Enrique Castelar

Eigentlich ist das Prinzip sehr simpel: Weil die Lebenserwartung steigt, kann das Rentenalter nicht einfach eine fixierte Zahl bleiben. Es braucht eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung (renten-sichern.ch).

Im Jahr 2016 waren es bereits 2,279 Mio. Bezüger (was 27.3% der Versicherten ausmacht) deren Prämien im Durchschnitt um CHF 1891 verbilligt wurde [EDI 2018, Statistik der obl. Krankenversicherung 2016]. Dabei stellt die Herausforderung, dass es Menschen gibt, die nicht dazu in der Lage sind, Eigenverantwortung wahrzunehmen und für sich selbst zu sorgen, ein gesondertes Problem dar. Sozialpolitik darf nicht mit Gesundheitspolitik vermischt werden. Es braucht eine freie Preisbildung im Sektor.

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Heute kann die Politik den Umwandlungs- und Mindestzinssatz festlegen. Das ist falsch, denn beide Werte hängen von externen Faktoren wie der Lebenserwartung nach der Pensionierung und der Rendite am Kapitalmarkt ab. Dadurch kommt es immer mehr zu einer systemfremden Umlage von den Aktiven an die Passiven. Umwandlungs- und Mindestzinssatz sind nach dem Liechtensteiner-Modell zu entpolitisieren.

Ich fordere die Einführung einer Elternzeit von 16 Wochen, welche unter den Paaren frei aufgeteilt werden kann. Diese 16 Wochen ersetzen die bereits bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub. Finanziert soll dies, wie bis anhin, über die Erwerbsersatzordnung werden. Massgebend für die Berechtigung des Bezugs soll der Umstand sein, dass die Personen eine Erziehungsfunktion wahrnehmen. Die Elternzeit kann während einem Jahr flexibel bezogen werden.

Jeder braucht ein Zuhause. Doch der "soziale Wohnungsbau" ist nicht wirklich "sozial". Indem er den Preis aufgrund des ausgeweiteten Angebots künstlich drückt, wird der Wohnungsbau für Private unprofitabler und das Angebot fällt noch weiter. Zudem profitieren oft die Falschen. Eine Studie der Stadtentwicklung Zürich im 2014 zeigte, dass die reichsten 40% über ein Drittel der Genossenschaftswohnungen in ZH besitzen. Mittelständische Vermögen bis CHF 200 000 sind ebenfalls überrepräsentiert.

Ich plädiere für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Darüber hinaus ist das Prinzip der informierten Zustimmung ein fundamentaler Bestandteil der medizinischen Ethik. Jede Person sollte das Recht haben, eine Behandlung ab- oder anzunehmen, nachdem er alle relevanten Informationen erhalten hat. Jede Form von Impfpflicht untergräbt dieses Grundprinzip.

Essen ist persönlich und individuell. Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der unsere Gewohnheiten reguliert. Stattdessen sollten wir informierte Entscheidungen fördern und Menschen Zugang zu Ressourcen geben, um eigenverantwortlich zu handeln.

Die heutige Wachstumsrate der Gesundheitskosten, insbesondere der gemeinschaftlich finanzierten Leistungen, sind nicht nur die Folge der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts, sondern werden wesentlich durch die Art der Finanzierung verursacht. Eine einkommensabhängige Franchise fordert dagegen Eigenverantwortung jedes Einzelnen, und zwar im für alle gleichen prozentualen Anteil des Einkommens.

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Es braucht keine weitere Zentralisierung und Verstaatlichung im Gesundheitssektor. Im Gegenteil benötigt es dringend eine Öffnung des Marktes. Die Pflicht zur stationären medizinischen Versorgung durch die Kantone führt zu Rollenkonflikten als Betreiber/Eigentümer von Spitälern. Mögliche Lösung: Versorgungsauftrag an Krankenversicherer übertragen. Vertragsfreiheit für Leistungserbringer in allen Bereichen der medizinischen Versorgung einführen.

In der Praxis stösst das Konzept an seine Grenzen, da überlastete und unzureichend geschulte Lehrkräfte nicht angemessen auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehen können. Dies resultiert in höheren Kosten ohne zusätzlichen Nutzen.

Es gibt keinen Königsweg in der Bildungskarriere, da sowohl akademische als auch berufliche Bildungswege gleichwertig sind. Es sollte unterlassen werden, die akademische Bildung noch weiter auszubauen und die Maturitätsquote weiter zu erhöhen. Die Schweiz ist auch aufgrund ihres dualen Ausbildungssystems mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Um die Attraktivität der Berufsbildung zu erhalten, ist daher die höhere Berufsbildung zu stärken.

