Gregory Nöthiger
Jungfreisinnige | 18.19
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als liberaler Politiker bin ich der Meinung, dass der Staat nicht zwangsläufig mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung bereitstellen sollte. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern und die Ursachen für steigende Krankenkassenprämien anzugehen. Eine stärkere Förderung von Wettbewerb, Transparenz und Innovation im Gesundheitswesen kann langfristig zu nachhaltigen Lösungen führen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Begrenzung auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente kann zu Ungerechtigkeiten führen, da sie bestimmte Ehepaare benachteiligt, insbesondere wenn beide Partner über längere Zeit hinweg erwerbstätig waren. Individuelle Beiträge zur Altersvorsorge sollten unabhängig von der Ehepartnerschaft gewürdigt werden, um eine faire und gerechte Rentenberechnung zu gewährleisten. Die Abschaffung der Plafonierung ist ein Schritt in Richtung individueller Freiheit und einer gerechten Rentenpolitik.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als liberaler Politiker betrachte ich die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6% im Rahmen der BVG-Reform differenziert. Während eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes als notwendige Massnahme betrachtet werden kann, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems langfristig zu gewährleisten, ist es wichtig, die Auswirkungen auf die Rentner zu berücksichtigen. Eine sorgfältige Abwägung zwischen der Nachhaltigkeit des Systems und dem Schutz der Rentenbezüger ist erforderlich.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine ausgewogene und flexible Regelung für die bezahlte Elternzeit, die den individuellen Bedürfnissen von Eltern gerecht wird. Eine Erweiterung der Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubszeit sollte jedoch sorgfältig abgewogen werden. Es ist wichtig, den Ausgleich zwischen dem Schutz von Familie und Kindern einerseits und der Förderung von Chancengleichheit und Flexibilität andererseits zu finden. Eine umfassende Analyse wäre nötig.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine ausreichende Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist von grosser Bedeutung, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und allen Bürgern ein angemessenes Zuhause zu ermöglichen. Dies darf jedoch nicht durch Väterchen Staat passieren. Es braucht hierzu entsprechende Anreize.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich frage mich: Für welche Impfungen? Teils ja teils nein. Ansteckende Krankheiten: ja. Bei NCD's bedarf es keine Impfplicht. Die Gesundheit und Sicherheit von Kindern sowie der Schutz der gesamten Bevölkerung sind von grosser Bedeutung. Eine Impfpflicht kann dazu beitragen, Infektionskrankheiten einzudämmen und die öffentliche Gesundheit zu fördern. Allerdings sollten individuelle Freiheitsrechte und das Recht auf informierte Entscheidungen bei medizinischen Eingriffen ebenfalls gewahrt bleiben
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder soll selber entscheiden, was er konsumiert. Es geht nicht an, dass der Staat hier Eingriffe in das private Konsumverhalten unternimmt. Obwohl die Reduzierung des Zuckerkonsums und die Förderung einer gesunden Ernährung wichtige Ziele sind, bin ich der Meinung, dass eine Zuckersteuer nicht die effektivste Lösung ist. Stattdessen sollten wir verstärkt auf Aufklärung, Ernährungsbildung und Anreize für gesündere Alternativen setzen, um das Bewusstsein für eine ausgewogene Ernährung zu schärfen
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine höhere Beteiligung kann Anreize für eine bewusstere Nutzung des Gesundheitssystems schaffen und zu einer nachhaltigen Finanzierung beitragen. Allerdings ist es so, dass Krankenkassen bereits überdurchschnittlich bürokratisch unterwegs sind. Eine schlankere Krankenkassenlandschaft würde dies Kosten ebenfalls drücken und sie müssten nicht auf den Konsumenten abgewälzt werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Während es in solchen aussergewöhnlichen Situationen wichtig ist, wirksame Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, ist es auch von grosser Bedeutung, die individuellen Freiheitsrechte zu wahren.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entscheidung über Standorte und Leistungsangebote von Spitälern sollte primär auf regionaler und kantonaler Ebene getroffen werden, da diese am besten die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort kennen. Eine zentralisierte nationale Spitalplanung könnte zu ineffizienten Entscheidungsprozessen führen, die den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung nicht gerecht werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe für neutrale Schulen mit integrativen Bildungsangeboten. Jeder soll die gleichen Chancen erhalten, Stichwort Chancengleichheit.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Akademisierung des Landes geht weiter voran - mittlerweile sind die Eintrittsschwellen zu tief.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gerechte Bildung ist ein fundamentales Prinzip einer freien Gesellschaft. Förderunterricht-Gutscheine für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu reduzieren und allen Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr volles Potenzial zu entfalten.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen sicherstellen, dass die Einbürgerung ein bewusster Schritt ist, der auf einer fundierten Kenntnis der Landessprache, der Werte und der Rechtsordnung beruht. Hierzu müssen Individuen zuerst einige Zeit im Land verbringen und sich entsprechend beweisen.