Manuela Kocher

Sozialdemokratische Partei | 04.17.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Obwohl wir einen Fachkräftemangel haben, würde uns eine Erhöhung des Rentenalters nicht die gewünschte Entlastung bringen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Mit der Einführung der Krankenversicherung (Obligatorium) wurde vom Bund das Versprechen abgegeben, dass die Prämien max. 10% des Haushaltseinkommens ausmachen würden. Die Prämien sind aber für viele Haushalte über diesen 10%. Mit dem Anstieg der Prämien braucht es mehr Mittel.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es braucht höhere Renten für alle und eine Anpassung an die Teuerung. Rentenleistungen sollten unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden.

BVG-Renten senken

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Diese Einseitige Sparmassnahme ist unsolidarisch. Es fehlen Bestrebungen und Massnahmen zu Einsparungen auf der Verwaltungsseite, die zum Beispiel den Verwaltungsaufwand reduzieren, die Honorare der Verwaltungsräte anpasst.

Elternzeit ausbauen

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Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um den Fachkräftemangel zu begegnen, ist eine bezahlte Elternzeit eine unterstützende Massnahme. Sie hilft, dass beide Elternteile eine gute Bindung zum Kind aufbauen können und erleichtert den Müttern die Rückkehr an den Arbeitsplatz.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Damit alle eine bezahlbare Wohnung finden und wir eine gute Durchmischung der Bevölkerung erreichen, braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies ist nicht nur für Familien mit Kindern sondern auch für ältere Menschen wichtig. Sie haben oft keine Pensionskasse und sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfstoffe sollen allen zur Verfügung stehen. Aufklärung ist sehr wichtig, daher sollten die Empfehlungen des BAG allen Zugänglich und in leichter Sprache zur Verfügung stehen. Wichtig ist das Beratungsgespräch beim Kinder-Hausärztin.

Zuckersteuer einführen

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Um Prävention zu fördern und die negativen Auswirkungen vom Zuckerkonsum zu reduzieren, sind neben den bereits getroffenen Massnahmen zur freiwilligen Reduktion von Zucker in Produkten weitere Massnahmen auf der gesetzlichen Ebene vorzusehen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Unsere Gesundheitsversorgung braucht Korrekturen, damit die Qualität über die Behandlung entscheidet und nicht der wirtschaftliche Anreiz. Prävention und Gesundheitsförderung sollen eine zentralere Rolle einnehmen. Mit Standardisierten Behandlungskonzepten können die Ressourcen gezielter eingesetzt und Kosten reduziert werden. Dies führt zu tieferen Prämien. Da wir Kopf-Prämien haben, ist eine Erhöhung ein unsozialer Ansatz.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es braucht ein nationales Gesundheitsgesetz, das auch die Prävention und Gesundheitsförderung mitberücksichtigt. Die Hochspezialisierte Medizin wird bereits national koordiniert, daher sollte auch die Spitalplanung national koordiniert erfolgen, damit eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen sichergestellt werden kann.