Diese Frage/Erläuterung ist irreführend, da sie impliziert, dass ohne staatliche Förderung (im monetären Sinn) keine gleichen Bildungschancen bestehen. Gleich wie in der Gesundheitspolitik sollte Bildungspolitik keine Sozialpolitik sein. Auch hier verzerren Subventionen das Marktgeschehen und verunmöglichen, dass die Menschen ihre Mittel entsprechend ihrer Präferenzen verwenden können. Effektiver ist eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik, mit Online-Kursen oder alternative Bildungsmodelle.

Diese Frage vermischt die Themen "Integrationsanforderungen" und "Integrationsverfahren". Wer die Integrationsanforderungen erfüllt, soll sich einbürgern lassen dürfen. Dies sollte unabhängig von einer Wohnsitzfrist (Integrationsverfahren) möglich sein, da die Person schliesslich den Anforderungen entspricht. Wiederum lehne ich eine Lockerung der Integrationsanforderungen ab. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Die flexible Kontingentierung von Arbeitskräften aus Drittstaaten sollte beibehalten werden, um die Einwanderung zu steuern und den Bedarf der Wirtschaft zu decken. Ende Oktober 2022 waren die Drittstaatenkontingente zu 75%(B) und 68%(L) ausgelastet. Dabei ist zu beachten, dass die Ausschöpfungsquote bei den separaten UK-Kontingenten lediglich bei 26%(B) und 21%(L) lag. Angesichts des Fachkräftemangels sollten die aktuellen Kontingente (primär für UK) effektiver genutzt, statt erweitert werden.

Ich begrüsse die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für asylsuchende Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Eine Legalisierung ist die effizienteste Bekämpfung von Schwarzmärkten, da sich so normale Märkte an deren Stelle entfalten können. Dadurch verbessert sich die Lage der Konsumenten massiv. Eine Qualitätssicherung der Produkte wird ermöglicht. Man muss beim Kauf keine Gefahren mehr eingehen und kann mithilfe von rechtlichen Möglichkeiten gegen rechtswidrige Verkäufer vorgehen.

Die Einführung eines offiziellen dritten Geschlechts ist reine Symbolpolitik. Konsequenter wäre es, eine durchgängige rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen und die Irrelevanz des Geschlechts als Kategorie oder Merkmal zu anerkennen.

Der Zugang zur Leihmutterschaft, Samenspende und In-vitro-Fertilisation soll für alle Personen legal zugänglich gemacht werden. Bei der Geburt des Kindes soll die Partnerin oder der Partner automatisch als Elternteil anerkannt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zudem sollen die Anforderungen bei der Stammzellenforschung gelockert werden.

Aufgrund der steigenden Steuerprogression und der gemeinsamen Besteuerung des Einkommens von Ehepaaren ist es unattraktiv, dass beide Vollzeit arbeiten. Dies trifft Frauen tendenziell stärker, besonders nach der Geburt, sodass diese beruflich zurückstecken, was sich wiederum im Lohnunterschied zwischen den beiden Geschlechtern niederschlägt.

Entscheidend für die wahrgenommene Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in einer Gesellschaft sind nicht die Einkommens- und Vermögensgleichheit, sondern die soziale Mobilität: Gibt es die Möglichkeit des beruflichen Aufstiegs bei guten Leistungen und gewinnbringenden Ideen? Die soziale Durchlässigkeit wäre in einem wahrhaft freien Markt gegeben. Nein zur "sozialen Gleichheit", Ja zur sozialen Durchlässigkeit.

Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Mindestlöhne führen dazu, dass Unternehmen bestimmte Gruppen mit fehlenden Kompetenzen nicht mehr einstellen. Dies betrifft vor allem Jugendliche, Flüchtlinge, Einsteiger oder Mütter. Politische Interventionen in den Arbeitsmarkt können somit unerwünschte Folgen haben und die Beschäftigungschancen und soziale Mobilität beeinträchtigen. Ökonomische Gesetze sollten nicht durch politische Bestimmungen verdrängt werden, da dies problematische Nebenwirkungen haben kann.

Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung angepasst werden muss. Systemrelevante Banken müssen ihre besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft endlich wahrnehmen. Dazu braucht es eine schlanke, aber strenge Bankregulierung. Ausserdem müssen Manager von systemrelevanten Banken straf- und zivilrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden. Jedoch gehören noch viele weitere Unternehmen dem Finanzsektor an, welche ihre Verantwortung derzeit wahrnehmen.

Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Dabei ist entscheidend, dass wichtige Projekte wie die BTS/OLS oder der Autobahnanschluss WILWEST endlich umgesetzt werden. Dadurch kann der Thurgau als Knotenpunkt der Vierländerregion Bodensee gestärkt werden. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist von grosser Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erfolg der Region Ostschweiz.

Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland).

Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip.

Es mag korrekt sein, dass es in Randregionen mit weniger Einwohnern eine mengenmässig geringere Nachfrage nach Medien, Post- und Verkehrs-Leistungen gibt. Doch dies bedeutet noch lange nicht, dass diese Dinge dort nicht auch profitabel auf dem freien Markt angeboten werden könnten. Schliesslich besteht auch in der Randregion eine entsprechende Nachfrage. Ausserdem ist die Auslegung des Worts "umfassend", welches in der Frage verwendet wurde, sehr subjektiv.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. Die Schweiz sollte sich international für die Sicherung von hochqualifizierter Biodiversitätsflächen einsetzen. Es braucht globale Bestrebungen für die Erhaltung der Ökosysteme, welche sich lokal zielführend umsetzen lassen.

Ich befürworte die Kreislaufwirtschaft, jedoch unterliegt auch diese den Prinzipien von Angebot und Nachfrage. Ein Recht auf Reparatur oder Garantieleistungen kann zu Marktverzerrungen führen und langfristig die Preise erhöhen, indem das Angebot verringert wird. Dies wirkt sich besonders negativ auf einkommensschwache Schichten aus. Es ist wichtig, eine ausgewogene Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Effizienz zu finden, um die Vorteile der Kreislaufwirtschaft zu nutzen.

Dies ist jedoch keine Staatsaufgabe, sondern eine Aufgabe der Anbieter.

Ich stehe für das föderale System der Schweiz ein.

Es müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden, sollte ein Stimmrecht mit Alter 16 gewollt sein. Nur so können die Rechten mit den Pflichten verbunden bleiben.

Das Finanzreferendum auf Kantonsebene hat sich als nützliches Instrument erwiesen. Es führt zu geringeren Ausgaben, Einnahmen und Defiziten im öffentlichen Sektor, verbunden mit einer bürgernäheren Politik. Bürger sind in Finanzfragen konservativer als Politiker und Parteien, da sie als Steuerzahler und Konsumenten die Kosten politischer Entscheidungen tragen. Das Finanzreferendum wirkt dabei bereits in den Parlamentsverhandlungen und dämpft eine übermässige Budgetnutzung.

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Es braucht eine grundlegende Anpassung des Waffenexportverbots.

Der Bilaterale Weg muss gesichert sein und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein EU-Beitritt ist abzulehnen. Die Übernahme von neuen EU-Richtlinien muss kritisch hinterfragt werden.

Die Schweiz gehört zu den grossen Gewinnerinnen der Globalisierung. Ihr Wohlstand beruht zu einem wesentlichen Teil auf dem internationalen Handel und der grenzüberschreitenden Migration. Dabei ist nicht nur der Zugang zu den ausländischen Märkten wichtig. Ebenso entscheidend ist die Offenheit des Landes für Importe. Der Zugang zu Vorleistungen und Produktionstechnologien aus aller Welt begünstigt die Schweizer Exportindustrie und ermöglicht es der Schweiz, eine hohe Wertschöpfung zu erzielen.

Solche Standards sind vor allem für unsere KMU, welche den Grossteil unserer Wirtschaft ausmachen, nicht umsetzbar. Bspw. könnte eine Gärtnerei, welche Blumen aus dem Ausland importiert, niemals einen passenden Nachweis erbringen und würden lediglich mit viel Bürokratie konfrontiert werden.

Der bilaterale Weg muss gesichert bleiben. Ausserdem wäre ein solches Vorgehen niemals umsetzbar, da die EU bei einer Kündigung der bilateralen Verträge bestimmt zu Repressalien greifen und eine Verhandlung eines Freihandelsabkommen blockieren würde (Stichwort Brexit).

Statt uns über die Auslegung des Neutralitätsbegriffs zu streiten, sollten wir uns für globale Kooperation, den Austausch von Kulturen und den Frieden einsetzen. Eine vernetzte Welt erfordert einen aktiven Verzicht auf Konflikte, aber auch einen proaktiven Einsatz für eine gemeinsame Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass wir uns für eine offene und friedliche Welt einsetzen, in der verschiedene Kulturen respektiert und voneinander lernen können.