Nadine Vögeli

Sozialdemokratische Partei | 21.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Erhöhung dürfte nur freiwillig erfolgen, oder nur für Berufe / Branchen, welche eine kürzere Lebensarbeitszeit aufweisen. Wer lange studiert und erst später in den Beruf einsteigt, kann evtl. länger arbeiten. Körperlich anstrengende oder psychisch belastende Berufe müssten davon ausgenommen sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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So lange wir es nicht schaffen, das Gesundheitswesen so zu optimieren, dass es günstiger wird, muss der Staat Geringverdienende und den Mittelstand hier entlasten. Die Kaufkraft schwindet sonst zu stark.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Diese Themen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Will man die AHV Rente für verheiratete Paare auf 200% der maximales individuellen Rente erhöhen, müssen Privilegien, welche Verheiratete heute haben, angeschaut und angepasst werden.

BVG-Renten senken

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Dies darf nicht grundsätzlich so gemacht werden. Altersarmut gibt es auch in der Schweiz, dies ist ein leidiges Thema. Da bereits die AHV nicht existenzsichernd ist, darf die zweite Säule nicht leichtfertig reduziert werden.

Elternzeit ausbauen

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Wir hinken hier dem Ausland hinterher. Eine flexibler gestaltbare, längere Elternzeit ist dringend notwendig. Dabei darf aber die Mindestdauer von 14 Wochen für die Mutter nicht angetastet werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Grosse Immobilienfirmen verdienten in der Vergangenheit viel Geld. Auch aktuell sind Immobilien ein immer noch sehr sicherer Wert. Für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen wird es zunehmend schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden. Vor allem in den städtischen Gebieten, aber auch zunehmend in der Agglomeration muss die angegangen werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Bereits ausgerottet geglaubte Krankheite tauchen wieder auf und verursachen in ärmeren Weltgegenden grosses Leid, weil in der westlichen Welt die Kinder nicht mehr zuverlässig geimpft werden. Eine Impfpflicht würde dies unterbinden.

Zuckersteuer einführen

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Zu viel Zucker ist für Volkskrankheiten wie Diabetes Typ II und Übergewicht mitverantwortlich. Diese Krankheiten verursachen hohe Kosten und grosses Leid.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bereits heute muss man in der Schweiz, trotz sehr hohen Versicherungskosten, noch sehr viel selbst bezahlt werden. Dies ist unsozial und bedroht die Gesundheit von Menschen mit weniger finanziellen Mitteln.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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So lange de Verantwortung hierfür voll bei den Kantonen ist, wird sich nichts ändern. Kantonale Politiker, die wieder gewählt werden wollen, setzen hier nicht freiwillig an. In einem so kleinen Land wie der Schweiz macht es keinen Sinn, so viele Krankenhäuser zu betreiben

Bildung

Integrative Schule

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Die Integration muss weiter fortgeführt werden. Es braucht aber mehr Unterstützung für die LehrerInnen, man darf sie damit nicht alleine lassen. Und es muss die Möglichkeit geben, ein Kind aus der Klasse zu nehmen, wenn es für den Rest der SchülerInnen und für die LehrerInnen nicht tragbar ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wichtig wäre aber eine schweizweite Vereinheitlichung

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist das höchste Gut. Die Chancengleichheit ist heute in der Schweiz noch ungenügend. Kinder aus bildungsfernen Haushalten haben schlechtere Chancen und müssen unterstützt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Schweiz hat, im Vergleich zu vielen Ländern, sehr strenge Vorschriften. Die Menschen leben heute weniger lang am gleich Ort, deshalb sollte die Wohnsitzfrist reduziert werden. Auch die Kosten sind für viele Familien zu hoch. An den sprachlichen Vorgaben sollte nichts geändert werden. Diese sind wichtig für eine gute Integration.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist eine Tatsache und für viele Branchen ein grosses Problem,

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Dies ist unmenschlich und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht zu vereinbaren.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Stimmbeteiligung ist sehr tief in der Schweiz. Zudem dürfen ca. 25% sich nicht beteiligen, an vielen Orten sogar noch mehr. Dies führt zu Entscheidungen, welche von nur einem sehr kleinen Kreis von Menschen getroffen werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Es braucht aber transparente Informationen und die Prävention für Kinder und Jugendliche muss funktionieren

Direkte aktive Sterbehilfe

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Menschen sollen auch am Lebensende selbst entscheiden dürfen, was sie wollen. HausärztInnen oder auch SpitalärztInnen sind teilweise wichtige Bezugspersonen und sollten ihre PatientInnen auch auf diesem Weg begleiten dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ausnahmen für Familienunternehmen wären zu definieren

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die aktuelle Krise zeigt, wie rasch sich die Preise verändern können. Das Risiko für finanzschwache Menschen wäre zu gross.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Im Bereich der Ausnutzungsziffern ja, beim Lärmschutz nein. Wenn wir Verdichten wollen, ist die teilweise tiefe Ausnutzungsziffer ein Hindernis.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es ist keine längerfristige Lösung, einfach immer mehr Strasse zu bauen. Mehr Strassen ziehen mehr Verkehr an. Es braucht zukunftsgerichtete Lösungen und einen Ausbau beim ÖV

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Auch hier muss der Einzelfall angeschaut werden. Dies kann nicht pauschal beantwortet werden

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ausser es käme eine neue Technologie, welche keine jahrtausendlange Abfallproblematik generiert. Zudem müsste es absolut sicher sein und keine negativen Auswirkungen auf Natur und Mensch haben, wenn es zu einem Zwischenfall kommt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Unbedingt! Es gibt heute zu viele Fehlanreize. Es werden zu viele Tiere gehalten, dies ist schlecht für die Umwelt und vor allem führt es zu viel Leid bei den Nutztieren.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Das Biolabel müsste der Mindeststandard sein. Es braucht strengere Regeln und mehr Kontrollen. Verstösse müssten viel stärker sanktioniert werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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mindestens

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Aus datenschutztechnischen Überlegungen braucht es in diesem Bereich klare gesetzliche Vorgaben und diese müssen strikt sein. So dürfte es beispielsweise nicht über Privatfirmen laufen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt immer wieder Beispiele bei denen klar wird, dass es so nicht stimmt. Aber grundsätzlich ist die Schweizer Bevölkerung vor staatlicher Willkür viel besser geschützt, als die Menschen in anderen Ländern.

Freie Marktwirtschaft

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Der freie Markt funktioniert in vielen Bereichen nicht. Es wäre leichtsinnig, darauf zu setzen. Eine Soziale Marktwirtschaft ist das mindeste.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber die Risiken dürften nicht vernachlässigt werden. Es müssen alle in diesem Prozess mitgenommen werden

Die Bestrafung Krimineller

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Ohne Wiedereingliederung wäre es brandgefährlich, ehemalige Häftlinge freizulassen. Es dient auch der Prävention von erneuten Straftaten, wenn wir die Menschen wiedereingliedern.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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