Bildung

Integrative Schule

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Unser aller Ziel sollte es sein, die Chanchengerechtigkeit zu erhöhen und möglichst vielen Kindern und Jugendlichen das nötige Rüstzeug für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt auf den Weg mitzugeben. Damit dies gelingt, braucht es in den Schulen die nötigen Ressourcen und angepasste Rahmenbedingungen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Mehr Fachpersonen, welche arbeiten können ist unterstützenswürdig, aber wir dürfen unsere Ausbildungsbestrebungen nicht vernachlässigen - Investitionen in die Bildung sind zentral.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Mit Exit besteht eine passive Sterbehilfe. Die Bedingungen für eine aktive Sterbehilfe müssten klar definiert werden. Ebenfalls bräuchte es eine Stellungnahme durch zum Bsp. die Ethikkommission, welche die Kriterien prüft. Zudem müsste die Patient:innen Situation von mehr als einer Fachperson beurteilt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Bundessteuer ist eine solidarische Steuer, diese ist notwendig um den Service public aufrecht zu erhalten. Auf kantonaler Ebene kann über eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung entlastet werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Allerdings muss der Wechsel haushaltneutral sein, es braucht eine Gegenfinanzierung, damit es nicht zu tieferen Einnahmen führt.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es braucht einen hohen Freibetrag, damit eine Lösung eine Mehrheit findet.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Lebensqualität ist eng mit der Wohnsituation verbunden und ist massgebend für die Gesundheit der Bevölkerung und unser Zusammenleben. Massnahmen zur Erleichterung von Bauten sind daher auf den Aspekt der Wohn- und Lebensqualität und nicht auf die Gewinnsteigerung auszurichten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wir haben ein dichtes Strassennetz und sollten vermehrt in den ÖV und andere Transportformen investieren - Bedingungen schaffen, die Carsharing attraktiver machen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Mit den neuen Technologien ist es sinnvoll, dass wir ebenfalls in diese Richtung gehen. Auch die EU hat beschlossen, Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen in Klimaschutzmassnahmen. Ausnahmen sind denkbar, etwa ein Verbot von Kurzstreckenflüge wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies Projekte wie der Runde Tisch Wasserkraft zeigen. Für Neubauten sind Solaranlagen vorzusehen (Pflicht). Umfragen zeigen, dass dies von der Bevölkerung breit akzeptiert wird.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Personen, die in einer Mietwohnung leben, haben keine Möglichkeit, eine alternative Heizung zu wählen, sie sollen nicht dafür bestraft werden, dass ihr Stromverbrauch nicht anders gedeckt werden kann. Die Klimafondsinitiative ermöglicht Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So kann der Verbrauch gesenkt werden. Diese Entwicklung unterstütz die Bevölkerung, wie die Annahme des Klimagesetzt zeigt.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ein wichtiger Kompromiss in dieser Frage wurde im Parlament bereits verabschiedet, die SP unterstützt diesen Kompromiss.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Diese Massnahme unterstützt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Für eine nachhaltige Landwirtschaft und für sauberes Trinkwasser eine notwendige Entwicklung.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es geht dabei auch um einen ressourcenschonenden Einsatz von IT-Lösungen und eine bessere Kompatibilität und einfachere Nutzung.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Um das reibungslose Funktionieren unsere staatlichen Institutionen, von Massnahmen zum Klimaschutz oder von sozialpolitischen Massnahmen nicht zu gefährden, hat sich die SP immer gegen solche Finanzreferenden eingesetzt.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Einzelne Projekte sind sicher sinnvoll, so zum Bsp die Bekämpfung von Cyberkriminalität, im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Unter gewissen Bedingungen, so zum Bsp. die in der UNO-Resolution "Uniting for Peace" vorgesehenen Konditionen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind ein Teil von Europa und ein Beitritt zur EU ist ein logischer Schritt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Wir engagieren uns dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen für strikte Regeln punkto Umwelt - und Klimaschutz sowie der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Regeln entsprechen, können wir sie unterstützen. Falls nicht, bekämpfen wir sie.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Repressionen, auch gegen Andersdenkende, würden damit gerechtfertigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Eher nicht einverstanden, denn Multinationale Konzerne werden immer reicher, Superreiche noch reicher während hunderte Millionen Menschen an Krankheit und Hunger sterben. Die Realität widerspricht der Aussage.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt nicht nur die Gleichstellung, sondern auch die Bindung zu beiden Elternteilen. Dies ist für die Beziehung zu den Eltern und die Entwicklung des Kindes sehr förderlich. Daher braucht es gute und bezahlbare familienergänzende Angebote.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Eher einverstanden. Die Chancen sind vorhanden, jedoch sind es eine demokratische Kontrolle und Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist die beste Art Rückfälle zu vermeiden. Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme.

Stärkerer Umweltschutz

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Nur wenn wir unseren Planten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Unsere Kinder sind unsere Zukunft - gute Bildung bildet die Grundlage für ein selbständiges Leben und eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Aber es braucht sehr klare Vorgaben zu den Anbaumethoden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs erlaubt es allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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