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies gilt es mit Vorsicht zu betrachten. Die Gewährung von Schutz und Unterstützung für Menschen, die vor Verfolgung und Gefahr fliehen, ist ein humanitäres Gebot. Es ist wichtig, dass Asylsuchende faire und rechtsstaatliche Verfahren erhalten, um ihren Schutzbedarf angemessen zu prüfen. Handkehrum kann die Schweiz nur eine gewisse Anzahl von Menschen aufnehmen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer/-innen sollen sich hierfür aktiv bewerben und einen Test absolvieren.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja! Ich setze mich auch privat dafür ein und bin Teil des Pilotprojekts in Zürich. Erstens würde die Legalisierung zu einer effektiveren Kontrolle des Cannabismarktes führen und den illegalen Drogenhandel eindämmen. Zweitens könnten die dadurch generierten Steuereinnahmen in Bildung, Prävention und Gesundheitsmassnahmen investiert werden. Drittens zeigen Studien, dass Cannabis weniger gesundheitsschädlich ist als Alkohol und eine Regulierung des Konsums die Verbraucher besser schützen würde.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu gehen, wann man will, gehört zu den grössten individuellen Freiheiten eines menschlichen Lebens.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder soll tun und lassen dürfen, was er will, solange er dabei nicht andere Leute einschränkt.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine angemessene Steuerbelastung ist wichtig, um wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Investitionen zu fördern. Durch gezielte Steuersenkungen können Unternehmen entlastet werden, was die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Arbeitsplätze schafft. Weiter würde dies auch den Gurt enger schnallen und die Staatsquote gezwungenermassen senken.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das aktuelle Steuersystem ist veraltet und benachteiligt verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten Paaren. Eine gemeinsame Besteuerung kann dazu führen, dass Frauen ihre Beschäftigung reduzieren oder aufgeben, was eine Gleichstellung behindert. Die Einführung der Individualbesteuerung würde positive Auswirkungen auf Beschäftigung, den Arbeitsmarkt und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften haben, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erbschaftssteuern können das Vermögen und den Wohlstand von Familien belasten und haben potenziell negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die unternehmerische Entwicklung. Beispiele aus den nordischen Ländern zeigen negative Auswirkungen. Stichwort Steuerflüchtlinge.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Instrument, um die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen zu verringern. Eine gewisse Solidarität zwischen den Kantonen ist notwendig, um eine ausgeglichene Entwicklung und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Mindestlohn ist nicht wirtschaftlich, illiberal und führt im Extremfall zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Bonusverbot schiesst am Ziel vorbei. Aber es kann nicht sein, dass Manager extrem hohe Boni kassieren, ohne dass sie Verantwortung tragen (Ownership).
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine grössere Auswahl und Wettbewerb führen zu niedrigeren Preisen, mehr Innovation und einem besseren Service für die Verbraucher.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben absurd hohe Wohnkosten. Diese Herausforderung könnte durch gelockerte Bauvorschriften angegangen werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleicher Job, gleicher Lohn.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stauproblem kann durch Regulierung (z.B. Zoneneinführung à la London) nicht bekämpft werden. Wir wachsen als Land. Daher brauchen wir auch mehr Optionen. Mehr Velorouten aber genauso mehr Autobahnen und Strassen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstelle eines starren Verbots sollten wir Anreize schaffen, um den Übergang zu umweltfreundlicheren Antriebstechnologien zu beschleunigen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist der liberale Weg.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist entscheidend, dass der Ausbau erneuerbarer Energien mit angemessenen Umweltauflagen und Landschaftsschutzbestimmungen einhergeht. Wir sollten innovative Technologien und nachhaltige Energieprojekte fördern, ohne dabei die langfristige Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen zu vernachlässigen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausser dem Endlager, ist der Strom durch KKWs einer der grünsten. Erstens bieten Atomkraftwerke eine zuverlässige und kontinuierliche Stromversorgung, die für eine moderne Gesellschaft von grosser Bedeutung ist. Zweitens sind Atomkraftwerke im Vergleich zu fossilen Brennstoffen kohlenstoffarm. Drittens haben Atomkraftwerke eine hohe Energieeffizienz und können eine grosse Menge Strom mit vergleichsweise wenig Brennstoff erzeugen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Progressive Stromtarife können Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch schaffen und zu einer effizienteren Nutzung von Strom führen. Dies kann sowohl finanzielle Anreize bieten als auch den Umweltschutz fördern, indem der Verbrauch von Strom reduziert wird. Gleichzeitig sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Tarife fair und transparent gestaltet sind und die finanzielle Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen angemessen berücksichtigt wird.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl den Schutz dieser Tierarten als auch die Interessen der Landwirte und der ländlichen Gemeinschaften berücksichtigt.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken können wir Umwelt- und Naturschutz fördern, die Artenvielfalt erhalten und eine nachhaltigere Landwirtschaft fördern.