Vanessa Bieri

Eine Rentenaltererhöhung erweitert lediglich die Arm-Reich-Schere, indem sich wohlhabende eine Frühpensionierung leisten können und weniger Wohlhabende Menschen länger Arbeiten müssen. Ausserdem verschärft es die Problematik der Care-Arbeit, weil Gosseltern später Care-Arbeit übernehmen können und Mütter länger teilzeit Arbeiten müssen. Und zum Schlussverschärft es die Altersarmut, da die Sozialhilfe viele Menschen länger unterstützen muss.

Es braucht höhere Renten für alle und eine Anpassung an die Teuerung, dies sollte aber unabhängig vom Zivilstand sein.

Impfstoffe und die informationen darüber müssen allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. Dabei unterstütze ich die Empfehlungen aus der Wissenschaft. Eine Impfpflicht sollte, abgesehen von Ausnahmesituationen wie einer Pandemie, nicht eingeführt werden.

Die Gesundheitsversorgung sollte ein Grundrecht jedes Menschen sein und daher auf Bundesebene geregelt.

Die Integration ist eine wichtige Massnahme, muss jedoch entsprechend begleitet werden. Im Moment ist dies nur ungenügend der Fall, denn man hat zu wenig und ungenügend ausgebildete Lehrkräfte (was auch mit den zu tiefen Lohn zusammenhängt) und die Bedürfnisse der Schüler*innen können nicht in diesem Rahmen berücksichtigt werden, wie es für eine entsprechende Integration nötig wäre.

Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen unserer Gesellschaft und sie sollte entsprechend für alle zugänglich sein.

Solange ein Fachkräftemangel herrscht und die Schweiz es nicht schafft, genügend Arbeitskräfte auszubilden, sind Arbeitskräfte aus Drittstaaten unerlässlich und sollten auch die Möglichkeit haben, in der Schweiz zu arbeiten. Gleichzeitig ist es aber ebenso wichtig, dass die Schweiz Drittstaaten unterstützt dem sogenannten "Braindrain", also der Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken und den nötigen Fortschritt zu erzielen.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Von der Individualbesteuerung profitieren vor allen gutverdienende Ehepartner*innen, welche gemeinsam besteuert schnell in hohe Steuerklassen kommen. Ehepaare mit tieferen Einkommen oder mit Kindern und ohne Möglichkeit die Arbeit gut aufzuteilen (z.B ein*e Ehepartner*in kann kaum arbeiten gehen), profitieren kaum. Dies steht nicht im Verhältnis zum Verlust von Steuergeldern für den Bund und ist keine Soziale Vorlage.

Es braucht klare und funktionierende Regelungen für Betriebsübernahmen, private Erbschaften ab einer Million Franken sind jedoch reiner Luxus und sollten auch entsprechend besteuert werden.

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Verbote, wie beispielsweise Kurzstreckenflüge mit Privatjets sollten aber möglich sein. Wichtig dabei ist, dass man Einschränkungen den Möglichkeiten der Betroffenen anpasst, Eine Benzinpreiserhöhung ohne ÖV-Ausbau ist dabei z.B nicht sinnvoll. Ebensowenig Flugverbote für Linienflüge, während Privatjets ein Grossteil der Umweltbelastung ausmachen und keine Einschränkungen haben.

Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, welche aufgrund der Dringlichkeit, Lockerungen legitimieren(z.B. Projekte des Runden Tisches Wasserkraft). Es muss jedoch alles daran gesetzt werden, dass andere Lösungen erst ausgeschöpft werden, bevor man Lockerungen in Betracht zieht.

Diese Massnahme hätte inakzeptable soziale Folgen. Mieterinnen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Eine Regelung ab einem höheren Verbrauch wäre aber möglich.

Es ist wichtig, dass Direktzahlungen an gewisse Bestimmungen gebunden sind, diese müssen aber im entsprechenden Gebiet auch umsetzbar sein.

Die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung müssen eingehalten werden.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen strikte Regeln für Umwelt- und Klimaschutz sowie Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen, im Fall der USA ist dies im Moment eher weniger der Fall.

Die Landesverteidigung muss in Zukunft auf Cybersicherheit und soziale Stabilität setzen statt auf Panzer und Flugzeuge.