Vanessa Bieri

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Rentenaltererhöhung erweitert lediglich die Arm-Reich-Schere, indem sich wohlhabende eine Frühpensionierung leisten können und weniger Wohlhabende Menschen länger Arbeiten müssen. Ausserdem verschärft es die Problematik der Care-Arbeit, weil Gosseltern später Care-Arbeit übernehmen können und Mütter länger teilzeit Arbeiten müssen. Und zum Schlussverschärft es die Altersarmut, da die Sozialhilfe viele Menschen länger unterstützen muss.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle und eine Anpassung an die Teuerung, dies sollte aber unabhängig vom Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfstoffe und die informationen darüber müssen allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. Dabei unterstütze ich die Empfehlungen aus der Wissenschaft. Eine Impfpflicht sollte, abgesehen von Ausnahmesituationen wie einer Pandemie, nicht eingeführt werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitsversorgung sollte ein Grundrecht jedes Menschen sein und daher auf Bundesebene geregelt.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration ist eine wichtige Massnahme, muss jedoch entsprechend begleitet werden. Im Moment ist dies nur ungenügend der Fall, denn man hat zu wenig und ungenügend ausgebildete Lehrkräfte (was auch mit den zu tiefen Lohn zusammenhängt) und die Bedürfnisse der Schüler*innen können nicht in diesem Rahmen berücksichtigt werden, wie es für eine entsprechende Integration nötig wäre.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen unserer Gesellschaft und sie sollte entsprechend für alle zugänglich sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange ein Fachkräftemangel herrscht und die Schweiz es nicht schafft, genügend Arbeitskräfte auszubilden, sind Arbeitskräfte aus Drittstaaten unerlässlich und sollten auch die Möglichkeit haben, in der Schweiz zu arbeiten. Gleichzeitig ist es aber ebenso wichtig, dass die Schweiz Drittstaaten unterstützt dem sogenannten "Braindrain", also der Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken und den nötigen Fortschritt zu erzielen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von der Individualbesteuerung profitieren vor allen gutverdienende Ehepartner*innen, welche gemeinsam besteuert schnell in hohe Steuerklassen kommen. Ehepaare mit tieferen Einkommen oder mit Kindern und ohne Möglichkeit die Arbeit gut aufzuteilen (z.B ein*e Ehepartner*in kann kaum arbeiten gehen), profitieren kaum. Dies steht nicht im Verhältnis zum Verlust von Steuergeldern für den Bund und ist keine Soziale Vorlage.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht klare und funktionierende Regelungen für Betriebsübernahmen, private Erbschaften ab einer Million Franken sind jedoch reiner Luxus und sollten auch entsprechend besteuert werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Verbote, wie beispielsweise Kurzstreckenflüge mit Privatjets sollten aber möglich sein. Wichtig dabei ist, dass man Einschränkungen den Möglichkeiten der Betroffenen anpasst, Eine Benzinpreiserhöhung ohne ÖV-Ausbau ist dabei z.B nicht sinnvoll. Ebensowenig Flugverbote für Linienflüge, während Privatjets ein Grossteil der Umweltbelastung ausmachen und keine Einschränkungen haben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, welche aufgrund der Dringlichkeit, Lockerungen legitimieren(z.B. Projekte des Runden Tisches Wasserkraft). Es muss jedoch alles daran gesetzt werden, dass andere Lösungen erst ausgeschöpft werden, bevor man Lockerungen in Betracht zieht.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme hätte inakzeptable soziale Folgen. Mieterinnen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Eine Regelung ab einem höheren Verbrauch wäre aber möglich.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass Direktzahlungen an gewisse Bestimmungen gebunden sind, diese müssen aber im entsprechenden Gebiet auch umsetzbar sein.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung müssen eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen strikte Regeln für Umwelt- und Klimaschutz sowie Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen, im Fall der USA ist dies im Moment eher weniger der Fall.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Landesverteidigung muss in Zukunft auf Cybersicherheit und soziale Stabilität setzen statt auf Panzer und Flugzeuge.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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