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gut gemeint, aber diese Regelung ist so nicht durchsetzbar. Als liberaler Politiker unterstütze ich das Ziel, die Biodiversität zu schützen und zu fördern. Die Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes der Landesfläche für die Sicherung der Biodiversität kann ein wirksamer Ansatz sein, um dieses Ziel zu erreichen, man sollte sich jedoch nicht auf fixe Prozentzahlen abstützen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wegwerfgesellschaft sollte sich vor Augen führen, was diese Mentalität für Auswirkungen hat. Es wurde zu Genüge aufgezeigt, dass gewisse Geräte automatisch kaputtgehen und diese dann neu gekauft werden, da Reparaturmöglichkeiten eingeschränkt oder nicht vorhanden sind.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte denn Ausbau eines möglichst flächendeckenden Mobilfunknetzes mit der neuesten Technologie, einschliesslich des aktuellen 5G-Standards. Eine moderne und leistungsstarke Kommunikationsinfrastruktur ist entscheidend für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund soll den Kantonen nicht vorschreiben, wie sie sich in dieser Hinsicht zu verhalten haben. Bundesverfassung Art. 5a: Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Bei Sachen des Bundes, soll dieser aber selbstverständlich gewisse Vorgaben durchsetzen können.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
"Wer keine Zeitung liest, ist nicht informiert. Wer Zeitung liest ist falsch informiert" oder so.. Transparenz und Bekämpfung von Desinformation gehört mit zu den grössten Herausforderung unserer Zeit.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt und hochwertige Inhalte bereitstellt. Eine Zwangsabgabe an die Serafe ist aber höchst illiberal.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit 16 ist der Rechtssinn und das Demokratieverständnis noch nicht genügend ausgeprägt. Es kann auch diskutiert werden, ob dies mit 18 so ist - aber irgendwo muss man nunmal eine Grenze setzen. 16 ist zu jung.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, denn es ermöglicht den Bürgern über Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe mitzuentscheiden. Es stärkt die direkte Demokratie und gewährleistet eine breitere Beteiligung bei wichtigen finanziellen Entscheidungen. Das fakultative Finanzreferendum fördert Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sind unsichere Zeiten. Nicht nur deshalb sondern auch in anderen Bereichen kann die Armee wichtige Dienstleistungen ergreifen. Beispiel COVID, Infrastruktur, Bevölkerungsschutz etc.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusammenarbeit Ja, Beitritt nein.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sollte möglich sein, da es die Neutralität nicht verletzt.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin gegen einen Überwachungsstaat. Wohin das führt, kann man in China bereits sehen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz profitiert wirtschaftlich von einer engen Zusammenarbeit mit ihren europäischen Nachbarn und einem erleichterten Zugang zum europäischen Markt. Zudem ermöglicht eine enge Beziehung zur EU eine verstärkte Teilnahme an politischen und gesellschaftlichen Diskussionen auf europäischer Ebene. Zusammenarbeit: Ja. Beitritt? Nein!
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Handel ist die Basis unseres Wohlstands. Das wird auch in der Zukunft weiterhin so sein. Protektionistische Massnahmen bringen uns nicht weiter.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine freiwillige Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sollte gefördert werden, da dies zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaften und zum Schutz von Mensch und Umwelt beiträgt. Es ist jedoch auch wichtig, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen und bürokratische Hürden zu vermeiden.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine offene und wettbewerbsorientierte Wirtschaft fördert Innovation, Effizienz und Produktivität, was zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand führen kann. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, steigende Einkommen und eine breitere Auswahl an Gütern und Dienstleistungen können die Lebensbedingungen verbessert werden.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Einkommens- und Vermögensunterschiede sind eine natürliche Folge einer freien Marktwirtschaft und individueller Leistungen. Der Staat sollte sich auf die Schaffung eines fairen und chancengleichen Rahmens konzentrieren, der jedem die Möglichkeit bietet, sein volles Potenzial zu entfalten. Übermässige Umverteilung kann Anreize mindern, Innovation und wirtschaftliches Wachstum hemmen und individuelle Verantwortung abschwächen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist von Bedeutung, dass Kriminelle für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, jedoch sollte auch die Möglichkeit zur Resozialisierung und Rehabilitation gegeben sein. Eine effektive Kriminalpolitik sollte darauf abzielen, Rückfälle zu verhindern und eine sichere Gesellschaft zu schaffen.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass der Bund effiziente und zielgerichtete Unterstützung bietet, um die Landwirtschaft zu fördern und ihre Nachhaltigkeit zu stärken. Dabei sollten jedoch bürokratische Hürden reduziert und unnötige Subventionen überprüft werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen dem demografischen Wandel und den Herausforderungen des Rentensystems gerecht werden. Durch eine längere Lebensarbeitszeit können die Rentenbeiträge stabilisiert und eine nachhaltige Finanzierung der Renten gewährleistet werden.