriften und Hindernissen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Impfung von Kindern liegt in der Verantwortung der Eltern, allerdings übernehmen die Eltern mit ihrer Entscheidung auch die Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidung. Hier ist ganz klare Information und Beratung notwendig.

Zuckersteuer einführen

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Falls eine Abgabe eingeführt wird, muss diese für die Prävention gegen die Folgen von übermässigem Zuckerkonsum verwendet werden. Die beste Wirkung hat Information und Förderung der Eigenverantwortung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Nofallstationen sollen bei Bagatellen und "Nicht-Notfällen" eine Zusatzgebühr direkt einziehen dürfen. Ebenfalls sollen übermässige unnötige Arztbesuche (auch bei verschiedenen Ärzten) für das gleiche Leiden zu Kostenbeteiligungen führen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Schweiz hat die Pandemisituation sehr gut in den Griff bekommen. Entscheidungen werden in Notsituationen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Zurückblickend finden sich immer Entscheidungen, die besser oder anders auch möglich gewesen wären.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das Übergangebot muss durch die Kantone finanziert werden. Es liegt im Interesse der Kantone, dass Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg gefördert wird, damit Kosten und Qualität der Spitäler in Zukunft besser werden.

Bildung

Integrative Schule

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Es ist eine Frage wie sich die Lernschwierigkeiten auf die Klasse auswirken. Schüler mit grossen Problemen, können gegebenenfalls besser in angepassten Spezialklassen gefördert werden und gleichzeitig können die Regelklassen durch die sonst schon stark geforderten Lehrkräfte besser unterrichtet werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Gymnasiale Maturität ist die Vorbereitung auf ein direktes universitäres Studium (auch ETH). Alternativ dazu kann jede Person mit einem EFZ über die BMS (Berufsmittelschule) und anschliessendem Hochschulstudium ebenfalls ein universitäres Studium abschliessen (bei genügender Leistung). Unser Bildungssystem legt einen besonderen Fokus auf Durchlässigkeit. Eine grössere Maturitätsquote führte in unseren Nachbarländern zu einer sinkenden Ausbildungsqualität.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder in die Bildung investierte Franken ist ein gut investierter Franken. Die Erhöhung der Chancengleichheit fördert das Bildungsniveau - unser einziger Rohstoff.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die erfolgreiche Integration und die Schweizerischen Lebensverhältnisse müssen auf jeden Fall Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wir sollten andererseits offen sein für Menschen, die sich für die Zukunft der Schweiz engagieren wollen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir sind auf Fachkräfte zur Sicherung unseres Wohlstandes absolut angewiesen, da ist es irrelevant aus welchen Gebieten diese Fachkräfte kommen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wir sollten vielemehr die Asylsuchenden frühzeitig in den Arbeitsprozess integrieren und sie mit den Schweizerischen Gepflogenheiten bekannt machen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung ist zu fördern. Wenn jemand 10 Jahre in der Schweiz lebt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt, kann er / sie über diesen Weg aktiv politisch mitwirken und sich engagieren.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die gegenwärtig laufenden Pilotversuche zeigen mögliche Wege zur Legalisierung auf.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wenn die Entscheidung des Sterbewilligen weiterhin klar ist, die Handlungsfähigkeit aber nicht mehr gegeben ist, dann soll ein Arzt / eine Ärztin Hilfestellung leisten dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Aus liberalier Sicht ist ein drittes Geschlecht vorstellbar, allerdings müssen alle rechtlichen Konsequenzen vorab durchdacht und diskutiert werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Bei tieferen Steuern verfügt jede einzelne Person mehr finanzielle Möglichkeiten. Allerdings muss der Bundeshaushalt ausgeglichen bleiben (Schuldenbremse).

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung ist Teil der Geschlechtergleichberechtigung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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In der Schweiz haben die Kantone eine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer wäre höchstens alternativ zur Vermögenssteuer vorstellbar. Wobei die Vermögenssteuer als laufende Steuer für die Gemeinwesen ausgeglichener anfällt und somit planbarer ist. Eine Erbschaftssteuer wäre insbesondere für unser KMUs ein grosse Hürde bei der Nachfolge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ein gesunder Steuerwettbewerb ist für alle Gemeinwesen (Kantone / Gemeinden) ein Ansporn die Stuermittel haushälterisch und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Diese Frage sollte über GAVs geregelt werden

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Regulierungsdichte ist bereits recht hoch, allerdings müssen Auswüchse verhindert werden - Eigenverantwortung wäre gefragt ...

