Ueli Egger

Sozialdemokratische Partei | 03.19.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Solange die Reichen immer mehr Vermögen anhäufen und sich wesentlich früher pensionieren lassen können, gibt es keinen Grund für eine Erhöhung.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die öffentliche Krankenkasse muss für alle erschwinglich bleiben.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Ehepaare sollten gleich behandelt werden wie alle andern.

BVG-Renten senken

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Rentenkürzungen und Teuerung führen zu Altersarmut.

Elternzeit ausbauen

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Elternzeit erhöht die Wahlfreiheit bezüglich Arbeitsteilung für Ehepaare und verbessert die Gleichstellung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau und Wohnbaugenossenschaften ermöglichen bezahlbaren Wohnraum für alle.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Menschen zu überzeugen ist besser als zu zwingen.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist einer der grössten Treiber der Gesundheitsprobleme unserer Gesellschaft.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Franchisen erhöhen die Hemmschwemme für Erstabklärungen. Eine Stärkung der Hausärzte und eine wirkungsvolle Präventionspolitik senken die Gesundheitskosten am effektivsten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In Krisenzeiten brauchen wir eine starke Regierung.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Aber die Schulen müssen genügend Ressourcen erhalten, damit sowohl die leistungsstarken wie auch die leistungsschwachen Schüler:innen optimal gefördert werden können!

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kernfächer wie die jeweilige Landessprache und z.B. Englisch müssten wieder stärker gewichtet werden.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist der Schlüssel zu einer sozialen Gesellschaft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer in der Schweiz geboren ist, sollte automatisch eingebürgert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wer eine feste Arbeitsstelle in Aussicht hat, sollte in die Schweiz einwandern dürfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wir brauchen ein System, welches den Asylsuchenden eine faire Chance bietet auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Grundsätzlich soll der Mensch frei über sich und sein Leben entscheiden dürfen. Die Rahmenbedingungen für aktive Sterbehilfe müssten deshalb über alle Zweifel erhaben sein.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Mehr Freiheit ist immer gut für die direkt Betroffenen, und für die übrigen entsteht kein Nachteil.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Schweiz hat international gesehen tiefe Steuern, und der Bund braucht genügend Geld für das Wahrnehmen seiner Aufgaben, damit er solche nicht auf Kantone und Gemeinden abschiebt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaftssteuern sind die gerechtesten Steuern, weil sie niemandem etwas wegnehmen, was die Person selbst erwirtschaftet hat.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Keine Schweizerin und kein Schweizer kann etwas dafür, ob sie oder er in einem finanzstarken Kanton wohnt. Die Auswirkungen des ruinösen Steuerwettbewerbs können nur mit einem fairen Finanzausglich abgefedert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Für mich ist die Stromversorgung Aufgabe des Service Public, wie z.B. die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Verkehrserschliessung. Der Strom müsste der Spekulation entzogen und der Bevölkerung möglichst günstig zur Verfügung gestellt werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die geltenden Vorschriften erlauben das Bauen in bereits besiedelten und durch öffentlichen Verkehr erschlossenen Gebieten. Kleine Anpassungen sind z.T. im ländlichen Raum notwendig, wo sonst unbenutzte Gebäude verfallen, was für den Landschaftschutz nicht von Vorteil ist.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Gleiche Löhne für gleiche Leistungen sind eine Selbstverständlichkeit für mich.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht beides. Sobald Anreize und Zielvereinbarungen nicht wirken, braucht es Vorschriften.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht aber eine sorgfältige Abwägung. Bevor grosse Solaranlagen in der Landschaft entstehen, müssen alle nutzbaren Dachflächen, Parkplätze, Strassenräume und andere Kunstbauten (Staumauern, Brücken, Lawinenverbauungen) für die Gewinnung von erneuerbarer Energie genutzt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Konventionelle Atomkraftwerke gehen wegen der ungelösten Abfallentsorgung gar nicht. Neuen Technologien wie dem in Genf erforschten Thorium-Reaktor stehe ich offen gegenüber.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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In der Schweiz ist so viel Kapital vorhanden, dass wir es uns gut leisten können, den gewünschten Service Public für Stadt und Land zu bieten.

Progressive Stromtarife einführen

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Es ist wichtig, wofür der Strom verwendet wird. Z.B. die Strompreise für eine Eisenbahn zu verteuern und damit fossile Energien konkurrenzfähig zu machen wäre nicht sinnvoll.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das angepasste Jagdgesetz tut seinen Dienst.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wir sind auf ein funktionierendes Mobilfunknetz angewiesen. Bei der dabei entstehende Strahlung muss aber genau hingeschaut werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Öffentliches Radio und Fernsehen von hoher Qualität sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Eine Beschränkung der finanziellen Mittel ist deshalb nicht zu verantworten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Es ist die Zukunft der Jungen, über welche wir bei Abstimmungen entscheiden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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In klar definiertem Rahmen zur Verfolgung von Kriminellen denkbar (Flughafen, Grenzkontrolle).

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Aber bei Landwirtschaftsprodukten nur mit Schweizer Qualitätskriterien (Umwelt, Tierschutz, Gentech, Antibiotika...)

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wir müssen immer weiter an einem demokratischen und transparenten Staat arbeiten, damit die Aussage stimmt.

Freie Marktwirtschaft

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Es braucht eine soziale Marktwirschaft. Freie Marktwirtschaft ist nur dort richtig, wo alle gleich lange Spiesse haben. Reine Planwirtschaft führt dagegen zu Mangellagen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es steht in der Verfassung, dass alle Leute nach ihrem wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Zu grosse Einkommens- und Vermögensunterschiede spalten die Gesellschaft. Deshalb profitieren alle von einer fairen Umverteilung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Als Lehrer machte ich die Erfahrung, dass ein funktionierendes Elternhaus für ein Kind sehr wichtig ist. Wer wieviel ausserhalb der Familie arbeitet ist dabei völlig nebensächlich.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Der Staat muss hier Rahmenbedingungen abstecken, damit die Digitalisierung den Menschen hilft und sie nicht verführt oder gar knechtet (siehe z.B. China).

Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist für mich gleich wichtig wie die Wiedereingliederung. Nur vor nicht therapierbaren Kriminellen muss die Gesellschaft geschützt werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Angesichts der Umwelt- und Klimaprobleme gibt es hier keine Kompromisse. Wir müssen auch anerkennen, dass Wirtschaftswachstum nicht unendlich möglich ist.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Flüchtlingsproblematik lässt sich nur lösen, wenn wir den Menschen in ihren Ursprungländern eine positive und nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

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