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Es muss sichergestellt werden, dass die Netzinfrastruktur nicht darunter leidet.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Diese Vorschriften sind Haupt-Ursache der aktuellen Wohnungsknappheit.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Lohnungleichheit ist einklagbar. Die Sozialpartner können sich um diese Frage kümmern.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der motorisierte Individualverkehr ist Teil des gesamten Verkehrssystems. Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der CO2 Ausstoss soll Technologieneutral reduziert werden. Bis 2035 sind alternative Treibstoffe möglich und sollen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die aktuellen Vorschriften sind am überborden. Das Gesamtinteresse ist im Energiebereich zu beachten, Partikularinteressen dürfen die Energiepolitik nicht verhindern.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomkraftwerke der neuesten Generation müssen unbedingt geprüft werden, Insbesondere in der Schweiz ist von einem hohen Sicherheitsstandard auszugehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Dies unabdingbar um die weitere Konzentration der Bevölkerung auf die Städte zu verhindern.

Progressive Stromtarife einführen

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Bei grossem Stromverbrauch werden Stromsparmassnahmen attraktiv auch ohne progressive Stormtarife. Diese Idee von progressiven Stromtarifen berücksichtig die Gründe für einen (legitimen) höheren Stromverbrauch nicht.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keine zusätzliche Grussraubtiere.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die heutige Lösung verlangt bereits einen ökologischen Leistungsnachweis. Eine Ausweitung der Vorschriften erschwert zusätzlich die bereits heute nicht einfache Situation der Landwirte.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Wir haben bereits eine der weltweit fortschrittlichsten Tierschutzgesetzgebungen. Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen berücksichtigen besonders tierfreundliche Haltungsformen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wenn alle wenig intensiv bewirtschafteten Flächen und Naturflächen, die nicht bewirtschaftet sind berücksichtigt werden, sind wir nicht weit von den 30% entfernt.

Einwegplastik verbieten

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Die Eigenverantwortung muss im Vordergrund stehen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Moderne, leistungsfähige und flächendeckende Kommunikation ist eine Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft und für unser Freizeitverhalten.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Vorgaben die der Interkompatibilität und der Sicherheit dienen sind sinnvoll.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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In Zusammenarbeit mit Stellen der EU ist das zu befürworten.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Doppelbelastung von Privatpersonen und Unternehmen ist ein Unding

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Bei einer Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wären Rechte und Pflichten nicht mehr im Gleichgewicht.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Diese Regelung ist in den Kantonen und den Gemeinden erfolgreich.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Bevölkerung nimmt zu und die Bedrohnungslage ebenfalls

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die gegenwärtige Zusammenarbeit kann moderat ausgebaut und modernisiert werden. Ein Beitritt kommt nicht in Frage.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Bei durch die UNO festgestellten völkerrechtwidrigen Angriffskriegen soll die Ausfuhr von Waffen legitimiert sein.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Schweiz ist kein Überwachungsstaat!

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die gegenwärtige Lösung hat sich bewährt.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz muss sich international ausrichten. Die bilateralen Verträge müssen in die Zukunft geführt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Versorgungssicherheit der Schweiz würde durch ein Freihandelsabkommen inkl. Landwirtschaft mit den USA gefährdet

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kann das überhaupt überprüft werden?

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die EU wird ziemlich sicher nicht darauf eintreten

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wir sind Teil einer Weltgemeinschaft. Neutralität ist nicht Verzicht auf Moral und Verantwortung.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das sollte so sein, dafür muss sichergestellt sein, dass wir weiterhin in einem Rechtsstaat leben

Freie Marktwirtschaft

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Die sozialen Auffangnetze müssen für Härtefälle vorhanden sein

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das findet heute bereits statt

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Beide Elternteile sollen sich um das Kind kümmern und gleichzeitig die berufliche Entwicklung nicht vernachlässigen. Viele Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind notwendig.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Risiken müssen erkannt und minimiert werden

Die Bestrafung Krimineller

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Die Nachteile des "Wegschliessens" von Kriminellen sind für uns langfristig schädlich

Stärkerer Umweltschutz

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Nur wenn unsere Lebensgrundlagen bedroht sind

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die gegenwärtige Lösung erscheint ausgeglichen. Austarierungen sind laufend umzusetzen

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind für ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz von ausschlaggebender Bedeutung

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Mit weniger Vorschriften können auch die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion gesenkt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr ist Teil des gesamten Verkehrssystems. Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der motorisierte Individualverkehr ist Teil des gesamten Verkehrssystems. Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Es besteht Nachholbedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Bedrohungslage

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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